Verschwörungstheoretische Fake News der Lügenpresse aus der Echokammer – Oder: Bitte hört endlich auf, mich zu beleidigen!

Die Diskussion über die aktuelle Medienrezeption und Medienkritik nimmt inzwischen sehr eigenartige Züge an. Es wird kaum mehr kritisch-sachlich diskutiert über Sinn und Zweck von Medien und Journalismus, über ihre Verpflichtung zur Wahrheit und ihr Eingebundensein in verschiedene Interessengruppen und wirtschaftliche Zwänge. Vielmehr verunglimpfen sich die verschiedenen Gruppen gegenseitig mit Schlagworten, die jegliche Diskussion und jeglichen kritischen Austausch in beide Richtungen von vornherein abwürgen. Auf der Strecke bleibt eine ausgewogene, einigermaßen der Wahrheit verpflichtete Berichterstattung.

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Im falschen Leben

Es ist kein Geheimnis, dass unsere westliche Lebensweise und unser kapitalistischer Wohlstand teuer erkauft ist – nicht für uns teuer, ganz im Gegenteil, sondern für die Länder, die uns diese Lebensweise erst ermöglichen. Die Länder, die unseren Außenhandelsüberschuss als Schulden abtragen müssen. Die Länder, in die wir als drittgrößter Exporteur der Welt Waffen verkaufen – wohlwissend, dass mit diesen Waffen natürlich auch Krieg geführt wird. Die Länder, die für uns wertvolle Ressourcen besitzen und die ihre Eigenständigkeit und ihren bescheidenen Wohlstand verlieren, weil unser Hunger nach diesen Rohstoffen so groß ist, dass wir regelrecht über Leichen gehen. Die Länder, die aus geostrategischen Gründen von uns »destabilisiert« werden, indem terroristische Vereinigungen unterstützt werden oder wir gleich selbst bestimmen, welche Gruppierung dort die Regierungsmacht erhält oder in denen wir schlicht Krieg führen oder führen lassen. Die Länder schließlich, die sogar um ihre Staatsgebiete und damit um ihre bloße Existenz fürchten müssen, weil der von uns maßgeblich vorangetriebene Klimawandel die Meeresspiegel so stark ansteigen lässt, dass alles im Meer zu versinken droht.

Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch „Verhinderungsblockaden“, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben.

Vom Wert der S21-Gutachten

„Werte, die höher sind als in den Gutachten vorhergesagt.“ Diesen Halbsatz liest man heute in der Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang mit dem Lärmschutz bei den Stuttgart 21-Baustellen. Und genau dieser Halbsatz sollte aufhorchen lassen. Denn was wurde bei Stuttgart 21 nicht alles durch Gutachten für die Öffentlichkeit, aber auch für nötige Ausnahmegenehmigungen und Planfeststellungen des EBA belegt: die Leistungsfähigkeit, die Grund- und Mineralwasserströme, die Standfestigkeit, der Feuerschutz, Personenströme, Arbeitsplätze – Gutachten über Gutachten, die das Vertrauen in die Planungen der Bahn stärken sollten.

Unweigerlich muss man sich heute aber fragen, was diese Gutachten Wert sind, wenn bereits bei derart trivialen, bei innerstädtischen Baustellen vollkommen alltäglichen Planungen wie denen des Lärmschutzes so große Differenzen zwischen den auf Basis von Gutachten erteilten Genehmigungen und der Realität entstehen. Dass derartige Differenzen auftreten, kann passieren. Daran ist nichts auszusetzen. Was wir jedoch nun beim Lärmschutz erleben, ist eine Bankrotterklärung der Gutachten und ihrer Ersteller. Nicht an einer Stelle, nein, überall in der Stadt haben sich die Gutachter vertan – und dass nicht nur um wenige Dezibel, sondern offenbar so beträchtlich, dass die Bahn deutlich nachbessern muss und weiterhin nur „mit angezogener Handbremse“ (so die StZ)  bauen kann. Von den Mehrkosten, die diese Fehlplanungen nach sich ziehen, ganz zu schweigen.

Diese Situation lässt nichts gutes hoffen. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Gutachten fehlerhaft sind, mit heißer Nadel gestrickt, auf Kante genäht oder aus Gefälligkeit geschönt. Vertrauen wird so jedenfalls nicht geschaffen – und die Leidtragenden sind wie immer weder die Bahn noch die Bauunternehmen, weder die Gutachter noch die „kritisch begleitenden“ Politiker, sondern ganz alleine die Bürger Stuttgarts und am Ende alle Steuerzahler. Deshalb lautet auch weiterhin die einzig richtige Forderung:

Oben bleiben!

„Denkt mit dem Herzen“

Konstantin Wecker findet wieder einmal die richtigen Worte: „Liebe Freunde, eigentlich wollte ich einen wütenden Text über Markus Söder schreiben, der zusammen mit der CSU Bayern orbanisieren will und an Zäune denkt. Aber dann erinnerte ich mich an meine Gespräche mit Petra Kelly. „Mit dem Herzen denken“, sagte sie immer und ich lasse mich nun doch lieber von Frau Kelly als von Herrn Söder inspirieren…

Und wenn sie euch sagen
das Boot ist voll
wir können keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen
dann antwortet ihnen:
denkt mit dem Herzen. –> weiterlesen

Der SWR und Bürgerprotest

Demonstration am 30.09.2015 vor dem Bahnhof in Stuttgart

Das Verhältnis des SWR zu den Protesten gegen Stuttgart 21 ist seit jeher schwierig. Ständig hat man bei der Berichterstattung des SWR das Gefühl, als ob Mitglieder der Regierung die Themen setzten und die Beiträge auswählten, die gesendet werden dürfen. Bei keinem anderen Sender empfinde ich das Wort „Staatsrundfunk“ oder „Staatssender“ passender als beim SWR.

Ungeordnete Gedanken nach fünf Jahren

Als ich heute Abend vom Bahnhof nach Hause ging, von der Klett-Passage Richtung Ferdinand-Leitner-Steg, dann über die Baustellen-Brücke, die über die Brache führt, in Richtung Wulle-Staffel und Haltestelle Staatsgalerie, wurde mir ganz anders ums Herz. Natürlich musste ich daran denken, wie es hier vor fünf Jahren aussah, der schöne Schlossgarten mit seinen uralten Bäumen, durch den ich tagtäglich lief, den Schatten genoss, die morgendliche Stille, mir im Sommer oft ein Feierabend-Eis kaufte. Heute laufe ich auch tagtäglich diese Strecke, doch nun nicht mehr durch einen herrlichen Park mit stattlichen Bäumen, sondern an Bauzäunen entlang, über provisorische Brücken, die sich über Baustellen und tiefe Löcher hinweg spannen — und immer mit Baulärm in den Ohren statt wie früher mit Vogelgezwitscher. Ein Feierabend-Eis kaufe ich mir nicht mehr, denn wo soll ich es jetzt essen zwischen all dem Lärm?

Weil mich vor allem der Lärm früh am Morgen krank macht, habe ich mir angewöhnt, Musik zu hören, wenn ich zum Bahnhof laufe. Das schottet mich wenigstens ein wenig ab. Heute habe ich »El pueblo unido jamaz sera vencido« laut und auf Endlosschleife gehört und höre es gerade wieder – eine Melodie, die man auch jeden Montag auf der Demo von unseren Protestmusikern hört.

Als ich auf dem Heimweg jedenfalls diese Musik im Ohr über die Baustellenbrücke ging, merkte ich, wie ich ganz energetisch wurde, wie sich erneut und ungeahnt großer Zorn und Widerstandsgeist in mir regte, weil ich mich an den Tag vor fünf Jahren erinnerte. Dort stand ich morgen vor fünf Jahren, dort irgendwo ganz weit hinten, wo jetzt eine tiefe Baugrube für einen Kanal gegraben ist, dort stand ich mit Tausenden anderen auf dem Weg im Schlossgarten. Es ist schwer, sich vorzustellen, wie die zerpflügte und durchlöcherte, durchbohrte und entwässerte Baustelle damals genau ausgesehen hat, den Weg vom Biergarten zur Klettpassage kann ich nur erahnen. Dort standen wir und wurden von der Polizei ohne jegliche rechtliche Grundlage aus dem Schlossgarten geprügelt. Das wummernde, laute chilenische Protestlied in meinen Ohren passt, denn diese brutale und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrende Verhalten der Polizei hätte genauso gut in Chile stattfinden können.

Den Anfang des 30.09.2010 erinnere ich genau: der SMS-Alarm, mein überstürzter Aufbruch im Büro, dann die wirren Polizeiketten im Schlossgarten, die Pöbeleien und Provokationen von Polizisten, schließlich die Wasserwerfer. Dann verliere ich jegliches Zeitgefühl. Die Wasser- und Pfeffersprayschlacht geht über Stunden, endloses Entsetzen, Ungläubigkeit über diese Brutalität an diesem lieblichen Ort. Irgendwann, es ist schon lange dunkel, stehe ich an einem Hamburger Gitter und sehe zu, wie die ersten Bäume gefällt und gleich auch geschreddert werden. Weinen, Schreien, Schluchzen, Entsetzen um mich herum. Die Tage und Wochen darauf vergehen wie im Nebel — diese unfassbare Empörung, dieser riesige Zorn über die unendliche, nie für möglich gehaltene Ungerechtigkeit. Es bleibt nur, diese Wut und diesen Zorn und diese Empörung abzuarbeiten in endlos vielen Blockaden und Demonstrationen und Besetzungen und Gesprächen.

Gut ist es auch heute nicht. Geheilt sind die Wunden nicht. Das merke ich gerade jetzt. Diese Ungerechtigkeit, diese fiese, illegale, einseitige Brutalität der Polizei, diese für ein Immobilienprojekt nie für möglich gehaltene Machtdemonstration des Staates … das prägt bis heute.

Die Wunden werden nie heilen, aber auch die Augen, die durch diesen Vorfall und durch alles, was danach kam, plötzlich unglaubliche Zusammenhänge erkannten, können nie wieder geschlossen werden. Die Unschuld von damals ist dahin.

Die Wut, der Zorn, der Schmerz, mit all dem kann ich heute, fünf Jahre danach, leben, kann konstruktive Kraft und produktive Energie daraus ziehen und werde nicht mehr überwältigt. Was jedoch ganz unabhängig von der persönlichen Betroffenheit ein Skandal erster Güte ist, ist die bis heute fehlende politische und juristische Aufarbeiten der Vorfälle an diesem schwarzen Donnerstag. Selbst, und das macht den Skandal noch skandalöser, unter einer grünen Stadt- und Landesregierung ist es nicht gelungen, die unsäglichen Vorfälle dieses Tages aufzuklären. Selbst wenn wir Stuttgart 21 nicht mehr stoppen können sollten, lohnt es allein für die Mahnung dieser fehlenden und vielleicht auch gar nicht gewollten Aufklärung, jeden Montag auf die Straße zu gehen.
Oben bleiben!

Ach, Linke, Du und Dein Ehren-Parkschützer

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass man sein ehrenamtliches Engagement und Kontakte, die sich daraus ergeben, dazu nutzt, eine feste Anstellung zu bekommen. So geschehen im Falle von Matthias von Herrmann, seines Zeichens selbsterklärter Pressesprecher der Parkschützer (obwohl er eigentlich Pressesprecher der „Aktiven Parkschützer“ ist, einer einzelnen kleineren Bezugsgruppe in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21), und nun von der Presse verklärter „Kopf der Protestbewegung“ und gar „Ehren-Parkschützer“. Zweifellos hat von Herrmann einen guten Job gemacht, für die Bürgerbewegung, die mit ihren 282 Montagsdemos nicht dort stünde, wo sie steht, aber offenbar auch für sich, denn auch er wäre nun nicht dort gelandet, wo er eben nun gelandet ist: Pressesprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg.

damit die EU beruhigt ist

Stuttgart hat ein Feinstaubproblem. Stuttgart hat seit Jahren ein Feinstaubproblem. Und Stuttgart schafft es nicht, dieses Feinstaubproblem zu beheben und gefährdet seit Jahren seine Bewohner.

να παραμείνουν στην κορυφή! wie wir in Stuttgart rufen

Gibt es irgendjemanden auf der Welt, der wirklich daran glaubt, dass Griechenland jemals seine Schulden zurück zahlen kann? Wahrscheinlich nicht. Dennoch tut die „Troika“ so, als ob eine Rückzahlung möglich wäre, als ob sie Griechenland „retten“ könnte vor dem Bankrott, als ob sie Griechenland „helfen“ würde aus seiner zum Teil natürlich selbst verantworteten Misere.

Die Wahrheit sieht anders aus. Griechenland ist pleite, ist schon lange pleite und wird seine Schulden, die im Übrigen durch die „Rettungspakete“ und die „großzügige Hilfe“ der „Troika“ seit 2009 enorm angewachsen sind, niemals zurückzahlen können. Auch in 3o Jahren, auch in 50 Jahren werden die Schulden nicht getilgt sein. Anstatt also einen klaren Schuldenschnitt und einen geregelten Neuanfang zu vereinbaren (was bereits 2009 hätte geschehen müssen), wird die mühsam erschaffene europäische Idee und das gemeinsame demokratische Grundverständnis auf dem Altar einer neoliberalen, technokratischen Wirtschaftslogik geopfert – eine schwarze Messe, zelebriert ausgerechnet von dem Priesterduo Merkel und Schäuble und dem sich selbst überschätzenden, speichelleckenden Vikar Gabriel!

Unsere Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Europa gerät zunehmend unter die Räder dieser neoliberalen Wirtschaftslogik, das ist seit langem in vielen Bereichen festzustellen. Gemeinhin spricht man hier auch von „Postdemokratie“ – unwissenschaftlich, aber ehrlich ausgedrückt, sprechen manche auch vom „Krieg Reich gegen Arm„, nichts anderes ist Neoliberalismus.

Fünf Jahre wurde immer wieder mit der konservativen Regierung Griechenlands verhandelt. „Rettungspakete“ wurden geschnürt, viel Geld wurde pro Forma nach Griechenland transferiert, um einen Großteil davon sogleich wieder zur Zinstilgung an deutsche und französische Banken zurück zu transferieren. Damit wurden private Schuldverhältnisse sozialisiert. Die Außenstände privater Großbanken sind also systematisch durch Steuergeld beglichen worden – ein Sieg für die Reichen und eine Niederlage für die Armen.

Fünf Jahre hat die „Troika“ Geld gegeben ohne darauf zu achten, dass zugesagte Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Die Geduld mit den griechischen Eliten war nahezu unendlich. Einschnitte gab es kräftige und schreckliche für die Normalbevölkerung, die Eliten haben weiterhin so korrupt gewirtschaftet wie eh und je – unter Duldung der „Troika“. Ein klarer Sieg der Reichen und eine herbe, oft sogar existenzbedrohende Niederlage für die Armen.

Und dann wählen die Griechen doch tatsächlich eine linke Regierung, die diese neoliberale Wirtschaftslogik in Frage stellt. Die Armen begehren auf! Das geht natürlich gar nicht in den Augen der „Troika“. Wo kämen wir denn hin, wenn das in Südeuropa Schule machte?! Also werden die Daumenschrauben angezogen. Was über fünf Jahre auch von der „Troika“ vertrödelt wurde, soll diese neue Regierung innerhalb weniger Wochen durchsetzen. Es sollen Reformen umgesetzt werden, für die in vielen Bereichen die praktischen Voraussetzungen komplett fehlen. Auf einmal muss alles sofort passieren. Schaut man sich hingegen die Verhandlungspapiere an, kann man nur entsetzt sein, über welch hanebüchene Punkte tagelang gestritten wurde und wegen welcher Punkte, die für die Troika eigentlich Lappalien darstellen, für die neue griechische Regierung aber überlebensnotwendige, gesellschaftliche Anker, Abkommen nicht zustande kamen. Selbst der „Spiegel“ kam zu dem Schluss, dass sich die „Troika“ schlichtweg nicht mit der griechischen Regierung einigen wollte!

Was wir in den letzten Tagen und Wochen miterlebt haben und was Montag früh am Morgen in einem angeblichen „Kompromiss“ kulminierte, war die systematische Zerstörung einer demokratisch gewählten Regierung. Unter deutscher Führung und unter tatkräftiger Mithilfe deutscher Medien wurde eine demokratisch gewählte Regierung mit klarem Handlungsauftrag an die Wand gedrückt und zerstört. Selbstverständlich wird Syriza, wird die Linke in Griechenland an diesem „Kompromiss“ zerbrechen. Selbstverständlich wird es relativ bald zu Neuwahlen kommen und ziemlich sicher zu einem Regierungswechsel hin zu den alten Eliten. Diese reiben sich die Hände, weil sie bereits jetzt von dieser Situation profitieren: Syriza (nicht etwa die konservative Regierung zuvor!) wurde gezwungen, das wenige griechische Tafelsilber zu privatisieren – und wer wird es sich unter den Nagel reißen? Ein Sieg für die Reichen, eine Niederlage für die Armen.

Erschreckendes und vor allem frustrierendes Fazit ist, dass der europäische Gedanke für Merkel, Schäuble und offenbar die meisten anderen Europapolitiker sich tatsächlich in reiner neoliberal geprägter Technokratie zu erschöpfen scheint. Kein bisschen Idealismus, keine Idee von einer besseren Welt, kein Gedanke an eine weitergehende europäische Integration, kein Konzept eines gemeinsamen sozialen Europas, das über eine reine Wirtschafts- und Währungsunion hinausgeht. Die Regeln einer plumpen Wirtschaftslogik sind ihre einzige Richtschnur. Von solchen Menschen möchte ich nicht regiert werden, denn für mich ist Europa sehr viel mehr als das!

να παραμείνουν στην κορυφή! wie wir in Stuttgart rufen. „Oben bleiben!“ Das gilt auch und vor allem für die linke Kraft in Griechenland!

Update: dasselbe Thema, dieselben Argumente, nur wesentlich besser von einem bayerischen Verwaltungsrichter ausgedrückt, findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26785