Demokratielabor Stuttgart

Wenige Stunden sind es noch, bis Fritz Kuhn zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart ernannt wird. Dann sitzt ein Grüner dem Gemeinderat vor und ein Grüner leitet dann die Stadtverwaltung. In den Zeitungen klingt das wie eine Zeitenwende. Als wäre es eine kleine Revolution, dass ein grüner Politiker eine Großstadt in Deutschland regiert.

Wir, die Stuttgarter Bürger, haben leidlich Erfahrung mit grüner Regierungspolitik im Land, mit grünen Wahlversprechen und grüner Regierungsrealität. Die Grünen sind beileibe keine Revoluzzer, ihre Politik knüpft vielmehr dort an, wo 60 Jahre CDU-Regierung aufhörte. Unterschiede gibt es wenn überhaupt nur graduell.

Und so wird es wohl auch in der Stadt sein. Demokratische Wahlen sind immer Kompromisse und so ist auch Fritz Kuhn ein demokratischer Kompromiss, das kleinere Übel, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich eine Mehrheit der Stuttgarter Bürger einigen konnte. Die Wünsche an Fritz Kuhn sind groß, und er könnte, wenn er wollte, viel gestalten. Die realistischen Erwartungen an ihn sind jedoch durch die Erfahrungen im Land eher gering. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Bürger überhaupt bemerken würden, dass nun Grün statt Schwarz im Rathaus regiert.

Weder die Wahl Kretschmanns noch die Wahl Kuhns sind Revolutionen oder Zeitenwenden. Dazu sind die Grünen in Baden-Württemberg eine viel zu arrivierte, ja viel zu konservative Partei. Diese Wahlen sind vielmehr in einem größeren Zusammenhang zu lesen, und das ist das eigentlich Bemerkenswerte. Denn ein Hauch von Veränderung weht durch Stuttgart, der Wunsch nach Neuem. Für viele Stuttgarter ist die Wahl von grünen Politikern bereits eine Veränderung, eine phänomenale Neuerung. Aber das ist nicht alles – und wer diese Entwicklung auf diese Wahlen reduziert, springt zu kurz. Es gibt Stuttgarter, die weiter gehen wollen, denen es nicht ausreicht, die Farbe zu wechseln und sich dasselbe in Grün anzusehen. Noch ist es eine Minderheit, die offen Kritik übt an den Verhältnissen, an der Vereinnahmungspolitik, an der lobbygetriebenen Scheindemokratie, die noch immer egoistische Wirtschaftsinteressen Weniger über die vitalen Bürgerinteressen Vieler stellt. Selbst die kleine, überschaubare Stadtpolitik Stuttgarts ist diesem neo-liberalen Zeitgeist erlegen.

Städtische Entwicklungen, wie sie in diesem Kontext-Artikel geschildert werden, sind nicht gut und tun unserer Stadt und uns Bürgern nicht gut. Um etwas zu verändern, reicht es aber nicht mehr aus, alle paar Jahre wählen zu gehen. Die gewählten Vertreter jeglicher Couleur stecken viel zu tief selbst im Sumpf der Interessenvertretungen und Abhängigkeiten, als dass sie überhaupt noch fähig wären, den Willen der Bürger zu erkennen geschweige denn ihn offensiv zu vertreten. In Wahlen allein kann, darf und wird sich Bürgerbeteiligung zukünftig nicht mehr erschöpfen!

Eine erste interessante Initiative gibt es bereits, die dazu einlädt, „Stuttgart selber (zu) machen„. Am 19.01.2013 von 11 bis 17 Uhr treffen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rathaus, um darüber zu sprechen, wie sie ihr Recht auf Stadt zurück erobern können, wie sie neben dem Gemeinderat und sonstigen Vertretungen alternative demokratische Wege finden, sich ihrer gemeinsamen Interessen bewusst zu werden, diese zu bündeln und zu kommunizieren. Dieser Gründungskonvent zum BürgerInnen-Parlament ist dabei keine Konkurrenzveranstaltung zum Gemeinderat oder zu sonstigen (pseudo-)demokratischen Gremien. Es geht vielmehr darum, sich den Begriff „Parlament“ als diskursive Bürgervertretung zurück zu erobern und so mit Leben zu füllen, dass es diesen Begriff verdient. Das Ergebnis ist offen, wird sich aber nicht in Forderungskatalogen erstrecken, sondern in tragfähigen, realisierbaren Entscheidungen, wenn es nach den Initiatoren geht.

Viele werden jetzt meinen, dass diese Veranstaltung nur ein weiterer Versuch von spinnerten Stuttgart21-Gegnern sei, Stuttgart21 zu torpedieren. Darum geht es aber gar nicht. Es geht vielmehr darum, dass es zukünftig nicht mehr möglich sein darf, solche Projekte am Bürger vorbei zu beschließen oder Bürgereigentum zur Stabilisierung des Haushalts zu versilbern oder sich  mit Steuergeldern auf finanzielle Achterbahnfahrten zu begeben. Dies alles darf nicht mehr alleine durch die den Bürgern nicht mehr loyale „Bürgervertreter“ entschieden werden. Wir sehen ja, wohin das führt. Es bedarf unbedingt eines demokratischen Korrektivs. Wie dieses aussehen könnte, dazu dient der geplante Bürgerkonvent. Ich jedenfalls bin gespannt, was dieses Demokratieexperiment anstößt.

Oben bleiben!