26.01.2012 #s21 Schwarzarbeit, Abrissbagger und Parkräumung #cams21 #s9000

Thema Schwarzarbeit:

Bereits Mitte August 2010 wurde auf der Baustelle der Deutschen Bahn AG am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs Schwarzarbeit entdeckt. Wie der SWR und die StZ berichteten, hat der Zoll nun erneut auf S21-Baustellen Schwarzarbeit entdeckt. 14 von 35 überprüften Arbeitern waren zu Dumpinglöhnen und nicht angemeldet auf den Baustellen beschäftigt.

Wenn heute bereits bei den bauvorbereitenden Arbeiten 40% der Arbeiter schwarz und unterbezahlt arbeiten, lässt sich erahnen, unter welch enormen Preisdruck die Auftragnehmer der Bahn stehen müssen und welches Ausmaß an Schwarzarbeit bei S21 zu erwarten ist, wenn erst einmal die tatsächlichen Arbeiten losgehen sollten. Die Folgen des massiven Preisdrucks zeigen sich aktuell in Berlin, wo der erst wenige Jahre alte Hauptbahnhof bereits jetzt für Millionen Euro renoviert werden muss. Nur dass die Risiken, bei denen billige Murksarbeit lebensgefährlich wird, bei Stuttgart21 wesentlich zahlreicher und vielfältiger sind.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Bahn, wie vorgestern auch bekanntgeworden ist, sogar noch mehr als die bereits nach oben korrigierte doppelte Menge des ursprünglich geplanten Volumens an Grundwasser abpumpen muss, ist man geneigt, zu glauben, dass die Bahn auch ihre Planer nicht nach Qualität und fachlicher Eignung auswählt sondern nach Lohnhöhe oder Tarifklasse. Nach 15 Jahren Planungszeit und intensivsten geologischen Untersuchungen sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Bahn genau weiß, wieviel Grundwasser im Untergrund von Stuttgart fließt. Dass sie es bis heute offenbar nicht weiß, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in das Projekt und in die fachliche Eignung der Bahn, ein derartiges Projekt durchzuführen.

Thema Abrissbagger:

Heute Nacht wurde unter Polizeischutz ein Abrissbagger am Südflügel angeliefert. Hierzu wurde die Straße am Südflügel gesperrt. Nachdem der Bagger nun also in der Baustelle ist, kann er jeden Augenblick in Bewegung gesetzt werden – auch wenn die Polizei offenbar mitteilte, dass heute noch nichts derartiges passiert.

Umso wichtiger ist es, jeden Tag, jeden Morgen, jeden Mittag und auch jeden Abend präsent zu sein und sowohl den Arbeitern als auch der Polizei als auch der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass wir mit diesem Projekt nicht einverstanden sind und dass wir uns unter den gegebenen Umständen und mit dem Wissen, dass nahezu jede Aktivität der Bahn rechtlich durchaus fragwürdig ist, aktiv gegen die Schaffung von Fakten stellen. Der Südflügelabriss ist heute nicht notwendig und darf deshalb nicht durchgeführt werden! In diesem Zusammenhang und auch in Bezug auf die Parkräumung sei auf unten angehängten Flyer hingewiesen.

Übrigens wird auch im GWM gearbeitet. Nicht unbedingt handwerklich, aber gestern wollten sechs Fahrzeuge ins GWM einfahren, ein Hölscher-Bus war auch darunter. So sieht meiner Meinung nach kein Baustopp aus. Die Bahn verstößt auch hier wieder einmal gegen gerichtliche Bechlüsse.

Thema Parkräumung und Baumfällung:

Das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Stadt Stuttgart für den Mittleren Schlossgarten ist seit gestern also durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart offiziell in Kraft getreten, so dass der Park theoretisch jederzeit geräumt werden kann. Gleichzeitig hat jedoch der BUND in einer Pressemitteilung angekündigt, eine Einstweilige Verfügung erwirken zu wollen, falls das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen trotz aller begründeten natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken für rechtens erklärt. In einem langen Schriftsatz der Anwälte des BUND wird detailiiert und für jeden nachvollziehbar aufgezeigt, wie stiefmütterlich und nebensächlich die Bahn bisher den Natur- und Artenschutz behandelt hat. Es sind mitnichten nur die Juchtenkäfer oder die Fledermäuse, die von der Baustelle bedroht sind, sondern wesentlich mehr Arten. Die Arroganz der Macht und die Überheblichkeit der Bahn in Bezug auf geltendes Recht zeigt sich hier besonders beispielhaft.

Wie realistisch eine baldige Parkräumung ist, bleibt weiterhin fragwürdig. Es gibt mehrere Szenarien, wie eine Parkräumung von statten gehen kann. Wieiviel Vorlauf die Polizei für einen solchen Einsatz benötigt, ist genauso unklar und hängt vor allem davon ab, wie sie die Lage und die Stärke des Widerstandes einschätzt. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die Polizei sich traut, mit den 600 jederzeit verfügbaren Polizisten eine derartige Aktion durchzuführen, denn natürlich wird der Widerstand gegen dei Räumung des Schlossgartens wesentlich mehr Bürger mobilisieren als die Räumung der Straße am Südflügel oder die Räumung des Gebhard-Müller-Platzes.

Wichtig ist, dass wir weiterhin aufmerksam bleiben, noch wachsamer und noch vorsichtiger, denn wie sich zeigt, werden Nacht-und-Nebel-Aktionen im Zusammenhang von Stuttgart21 zur Regel.

Oben bleiben!

mobilisierungsflyer.pdf
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21 Antworten zu 26.01.2012 #s21 Schwarzarbeit, Abrissbagger und Parkräumung #cams21 #s9000

  1. o.c. schreibt:

    wieviel sind 28.3% ?

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