Die sogenannten „Ausstiegskosten“ bei Stuttgart 21

Ich wünsche all meinen Lesern ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr!

Der erste Beitrag in diesem Jahr kommt nicht von mir, sondern von Sabine Reichert, die sich fundiert dem Thema „Ausstiegskosten“ angenommen hat. Vielen Dank, Sabine, dass ich Deinen Text hier verbreiten darf.

Die sogenannten „Ausstiegskosten“ bei Stuttgart 21

Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert von Anfang an auf zwei Pfeilern: Einerseits werden die Kosten für das Projekt hartnäckig nach unten geschönt, andererseits werden angebliche „Ausstiegskosten“ maßlos übertrieben. Hatten die Befürworter von S21 vor der Volksabstimmung noch mit 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg gedroht, sprach Bahnvorstand Kefer vor Weihnachten bereits von 2 Milliarden, SPD-Fraktionschef Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden und FDP-Mann Rülke versuchte dieser Tage, mit 5 Milliarden „Ausstiegskosten“ Aufmerksamkeit zu erregen.

Das Wort „Ausstiegskosten“ suggeriert, es seien Zahlungen zu leisten, um sich von dem Projekt Stuttgart 21 freizukaufen, diese Kosten würden nur im Falle eines Projektabbruchs  entstehen. Gerne werden den sogenannten „Ausstiegskosten“ Warnungen vor angeblichen Schadensersatzforderungen in exorbitanter Höhe hinzugefügt.

Ein Blick ins Gesetzbuch dient der Rechtsfindung:

§ 30 Sektorenverordnung gibt der DB AG als Auftraggeber größtmögliche Freiheit bei der Aufhebung eines Vergabeverfahren, wenn diese aus Sicht der Bahn plausibel und sinnvoll ist. Schadensersatzansprüche kann der Unternehmer, der sich an der Ausschreibung beteiligt hat, daher nicht geltend machen. Es entstehen also weder zusätzliche Kosten noch gibt es eine Rechtsgrundlage für Schadensersatzforderungen.

§ 649 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bzw. § 8 Abs. 1VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) räumen der Bahn als Auftraggeber das sogenannte „freie Auftraggeberkündigungsrecht“ ein: Eine Kündigung des Vertrages ist bis zur Vollendung der Leistung ausdrücklich erlaubt! Wenn aber eine Kündigung ausdrücklich erlaubt ist, können auch hier keine Schadensersatzforderungen entstehen.

Im Falle einer Auftragskündigung steht dem beauftragten Unternehmen die vereinbarte Vergütung zu, allerdings abzüglich der durch die Kündigung eingesparten Kosten für Arbeit, Materialien und Maschinen. Ihm verbleibt sein Anspruch auf „entgangenen Gewinn“. Der Auftragnehmer muss dessen Höhe schlüssig nachweisen. Da die meisten Unternehmen bei großen Bauvorhaben zunächst Angebote unter Selbstkosten abgeben, um den Auftrag zu bekommen, dürfte der entgangene Gewinn beim gegenwärtigen Stand des Baufortschritts nur äußerst gering ausfallen.

Für die Beendigung von Stuttgart 21 fallen keine „Ausstiegskosten“ an, für Schadensersatzforderungen fehlt die rechtliche Grundlage. Auch vertragliche Sondervereinbarungen, Vertragsstrafen o.ä. können daran nichts ändern, da diese keinesfalls  zu Ungunsten des Auftraggebers, also der Bahn, sondern allenfalls zu Lasten der beauftragten Unternehmen im Vertrag stehen könnten.

Die bisher erbrachten Arbeiten wie Abriss des Nord- und Südflügels, Umbau des Gleisvorfelds, Errichtung der untauglichen Grundwassermanagement-Anlage auf dem ehemaligen ZOB, Baumfällarbeiten, Ausheben einer Baugrube vor dem Nordausgang des Bahnhofs etc. müssen selbstverständlich bezahlt werden.

Diese Kosten fallen jedoch nicht durch ein Ende des Projekts an, sind also keine „Ausstiegskosten“, sondern sind bereits jetzt durch das hartnäckige Festhalten an Stuttgart 21 entstanden. Im Falle eines Ausstiegs wäre zu prüfen, inwieweit diese Arbeiten nur unnütze Zerstörungen waren oder ob sie teilweise als Vorarbeiten zur Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofs taugen. Gleiches gilt für die bereits angefallenen Planungskosten.

Das Land Baden-Württemberg, die Stadt, der Flughafen und die Region Stuttgart haben sich zu direkter Kostenübernahme bei Stuttgart 21 in Höhe von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro verpflichtet. Im Fall eines Projektendes würde nur ein Bruchteil davon zur Bezahlung der bereits ausgeführten Vorbereitungsarbeiten aufgewendet werden müssen.

Zusätzlich wurden von den Projektpartnern Quersubventionen in Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro vorgenommen: Kauf der erst nach Inbetriebnahme von S21 frei werdenden Grundstücke durch die Stadt Stuttgart und Bezahlung des Kaufpreises im Jahre 2001 als  zinsloses Darlehen an die Bahn (459 Mio. + ca. 341 Mio. Zinsen = 800 Mio. Euro bis heute), Bestellung und Bezahlung 2001 von ‚Mehrverkehr in Zusammenhang mit S21‘ (300 Mio. Euro), direkte Zahlung des Flughafens 2008 zur ‚Verbesserung der Wirtschaftlichkeit‘ (112 Millionen Euro).

Abgesehen davon, dass diese Quersubventionen ganz oder teilweise gegen geltendes Recht verstossen, müssten sie bei einem Projektende zurückgezahlt werden. Im Gegenzug würde die Bahn die Grundstücke zurückbekommen, für den vorab bestellten ‚Mehrverkehr‘ müsste die Bahn keine Gegenleistung erbringen, die ‚Verbesserung der Wirtschaftlichkeit‘ wäre mangels Projekt überflüssig. Diese Rückabwicklungen sind nicht vermögenswirksam, sie stellen keine ‚Kosten‘ dar, von „Ausstiegskosten“ ganz zu schweigen.

Fazit: Für den Ausstieg aus Stuttgart 21 sind keine „Ausstiegskosten“ zu bezahlen, Schadensersatzforderungen sind ausgeschlossen, eventuell entgangener Gewinn der bereits  beauftragten Unternehmen kann nur in äußerst geringer Höhe anfallen. Bereits erbrachte Arbeiten haben Kosten verursacht, die mit etwa 300 bis 400 Millionen beziffert werden. Diese Kosten könnten aber auch weit niedriger sein. Die Vorlage nachprüfbarer Rechnungen durch die Bahn wäre das Gebot der Stunde.

Dass die DB AG gleichwohl vorschlägt, die beteiligten Projektpartner möchten doch im Falle eines Endes von S21 auf „Schadensersatzforderungen“ vorab verzichten, kann mangels  Rechtsgrundlage nur dazu dienen, den unter diesem Begriff aufgebauten Popanz als  Drohkulisse noch ein wenig aufrechtzuerhalten. Zweifellos würde es die einvernehmliche Aufhebung oder Abänderung der angeblich „unkündbaren“ Finanzierungsvereinbarung aus  dem Jahre 2009 erleichtern, wenn die beteiligten Projektpartner sich bereit erklären würden, dass sie sich an den Kosten für die notwendige Ertüchtigung des Kopfbahnhofs und der Gleisanlagen des Bahnknotens Stuttgart beteiligen – auf Grundlage einer sorgfältigen und realistischen Kostenschätzung.

Merke: Die Wörter „Ausstiegskosten“, „Schadensersatz“ und „unkündbar“ sind Bestandteile der Kostenlüge zu Stuttgart 21 und sollten als solche erkannt und entlarvt werden, damit wir – oben bleiben!

Sabine Reichert, 30.12.2012