Impulsive erste Reaktion auf die Seite 19 der StZ

Spätestens seit der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung kann man davon ausgehen, dass der Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl begonnen hat. Auf Seite 1 titelt die Zeitung „S21-Gegner sind gespalten“, auf Seite 19 schreibt sie dann in einem ausführlichen, jedoch nicht gut recherchierten und eher wirren Bericht darüber, dass sich das „Aktionsbündnis“ von den Parkschützern distanziere, dass es keine weiteren Montagsdemos mehr durchführen werde und es insgesamt klarer Abstand zu den Parkschützern nehmen werde.

Fraglich ist dabei: Wer sind „die Parkschützer“, von denen dort die Rede ist? Sind das alle Demonstranten? Sind es nur die Demonstranten, die sich nicht an die offizielle Demonstrationsroute halten? Alle im Online-Forum registrierten Gegner? Alle, die nicht den Empfehlungen und Wünschen des Aktionsbündnisses folgen? Sind es alle Gegner? Sind am Ende auch die Mitglieder des Aktionsbündnisses selbst? Ich kenne zumindest einige Mitglieder des Aktionsbündnisses, die durchaus im Parkschützerforum aktiv sind.

Erstaunlich an dem Artikel ist, dass er sich auf ein nicht abgestimmtes Papier des Aktionsbündnisses bezieht und darüber hinaus einzig Politiker zu Wort kommen, die natürlich ganz andere Interessen vertreten, als die Interessen der Gegner des Immobilienprojekts Stuttgart 21. Noch erstaunlicher ist, dass die in dem Artikel genannten Mitglieder des Aktionsbündnisses eigentlich „ruhende“ Mitglieder sind, die sich schon lange aus der aktiven Unterstützerrolle zurückgezogen haben und ihre Mandate im Aktionsbündnis ruhen lassen. Eigentlich wäre die konsequente Reaktion eines ruhenden Mitglieds, die Mitgliedschaft vollends zu beenden, anstatt die Ruhe aufzugeben und aktiv einen Keil in die Gegnerschaft zu treiben. Insofern sollte man sehr vorsichtig bei der Interpretation des Artikels sein! Ich bin gespannt, ob man noch etwas offizielles vom Aktionsbündnis hört.

Dass es in Bürgerbewegungen selbst immer widerstreitende Positionen zu Strategie und Richtung gibt, liegt in der Natur der Sache. Die Stuttgarter Zeitung instrumentalisert dies jedoch in einer sehr einseitigen, leicht zu durchschauenden Weise.

Nach der Lektüre des Artikels kommen mir viele Fragen in den Sinn: Seit wann bestimmt die Politik oder einzelne Politiker, wo Bürger zu demonstrieren haben oder wo es besonders schicklich wäre, zu demonstrieren? Warum sollten Bürger, die gegen ein politisch gewolltes Projekt demonstrieren, sich ausgerechnet von Politikern vorschreiben lassen, wo sie am wirkungsvollsten demonstrieren? Warum wird erwähnt, dass Wölfle am Rathaus besonders lange Licht brennen lässt, um die Demonstranten zu erfreuen (meint er das wirklich???), und nicht, dass er gleichzeitig aber gegen ein Dutzend eben dieser Demonstranten, die im vergangenen Jahr für wenige Stunden den großen Sitzungssaal des Rathauses symbolisch besetzten, mit aller juristischen Härte vorgeht? Und schließlich: Was ist das für eine Vorstellung, dass irgendeine Institution oder irgendeine Person quasi als „Leithammel“ Tausenden Demonstranten vorschreiben könnte, was sie zu tun hätten?

Ist es nicht eher ein besonders gutes Zeichen, dass die Demonstranten ihren ganz eigenen Weg gehen, sich nicht lenken lassen und ganz bewusst Grenzen überschreiten, weil sie dafür einen triftigen Grund haben? Zeugt dieses Verhalten nicht viel mehr von einem wunderbar emanzipierten Selbstverständnis als mündiger, aufgeklärter, kritischer und eigenverantwortlicher Bürger?? Die „wilden“ Demonstrationen richten sich nämlich nicht allein gegen Stuttgart 21, sondern vor allem in ihrer aktuellen „Wildheit“ gegen den Beschluss des VGH – der im Übrigen „nur“ ein Beschluss ist und noch kein endgültiges Urteil! Insofern haben wir alles Recht dazu, diesen Beschluss demonstrativ zu kritisieren, ob es einem Herrn Wölfle oder einem Herrn Schairer passt oder nicht.

Alle, die in dem Artikel zu Wort gekommen sind, und alle, die sich über die aktuelle Situation auf den Montagsdemos aufregen, sollten sehr genau die Stellungnahme von Herrn Keilbach, dem Sprecher der Polizei, lesen: „Auch die Gruppe, die sich nicht an den angewiesenen Versammlungsort hält, ist eine Versammlung!“ und unterliegt damit dem Versammlungsrecht und dem Schutz der Versammlung! Spontanversammlungen sind nicht illegal, sind nicht Unrecht, sind nicht etwas, von dem man sich distanzieren müsste – sie sind mit gutem Grund verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht! Und es ist gut, dass dieses Grundrecht wahrgenommen wird – ob es Politikern, ob es einem Aktionsbündnis, ob es Medien, ob es Autofahrern oder sonst jemandem passt oder nicht.

Oben bleiben!

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33 Antworten zu Impulsive erste Reaktion auf die Seite 19 der StZ

  1. Joe schreibt:

    Auch wenn meine Beiträge scheinbar nicht mehr veröffentlicht werden – egal.
    Wir – und das ist eine kleine Gruppe aus dem Protest – haben bereits nach der verlorenen VA Konsequenzen gefordert. Die VA wurde im Rahmen einer grottenschlechten Kampagne verloren – und es lag nicht am Geld, sondern an den „Machern“.
    Nachdem Südflügel und Schloßgarten im Rahmen vorangegangener (ausführlicher) Gespräche zwischen Vertretern von AB, Polizeiführung und Politik geordnet übergeben wurden, haben wir – auch unter Berücksichtigung der facebook-Äußerungen des inwischen Maßanzugträgers Boris Palmer (siehe Beitrag SWR gestern) und den Anfeindungen Kretschmanns (diverse öffentliche Briefe an die S21 Bewegung) den Ausschluß der Grünen aus dem AB gefordert, gleiches gilt für den BUND der eine mehr als zweifelhafte Rolle spielt. Unlängst hat Clarissa Seitz die Haltung der Stuttgarter Grünen dahingehend konkretisiert, dass die Grünen künftig das Ziel S21 zu verhindern öffentlich nicht mehr kommunizieren werden. Zusätzlich hat Seitz ausgeführt, dass sie zur S21 Basisbewegung keinen Zugang mehr findet – größer kann die Kluft doch nicht werden.
    Zum Demostandort hat sich v. Loeper auf cams21 ziemlich eindeutig positioniert (Marktplatz) – gleichzeitig hat er sich ausdrücklich nicht von Seitz distanziert. Loeper verweigert auch eine juristische Bewertung des VGH-Beschluss.
    Offensichtlich ist auch, dass im Rahmen der beiden Bürgerbegehren der Protest einmal mehr instrumentalisiert wird – es geht hier um juristische Grundsatzfragen, die relativ wenig mit den konkreten Vorgängen um S21 zu tun haben.
    Fakt ist auch, dass die Grünen seit den Landtagswahlen, leider erfolgreich, auf Stimmenfang gehen – die Kommunalwahlen stehen schließlich an.
    Bedauerlich ist, dass sich die Bewegung von einer kleiner Gruppe (AB) derart an die Wand klatschen läßt. Das Image der S21-Bewegung ist bundesweit auf dem Tiefpunkt (lokal begrenzter Kleinstprotest lt. Priol). Bedenkt man, wie wir mal gestartet sind, dann ist es ein beispielloser Niedergang einer Bewegung.
    Die Fragen, die nach der verlorenen VA gestellt wurden, diese Fragen wurden bis heute nicht beantwortet. Wer zu spät kommt den bestraft das Leben – oder besser: der bekommt einen neuen Tiefbahnhof !

    • Klaus Neumann schreibt:

      Ob solcher Beiträge freut sich der grün angemalte schwarze Käsfresser, wie schön doch seine Prop zur verlorenen VA selbst bei den Gegnern eingeschlagen hat und bei der Spaltung der Bewegung Wirkung zeigt: weder die Gegner noch die Befürworter haben das Quorum erreicht und niemand hat damit die VA gewonnen. Der Grund warum die Landeswahlleiterin auf Nachfrage sinngemäss schriftlich geanwortet hat: die VA hat an der rechtlichen Situation nichts geändert.

      Darüber hinaus mein lieber Joe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die VA die Politik nicht dazu berechtigt, die Bahn in die Situation zu bringen, dem Land wie von Herrn Kefer klar angemeldet, die Mehrkosten über die juristisch ungeklärte Sprechklausel abzupressen, die man wahrscheinlich gar nicht braucht, wenn in der Landeshauptstadt alles aufgebuddelt sein wird (Kretschmann: Mit mir wird es keine offene Baugrube geben! Sic!) und der Bahn das Geld ausgeht. Und es ist von den aus dem Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung stehenden Geldern her völlig klar, dass es so kommt, wie von Kefer klar gesagt. Und dass Herr Kefer die Sprechklausel ob des durch die Politik mit klarem Vorsatz geschaffenen Epressungspotenzials für die Bahn überhaupt nicht ziehen muss.

      Und noch etwas ganz wichtiges, was hier immer untergeht und das uns die Politik verschweigt: durch die bewusste Irreführung der Verfassungsinstitutionen auf kommunaler und Landesebene über die tatsächlichen Kosten durch die Bahn und die verschwiegenen Risiken zu diesem Projekt ist die Geschäftsgrundlage nicht mehr gegeben. Warum, frage ich Sie, wird solches von Wölfle und Co. nicht tehmatisiertt? Warum stellen sich solch veranwortungslose Menschen wie Herr Wölfle hin und werfen Nebelkerzen dort wo klares Licht ist und verweigern sich ihrer Aufgabe, für die sie gewählt wurden? Warum stellt sich Herr Kuhn nicht hin und fordert §43 Abs 2f der GemO zum Wohle der Stadt ein? Stehen die Grünen auch auf der pay roll bestimmter Firmen, die an S21 verdienen? Solange IM Gall die Parteien Sponsoring Liste als einziger Innenminister der Länder unter Verschluss hält, stehen daher Grüne und SPD bei mir in Korruptionsverdacht. Es wäre schön, wenn wir jetzt einen whistle blower bei den Finanzbehörden hätten, der wenigstens eine durch das Projekt bevorzugte Firma bei den Spendenabschreibungen für die Sponsoring Liste Galls nennt.

      Aber das brauchen wir gar nicht: der Betrug, sowohl bei den Kosten als auch der politische mit der VA ist dermassen himmelschreiend, dass das eigentlich schon die Einheit der Bewegung ausmachen sollte. Dazu kommen die Verwaltungsgerichtsurteile und die Urteile der Strafverfolgungsbehörden, von solchen muss man sprechen bei bestimmten Verfahrenseinstellungen. Und wenn die Rechtssituation so ist, dass Herr Keilbach der letzte aufrechte Demokrat in diesem demokratisch – rechtsstaatlich organisierten Verbrechersumpf zu sein scheint, dann sind wir ganz unten angekommen. Dort, wo S21 liegt. Und da machen Sie mit. Sorry, für die Gardinenpredigt. Aber es ist halt so, dass sich Menschen durch die veröffentlichte Meinung blenden lassen und nicht die eigene bilden. Und das scheint mir bei Ihnen der Fall zu sein. Gute Besserung. Ich schau heute spät abends noch mal vorbei.

      • Interessierter schreibt:

        Klaus Neumann:
        offensichtlich haben SIE das Prozedere einer Volksabstimmung ja immer noch nicht verstanden.

        Ein Teil der Abstimmenden wollte das Ausstiegsgesetz verabschieden und ist damit gescheitert.
        Ein anderer Teil wollte dieses Gesetz nicht und hat dagegen gestimmt und stellte noch dazu die Mehrheit der Abstimmenden dar.

        Insofern gibt es schon Sieger und Verlierer.

        Dazu musste diese Mehrheit auch kein Quorum „knacken“.

        Woher wollen Sie eigentlich wissen, für welche Aufgaben / mit welcher Zielrichtung Wölfle und Co. gewählt wurden?

        Sie können doch wohl allenfalls ihre eigenen Beweggründe kennen.

        Wenn Sie hier wider nebulös von irgendwelcher Korruption und Betrug fabulieren, macht Sie das übrigens auch nicht glaubwürdiger.

      • Liane schreibt:

        Also ich seh Euch gar nicht soweit auseinander……
        es geht um Konsequenzen sowohl drüben wie hüben…..

        klar ist dass hier vor aller Augen, vor aller Welt eine gigantische „demokratisch“ legitimierte Erpressungsfalle aufgebaut wurde…
        noch ist ca 10-15 Bauzeit VOR uns!
        (aber wie sagt der Dementrich so gut und offen: erst bauen, dann (Steuergeld) zahlen!)
        die Stadt, das Land, der Bund kann jetzt schon sehen wie es die ungeheuren Kosten auffangen will…….

        Die VArce und das Mitmachen war deswegen falsch, (auch die unsägliche Kampagne) weil die Voraussetzungen einer Volksabstimmung NIEMALS Unrecht sein darf…..

        Mit der Bewegung sind unglaublich viele Stolpersteine, rechtlich, genehmigungsfähig, finanziell, Stümperplanung, Verfilzung und und und aufgezeigt worden:
        NIEMALS hätte darauf eine VArce stattfinden dürfen!

        Ich unterschreibe ja auch keine Vertrag, wenn ich weiß, dass das Auto schrott ist was mir als neu geliefert werden soll!
        Gleichzeitig habe ich aber als Verbraucherin die Möglichkeit Ware zurückzugeben wenn der Pullover vor Löchern so fleddert!
        aber unsere sogenannten Vertreter haben Schrott unterschrieben und jetzt muß mit einer Millionen-Kampagne dieser Schrott als Gold verkauft werden.. und behilflich sind all die Lohnschreiber, die „die-wissen-schon-was-sie-tun“Abnicker.

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  3. Interessierter schreibt:

    Irgendwann muss man sich aber schon mal entscheiden.

    Eisenzaia schreibt auf derParkschuetzerseite:

    “ …In Wirklichkeit vertritt die Gruppe des „AB“ aber eine Minderheit im Protest. Das zeigt doch schon die Abstimmung mit den Füßen bei den letzten 4 Montagsdemos. Da es das AB zu verhindern wusste, dass demokratische Verfahren der Willens- und Entscheidungsfindung entstehen konnten, ist für mich diese „Abstimmung mit den Füßen“ Ausdruck des Mehrheitswillens.
    Das Verhalten der Grünen im AB ist grotesk. Sie versuchen als Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen und scheuen sich dabei nicht einmal, die Mehrheit in der Bewegung zu diffamieren. Und das aus durchsichtigen kommunalwahltaktischen Gründen.
    Was da unter dem Deckmantel wohlmeinender Ratschläge an die Mehrheit in der Bewegung, die als Randgruppe ausgegrenzt werden soll, ist der Versuch sich bei der vermeintlichen Mehrheit in der Gesamtbevölkerung anzubiedern.

    Korrektur letzter Absatz:
    Was da unter dem Deckmantel wohlmeinender Ratschläge an die Mehrheit in der Bewegung daherkommt, die als Randgruppe ausgegrenzt werden soll, ist der Versuch sich bei der vermeintlichen Mehrheit in der Gesamtbevölkerung anzubiedern. …“

    Ja was denn nun?

    Besteht „der Protest“ / „der Widerstand“ – oder was auch immer – denn nun nur noch aus den etwa 1500 Protestlern?

    Wurde nicht immer wieder behauptet, diese seinen nur ein Teil des viel größeren Widerstandes?

    Wenn „das Abstimmen mit den Füßen“ einen Mehrheitswillen darstellt, besteht der „Widerstand“ ja wohl nur noch aus den Teilnehmern dieser Demos.

    Welche anderen Mehr- und Minderheiten, Randgruppen und was auch immer sollte es dann denn noch geben?

    Im Übrigen, Zwuckelmann: Eilverfahren (z.B. gegen erstinstanzliche Urteile) werden nun mal mit (verfahrensabschließendem) Beschluss beendet – ob es gefällt, oder nicht. Das ist dann auch nicht etwa „nur“ ein Beschluss, sondern bestätigt entsprechende (dann natürlich auch gültige) Urteile – oder hebt solche ggf. auch auf.

    Spontanversammlungen sind zutreffend nicht illegal, unterliegen jedoch selbstverständlich auch den allgemeinverbindlichen gesetzlichen Regelungen, so u.a. auch der StVO, welche beinhaltet, dass Fußgänger die Gehwege zu nutzen haben.

  4. Liane schreibt:

    Auch ein Chance!
    meine Forderung
    Das „Aktions“-bündnis wird komplett aufgelöst, die Gelder werden entweder einem sozialen Zweck zugeführt, oder dem Rechtshilfefond.
    Die Mitglieder des „Aktions“bündnisse gehen ihren vom Staat bezahlten Aufgaben nach!
    Sie verzichten auf sämtliche -sich selbst ermächtigte- Vertretungsrechte, PR-Rechte, etc…

    und geben damit endlich den Weg frei
    gute und starke Oppositions-aufgaben zu machen, dessen sich Abgeordnete incl ihren ihnen nahe stehenden Institutionen schon ganz lange immer mehr nicht in Stande sehen! (und wodurch unsere Demokratie ja immer mehr ausgehebelt wird!)

    und dann können auch ihre Zwangsmitglieder (Bündnistreue-geblockt) ihre Interessen vertreten! nach besten Wissen und Gewissen!

    • Interessierter schreibt:

      Wem sollte denn momentan der Weg versperrt sein, welcher durch die Mitglieder des AB frei gegeben werden soll?

  5. Esky Bail schreibt:

    Diese Distanzierungen (wie auch schon in letzter Zeit) empfinde ich „absolut intolerant und widerlich“. Das Aktionsbündnis steht hinter Kuhns Demoverbot am AKP und dem Urteil des VGH. Und darunter sind Juristen, die also die Aushöhlung des Demonstrationsrecht befürworten. Das mülßte uns doch zu denken geben. In welchem Interesse wir hier gehandelt und was sind die Prioritäten? Es ist Gemeinderatswahl und schon im Vorfeld wurde der Marktplatz vorgekürt von Links bis Rechts. Ich weigere mich, mich instrumentalisiseren zu lassen für diesen Wahlkampf – wir haben oft genug mit unseren Mitmachaktionen im großen politischen Spielfeld Klatschen über Klatschen gekriegt.

    Was sind das für Leute im Aktionsbündnis? Politiker, Höhere Angestellte, Freiberufliche, Angestellte in großen Institutionen und Verbänden, Beamte a.D. Autonomie ist für sie ein rotes Tuch. Autonom sollte aber m.E. eine Bürgerbewegung sein. Dass die Grünen sich hier so weit raushängen finde ich abscheulich. Deshalb gilt für mich „Nie wieder Grün“!

  6. Kornelia schreibt:

    Liebe Esky
    sie ist aber konsequent…
    deswegen „Aktions“BÜNDnis auflösen, Geld weiter geben…
    und Schluss ist mit den Doppelhochzeiten!
    Die Institutionen können dann wieder ihre Jobs machen! Können sich im Wahlkampf instrumentalisieren lassen, und und und…
    sie gäben „den Weg frei“ für echte Bürger-Demokratische Maßnahmen!

    Die Emanzipation des Untertanen (also eine endlich-Demokratie-sierung) kann nur stattfinden wenn die selbsternannten Besserwissi-Obies sich raushalten!
    (warum wohl haben „Wir“ eine Bürger-Gouvernante bekommen? von Ihro Majestät?)

    Schau doch mal in den OB-Wahlkampf: da haben massiv die Institutionen dafür gesorgt, dass es zu Show-Veranstaltungen zugunsten der Parteien ging, warum wohl?
    Und immer ein Hannes als Maskottchen dabei hatte: „seht wir können tolerant sein, als demokratisch sein?“
    Weil Kirchen, VHS, LpB, Parteien, Mieterbund,etc immer direkt an der Versorgungsleitung der Politik-Machthaber hängen……
    und weil ein emanzipatives Volk diese Jahrhunderte alten und gepflegten „Beziehungen“ stören würde!

    • Interessierter schreibt:

      Welches bzw. wessen Geld sollte denn hier an wen weiter gegeben werden und was sollte die jeweiligen Bündnispartner dazu verpflichten?

  7. demoschlampe schreibt:

    ja wie schon zuckelmann trefflich geschrieben hat wir lassen uns nicht lenken von einer eckstein nich und von einem von hermann gleich zehnmal nicht. frau eckstein war am montag schier am heulen als die demo los ging hätte noch gefehlt das sie mit dem fuss aufgestampft hätte dann wäre der kleine trozkopf fertig gewesen.
    soll das aktionsbündniss raus wir heulen niemanden nach ab mit schaden. wir machen unsere demo selbst.vieleicht gibt es ja noch was zu klären bevor das aktionsbündniss von dannen geht aber auf was ich anspiele ist eine andere sache. das aktionsbündniss hat schon immer geheimniskrämerei betrieben man kennt nicht mal wer alles dort rummwuselt und wer nicht. es gibt keine namensliste und alles wird geheim gemacht so geheim das es schon wieder nicht mehr geheim ist wenn mal ein vogel zwitschert. es gibt dort einige die zwitschern und das zum teil sehr gern. nun sagen wir kurz und bündig ab mit schaden.
    wann kann einmal ein jens löwe mal reden auf einer demo das ist schon lane überfällig aber er muss seine rede erst einreichen und da wird koriegirt und gestrichen was denen nicht gefällt und dann kann man das korigierte herunter lesen in 3minuten und das wars so sieht es bei den demos aus. eine überschreitung kommt sehr selten vor es wartet schon der nächste redner.
    ich find ein jens löwe sollte frei reden können. und das heist frei nach schnauze.
    bleibt weiterhin so schnell auf den modemos dann leuft es gut. und lasst euch nicht schalu machen von den vorgeschriebenen ruten.
    immer schön verkehrt laufen wie letzten montag.
    demoschlampe

    • Interessierter schreibt:

      Sie schreiben:
      „wir heulen niemanden nach ab mit schaden. wir machen unsere demo selbst“

      Was konkret haben Sie persönlich bisher denn schon auf die Beine gestellt, was haben Sie bisher mehr „vollbracht“, als ziemlich wirr verbal gepöbelt und die Foren mit nahezu unleserlichem Geschreibsel gefüllt?

      SIE wollen also zukünftig die Demos anmelden?
      Da müssen Sie aber jedenfalls noch jemand hinzu ziehen, welcher halbwegs schreiben kann, damit die Ordnungsbehörde wenigstes versteht, was Sie anmelden wollen.

      Na, da bin ich ja mal auf IHRE ERSTE Demo gespannt.

      • Esky Bail schreibt:

        Hallo lieber Interessierter,
        ist das nicht zu überheblich und ziemlich niederträchtig?
        Demoschlampe hat dennoch oft eine Einschätzung, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist – vielleicht mehr zwischen den Zeilen lesen. Und außerdem sind wir doch
        nicht bei Oberlehrers-Korrekturluststätte.
        Freundliche Grüße Esky Bail

      • Interessierter schreibt:

        Esky Bail:
        Was für ein Häufchen soll denn da übrig bleiben, wenn acu noch alle „ab mit schaden“ verschwinden, welche Demoschlampe nicht ins Konzept passen.

        Wer davon sollte dann denn noch in der Lage sein, eine Demo überhaupt zu organisieren und anzumelden und wer davon sollte dazu denn auch noch Lust verspüren?

        Immerhin haftet der Veranstalter für den reibungslosen Ablauf.

        Da bleibt doch nur noch ein Häufchen Frustrierter, welche auf den Straßen rumgeistern und behaupten, sie seien eine „Spontandemo“ und hätten deshalb keinen Veranstaltungsleiter, wie man das eine Zeit lang vor der Baustelle des Technikgebäudes beobachten konnte.

  8. Esky Bail schreibt:

    Und schon gibts ein Dementi auf dem Parkschützerblog. Wie verlogen ist das eigentlich alles? Die aktiven Parkschützer hätten schon vor der unglücklichen Entscheidung von Schaier für den Marktplatz votiert. (Das wußte doch die Bewegung schon lange – aber sie haben es nie zugegeben die Aktiven Parschützer (vielleicht 20 Leute – ein geschlossener Kreis). Die Aktiven Parkschützer sprechen aber nur fälschlicherweise für die gesamte Bewegung. Aber so heuchlerisch gehts da auch zu ….öffentlich wird von der Bühne verkündert …. wir kämpfen für den Arnulf-Klett-Platz…. dabei lechzen sie auch wegen der Gemeinderatswahl für den Marktplatz. Transparenz bitte – echte Kommunikation – eine ehrlichen Dialog und keinen Dialüg – wie wir es ja von überall gewöhnt sind.

    Und noch mal – es ist nicht Schairer – es ist Kuhn, der hier für das Demonstrationsverbot zuständig ist – denn er hat es im Benehmen mit Schairer gemacht. Also Schluß mit dem Schonteppich für die Grünen, die haben den Boden für das Demonstrationsverbot weich geklopft. Und wie Clarissa Seitz sich ja auch äußerte, dies für gut befunden.

  9. clauswilcke schreibt:

    Ich halte den Artikel für eine sehr gut geschriebene Desinformation, weil er sich nur auf ein ominöses Papier stützt, das niemand aus dem Aktionsbündnis, wer auch immer, eine Person halt, bestätigt. Stattdessen ist die erste valide Stimme, die einer CDU’lerin. Hm.

    • Joe schreibt:

      Das AB trieb schon immer seltsame Blüten. Z.B. BUND Peifer der den Gedenktag zum 30.09 (Veranstaltung vor Wittwer) mit der Worten einleitete “ Wir gedenken auch den Polizisten die in diesen Einsatz gezwungen wurden….) – da waren wir dann aber ganz schnell weg.

  10. Interessierter schreibt:

    Da es mit der Sache schon zu tun hat, man aber nirgendwo eine Antwort erhält:

    Es wird ja argumentiert, dass diese Demos auch hinsichtlich der Unterschriftensammlung für die BB kontraproduktiv seien.

    Seit nun einem viertel Jahr werden ja Unterschriften gesammelt, 20.000 Unterschriften werden benötigt.

    Nach dem Plan der Initiatoren sollte sich der Gemeinderat möglichst noch im Februar 2014 (?!) mit den BB befassen müssen.

    Weiß denn jemand, wie der Stand dort ist?

    Bei 20.0000 Bürgern würde es sich ja nun gerade mal um etwas mehr als 3% der Einwohner handeln.

    Selbst eine Unterschrift der registrierten 34.000 Parkschützer würde ja ausreichen.

    • Liane schreibt:

      Nur Interessehalber: haben Sie sich schon jemals von der Couch erhoben und Unterschriften gesammelt? Mal irgendwo mutig etwas unternommen? Sogar längerfristig Angedachtes für die Gemeinschaft?
      Also auf:
      Themen gäbe es genug, die auch Sie interessieren müssten: FiskalPakt, Transatlantisches Bündnis, oder DrohnenKrieg von Stuttgart aus……

      • Interessierter schreibt:

        Mal irgendwo mutig etwas unternommen?
        Zählt denn, wenn man seit Anfang an bei den Montagsdemos in Leipzig dabei war, dort auch schon mal so richtig den Frack vollbekommen hat und eine Nacht stehend an der Wand einer Garage in einer Vopo-Kaserne zubrachte, wo es jedes mal einen drüber gab, wenn man die vorgeschriebene Körperhaltung nicht mehr einhielt?

      • Liane schreibt:

        LIeber Interessierter:
        da hier immer Beweise verlangt werden: können sie beweisen? ich habe nur zu oft erlebt wie sich viele plötzlich als „auch dabei Gewesene“ beschreiben…
        und wenn mich meine Geschichtskenntnisse nicht trüben: waren viele STasi leute dabei (nur die FDJ Frau sass in der Sauna oder so..)

        Ich will ihnen -so Sie denn da waren- Ihren Mut nicht nehmen….
        aber auch hier:
        ich fand die Leipziger mutig weil sie am Anfang und einige auch noch nach 90 FÜR demokratisierung der Demokratie (dt. Demokratische REpublik) gekämpft haben
        und
        NICHT für Bananen, Ballermann6 und einen neuen Mercedes…
        Wo sind die geblieben, die sich für Boley und co eingesetzt haben…wurden diese Personen nicht wegen Bananen und co zur Seite gedrängt?
        Ich habe mich damals gefragt wieso wird plötzlich das Schild „wir sind das Volk“ von „wir sind ein Volk“……..verdrängt…. sie sich nicht?
        Haben nicht Wenige nur wendehalsmässig die Diktaturen gewechselt?
        sozialistische Diktatur in kapitalistische Diktatur?
        Haben nicht viele ihre alte Körperhaltung angenommen? dienstbeflissen, buckelnd, tunnelanerisch blickend? (so sah man dann nicht die Stasi im eigenen Ehebett,oder?)
        und nach dem „Anschluss“?

        Wie sieht denn die DDR aus? immer mehr gen rechts driftend
        wollten SIE das? (oder sind Sie nicht zuständig, weil Sie „rübergemacht“ haben?)

        Wenn Sie also belehrend, einseitig kritisierend mit dem Finger auf mich/auf uns zeigen…. täte eine nachdenkliche Haltung -gerade angesichts der Entdemokratisierungs-erscheinungen zur Zeit- bestimmt gut….
        SIe könnten -so Ihre Angaben stimmen- von sich sagen:
        Ich habe als Deutscher den Gang von Demokratie zur Diktatur dreimal zugelassen!

      • Interessierter schreibt:

        Nun Liane, diese altes Stasis gab und gibt es schon. Man findet diese auch in Ihrem Dunstkreis. Bei der Linken z.B. fühlen diese sich sehr wohl.
        http://www.welt.de/politik/deutschland/article120769744/Linke-legen-Ruth-Kampa-eine-Auszeit-nahe.html

        Gehörten Sie ggf. auch zu diesem Verein? Sie scheinen sich da ja recht gut auszukennen. Insiderwissen?

        Inzwischen gibt es ja auch einen ehemaligen Pfarrer, welcher sich auf deren Seite geschlagen hat und für diese kandidieren will.

      • Liane schreibt:

        @Interessierter
        Nun keine Antworten sind auch Antworten.
        auch sehr aussagekräftig aber typisch irgendwie….. im Glashaus sitzen und mit Steinen schmeissen, gehört offensichtlich zum „guten Ton“ der Reflex-Gegen-Gegner.

  11. demoschlampe schreibt:

    es gibt in der bewgung genug leute die reden können und eine rede schreiben . dazu brauch wir keinen von hermann und keine eckstein. diese herrschaften sin out in sind andere die sich auch mal beweisen sollten aber sie werden in ihrem tun permanent behindert und so bleiben sie in der versenkung.
    auch gibt es leute die sich beim anmelden der demos ganz selbstverständlich versten mit den behörden zu komuniezren.auf normaler ebene.
    man sollte diese leute auch mal machen lassen. nun es wurde viel verhindert seitens von eckstein und konsorten . und die anderen bleiben ausen vor.
    meinen dank an esky hat es sehr wohl verstanden auch zwischen den zeilen zu lesen.
    ja was die wattebausch seite auf parkschützer angeht habe ich eine form gefunden wo ich schreiben kann ob hart oder nicht da ich auf dieser seite gesperrt bin die wollten mich los haben und somit verbannen das ist ihnen nicht gelungen ein herr scheufele ist ja dort dafür verantwortlich.
    ich nenne die jenigen bei namen die es an geht und sonst nichts.
    demoschlampe

    • Interessierter schreibt:

      Was hindert diese vorgeblichen „leute die sich beim anmelden der demos ganz selbstverständlich versten mit den behörden zu komuniezren“ denn bisher daran, eine Demo anzumelden und durchzuführen?

  12. demoschlampe schreibt:

    sorry habe einen satz angefangen und falsch zu ende geschrieben. es wird verhindert das man auf den modemos reden darf und ohne vorher eine rede verfasst frei von der leber weg aber das geht ja nicht.
    habe meinen satz im oberen artikel falsch geschrieben nochmals um vergebung.
    demoschlampe

  13. demoschlampe schreibt:

    der pressesprecher des aktionsbündniss ist kein geringerer als mathias von hermann habe den artikelmal gelesen aber es hat gestimmt.
    nun frage ich euch warum spricht er noch bei unseren demos er fährt auf zweischienen und das kann und muss früher oder später mal ins auge gehen. nicht um sonst habe ich immer gesagt er muss weg.
    andere können auch gut reden schreiben mir fallen einige ein auf anhieb.und gute redner haben wir einige in der bewegung so sieht das mämlich aus.
    so leute lasst euch mal was einfallen wie man einen selbst ernannten pressesprecher so schnell wie möglich los wird.
    es muss ein neuer pressesprecher her und das so schnell wie möglich.weil dieser sprecher informiert uns erst wenn es zu spät ist ,icherinnere nur an den südflügel fall vor jahr und am wagenburgtunnel wo bäume abgeholzt wurden. und so weiter und so fort.
    so sehe ich die ganze sache aus meiner sicht. wir werden auch einen mathias von hermann los und das so schnell wie möglich.
    sonst kommen wir nämlich auf dem holzweg daher zum schluss.
    demoschlampe

    • Esky Bail schreibt:

      Liebe Demoschlampe,

      der Pressesprecher des Aktionsbündnisses ist nicht Matthias von Hermann. Matthias ist Pressesprecher der Parkschützer. Egal ob selbstbeauftragt oder nicht – er ist es aber.
      Das Aktionsbündnis hat mehrere PressesprecherInnen, z.B. Dr. Eisenhart von Loeper, Dr. Bongartz u.a. und Lady Clarissa Seitz, die uns gerade so zugesetzt hat.

      Im übrigen wollte ich Dir noch sagen, lass Dich nicht runtermachen, erniedrigen oder verletzen von einem „taktlosen und kritiksüchtigen“ Menschen namens „Interessierter“, nur weil Du als Demoschlampe auch manchmal schlampig schreibst. Du hast es nicht nötig um Verzeihung oder Vergebung zu bitten, denn jeder Mensch hat Schwächen, der eine hat eine Sehschwäche, der andere eine Hörschwäche, andere haben Gehschwächen, Herzschwächen, Leseschwächen, Schreibschwächen, Sprach- schwächen.

      Für den „Interessierten“ gilt besonders dieser Vers von William Butler Yeats:

      „Tritt sachte auf, du trittst auf meinen Traum“

      Liebe Grüße von Esky Bail

  14. demoschlampe schreibt:

    ich danke dir esky Bail so schnell lasse ich mich nicht runter machen. ich muss halt mache dinge sagen und wenn andere meinen mich runter zu machen wollen können sie versuchen. gelingen wird es ihnen nicht. ich sage auch der polizei die meinung ob sie was anfangen können oder nicht ist mir wurst. machmal bin ich ziehmlich laut aber das stöhrt mich nicht ich mache so weiter wie bisher auch. und mochmals vielen dank.genau diese pressesprcher gehöhren meiner meinung nach mal erstzt. es gehöhrt frischer wind in alten hutschachteln. na mal wieder ein alter schwäbischer ausspruch, den ich von meiner grossmutter mitbekommen habe.aber schwäbisch derfs au mol sei.
    demoschlampe

    • Fred Heine schreibt:

      Von Hermann, Seitz, von Loeper, Eckstein und Konsorten … alle raus! Alle weg! Ich frage mich nur, wer soll den ganzen Mist in Zukunft organisieren? Du, Demoschlampe? Warum nicht! Da steckt die Demo ja schon im Namen … 😉
      Bloß was anscheinend keiner von Euch merkt: mit Euren Postings bestätigt Ihr doch nur, was Thomas Braun in der StZ geschrieben hat: Der S21-Protest ist tief gespalten!

  15. demoschlampe schreibt:

    Fred Heine die leute die du so aufgeschrieben hast gehöhren zu aps. es gibt genug fähige köpfe in unserer bewegung und die können auch gut sprechen gut schreiben und gut mit behörden.
    meine person ist nicht betroffen davon ich bin nur ein kleiner demoteilnehmer.
    ich habe schon ein paar auserwählte leute im hinterkopf. da könnte ich mir vorstellen das die das machen.
    man muss die leute fragen auf sie zu gehen.kommt zeit kommt rat kommt atentat.
    demoschlampe

  16. demoschlampe schreibt:

    ja wer hat das ins fernsehn gebracht nun ein eisenhard von löpner hat die trennung ins fernsehn gebracht und das demoteam meint es müsse über die demonstranten hinweg das tun. wir wissen noch nicht einmal wer zum demoteam gehöhrt das wäre interessant das mal zu erfahren.das ganze demoteam entscheidet eigenmächtig und die teilnehmer werden nicht gefragt das ist ungeheurlich und hinterlistig.möchte mal wissen wer alles zu diesem team gehöhrt.
    demoschlampe

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