13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21

Das war sie also nun, die Räumung der Straße am Schlossgarten. Es war nicht der von manchen sogenannte D-Day mit 9.000 Polizisten, sondern nur ein kleiner Polizeieinsatz mit knapp 2.000 Polizisten, also nur ein d-daychen oder auch d-dayle, wir sind ja in Schwaben. Der Schlossgarten und die Bäume bleiben weiterhin und mindestens bis zum 23. Januar unangetastet.

Die Räumung der Straße am Schlossgarten begann in der Nacht auf Freitag. Nachdem die Polizei bereits gegen 2 die Straße sowohl an der Schillerstraße als auch an der Wolframstraße für den Verkehr sperrte, rannten gegen 3 Uhr, nachdem die angemeldete und genehmigte Versammlung vor dem Südflügel plötzlich verboten war, Hunderte Uniformierte aus Richtung Nordflügel auf und sperrten die Straße auch für Fußgänger – nicht jedoch ohne den Versuch, die Menschen zuvor in den Schlossgarten zu locken, indem eine Hundertschaft in den Schlossgarten geschickt wurde, um angeblich die Zeltstadt zu räumen. Doch fiel niemand auf diesen Scherz hinein, so dass um 3 Uhr schließlich 600 Demonstranten eingekesselt waren. Das heißt, gekesselt wurde eigentlich nicht, denn jeder durfte großzügigerweise die Straße in Richtung Innenstadt verlassen. Es wurden sogar extra riesige beleuchtete Ausgangsbarken angekarrt, die den Demonstranten den Weg hinaus leuchteten. Die Polizei forderte sehr oft auf, zu gehen, allerdings waren die Ansagen nicht unbedingt als Aufforderung zu verstehen. Die Räumung selbst vor der GWM-Einfahrt und am Südausgang verlief komplett friedlich und war ein leichtes Spiel für die Polizei – wobei man sich schon wundern kann, dass 1.900 Polizisten für die Räumung einer 800 Meter langen Straße mit  400 friedlichen Blockierern nötig sind. Das macht pro Meter Straße 0,5 Blockierer und 2,5 Polizisten! Mir schien und scheint das reichlich übertrieben, denn bisher gab es keinerlei Gründe davon auszugehen, dass Gewalt von den Demonstranten ausgehen würde.

Die Polizei selbst verhielt sich in ihrer überwältigenden Quantität ordentlich und wendete weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein – sie hatte aber auch keinerlei Grund dafür. Die Blockierer gingen freiwillig oder wurden weggetragen. Einzig die vielen, sehr launigen und deshalb äußerst unpassenden Ansagen der Polizei nervten ziemlich und waren nicht klar zu verstehen – selbst wenn der ansagende Polizist ständig meinte, dass wir durch unser lautes Pfeiffen ihm zeigen würden, dass wir ihn verstünden. Zusätzlich zu den Ansagen hatte die Polizei einen Kleinbus dabei, an dem ein elektronisches Laufband montiert war und an dem stand, dass man doch bitte gehen möchte. Sogar ein Transparent wurde von der Polizei aus zwei Fenstern gehängt, das den Weg hinaus anzeigen sollte.

Zwei Demonstrantinnen haben sich mit Bügelschlössern um den Hals an einem Fenstergitter festgeschlossen. Da die Schlösser mit Bolzenschneidern nicht zu durchtrennen waren, wurde das Fenstergitter abgesägt. Die Demonstrantinnen wurden gegen 8 Uhr als „letzter Widerstand“ offenbar in ein Polizeirevier gebracht. Jetzt wird ein Baustellengitter aufgestellt. In den kommenden Wochen will die Bahn mit den Entkernungsarbeiten beginnen und dann ihr denkwürdiges denkmalzerstörerisches Werk mit dem kompletten Abriss bekrönen.

Eine sehr gute Zusammenfassung in Schrift und Film hier.

Zwei Anmerkungen in Sache Presse: die Stuttgarter Zeitung hat sich wieder als wegweisendes Qualitätsmedium erwiesen, konnte sie doch in der heutigen Printausgabe, die bereits gegen Mitternacht erhältlich war, hellseherisch darüber berichten, wie der Polizeieinsatz in dieser Nacht abgelaufen ist. Wirklich toll, dass die StZ nun sogar in die Zukunft schauen kann. Das nenn ich gut recherchierten Journalismus! Und während die exklusiv eingeladenen Journalisten wie verrückt die Räumung der Blockade dokumentierten und man sich schon fast wie im Zoo vorkam, wurde einem der Polizei gut bekannten Reporter von Cams21 einmal wieder verboten, zu filmen. Er wurde kurzerhand aus dem Gelände geleitet. Soviel zur Pressefreiheit, wie sie in Stuttgart verstanden wird.

Und der SWR sendete gerade ein Interview mit Herrn Züfle, der tatsächlich davon spricht, dass der Einsatz für ihn „eine Freude“ gewesen sei. Na dann … Ich bleibe dabei, dass ein Projekt, das wiederholt und nicht zum letzten Mal einen derartigen Polizeieinsatz erfordert, grundsätzlich fragwürdig und langfristig nicht durchzusetzen ist.

Oben bleiben!

 

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18 Antworten zu 13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21

  1. Arno Nühm schreibt:

    Es darf doch jeder zufrieden sein: Die Gegner durften demonstrieren, es gab keine Verletzten und keine größeren Sachbeschädigungen, die Bahn kann jetzt anfangen.Da verstehe ich die Freude von Herrn Züfle.Zum Thema Deeskalation haben Sie, lieber Dominik, noch nicht geantwortet. Was hätten Sie bei weniger Polizei gemacht? Wie hätte für Sie Deeskalation ausgesehen? Keine Antwort von Ihnen ist auch eine…

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @Arno: wer lesen kann, ist klar im Vorteil 😉 Doch habe ich Ihnen geantwortet, denn meine Antwort habe ich bereits im Artikel selbst gegeben. Bei S21 ist meiner Meinung nach eine wirkliche Deeskalation des Konflikts nur politisch möglich! Im Übrigen wird immer so getan, als sei der Widerstand gegen das Projekt furchtbar gefährlich. Am 30.09. eskalierte einzig die Polizei! Der Widerstand ist doch hier pups-friedlich! Schauen Sie sich doch um, wie Widerstand in anderen Städten und Ländern aussieht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Räumung der Straße auch mit der Hälfte der Polizisten möglich gewesen wäre.

  3. dichtbert schreibt:

    @Arno Nühm: welche „kleineren“ Sachbeschädigungen gab es denn? Und mit was kann die Bahn denn jetzt genau anfangen? Der Nordlfügel wurde im August 2010 abgerissen und bis heute ist auf dem Gelände NICHTS passiert. Ich garantiere Ihnen, dass das Südflügel diesselbe absurde Situation ergeben wird. Ohne Grundwassermanipulation kann im Park gar nichts gebaut werden und deren Inbetriebnahme dauert mindestens noch ein Jahr. Um mit dem Bau des unteridischen Technikgeäude zu beginnen hätte es gereicht den Nordflügel zu zerstören und einfach eine Firma zu finden, die sich zutraut dieses Bauwerk zu bauen. Scheint allerdings nicht so einfach zu sein.

  4. Wolfgang klar schreibt:

    Bis zu 3000 am Oberschenkel baumelnde Pistolen für 500 Demonstranten sind ein sichtbares Zeichen, dass Stuttgart kaputt gemacht werden soll. Und dabei hat die Bahn keinen Baurecht: die Bahn verkauft uns, dass Sie den Südflügel abreißen dürfe. Das ist rechtlich falsch und so auch vom Verwaltungsgericht nicht gesagt. In diesem Planfeststellungsabschnitt besteht derzeit kein Baurecht. Aber die Polizei hat ja die Bahn gefragt, ob sie Baurecht hat. Das L. hat das bejaht. Eigene Juristen hat die Polizei ja nicht. Zumindest nicht solche, die in der Lage sind, das Baurecht der Bahn zu prüfen. Aber die Zulässigkeit von Pistolen, Schlagstöcken und Pfefferspray und Wasserkanonen können Sie uneingeschränkt bejahen. Morgen um 10 soll man übrigens mit alten Schuhen am Neuen Schloss Kretschmann besuchen.

  5. Arno Nühm schreibt:

    @Zwucki: Im Rausreden sind Sie spitze! Da steht nichts von Deeskalation und wie sie hätte aussehen sollen, auch nicht zwischen den Zeilen.Heute hätte in der Tat die Hälfte der Polizei gereicht, aber wer weiss das vorher?Am 30.09. trafen unvorbereitete Polizisten auf unvorbereitete Demonstranten. Am Ende waren beide Seiten entsetzt. Dass die Gegner am 30.09. alle friedlich waren, ist ein Märchen des Widerstands.

  6. Ebonie Gadson schreibt:
  7. Zwuckelmann schreibt:

    Ach Arno, Sie waren ja nicht dabei am 30.09.! Aus der Ferne lassen sich schnell große Worte zusammenklauben. Bleiben Sie eigentlich friedlich, wenn zivile Cops Sie schubsen und dumm von der Seite anmachen? Das ist bewiesen, hierzu gibt es genügend Filmbeweise. Die Eskalation am 30.09. passierte ausschließlich deshalb, weil die Polizei eskalierte! Ich war dort. Und ich bleibe dabei, da mögen Sie meinen, was Sie wollen.Übrigens habe ich nicht gesagt, dass Sie zwischen den Zeilen lesen mögen, aber ich habe mich etwas vertan: lesen Sie aufmerksam mein Geschreibsel von gestern, da steht’s. Und Ihrem schnellen Kommentar zufolge haben Sie das ja bereits gelesen.

  8. Ulrike Beudgen schreibt:
  9. Arno Nühm schreibt:

    Heute ging die Gewalt bestimmt auch wieder von der Polizei aus…?

  10. Zwuckelmann schreibt:

    Ein weiteres Mal kann ich nur schreiben: ACH ARNO! Lassen Sie die Kirche im Dorf! Natürlich ist das ziemlich dumm, einen Schuh zu werfen, aber überbewerten sollte man es auch nicht.Heute auf Twitter dazu: „Lasst doch das alberne Schuhe Werfen. Habt ihr keine Eier?“ Ich finde diese Meinung nett. … Oh oh, ich ahne Ihre Reaktion 😉

  11. Gack schreibt:

    @Zwuckelmann Ich hoffe sehr Sie haben endlich die Eier, die vorliegende Situation zu akzeptieren. Spätestens seit der Volksabstimmung gibt es keinen politischen Rückhalt für Ihren Protest mehr. Die Bürger wollen den Bau. Irgendwann muss man eine Entscheidung auch akzeptieren.

  12. dichtbert schreibt:

    @Gack: der Mehrheit der Bürger ist der Bahnhof schlicht egal oder wurde das Quorum etwa erreicht? Solch unsägliches Befürwortergeschwätz zeigt uns die ganze Bildungsmisere in BW. Land der Denker und Dichter… das war einmal. Pro S21 Kleingeister, die nichtmal die Grundprinzipien von Demokratie kennen/verstehen treten täglich den Beweis dafür an.

  13. Gack schreibt:

    Genau, alle die nicht meiner Meinung sind, sind todal ungebihlded… beeindruckende Argumentation.BTW: Für die S21-Befürworter gab es kein Quorum, da der gewählte Landtag mit seiner Mehrheit das Gesetz abgelehnt hat. Abgesehen davon, gab es eine relative Mehrheit für S21. Auch in Stuttgart.

  14. dichtbert schreibt:

    @Gack: Sie treten schon wieder den den Beweis an, denn von den S21 Gegenern wollte NIEMAND eine landesweite Abstimmung in dieser Form. Ich will ja auch nicht über die Finanzierung der neuen Stadthalle von Ravensburg mit abstimmen. Ich kann mich sogar gut daran erinnern, dass viele Befürworter diese Abstimmung, deren Ergebnis man jetzt feiert, im Vorfeld mit allen Mitteln verhindern wollte…tolle Demokraten (BTW). Den Begriff „Argumentation“ aus dem Munde eines Befürworters hören zu müssen ist wirklich belustigend. Aber bitte, glauben Sie ruhig weiter an ihre schöne alte Welt. Ich will Ihnen Ihre Illusionen nicht nehmen 😉

  15. Gack schreibt:

    @dichtbert Sie haben natürlich recht. Entschuldigen Sie bitte meine Unbildung vielmals und helfen Sie mir schlauer zu werden. Was wollten Sie denn? Abstimmung nur in Stuttgart? Aber da gab es doch auch eine Mehrheit Pro S21. Ging es nicht um den Landesanteil der Finanzierung? Ist da nicht der Ravensburger Steuerzahler ebenfalls betroffen?

  16. dichtbert schreibt:

    @Gack: ach stimmt ja, natürlich bauen andere Städte in BW ihre Großprojekte völlig ohne Landesmittel. Das ist nur die Landeshauptstadt, die vom Land Zuschüsse bekommt… da haben Sie sicherlich recht.Lesen zählt offensichtlich auch nicht zu Ihren Stärken. Aber nutzen Sie den Abend ruhig um über die Bedeutung des Wortes „Form“ nachzudenken. Oh, und die „Mehrheit“ Pro S21 innerhalb von Stuttgart war natürlich überwätligend groß, ganz besonders in den betroffenen Stadtgebieten (S,W,O,N). Und ich bin mir auch ganz sicher, das der OB Brief an alle Stuttgarter, der völlig unbelegte & aus der Luft gegriffene Horrorzahlen zum Ausstieg aus dem Projekt beinhaltete, vollkommen wirkungslos war. Deswegen verschickt man ja auch solche Briefe auf Steuerzahlerkosten. Zusammen mit der SWR Umfrage, die eine deutliche Mehrheit innerhlab Nein-Stimmen aufgrund der Ausstiegskosten attestierte hat mit so einer Desinformation natürlich auch rein gar nichts zu tun.

  17. Gack schreibt:

    Also, ich verstehe Sie nicht. Sie waren also gegen die Volksabstimmung? Aber im Parlament haben doch auch die Befürworter eine Mehrheit. Wo soll denn dann die demokratische Legitimation für den Ausstieg erreicht werden? Bildungstest vor der Abstimmung?

  18. dichtbert schreibt:

    selbstverständlich war ich gegen diese Volksabstimmung. Oder kann eine Volksabstimmung verfassunswidrige, nichtige Verträge in gültige Verträge umwandeln? Kann sie nicht vorhandenes Bauerecht erteilen oder Planfeststellungsverfahren einleiten? Kann eine Volksabstimmung etwa den Koalitionsvertrag aufheben, indem die Kostengrenze festgeschrieben wurde? Kann eine Volksabstimmung bauliche Risiken eliminieren oder dem Mineralwasser sagen, dass es gefälligst dort bleiben soll, wo es die Bahn gerne hätte? Kann eine Volksabstimmung ein nicht vorhandenes Brandschutz und Notfallkonzept nachträglich implementieren? … kann eine Volksabstimmung etwa die Entwidmung der besthenden Gleisanlagen beeinflussen, damit auch sichergestellt ist, dass am Ende die Flächen überhaupt frei werden??? Sie sollten diese Volksabstimmung, ich nenne sie Volksabstimmugs-Farce, nicht überbewerten. Zur Zeit ist es halt das einzigste wacklige Argument, hinter dem sich die Befürworter noch verschanzen können. Die Wirkung lässt bereits nach 😉

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