Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch „Verhinderungsblockaden“, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben.

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Vom Wert der S21-Gutachten

„Werte, die höher sind als in den Gutachten vorhergesagt.“ Diesen Halbsatz liest man heute in der Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang mit dem Lärmschutz bei den Stuttgart 21-Baustellen. Und genau dieser Halbsatz sollte aufhorchen lassen. Denn was wurde bei Stuttgart 21 nicht alles durch Gutachten für die Öffentlichkeit, aber auch für nötige Ausnahmegenehmigungen und Planfeststellungen des EBA belegt: die Leistungsfähigkeit, die Grund- und Mineralwasserströme, die Standfestigkeit, der Feuerschutz, Personenströme, Arbeitsplätze – Gutachten über Gutachten, die das Vertrauen in die Planungen der Bahn stärken sollten.

Unweigerlich muss man sich heute aber fragen, was diese Gutachten Wert sind, wenn bereits bei derart trivialen, bei innerstädtischen Baustellen vollkommen alltäglichen Planungen wie denen des Lärmschutzes so große Differenzen zwischen den auf Basis von Gutachten erteilten Genehmigungen und der Realität entstehen. Dass derartige Differenzen auftreten, kann passieren. Daran ist nichts auszusetzen. Was wir jedoch nun beim Lärmschutz erleben, ist eine Bankrotterklärung der Gutachten und ihrer Ersteller. Nicht an einer Stelle, nein, überall in der Stadt haben sich die Gutachter vertan – und dass nicht nur um wenige Dezibel, sondern offenbar so beträchtlich, dass die Bahn deutlich nachbessern muss und weiterhin nur „mit angezogener Handbremse“ (so die StZ)  bauen kann. Von den Mehrkosten, die diese Fehlplanungen nach sich ziehen, ganz zu schweigen.

Diese Situation lässt nichts gutes hoffen. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Gutachten fehlerhaft sind, mit heißer Nadel gestrickt, auf Kante genäht oder aus Gefälligkeit geschönt. Vertrauen wird so jedenfalls nicht geschaffen – und die Leidtragenden sind wie immer weder die Bahn noch die Bauunternehmen, weder die Gutachter noch die „kritisch begleitenden“ Politiker, sondern ganz alleine die Bürger Stuttgarts und am Ende alle Steuerzahler. Deshalb lautet auch weiterhin die einzig richtige Forderung:

Oben bleiben!

„Denkt mit dem Herzen“

Konstantin Wecker findet wieder einmal die richtigen Worte: „Liebe Freunde, eigentlich wollte ich einen wütenden Text über Markus Söder schreiben, der zusammen mit der CSU Bayern orbanisieren will und an Zäune denkt. Aber dann erinnerte ich mich an meine Gespräche mit Petra Kelly. „Mit dem Herzen denken“, sagte sie immer und ich lasse mich nun doch lieber von Frau Kelly als von Herrn Söder inspirieren…

Und wenn sie euch sagen
das Boot ist voll
wir können keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen
dann antwortet ihnen:
denkt mit dem Herzen. –> weiterlesen

Der SWR und Bürgerprotest

Demonstration am 30.09.2015 vor dem Bahnhof in Stuttgart

Das Verhältnis des SWR zu den Protesten gegen Stuttgart 21 ist seit jeher schwierig. Ständig hat man bei der Berichterstattung des SWR das Gefühl, als ob Mitglieder der Regierung die Themen setzten und die Beiträge auswählten, die gesendet werden dürfen. Bei keinem anderen Sender empfinde ich das Wort „Staatsrundfunk“ oder „Staatssender“ passender als beim SWR.

Ungeordnete Gedanken nach fünf Jahren

Als ich heute Abend vom Bahnhof nach Hause ging, von der Klett-Passage Richtung Ferdinand-Leitner-Steg, dann über die Baustellen-Brücke, die über die Brache führt, in Richtung Wulle-Staffel und Haltestelle Staatsgalerie, wurde mir ganz anders ums Herz. Natürlich musste ich daran denken, wie es hier vor fünf Jahren aussah, der schöne Schlossgarten mit seinen uralten Bäumen, durch den ich tagtäglich lief, den Schatten genoss, die morgendliche Stille, mir im Sommer oft ein Feierabend-Eis kaufte. Heute laufe ich auch tagtäglich diese Strecke, doch nun nicht mehr durch einen herrlichen Park mit stattlichen Bäumen, sondern an Bauzäunen entlang, über provisorische Brücken, die sich über Baustellen und tiefe Löcher hinweg spannen — und immer mit Baulärm in den Ohren statt wie früher mit Vogelgezwitscher. Ein Feierabend-Eis kaufe ich mir nicht mehr, denn wo soll ich es jetzt essen zwischen all dem Lärm?

Weil mich vor allem der Lärm früh am Morgen krank macht, habe ich mir angewöhnt, Musik zu hören, wenn ich zum Bahnhof laufe. Das schottet mich wenigstens ein wenig ab. Heute habe ich »El pueblo unido jamaz sera vencido« laut und auf Endlosschleife gehört und höre es gerade wieder – eine Melodie, die man auch jeden Montag auf der Demo von unseren Protestmusikern hört.

Als ich auf dem Heimweg jedenfalls diese Musik im Ohr über die Baustellenbrücke ging, merkte ich, wie ich ganz energetisch wurde, wie sich erneut und ungeahnt großer Zorn und Widerstandsgeist in mir regte, weil ich mich an den Tag vor fünf Jahren erinnerte. Dort stand ich morgen vor fünf Jahren, dort irgendwo ganz weit hinten, wo jetzt eine tiefe Baugrube für einen Kanal gegraben ist, dort stand ich mit Tausenden anderen auf dem Weg im Schlossgarten. Es ist schwer, sich vorzustellen, wie die zerpflügte und durchlöcherte, durchbohrte und entwässerte Baustelle damals genau ausgesehen hat, den Weg vom Biergarten zur Klettpassage kann ich nur erahnen. Dort standen wir und wurden von der Polizei ohne jegliche rechtliche Grundlage aus dem Schlossgarten geprügelt. Das wummernde, laute chilenische Protestlied in meinen Ohren passt, denn diese brutale und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrende Verhalten der Polizei hätte genauso gut in Chile stattfinden können.

Den Anfang des 30.09.2010 erinnere ich genau: der SMS-Alarm, mein überstürzter Aufbruch im Büro, dann die wirren Polizeiketten im Schlossgarten, die Pöbeleien und Provokationen von Polizisten, schließlich die Wasserwerfer. Dann verliere ich jegliches Zeitgefühl. Die Wasser- und Pfeffersprayschlacht geht über Stunden, endloses Entsetzen, Ungläubigkeit über diese Brutalität an diesem lieblichen Ort. Irgendwann, es ist schon lange dunkel, stehe ich an einem Hamburger Gitter und sehe zu, wie die ersten Bäume gefällt und gleich auch geschreddert werden. Weinen, Schreien, Schluchzen, Entsetzen um mich herum. Die Tage und Wochen darauf vergehen wie im Nebel — diese unfassbare Empörung, dieser riesige Zorn über die unendliche, nie für möglich gehaltene Ungerechtigkeit. Es bleibt nur, diese Wut und diesen Zorn und diese Empörung abzuarbeiten in endlos vielen Blockaden und Demonstrationen und Besetzungen und Gesprächen.

Gut ist es auch heute nicht. Geheilt sind die Wunden nicht. Das merke ich gerade jetzt. Diese Ungerechtigkeit, diese fiese, illegale, einseitige Brutalität der Polizei, diese für ein Immobilienprojekt nie für möglich gehaltene Machtdemonstration des Staates … das prägt bis heute.

Die Wunden werden nie heilen, aber auch die Augen, die durch diesen Vorfall und durch alles, was danach kam, plötzlich unglaubliche Zusammenhänge erkannten, können nie wieder geschlossen werden. Die Unschuld von damals ist dahin.

Die Wut, der Zorn, der Schmerz, mit all dem kann ich heute, fünf Jahre danach, leben, kann konstruktive Kraft und produktive Energie daraus ziehen und werde nicht mehr überwältigt. Was jedoch ganz unabhängig von der persönlichen Betroffenheit ein Skandal erster Güte ist, ist die bis heute fehlende politische und juristische Aufarbeiten der Vorfälle an diesem schwarzen Donnerstag. Selbst, und das macht den Skandal noch skandalöser, unter einer grünen Stadt- und Landesregierung ist es nicht gelungen, die unsäglichen Vorfälle dieses Tages aufzuklären. Selbst wenn wir Stuttgart 21 nicht mehr stoppen können sollten, lohnt es allein für die Mahnung dieser fehlenden und vielleicht auch gar nicht gewollten Aufklärung, jeden Montag auf die Straße zu gehen.
Oben bleiben!

Ach, Linke, Du und Dein Ehren-Parkschützer

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass man sein ehrenamtliches Engagement und Kontakte, die sich daraus ergeben, dazu nutzt, eine feste Anstellung zu bekommen. So geschehen im Falle von Matthias von Herrmann, seines Zeichens selbsterklärter Pressesprecher der Parkschützer (obwohl er eigentlich Pressesprecher der „Aktiven Parkschützer“ ist, einer einzelnen kleineren Bezugsgruppe in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21), und nun von der Presse verklärter „Kopf der Protestbewegung“ und gar „Ehren-Parkschützer“. Zweifellos hat von Herrmann einen guten Job gemacht, für die Bürgerbewegung, die mit ihren 282 Montagsdemos nicht dort stünde, wo sie steht, aber offenbar auch für sich, denn auch er wäre nun nicht dort gelandet, wo er eben nun gelandet ist: Pressesprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg.

damit die EU beruhigt ist

Stuttgart hat ein Feinstaubproblem. Stuttgart hat seit Jahren ein Feinstaubproblem. Und Stuttgart schafft es nicht, dieses Feinstaubproblem zu beheben und gefährdet seit Jahren seine Bewohner.

να παραμείνουν στην κορυφή! wie wir in Stuttgart rufen

Gibt es irgendjemanden auf der Welt, der wirklich daran glaubt, dass Griechenland jemals seine Schulden zurück zahlen kann? Wahrscheinlich nicht. Dennoch tut die „Troika“ so, als ob eine Rückzahlung möglich wäre, als ob sie Griechenland „retten“ könnte vor dem Bankrott, als ob sie Griechenland „helfen“ würde aus seiner zum Teil natürlich selbst verantworteten Misere.

Die Wahrheit sieht anders aus. Griechenland ist pleite, ist schon lange pleite und wird seine Schulden, die im Übrigen durch die „Rettungspakete“ und die „großzügige Hilfe“ der „Troika“ seit 2009 enorm angewachsen sind, niemals zurückzahlen können. Auch in 3o Jahren, auch in 50 Jahren werden die Schulden nicht getilgt sein. Anstatt also einen klaren Schuldenschnitt und einen geregelten Neuanfang zu vereinbaren (was bereits 2009 hätte geschehen müssen), wird die mühsam erschaffene europäische Idee und das gemeinsame demokratische Grundverständnis auf dem Altar einer neoliberalen, technokratischen Wirtschaftslogik geopfert – eine schwarze Messe, zelebriert ausgerechnet von dem Priesterduo Merkel und Schäuble und dem sich selbst überschätzenden, speichelleckenden Vikar Gabriel!

Unsere Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Europa gerät zunehmend unter die Räder dieser neoliberalen Wirtschaftslogik, das ist seit langem in vielen Bereichen festzustellen. Gemeinhin spricht man hier auch von „Postdemokratie“ – unwissenschaftlich, aber ehrlich ausgedrückt, sprechen manche auch vom „Krieg Reich gegen Arm„, nichts anderes ist Neoliberalismus.

Fünf Jahre wurde immer wieder mit der konservativen Regierung Griechenlands verhandelt. „Rettungspakete“ wurden geschnürt, viel Geld wurde pro Forma nach Griechenland transferiert, um einen Großteil davon sogleich wieder zur Zinstilgung an deutsche und französische Banken zurück zu transferieren. Damit wurden private Schuldverhältnisse sozialisiert. Die Außenstände privater Großbanken sind also systematisch durch Steuergeld beglichen worden – ein Sieg für die Reichen und eine Niederlage für die Armen.

Fünf Jahre hat die „Troika“ Geld gegeben ohne darauf zu achten, dass zugesagte Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Die Geduld mit den griechischen Eliten war nahezu unendlich. Einschnitte gab es kräftige und schreckliche für die Normalbevölkerung, die Eliten haben weiterhin so korrupt gewirtschaftet wie eh und je – unter Duldung der „Troika“. Ein klarer Sieg der Reichen und eine herbe, oft sogar existenzbedrohende Niederlage für die Armen.

Und dann wählen die Griechen doch tatsächlich eine linke Regierung, die diese neoliberale Wirtschaftslogik in Frage stellt. Die Armen begehren auf! Das geht natürlich gar nicht in den Augen der „Troika“. Wo kämen wir denn hin, wenn das in Südeuropa Schule machte?! Also werden die Daumenschrauben angezogen. Was über fünf Jahre auch von der „Troika“ vertrödelt wurde, soll diese neue Regierung innerhalb weniger Wochen durchsetzen. Es sollen Reformen umgesetzt werden, für die in vielen Bereichen die praktischen Voraussetzungen komplett fehlen. Auf einmal muss alles sofort passieren. Schaut man sich hingegen die Verhandlungspapiere an, kann man nur entsetzt sein, über welch hanebüchene Punkte tagelang gestritten wurde und wegen welcher Punkte, die für die Troika eigentlich Lappalien darstellen, für die neue griechische Regierung aber überlebensnotwendige, gesellschaftliche Anker, Abkommen nicht zustande kamen. Selbst der „Spiegel“ kam zu dem Schluss, dass sich die „Troika“ schlichtweg nicht mit der griechischen Regierung einigen wollte!

Was wir in den letzten Tagen und Wochen miterlebt haben und was Montag früh am Morgen in einem angeblichen „Kompromiss“ kulminierte, war die systematische Zerstörung einer demokratisch gewählten Regierung. Unter deutscher Führung und unter tatkräftiger Mithilfe deutscher Medien wurde eine demokratisch gewählte Regierung mit klarem Handlungsauftrag an die Wand gedrückt und zerstört. Selbstverständlich wird Syriza, wird die Linke in Griechenland an diesem „Kompromiss“ zerbrechen. Selbstverständlich wird es relativ bald zu Neuwahlen kommen und ziemlich sicher zu einem Regierungswechsel hin zu den alten Eliten. Diese reiben sich die Hände, weil sie bereits jetzt von dieser Situation profitieren: Syriza (nicht etwa die konservative Regierung zuvor!) wurde gezwungen, das wenige griechische Tafelsilber zu privatisieren – und wer wird es sich unter den Nagel reißen? Ein Sieg für die Reichen, eine Niederlage für die Armen.

Erschreckendes und vor allem frustrierendes Fazit ist, dass der europäische Gedanke für Merkel, Schäuble und offenbar die meisten anderen Europapolitiker sich tatsächlich in reiner neoliberal geprägter Technokratie zu erschöpfen scheint. Kein bisschen Idealismus, keine Idee von einer besseren Welt, kein Gedanke an eine weitergehende europäische Integration, kein Konzept eines gemeinsamen sozialen Europas, das über eine reine Wirtschafts- und Währungsunion hinausgeht. Die Regeln einer plumpen Wirtschaftslogik sind ihre einzige Richtschnur. Von solchen Menschen möchte ich nicht regiert werden, denn für mich ist Europa sehr viel mehr als das!

να παραμείνουν στην κορυφή! wie wir in Stuttgart rufen. „Oben bleiben!“ Das gilt auch und vor allem für die linke Kraft in Griechenland!

Update: dasselbe Thema, dieselben Argumente, nur wesentlich besser von einem bayerischen Verwaltungsrichter ausgedrückt, findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26785

Mediale Überheblichkeit

Schon viel ist geschrieben worden über die sehr polemische, wenig sachliche, teilweilse auch schlicht falsche deutsche Berichterstattung über Griechenland. Doch die Polemik nimmt auch nach der Volksabstimmung kein Ende. Die Medien berichten weiterhin in unverhohlener Überheblichkeit über die Vorgänge in Griechenland. Gestern beispielsweise von Yannis Varoufakis‘ Rücktritt. Vor allem Spiegel Online, das meist gelesene Nachrichtenportal, schlägt einmal wieder kräftig zu. „Abschied eines Rechthabers“ oder auch: „Yannis Varoufakis‘ Abgang: Röhr!“ Das Motorrad muss ganz offensichtlich zahlreiche Medienvertreter stark gestört haben, als sagte das Fortbewegungsmittel etwas über die Politik und das politische Geschick einer Person aus. Andere Politiker inszenieren sich mit Ihrer PS-starken Riesenlimousine. Auch für faz.net ist das Motorrad wichtig: „Varoufakis braust davon.“ Und die Süddeutschen.de schreibt: „Hart wie ein Helm.“ Das ist alles bestes BILD-Niveau, die denn auch in dieselbe Kerbe schlägt: „Hier braust Varoufakis davon“. Für den SWR und den Baden-Württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich Varoufakis „als Gesprächspartner disqualifiziert“, die NZZ schreibt vom „Abgang eines Demagogen“ und die ZEIT erklärt ihn gar zum „Märtyrer“.

Das sind nur die Überschriften. In den Artikeln ist es aber nicht besser und viele Beiträge sind inhaltlich zumindest sehr fragwürdig. So schreibt SPON weiter: „Yanis Varoufakis hätte die Chance gehabt, Europa von einem dringend benötigten Schuldenschnitt für Griechenland zu überzeugen. Dabei stand er sich selbst im Weg.“ Hier wird noch einmal kräftig nachgetreten, denn welche Chance wurde Varoufakis überhaupt von den Geldgebern gegeben? Ein Schuldenschnitt stand für diese niemals zur Diskussion – und ob überhaupt jemand den selbstgerechten Herrn Schäuble von irgendetwas anderem als seiner eigenen Meinung überzeugen könnte, ist durchaus fraglich. Ähnlich wie SPON urteilt die ZEIT: „Als Finanzminister hat Yanis Varoufakis den Bankrott seines Landes nicht verhindert. Für viele Griechen ist er trotzdem kein gescheiterter Politiker, sondern ein Held.“ Auch hier fragt man sich, was das heißen soll, denn de facto ist Griechenland seit Jahren bankrott und wird nur künstlich am Leben erhalten. Das konnte Varoufakis gar nicht verhindern, weil der Bankrott nicht erst in den letzten fünf Monaten geschehen ist.

Doch auch nach Varoufakis Weggang wird die Polemik nicht geringer. Sueddeutsche.de titelt über den Neuen: „Marxist Tsakalotos wird neuer Finanzminister“. Und Spiegel Online schreibt heute:“Tsipras macht plötzlich auf Staatsmann“.

Diese Unsachlichkeit, diese Polemik und diese Überheblichkeit der deutschen Medien macht immer wieder sprachlos. Anstatt sachlich aufzuklären, werden hier suggestive Bilder gemalt und Vorurteile gepflegt, die mit sachlichem Journalismus schon längst nichts mehr zu tun haben. Erschreckend ist, dass dieser Virus nahezu alle Medien ergriffen hat. Und selbst wenn sachliche Aufklärung geschieht, heißt das nicht, dass diese sogar im selben Medium irgendetwas bewirkt. So hat die ARD in der letzten Monitor-Sendung wunderbar sachlich die Situation in Griechenland und die Lügen, die über Griechenland und vor allem über die griechische Regierung verbreitet wurden, aufgearbeitet. Doch das ist Monitor, nicht die ARD. Siegmund Gottlieb und viele andere dürfen dennoch weiterhin eben diese Lügen in der ARD zur besten Sendezeit verbreiten und die geliebten Vorurteile pflegen – so als ob der Bericht in Monitor die restliche ARD überhaupt nicht beträfe. Was hat das noch mit Journalismus zu tun?

Kuhns Geschwätz von gestern

Enttäuscht bin ich nicht. Er hat vielmehr meine Erwartungen voll erfüllt. Gestern zeigte sich, dass OB Fritz Kuhn seinen Oberbürgermeistersessel eben doch nur als Vorruhestandssitz und Versorgungsposten ansieht und ihn auch nur in dieser Form ausfüllt. Vor wenigen Tagen ist er 60 Jahre alt geworden, bis zum Ende seiner Regentschaft hat er das Pensionsalter erreicht. Verkämpfen muss er sich nicht mehr – und er tut es auch nicht. Im Gegenteil wirft er – ja, man muss es schon so ausdrücken – in inzwischen guter grüner Tradition (zumindest in Baden-Württemberg) nicht nur Wahlversprechen über Bord, sondern auch seine kritische Haltung zu dem ein oder anderen Thema. Ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Einen blasseren Oberbürgermeister hat die Stadt selten gesehen.

Jeder wusste, dass Kuhn Stuttgart 21 als OB nicht stoppen würde, selbst wenn er es vielleicht könnte. Zumindest hätte er genauso wie Kretschmann kritischer Sand im Getriebe sein können, wie zumindest als Wahlversprechen von beiden vollmundig verkündet. Doch er zog wie Kretschman das geschmeidige, schmierige Öl dem knirschenden Sand vor. Dass er als Mitglied einer Partei, die sich in Baden-Württemberg eine „Politik des Gehörtwerdens“ auf die Fahne geschrieben hat, nicht einmal dafür stimmt, dass die Vertrauensleute der Bürgerbegehren im Gemeinderat reden dürfen, ist schon ein dicker Hund. Wenn man den Bürgern das Reden verwehrt, kann man auch nichts hören – schöne grüne Regierungslogik.

Aus Sand wird Öl, aus Kritik wird Opportunismus, aus Aktion wird Reaktion. Dieser Wandel, der in Deutschland nahezu immer mit der Erlangung der Macht einhergeht, ist schon frappant. Dass dieser Mechanismus für deutsche Politiker schon selbstverständlich ist und mit der Entscheidung zu einer Politikerkarriere offensichtlich internalisiert wird, zeigt sich aktuell in den Reaktionen der deutschen Politiker auf die griechische Regierung. Verwundert reiben die sich die Augen, wie eine Regierungspartei ihre Macht so aufs Spiel setzen kann. Die geplante Volksabstimmung ist natürlich auch eine Abstimmung über die Regierung selbst. Das weiß die griechische Regierung – und hat dennoch diesen Weg gewählt. Wenn die griechische Bevölkerung diesen Regierungskurs nicht mehr mitträgt, wird sich Syriza kaum mehr an der Macht halten können. Varoufakis hat bereits angekündigt, bei einem „Ja“ zurückzutreten. Diese konsequente Haltung war für viele deutsche Politiker ganz erstaunlich. Dass eine Regierung nicht einknickt, um an der Macht zu bleiben und „gestalten zu können“, sondern mit durchgedrücktem Rücken ihrer Linie treu bleibt auch auf die Gefahr hin, danach die Macht zu verlieren – undenkbar! Tsipras und Varoufakis geht es um die Sache, um Griechenland, nicht um Machterhalt um jeden Preis. Deutschen Politikern jedweder Couleur würde es gut zu Gesicht stehen, sich von dieser Haltung nur eine klitzekleine Scheibe abzuschneiden.