1.6.2011 #s21 ACHTUNG: Wer in Stuttgart wiederholt von seinen Grundrechten Gebrauch macht, ist potenziell kriminell und wird von der Polizei profiliert

Heute kam ich erst gegen 7:15 zum GWM, als die Blockade schon geräumt und die Fahrzeuge im Baubereich waren. Ich unterhielt mich mit mehreren Demonstranten, die sich alle einmal mehr über das heutige Vorgehen der Polizei wunderten. Nach einer Aufforderung, die Straße freizumachen, ging ein Großteil der Blockierer auf den Gehweg, um die Fahrzeuge einfahren zu lassen. Wie üblich kam dann der Polizeitrupp hinüber, kesselte heute aber wieder alle ein, also sowohl die Blockierer als auch die Zuschauer und Demonstranten, nahm von allen Personalien auf und nahm teilweise Fotos. Dies gesschah ohne Vorankündigung. Eigenartigerweise wurden aber kaum Platzverweise ausgesprochen. Das ist neu und passt nun überhaupt nicht zusammen.

Wir sind ja als Blockierer schon einiges gewohnt und wir haben uns schon sehr oft über die schnell wechselnde Taktik der Polizei gewundert (man lese nur die täglichen Berichte von Januar bis März auf dieser Seite. Erinnert sei vor allem an die „Gefährdungsansprache“ an einem Wintermorgen, dann an die Anzeige nach §118 wegen „groben Unfugs“.) An einem Tag ist die Polizei friedlich wie ein Lamm, am anderen entpuppt sie sich dann doch als das, was sie zumindest in Stuttgart ist, nämlich als unberechenbarer Wolf. Insgesamt ist es ganz bestimmt rechtlich fragwürdig – im wahrsten Sinne des Wortes – dass auch an der Blockade vollkommen unbeteiligte Zuschauer und Demonstranten oder auch Passanten, die dummerweise gerade zur falschen Zeit am falschen Ort sind, festgehalten werden, fotografiert werden und ihre Personalien angeben müssen. Da nicht einmal ein Platzverweis erteilt wurde, kann man sich schon fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Personalienfeststellung inklusive Schnappschuss geschehen ist.

Auch das gab es schon häufiger. Neu war heute, dass ein Polizist endlich zugegeben hat, dass Profile der Beteiligten angefertigt würden. So kann es wahrscheinlich passieren, dass man, wenn man als „Beteiligter an den Frühstücksblockaden“ profiliert ist und bisher nur dabei zugeschaut hat, man sich dann aber doch einmal dazu entschließt, zu blockieren und sich wegtragen lässt und angezeigt wird, dass man dann als Sympathisant allein wegen der häufigeren Anwesenheit vielleicht mit einer höheren Strafe rechnen muss, als jemand, der zum erstenmal an den Frühstücksblockaden teilnimmt. Das würde dann heißen, dass man allein aufgrund der regelmäßigen Wahrnehmung seiner Bürgerrechte für die Polizei verdächtig und potenziell kriminell ist. Wozu sonst sollten derartige Profile dienen?

Lieber Herr Oberstaatsanwalt Häußler, meinen Sie tatsächlich, dass es der richtige Weg ist, den Widerstand gegen ein fraglos fragwürdiges Bauprojekt derart zu kriminalisieren? Wie lange wollen Sie uns noch so behandeln? Sind Sie sich sicher, dass Sie sich mit Ihren Anweisungen an die Polizei noch im Rahmen des deutschen Rechtsstaats bewegen? Ich zumindest hege bereits seit längerem meine Zweifel daran und werde nahezu täglich in diesen bestärkt! Ich hoffe, dass Ihnen dieses Vorgehen einmal kräftig auf die eigenen Füße fallen wird!

Lieber Herr Häußler, das schöne ist, dass auch bei Ihnen gilt: Sie werden wir los (das ist nur eine Frage der Zeit), Sie uns aber nicht, da können Sie gewiss sein!

Wir kommen wieder!

Oben bleiben!

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14 Antworten zu 1.6.2011 #s21 ACHTUNG: Wer in Stuttgart wiederholt von seinen Grundrechten Gebrauch macht, ist potenziell kriminell und wird von der Polizei profiliert

  1. Ano schreibt:

    Nötigung und versuchte Nötigung sind kein Bürgerrecht. Auch, wenn man eine Blockade räumt, hat man schon blockiert und kann dabei Andere genötigt haben.

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @Ano: Als Zuschauer nötigt man nicht! Und es werden regelmäßig auch Personen eingekesselt, die ununterbrochen auf dem Gehweg am Straßenrand stehen. Gegen welche Gesetze verstoßen die??? Warum werden die fotografiert?Übrigens wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt, ob eine Sitzblockade, die mehrere Fahrzeuge am Weiterfahren hindern, tatsächlich den Straftatbestand der Nötigung erfüllt. So klar, wie Sie meinen, ist die Rechtsprechung hier nicht!

  3. Ano schreibt:

    Da mittlerweile auch mit Paletten und anderen Gegenständen blockiert wird, hat die Polizei sicherlich mal die Personalien von Zeugen aufgenommen. Irgendwer hat das doch gesehen, oder?Bitte einmal klarstellen, was das Bürgerrecht ist! Ich lese hier immer „Blockade“ – dies ist kein Recht. Demonstrieren und Meinungsäußerung dagegen ist ein Recht, das ich voll unterstütze.

  4. Robin Merle schreibt:

    Kann man den Staatsanwalt nicht seinerseits verklagen? Wegen unrechtmässiger und unverhältnismässiger Vorgehensweise?Schon mal die Rechtsanwälte befragt?Ich habe gestern gelesen, daß Fotos durch die Polizei nicht einfach so gemacht werden dürfen – nur bei Gefahr im Verzug. Sobald diese Situation vorbei ist (24-48Std später) müssen diese Bilder unverzüglich gelöscht werden.Da würde ich mal nachfragen (mit Anwalt)!

  5. Zwuckelmann schreibt:

    @Ano: ich lade Sie herzlich ein, sich die Sache mal vor Ort anzuschauen. Kommen Sie doch einfach einmal Montag oder Dienstag vor der Arbeit um 6 Uhr oder später zum GWM – dort können Sie sich ja dann ein eigenes Bild über die Blockade und das Vorgehen der Polizei machen. Wie gesagt: dass Personalien von Personen aufgenommen werden, die blockieren, ist in Ordnung und jeder von uns weiß, dass das passiert. Es geht aber um die Zuschauer – und deren Personalien werden nicht als Zeugen aufgenommen, sondern als potenzielle Blockierer. Zeugen braucht die Polizei nicht, denn sie filmt ja alles intensiv mit – das ist Beweis genug.

  6. Ano schreibt:

    Die Polizei hat noch nicht gefilmt, als die Paletten auf die Fahrbahn gelegt wurden. Waren Sie dabei?

  7. Zwuckelmann schreibt:

    Um die Paletten geht es nicht. Wir legen ja auch nicht die Paletten auf die Straße und bauen eine Barrikade, sondern die Paletten dienen als Sitzunterlage, nicht mehr und nicht weniger. Wenn die Blockade von den Blockierern geräumt wird, werden selbstverständlich auch die Paletten von uns an die Seite geräumt. Der Polizei ist es einerlei, ob auf Paletten oder auf Isomatten gesessen wird. Da halten Sie sich an einem Aspekt fest, der tatsächlich nicht relevant ist.

  8. Ano schreibt:

    Rein formal – und die Polizei muss sich an Gesetze halten – stellen Paletten auf der Fahrbahn eine Blockade da, über Isomatten kann man fahren. Vielleicht sollte man sich hierzu auch Gedanken machen?Selbst die, die vor der Durchsage im Weg standen und die Fahrzeuge aufgehalten haben, können potenziell belangt werden. Gesetze gelten nicht erst nach einer Durchsage oder nach einer Räumung.

  9. Zwuckelmann schreibt:

    @Ano: hm, aber es geht doch weder um Paletten noch um Blockierer! Dass die belangt werden ist in Ordnung!!Es geht um Unbeteiligte am Straßenrand, um Zuschauer, deren Personalien aufgenommen werden und die mit Nummer fotografiert werden, und das definitiv nicht zum Zwecke einer potenziellen Zeugenvernehmung! Es wurden einmal mehr wieder alle (!), die irgendwo im Umkreis von 50 Metern von der Einfahrt standen, eingekesselt. Darum geht es!

  10. Ano schreibt:

    @Zwuckelmann: Das stimmt so nicht. Schauen Sie sich z.B. die Aufnahmen auf Cams21 von heute an. Anfangs standen alle hinter der Barrikade aus Paletten. Die Paletten standen hochkant als Blockade. Das saß niemand und alle standen dahinter. Auch wenn man dann anschließend weggeht, hat man vorher die Blockade unterstützt.Die Polizei hat als Erstes die betroffenen Arbeiter befragt und dann die Strategie festgelegt.

  11. Bahnfan schreibt:

    @ AnoDie senkrecht stehenden Paletten waren auf dem Gehweg! Sie haben gar nichts blockiert! Die anderen dienten entweder als Sitzunterlage oder wie die eine Palette vorne,diente diese nur zum Plakat abstützen,damit es nicht umfiel. Das war alles!So wie Sie schildern,könnte man meinen wir sind in Kreuzberg. Im Übrigen machte die Polizei eine Durchsage (sinngemäß)….wenn wir der Auffolgerung nicht folgen,dann würden wir belangt werden…Und der Aufforderung sind die Leute nachgekommen.Die Sitzunterlagen,das Plakat etc. wurden entfernt und die Leute sind zur Seite gegangen!

  12. Ano schreibt:

    Was ich hier höre ist: Erstens wurden keine Paletten eingesetzt. Zweites wurden die Paletten, die eingesetzt wurden, nur auf die Straße gelegt. Drittens wurden Paletten, die nicht lagen, sondern hochkant standen, für Plakate und nicht zur Blockade genutzt. Und viertens wurden die Paletten, die blockierten, sofort nach Aufforderung weggeräumt.Nur die Paletten, die man bewusst in den Weg gelegt hatte und den Bauarbeitern den Weg versperrten, hat man liegen lassen und eine Blockade errichtet. Ups.

  13. Weiterbauen schreibt:

    @Ano Super 🙂

  14. Zwuckelmann schreibt:

    @Ano: vielleicht wäre es für Ihre Argumentation hilfreich, wenn Sie wirklich einfach einmal vorbeikämen, dann müssten Sie nicht vom Hörensagen schreiben

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