11.9.2012 Zahnloser Tiger #FritzKuhn gegen kämpferischen Träumer #Rockenbauch #obs12 #sob12 #s21

Vielsagend war die gestrige Veranstaltung im übervollen DGB-Haus, zu der das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Fritz Kuhn und Hannes Rockenbauch geladen hatte. Thema der exklusiven Zweierrunde war: „S21 – was werdet Ihr machen?“ (siehe hierzu auch den Stream von cams21)

Nach einer Einführung von Eisenhart von Loeper stellte Christoph Strecker den beiden Kandidaten Fragen zu Stuttgart 21 und dazu, wie sich die beiden Kandidaten im Falle ihrer Wahl verhalten würden.

Der erste Themenkomplex bezog sich auf Stuttgart 21 und Stuttgart 21 Plus, das als allgemein akzeptiertes Ergebnis der Faktenschlichtung gilt. Strecker fragte, ob bei der VA über S21 oder S21Plus abgestimmt worden wäre, ob der „Schlichterspruch“ Geißlers noch gelte und ob die zusätzlichen Forderungen aus der Schlichtung bindend oder disponibel wären. Schließlich fragte er auch, ob auch dann gebaut werde, wenn S21Plus nicht zu verwirklichen sei.

Beide Kandidaten betonten, dass nicht über das Projekt in welcher Form auch immer, sondern über ein Ausstiegsgesetz des Landes aus der Finanzierung abgestimmt worden sei und dass das Ergebnis doch sehr überinterpretiert worden wäre. Schnell kam es dann zur Diskussion zwischen beiden Kandidaten über grundsätzliche Grenzen und Möglichkeiten eines OB. Während Fritz Kuhn auf die 2/3-Mehrheiten der Projektbefürworter im Gemeinderat und im Landesparlament verwies, machte Hannes Rockenbauch klar, dass er alles in seiner Macht stehende tun würde, um S21 zu beenden. Fritz Kuhn betonte ein ums andere Mal, dass er „an die Bahn appellieren“ würde, sich an die „normative Kraft des Schlichterspruchs“ zu halten, er werde als OB von der Bahn fordern, dass sie die Kosten transparent auf den Tisch lege und sich auch in allen anderen Bereichen kooperativ und transparent verhalte. Antworten darauf, wie er die Bahn dazu bringen will und die daran anschließende wichtige Frage, was er machen würde, wenn die Bahn seinen Apellen und Forderungen nicht nachkommt, blieb er schuldig. Dabei erschien es mir etwas realitätsfremd, zu meinen, dass die Bahn überhaupt nur daran denkt, Kostentransparenz herzustellen. Warum sollte sie? Und wie sollte ein OB die Bahn dazu bringen können?

Hannes Rockenbauch erklärte demgegenüber, dass er vom Organklagerecht gebrauch machen würde, das dem OB zustünde. Dadurch wäre es möglich, Verträge zu überprüfen. Auch würde er seinen Behördenapparat damit beauftragen, festzustellen, wie leistungsfähig der bestehende Bahnhof sei und auf welche Leistungsfähigkeit er zu steigern sei. Spätestens damit würde die Geschäftsgrundlage für die bestehenden Verträge entfallen, da deutlich würde, dass der geplante Bahnhof einen Rückbau von Schieneninfrastruktur bedeute, die die Stadt und das Land durch den Bau eines Nadelöhrs auf mindestens 100 Jahre lähmen würde. Wenn ein Projekt nicht im öffentlichen Interesse sei, könne keine Stadt und kein OB dazu gezwungen werden, dieses Projekt zu verwirklichen.

Fritz Kuhn hingegen betonte, dass nur die Bahn S21 stoppen könne. Er sagte, S21 könne nur an den Kosten scheitern, deshalb sei es so wichtig, Kostentransparenz einzufordern. Hannes Rockenbauch widersprach. Die Bahn wolle S21 überhaupt nicht unbedingt, S21 sei allein politisch gewollt, deshalb läge es allein an der Politik, S21 zu stoppen. „Mit mir als OB hat die Bahn zu Stuttgart21 keine Lust.“ war Rockenbauchs prägnantes Fazit hierzu.

Über Fritz Kuhns vollkommen ernstgemeinten Vorschlag, den alten Bahnhof noch mindestens solange parallel zum neuen Bahnhof zu betreiben, bis der neue Bahnhof seine Leistungsfähigkeit bewiesen hätte, kann man hingegen nur den Kopf schütteln, denn zwangsläufig stellt sich die Frage: Und wenn nicht? Was, wenn der neue Bahnhof seine versprochene Leistungsfähigkeit nicht erbringt? Wurden dann 5 bis 10 Milliarden Euro ausgegeben, um festzustellen, dass der alte Bahnhof doch besser sei? Reißen wir den neuen Bahnhof dann wieder ab? Oder freuen wir uns dann über zwei Bahnhöfe?

Fritz Kuhn bezweifelte Hannes Rockenbauchs Äußerungen, dass er als OB seine Versprechen halten könne. Der OB könne nur über 35.000 Euro verfügen, das reiche nicht für ein Gutachten, er müsse den Gemeinderat einschalten etc. pp. Dort, wo Hannes Rockenbauch Möglichkeiten und Chancen sieht, sieht Fritz Kuhn Hindernisse und Barrieren. Fritz Kuhn zieht sich darauf zurück, als Projektpartner im Gemeinderat und im Lenkungskreis zu fordern, dass nachgebessert würde, das könne der OB schließlich einfordern. Ein Veto könne er aber im Lenkungskreis nicht einlegen, das ginge nur über Gemeinderatsbeschlüsse und hier seien die Mehrheiten klar. Auch hier ist Hannes Rockenbauch mutiger oder vollmundiger. Er würde auf jeden Fall sein Vetorecht im Lenkungskreis ausüben, denn er sei dem Wohle der Stadt Stuttgart verpflichtet. Allerdings reiche das nicht aus, deshalb würde er auch die Zahlungen an die Bahn einstellen, bis alle Unstimmigkeiten geklärt wären (Leistungsfähigkeit, offene Planfeststellungsabschnitte …)

Interessant und erhellend war die Antwort auf die Frage, was Kuhn tun würden, wenn sich S21 als Rückbau herausstelle. Fritz Kuhn sagte: „Es gibt Anhaltspunkte dafür, die darauf hinweisen, dass S21 ein Sonnenscheinbahnhof sei“. Diese Aussage allein ist derart weichgespült, wie es wohl nur ein Berufspolitiker nach einer Jahrzehnte langen Berufslaufbahn hinbekommt. Für Kuhn gibt es auch dann keine reale Perspektive, aus S21 auszusteigen. Und für die Stadt würden darüber hinaus hohe Ausstiegskosten entstehen. Rockenbauch rechnete dagegen vor, dass diese immer wieder kolportierte Rechnung nicht stimme und dass ein Ausstieg durchaus möglich sei. Man müsse nur den Willen dazu haben, und den hätte er. Und natürlich gäbe es eine ganze Menge weiterer wichtiger Themen, für ihn sei S21 aber „der Prüfstein für eine konsequent nachhaltige Politik.“

Fazit:

Beide Kandidaten unterscheiden sich fundamental, was ihre selbst wahrgenommene Handlungsfähigkeit bezüglich S21 angeht.

Fritz Kuhn sieht keine Möglichkeit, als OB S21 zu stoppen und bezichtigt Hannes Rockenbauch leerer Versprechungen, die er niemals halten könne. Mit Fritz Kuhn als OB wird S21 auf jeden Fall realisiert, denn seine Handlungen als OB erschöpfen sich in zahnlosem Fordern und Apellieren.

Hannes Rockenbauch hingegen sagt klar, wie er versuchen würde, als OB S21 zu stoppen und man traut ihm zu, dafür zu kämpfen. Natürlich gibt es bei seinen Versprechungen keine Garantie, dass das schließlich doch alles so funktioniert, aber immerhin will er es versuchen.

Die Wahl zwischen Fritz Kuhn und Hannes Rockenbauch ist also eine Wahl zwischen arrivierter Resignation und unbändigem Gestaltungswillen. Deshalb ist meine Wahl klar: ich möchte keinen resignierten, übervorsichtigen OB, sondern einen, der für seine Sache kämpft und im Zweifel auch das Unmögliche versucht! Denn nur so entsteht Veränderung – und Veränderung tut Not!

Oben bleiben!

 

P.S. Zur selben Zeit wurde direkt nach der Montagsdemonstration ein Camp im Rosensteinpark errichtet – denn auch im Rosensteinpark droht die Fällung von Hundert teilweise sehr alten Bäumen in den kommenden Wochen. Besucht das Camp im Rosensteinpark, zeigt Präsenz – wir sind nicht nur Parkschützer für den Mittleren Schlossgarten, sondern auch für den Rosensteinpark! (BAA-Info, Bilder von LoB)

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9 Antworten zu 11.9.2012 Zahnloser Tiger #FritzKuhn gegen kämpferischen Träumer #Rockenbauch #obs12 #sob12 #s21

  1. Joe schreibt:

    Interessant war und das sollte man nun wirklich großräumig verbreiten, dass Kuhn durch die Hintertüre zugegeben hat, dass der Kostendeckel ( ein juristisch wertloser Kabinettsbeschluß der Grünen Lügenpartei ) nicht existiert.Kuhn hat nämlich das procedere vorgetragen, welches bei Kostensteigerungen von Co-Finanzierten (besser mischfinanzierten) Großprojekten üblich ist. Er hat sich im Fall von Stuttgart 21 auf die Finanzierungsvereinbarung berufen und ist der Überzeugung, dass letztendlich ein Gericht darüber entscheiden muß/wird.Gleiches hat übrigens auch Grube mit einem Lächeln im Gesicht bzgl. Kostensteigerungen ausgeführt. Insofern sind Kuhn und Grube in diesem Punkt redlich – allerdings hat Kuhn gleich mal wieder das Kretschmann´sche Wunder bemüht und meinte, dass „wir“ hier guten Chancen vor Gericht hätten.Scheinbar kennt Kuhn die Stuttgarter bzw. die Ba-Wü Staatsjustiz nicht – oder er will sie wie sein Freund Kretschmann nicht kennen und in diesen Abgrund schauen, der an längst vergangene Zeiten erinnert.

  2. Joe schreibt:

    @felix: Aktuelle: Laut Umfrage sind 54 Prozent der Baden-Württemberger gegen Stuttgart 21.Man kann sich nicht nur immer einseitig auf Umfragen berufen welche die eigene Meinung unterstützen.

  3. Tobse schreibt:

    @Joe – Wo gibt`s diese neue Umfrage zu lesen? Kannst du das hier bitte linken, danke!

  4. Felix Stutengarten schreibt:

    Der entscheidende Unterschied zwischen Kuhn und Rockenbauch ist:Kuhn respektiert die Demokratie und ihre Spielregeln. Also achtet er die demokratischen Mehrheiten für S21.Rockenbauch ignoriert die Demokratie und ihre Spielregeln. Er missachtet die demokratischen Mehrheiten für S21.Rockenbauch stellt selbstherrlich seinen eigenen Willen über den erklärten Willen der Wählermehrheit. Damit erklärt er den Wähler für unmündig, den Wählerwillen für unwichtig, die Demokratie für unsinnig!Rockenbauch ist nicht demokratiefähig. Er ist gar nicht willens demokratisch zu denken und zu handeln.Kein demokratisch denkender Mensch kann also Rockenbauch wählen!

  5. dichtbert schreibt:

    @Felix Stutengarten: Das Befürworter überhaupt noch Begriffe wie Demokratie und Spielregeln in den Mund nehmen ist schon unverschämt. Die Befürworter haben der sog. Volksabstimmung, die sie nun für sich ausschlachten, im Vorfeld die Rechtmäßigkeit abgesprochen (Herr Schuster vorweg und höchstpersönlich). Des weiteren wurden und werden Parlamente bzgl. Kosten wiederhot getäuscht. Aber sicher gehört das alles zu den „Spielregeln“ der Demokratie. Sie heucheln sich hier einen Stuss zusammen, der mich zu der Annahme führt, dass Sie selbst Parteisoldat der sog. christlichen Partei sind, die die Verfassung gebrochen hat… hab ich recht? 🙂

  6. Felix Stutengarten schreibt:

    Dichtbert, Sie empfinden es also als unverschämt, wenn jemand anderer Meinung ist als Sie. Sie würden so gerne jedem den Mund verbieten und das Wahlrecht entziehen, der eine eigene Meinung vertritt. Wählerstimmen, Mehrheiten, verschiedene Ansichten und Perspektiven, die Demokratie usw., das sind für Sie nur lästiges Zeug, um das man sich nicht weiter kümmern sollte, oder? Träumen Sie heimlich von der SED?Zum Glück darf in Deutschland heute jeder seine Meinung sagen und bei Wahlen und Volksabstimmungen kundtun. Nicht nur SED-Sympathisanten, sondern auch Wähler von SPD, CDU, FDP und allen anderen Parteien.Die Volksabstimmung, alle Wahlen und alle parlamentarischen Beschlüsse haben zu S21 eindeutige Ergebnisse gebracht: Die Mehrheit der Wähler will S21 nicht beenden sondern fortführen!Daran kann kein Demokrat vorbei. Und wenn Rockenbauch daran vorbei will, zeigt er deutlich, dass er eben kein Demokrat ist.Da können Sie noch so giftig rumkeifen, auf die Demokratie schimpfen, die Wähler verhöhnen und sich Ihre eigene verschrobene diktatorische Weltsicht zusammenphantasieren.

  7. ElisabethHD schreibt:

    Felix, jetzt bin ich echt schwer enttäuscht.Ich hatte gedacht, Sie hätten kapiert, dass ein gescheitertes Referendum völlig belanglos ist, dass auch parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse hinfällig sind, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstoßen, dass ein OB manche Dinge auch ohne Zustimmung des Gemeinderats tun darf. Und jetzt kommen Sie schon wieder mit Ihrem Gesülze, es sei „undemokratisch“, wenn ein OB-Kandidat im Fall seiner Wahl seine Möglichkeiten auch nutzen will. Wer zum OB gewählt wird, hat die relative Mehrheit der Bürger hinter sich, und selbstverständlich hat er damit die Legitimation, das durchsetzen zu wollen, wofür er gewählt wurde.(Sie haben übrigens immer noch nicht erklärt, warum Sie so scharf auf S21 sind. Das würde mich immer noch interessieren.)

  8. dichtbert schreibt:

    armer Felix Stutengarten… merkt gar nicht, dass er genau das was er Anderen vorwirft hier permanent selbst praktiziert. Sie können einem schon fast leid tun. Gehen wir doch mal ein paar Kommentare weiter nach oben. Da legen genau Sie fest wer Demokrat ist und wer nicht? Wer im Glaushaus sollte nicht mit Steinen werfen. Übrigens, indem ich Ihnen etwas als „unverschämt“ vorwerfe, heisst das noch lange nicht dass ich Ihnen damit den Mund verbieten will. Aber das nur so am Rande 🙂 Und was Demokratie angeht: da picken Sie sich genau die Punkte heraus, die Ihnen gerade in den Kram passen. Eben exakt genau das, was Sie anderen vorwerfen. Denken Sie mal darüber nach… es könnte sich lohnen 😉

  9. dichtbert schreibt:

    btw. was hat eigentl. Veträge auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen mit Demokratie zu tun? Denn nichts anderes hat Hannes Rockenbauch vor. Diesen Zusammenang soll mir doch mal bitte einer der superschlauen Demokratie-Experten der S21 Befürworter erklären. Auf diese Antwort bin ich wirklich gespannt 🙂

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