15.01.2012 #s21 Der entzauberte Kretschmann #cams21 #sf21 #9000

Spätestens seit der spontanen Rede von Hannes Rockenbauch gestern auf der Samstagsdemo zum Neujahrempfang der Regierung im Neuen Schloss muss jedem klar geworden sein, dass von Kretschmann in Sachen S21 nichts mehr zu erwarten ist. Er ist entzaubert. Es wird kein Wunder von ihm ausgehen. Er hat auch kein Ass mehr im Ärmel, wie viele immer noch hofften. Es wird also auch keine Überraschung aus irgendwelchen Hinterzimmergesprächen geben, denn Kretschmann führt zu S21 keine Hinterzimmergespräche.

Kretschmanns Demokratieverständnis zeigt sich als äußerst fragwürdig: er überinterpretiert die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz als finale Abstimmung zu Stuttgart21 selbst und erteilt der Bahn nun einen Freifahrschein. Jegliche berechtigten kritischen Töne in Richtung Bahn lässt er vermissen. Dabei ist das Abstimmungsergebnis geprägt durch die Parteienstärke in den jeweiligen Wahlkreisen, obwohl die Haltung zu Stuttgart21 erwiesenermaßen durch sämtliche Schichten und Parteipräferenzen hinweg höchst unterschiedlich ist. Das Ergebnis zum Ausstiegsgesetz spiegelt ziemlich genau das Ergebnis  der Parteipräferenzen bzw. die Stärke der Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen wieder, so dass man schon stutzig werden kann und kritisch fragen kann, ob hier tatsächlich über S21 abgestimmt wurde oder ob die Volksabstimmung nicht vielmehr eine Abstimmung über explizite Parteiinteressen gewesen ist und eine Machtprobe über die Mobilisierungskräfte der Parteien.

Zu begrüßen, aber eigentlich selbstverständlich, ist, dass Kretschmann trotz dieses Abstimmungsergebnisses das Demonstrationsrecht respektiert. Wir dürfen also weiterhin demonstrieren und unsere Meinung frei äußern. Doch was ist dieses Recht Wert, wenn gleichzeitig ein Polizeiaufmarsch inszeniert wird, den Stuttgart in dieser Dimension nur selten zuvor gesehen hat, verbunden mit Maßnahmen wie der Aufstellung von Knast-Containern, die höchst ungewöhnlich und aufsehenerregend sind? Zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern erfordert im Angesicht einer hochgerüsteten, übermächtigen Staatsmacht viel Mut. So viel Mut, dass es viele Bürger abschreckt und davon abhält, zu demonstrieren. Wie kann man hier von der Wahrung bürgerlicher Rechte sprechen, wenn man als Demonstrant gleichzeitig immer damit rechnen muss, dass die Staatsmacht mit aller Härte und offen zur Schau getragener physischer Übermacht zuschlägt (im eigentlichen und im übertragenen Sinne)? Allein diese erschreckende übermächtige Polizeipräsenz empfinde ich als Gewalt und als massive Einschränkung meiner bürgerlichen Freiheiten! Sie schränkt meine Rechte ein und kann kein probates Mittel und keine angemessene Antwort eines Rechtsstaats auf eine Bürgerbewegung sein. Eine Bürgerbewegung einschüchtern zu wollen, indem den Engagierten und jahrelang bewiesenermaßen friedlichen Aktivisten einmal wieder so richtig deutlich gezeigt wird, wo der Hammer hängt, ist ein eines Rechtsstaats und einer Demokratie unwürdiges Schauspiel – und das umso mehr unter einer Grün-Roten Landesregierung! Die Polizei überwacht uns seit Monaten intensiv, sie wusste, dass aktuell nachts nie mehr als 50 Demonstranten am Südflügel waren. Sie hätte mit Bordmitteln und wie sie es morgens am GWM oft genug getan hat, die Straße am Schlossgarten abriegeln können, ohne ein so großes Aufsehen darum zu machen. Die Straße wäre schnell abgesperrt und schnell geräumt, das ist immerhin schon oft genug passiert. Aber das Schauspiel war natürlich politisch gewollt, es war wieder einmal eine Machtdemonstration, die zeigen sollte, dass offenbar unbändige Aggressionen von den Gegner ausgehen, weshalb die Polizei zu diesen Mitteln greifen musste. Die eingebettete Presse griff dies dankbar auf und berichtete deutschlandweit, dass es gottseidank friedlich blieb und keine Eskalation von den Demonstranten ausgegangen sei – dabei waren wir immer friedlich und die einzigen, die eskaliert haben, waren wiederholt Polizisten (am 30.09.2010 und am 8.2.2011). Natürlich bin auch ich froh, dass der Einsatz friedlich verlaufen ist, (was im übrigen wohl eher den Parkschützern als der Polizei zu verdanken ist, die erneut ziemlich daneben und ohne Medien einen „Scheinangriff“ im Schlossgarten startete!) aber ich empfinde die Dimension, wie Politik und Polizei auf diese Bürgerbewegung reagieren, heillos übertrieben und in jeglicher Hinsicht unangemessen.

Anstatt dass man sich politisch weiterhin mit den Argumenten der Bürgerbewegung beschäftigt (was im übrigen natürlich auch zur Projektförderpflicht gehört!), diese Bürgerbewegung ernst nimmt und sich an seine Wahlversprechen hält, flüchtet sich Kretschmann mit seiner Regierung hinter ein pseudo-demokratisches Verfahren und verschanzt sich hinter hochgerüsteten Polizeilinien. Demokratie und Rechtsstaat werden hier in einem Maße missbraucht, wie es eine schwarze Regierung nicht besser hinbekommen hätte!

Herr Kretschmann lässt seit seiner Wahl und erst recht seit der Volksabstimmung jegliche kritische Haltung zu S21 vermissen. Bei der Mischfinanzierung hat er nach eigenen Angaben den Mund vor der Wahl etwas zu voll genommen. Es gibt auch keine kritische Nachfrage, dass die Bahn nach 15 Jahren Planung plötzlich vielleicht doch noch ein zweites GWM benötigt, um der Wassermassen Herr zu werden. Viele andere wichtige Fragen werden einfach nicht zur Kenntnis genommen, sondern stur ignoriert. Kretschmann will das Thema so schnell wie möglich hinter sich bringen – und übersieht dabei, dass S21 und der Protest dagegen wesentlich länger dauern wird, als seine Amtsperiode und dass er sich natürlich wider besseren Wissens erpressbar macht – aber das werden dann andere Ministerpräsidenten nach ihm ausbaden müssen. Natürlich erschöpft sich das Dasein von Kretschmann als Ministerpräsident nicht in Stuttgart21, es gibt andere und wichtigere Themen der Landespolitik. Stuttgart21 war aber ein Hauptgrund für seine Wahl. So, wie er sich aktuell verhält, spricht vieles dafür dass dies seine erste und letzte Legislaturperiode sein wird. Da es keine ernstzunehmende Alternative gibt, muss man Kretschmann dann auch dafür verantwortlich machen, wenn der Anteil der Nichtwähler bei der nächsten Landtagswahl in die Höhe schnellen wird.

Jetzt heißt es aber erst einmal: nicht mehr auf Kretschmann hoffen, sondern handeln! Und dafür war die so übertriebene und gleichzeitig friedliche Räumung der Straße am Schlossgarten doch noch gut: wenn es an den Park geht, werden sich vielleicht doch wieder mehr S21-Gegner trauen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Demonstration und auf freie Meinungsäußerung wahr zu nehmen und sich nicht durch diese übertriebene Übermacht hochgerüsteter Polizei einschüchtern lassen!

Oben bleiben!