6.6.2011 #s21 Frühstücksblockade: die Polizei räumt, damit die Arbeiter ins #GWM fahren können. Was ist nun mit dem #Baustopp, Herr Grube?

Heute früh sammelten sich an die 150 K21-Befürworter vor dem Bautor des GWM, um den von Grube zugesagten Baustopp durchzusetzen. Es war eine schöne Stimmung, viele saßen auf den AusSitzen-Strohsäcken, Jonathan klampfte, die Versorgen hatten gute Arbeit geleistet. Bald waren auch schon die ersten blauen Hölscher-Kleinbusse vor Ort, gegen 7:00 waren es dann schon 5 Fahrzeuge, die ins GWM wollten. Die Polizei war natürlich auch dort, zuerst mit 5 Wannen und Antikonfliktteam. Von 7:30 bis 7:45 machte die Polizei dann drei Ansagen, dass die Straße zu räumen sei. Unter den Rufen der Blockierer gingen diese Ansagen der Polizei aber unter. Schließlich wurde die Straße am Schlossgarten komplett gesperrt, es kamen von Richtung Cannstatt 4 Wannen, aus der anderen Richtung sicher insgesamt 10, so dass dann etwa 20 Polizeibusse vor Ort waren. Die Sitzblockierer wurden eingekreist und dann begann gegen 8 Uhr die Räumung. Die Umstehenden wurden heute nicht belangt, wahrscheinlich auch, weil ziemlich viel Presse vor Ort war. Als ich um 9 Uhr ging, saßen noch sicher 25 Leute vor dem Tor und warteten darauf, mitgenommen zu werden. Die Polizei hatte mit Bussen einen nicht einsehbaren Bereich auf der Straße geschaffen, wo die Blockierer ihre Personalien abgeben mussten, sicher auch fotografiert wurden, einen Platzverweis bis 18 Uhr und die Ankündigung einer Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung erhielten. Auch Herr Wagner wurde weggetragen – unglaublich, was der Mann alles mitmacht! Über Twitter kam noch die Nachricht, dass eine Blockiererin ins Krankenhaus gebracht werden musste, da sie ohnmächtig geworden sei. Die genauen Gründe kenne ich nicht, ich habe aber gelesen, dass sie beim Wegtragen mit dem Kopf auf den Boden gefallen ist. Und eben, um kurz nach 10 Uhr kam die Meldung, dass die Blockade aufgelöst wäre. Vielen Dank mal wieder an alle, die dort waren!!!

Insgesamt wundert es einmal mehr, dass Herr Grube von Baustopp spricht und dennoch wie in den vergangenen Wochen auch im GWM gearbeitet wird. Einen halben Baustopp kann es nicht geben.

Apropos Herr Grube: Sein „Entgegenkommen“, bis zum 15 Juli den Baustopp zu verlängern, wenn Stadt und Land gewisse Bedingungen erfüllen, ist eigentlich eine Unverschämtheit. Man kann sich nur noch wundern, dass niemand der Verantwortlichen wirklich Verantwortung übernimmt, sondern alle Entscheidungen im Zweifel auf die Grün-Rote Landesregierung abgeschoben werden. Außerdem ist es das mindeste, dass die Bahn bis zum Ergebnis des Stresstests keine Aufträge vergibt. Wobei die Bahn sich keinen Gefallen tut, den Stresstest nicht transparent durchzuführen. Denn nur mit einem transparenten Verfahren können Gegner wie Befürworter ein Ergebnis akzeptieren. Sobald es Zweifel an der Transparenz gibt, wird es auch berechtigte Zweifel am Ergebnis geben. Der einzige vernünftige Weg ist, jetzt sofort für die größtmögliche Transparenz zu sorgen, denn nur so ist es möglich, dass das Ergebnis des Stresstests von beiden Seiten akzeptiert wird. Wenn Herr Grube nicht für Transparenz sorgt, ist ein weiterer Verzug der Bauarbeiten durch Blockaden und Protestaktionen sein eigenes Verschulden!

Oben bleiben!

 

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15 Antworten zu 6.6.2011 #s21 Frühstücksblockade: die Polizei räumt, damit die Arbeiter ins #GWM fahren können. Was ist nun mit dem #Baustopp, Herr Grube?

  1. Weiterbauen schreibt:

    Im allgemein akzeptierten Schlichtungsergebnis war kein Baustopp erforderlich. Das ist auch logisch, da dieser hohe Kosten verursacht. Ausgenommen sind Teile des Baus, bei denen als Resultat des Streßtests Nachbesserungen erforderlich sein könnten. Daher ist völlig klar, dass die Bahn nicht allein die Kosten tragen kann.

  2. observer schreibt:

    Wenn ich nachlese,was die Bahn versprochen hat, dann waren da die Arbeiten am GWM – wie auch einige andere Baustellen- nicht eingeschlossen. Es ging darum, keine großen Aufträge zu vergeben, um die entstehende Landesregierung nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Der „Baustop“ ist eine reine Erfindung der Projektgegner, um die Projekt-verantwortlichen als „Lügenpack“ beschimpfen zu können

  3. Zwuckelmann schreibt:

    @Weiterbauen @observer: Grube selbst spricht von „Baustopp“ und nicht nur von „Vergabestopp“, das ist keine Erfindung der Gegner. Soweit ich mich erinnere, sollten nur an den Baustellen, bei denen es um die Sicherheit geht, weitergebaut werden, bis diese eben gesichert seien. Ein Weiterbau am GWM ist für die Sicherheit nicht nötig!Es ist doch eigenartig, dass die Bahn ganz selbstverständlich einen ganzen Monat vor der Landtagswahl einen Baustopp verkündet bis die neue Regierung sich gefunden hätte (man wollte, um Mappus nicht zu schaden, keine weiteren Proteste und Polizeieinsätze schüren, die Kosten waren hier gar kein Thema und wurden ganz selbstverständlich von der Bahn getragen), doch nun, wo Grün-Rot an der Regierung ist, wird um jeden Tag geschachert, die Bahn fährt harte Linie und versucht die neue Regierung ordentlich unter Druck zu setzen. Redlich ist das nicht!

  4. observer schreibt:

    Na, das ist das Problem: Die detaillierte Erklärung der Bahn wird ignoriert. Mehr als Schlagworte zählen leider bei vielen (und insbesondere den engagierten) Projektgegnern nicht. Selbst dem grünen Ministerpräsidenten ging beim „Thing“ deswegen der Hut hoch.

  5. Weiterbauen schreibt:

    @Zwuckelmann Die bisherigen Baustopps waren Entgegenkommen der Bahn. Ein Entgegenkommen auf die Gegner zu, egal bei welcher Regierung. Dieses Entgegenkommen der Bahn werfen sie Ihr nun vor?Dass die Bahn die Mehrkosten nicht tragen kann (16 Monate nach Baubeginn!), den sie nicht zu verantworten hat, sollte einleuchtend sein.Das Projekt ist parlamentarisch und gerichtlich vielfach bestätigt, die Bahn hat Baurecht. Die Grünen haben wissentlich ein Wahlversprechen abgegeben, dass sie nicht einhalten können.

  6. Zwuckelmann schreibt:

    @Weiterbauen: es gibt berechtigte Zweifel daran, ob die Bahn tatsächlich ein Baurecht hat, denn immerhin gibt es maßgebliche Bauabschnitte, die noch gar nicht planfestgestellt sind, Genehmigungen sind bisher nicht erteilt und immer wieder braucht es neue Ausnahmegenehmigungen. Die Bahn spricht von reinen Formalitäten, aber das sind sie nicht. Parlamentarisch und gerichtlich ist S21 vielleicht bestätigt – aber es gibt derart viele Ungereimtheiten, dass man durchaus auch hier berechtigte Zweifel daran haben kann, ob Parlamente und Gerichte überhaupt zum Wohle des Volkes entscheiden konnten, wenn ihnen nicht alle Fakten und Wahrheiten vorlagen.Ich werde den Veracht jedenfalls nicht los, dass die Bahn versucht, so viele Fakten zu schaffen, dass sich ein Ausstieg tatsächlich nicht mehr lohnt und dass noch wesentlich mehr Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssen und Geld nachgeschossen werden muss.Und warum muss der Steuerzahler dafür aufkommen, dass die Bahn es bisher nicht geschafft hat, S21 fachlich überzeugend und wirtschaftlich ordentlich zu planen???

  7. Weiterbauen schreibt:

    @Zwuckelmann Ihre Argumentation beruht auf der Behauptung, S21 sei fachlich und wirtschaftlich nicht überzeugend geplant. Das hat die Schlichtung klar Widerlegt. Technisch ist S21 sicher und machbar. Das war ein wichtiges Ergebnis der Schlichtung. Die letzten Zweifel werden im Streßtest beseitigt – zumindest gehe ich bisher davon aus. Aus diesen Gründen ist Ihre Argumentation obsolet, da sie auf einer falschen Voraussetzung beruht. Freundliche Grüße, Weiterbauen.

  8. Zwuckelmann schreibt:

    @Weiterbauen: hätte das die Schlichtung klar widerlegt, wäre ein Stresstest wohl kaum nötig, oder? Dass S21 technisch machbar ist, wird wahrscheinlich niemand bezweifeln. Es geht aber ja nicht darum, was machbar ist, sondern was der Nutzen ist, was das Risiko dabei ist und was der Spaß kostet. Den Nutzen konnte die Bahn bisher verkehrstechnisch nicht belegen, das Risiko rechnet sie klein und die Kosten sind ihr egal, da eh der Steuerzahler dran glauben muss. Glauben Sie allen ernstes, die Bahn würde S21 realisieren, wenn sie das Risiko allein tragen müsste? Das, lieber Weiterbauen, geht nur, weil der potenzielle Schaden ähnlich übrigens wie bei der Atomkraft von der Bevölkerung getragen werden muss. Für die Bahn als AG rechnet sich S21 betriebswirtschaftlich überhaupt nicht, wenn sie das Risiko selbst tragen müsste – wie es sich eigentlich von „ehrlichen Kaufleuten“ gehört.Ihre Argumentation und Sichtweise ist veraltet, wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der alles gemacht werden muss, weil es technisch möglich ist! Wir leben gottseidank immer stärker in einer Zeit, in der Kosten, Nutzen und Risiken und der Faktor Mensch wieder etwas mehr zu zählen beginnen.Auch Ihnen freundliche Grüße, und bleiben Sie mit uns oben!

  9. observer schreibt:

    Die Bahn zahlt einen Teil, weil es sich für sie rechnet. Weitere Parteien zahlen dazu, weil es sich für sie auch rechnet: Die Stadt kann sich entwickeln, das Land prosperiert und für bahnfahrende Bürger wirds bequemer. Darauf beruht der Vertrag unter vielen Parteien, den man über Jahre ausgehandelt und austariert hat. und dieser komplexe austarierte Vertrag läßt sich nun nicht so einfach kündigen. Alle Parteien wollen immer noch, nur eine halbe Landesregierung nicht mehr.Im Gegensatz zu Atomkraftwerken geht von einem Bahnhof keine Gefahr aus. Der „potenzielle Schaden“ ist vergleichsweise minimal.

  10. Zwuckelmann schreibt:

    @observer: gut austariert scheint der Vertrag nicht zu sein, wenn Sie sich ansehen, welchen Widerstand es gegen ihn gibt – und das liegt ja nun nicht an dem grünen Ministerpräsidenten und den grünen Ministern, sondern der Widerstand kommt aus der Mitte der Stuttgarter Bürgerschaft! Diese durfte wohl einfach wirklich nicht mitreden – oder wie erklären Sie sich das?Im übrigen lässt sich jeder Vertrag kündigen! Es gibt keinen unkündbaren Vertrag – und alternativlos ist in einer Demokratie erst recht nichts.Zum Risiko: Für Stuttgart ist das Risiko gewiss nicht so gering, wie Sie glauben machen wollen. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass die Ingenieure die Risiken mit dem Grund- und Mineralwasser im Griff haben genauso wie es ernstzunehmende Risiken bezüglich des Gipskeupers gibt. Wir sprechen von den zweitgrößten Mineralwasservorkommen in Europa und von tiefen Tunneln durch Anhydrit in einer kleinen Großstadt. Wie kann man da von einem vergleichsweise minimalen potenziellen Schaden reden? Sie leben wohl nicht in der Innenstadt, oder?

  11. observer schreibt:

    Waren Sie jetzt mal in Japan? Kennen Sie den Schaden dort? Und Sie wollen das dortige Atomdesaster mit möglichen Bauschäden in Stuttgart vergleichen??Die Risikodiskussion wurde in der Schlichtung geführt. Bedenkenträger zu sein ist leicht, besonders als Laie. Das Vorhaben wird wie alle Bauvorhaben in Deutschland von unabhängigen Fachleuten (es gibt dafür extra eine eigene Ingenieursklasse) nachgerechnet. Und wie bei jedem Großvorhaben wird auch hier manches Unvorhergesehe passieren, daß dann wieder abweichende Lösungen erzwingt. Aber es gibt wesentlich komplexere und schwierigere Baustellen in Europa, Stuttgart ist kein Extremfall. und kein Grund, eine endlose, billige Angstdiskussion zu schüren.

  12. Zwuckelmann schreibt:

    Jetzt verdrehen Sie mir aber die Worte im Mund! Ich bin weit davon entfernt, Fukushima mit den Risiken von S21 zu vergleichen. Es geht mir nur um die Art, wie mit Risiken umgegangen wird, und da liegen S21 und die Atomenergie doch recht dicht beieinander. Und Sie bestätigen mich darin, indem Sie immer wieder davon sprechen, wie gut geplant und sicher das Projekt sei. Das mag sein, aber genauso wie bei der Kernenergie bleibt doch die Frage, ob man das vielleicht geringe „Rest“-Risiko eingehen will / kann / darf, wenn der Schaden bei Risikoeintritt zu groß / teuer / unkontrollierbar ist. Und da sage ich klar: man darf es nicht! Das hat auch mit billiger Angstdiskussion nichts zu tun, sondern mit Rationalität und Vernunft!

  13. observer schreibt:

    Nach dieser Argumentation darf man gar nichts bauen. Ein Risiko besteht immer. Es gibt Standarts und Regeln, die eine Gefährdung auf ein erträgliches, minimales Niveau drücken. Danach funktioniert unsere Gesellschaft. Wir leben in Sicherheit, aber seltene Unfälle passieren trotzdem.Die Baustelle in Stuttgart folgt all diesen Regeln und wendet keine fundamental neuen Technologien an. Das zu zeigen war ein wesentlicher Punkt der Schlichtung. Das Restrisiko bei der Kernenergie ist winzig, aber der Schaden extrem groß und vor allem nicht behebbar: Die großflächige dauerhafte Verseuchung der Landschaft.Das Restrisiko in Stuttgart sind behebare Bauschäden. Das liegt in einer anderen Kategorie. Mit dem Hinweis „Risiko ist Risiko“ von den Ängsten um die Kernkraft profitieren zu wollen, ist äußerst billig und hat mit Rationalität nichts zu tun. Man tut dann so, als gäbe es sonst kein Lebensrisiko. Es gibt sicher gute Argumente gegen das Vorhaben. Die Angst vor Schäden ist keins.

  14. Zwuckelmann schreibt:

    Es ist nicht die Angst vor Schäden! Es ist die Einsicht, dass S21 ein Fass ohne Boden sein wird!

  15. observer schreibt:

    Ich teile die Sorge, daß der Bau deutlich teurer wird, als 4,5 Mrd, auch ganz ohne Unfälle. Mein Trost: Das Geld geht in die Infrastruktur und kommt mehreren künftigen Generationen zu Gute. Wir hinterlassen mal nicht nur Schulden. Und ein gößerer Schloßgarten und ein über eine Stiftung vernünftig geplantes neues Stadtviertel (dank dem Widerstand!) ist für meine Heimatstadt ein großer Gewinn – auch wenn die fehlenden Bahnhofsflügel immer schmerzen werden.

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