12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21

Viel ist seit dem 30.09.2010 die Rede von der Stuttgarter Linie, einer Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt und die erfolgreich über Jahrzehnte in der kleinen Stuttgarter Großstadt eingesetzt wurde und sogar als Paradebeispiel einer erfolgreichen Polizeistrategie in andere Bundesländer und Großstädte exportiert wurde. An eben jenem schwarzen Donnerstag wich die Polizei, wahrscheinlich auf Wunsch einiger führender Landespolitiker, durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten komplett von dieser Linie ab und verletzte hierdurch mehrere hundert Demonstranten. Der Polizeipräsident ist Monate später als Bauernopfer  ausgewechselt worden, während es niemanden gab, der die politische Verantwortung für diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz übernommen hätte.

Heute, wenige Stunden vor Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wird erneut von Politik und Polizei immer wieder auf die Stuttgarter Linie rekurriert und es wird versprochen, dass man sich bei der Räumung des Baufeldes an diese Linie halten wird.

Doch wie macht das die Polizei unter Führung von Herrn Züfle, dem neuen Polizeipräsidenten, der lange Jahre in Tübingen Dienst tat, aber auch in Afghanistan für den Aufbau einer funktionierenden Polizei mit entsprechender Ausbildung tätig war? Er bereitete den Einsatz offenbar sehr gewissenhaft vor, spielte zahlreiche Szenarien durch und hat nun offenbar seine Linie gefunden. Tausende Polizisten werden aktuell in Stuttgart zusammengezogen, Hotels sind ausgebucht für die Polizisten, Großküchen sind für deren Verpflegung eingerichtet, täglich kommen ganze Reisebusse und unzählige Polizeieinsatzwagen von überall aus dem Bundesgebiet in Stuttgart an. Viele Kilometer Hamburger Gitter sind überall in der Innenstadt postiert, um die Stadt im Fall der Fälle schnell abriegeln zu können. Die Verkehrsführung wird für viele Tage und Wochen geändert werden, die Vorbereitungen kann man an vielen Straßenkreuzungen erkennen. Seit Tagen sieht man auffallend viele Zivilpolizisten in kleineren Gruppen im, am und um den Bahnhof herum, die sich ein Bild von den Örtlichkeiten machen. Inzwischen sind am Hauptbahnhof und sogar auch in den innerstädtischen S-Bahn-Haltestellen Polizisten vertreten. Wo man hinsieht, geraten sie ins Blickfeld. Die Polizei scheint große Angst vor uns Demonstranten zu haben, dass Sie so einen Irrsinn hier in Stuttgart vollführt.

Während man am Hauptbahnhof nicht umhin kann, überall Polizisten zu erblicken, gerät man selbst in das Blickfeld der umfangreichen Videoüberwachung der Polizei, die einem dabei zusieht, wie man irritiert die vielen Polizisten erblickt. Kleine Schilder an den Ausgängen des Bahnhofs weisen auf diese Überwachung hin. Passanten, die nicht aus dem Bahnhof kommen, sondern aus dem Park oder aus der Innenstadt, müssen derartige Hinweisschilder suchen.

Alles deutet darauf hin, dass Herr Züfle eben keine Strategie der Deeskalation verfolgt. Vielmehr scheint es, dass er Deeskalation mit massiver Einschüchterung verwechselt. Ohnmächtig werden die Demonstranten den irrsinnigen Massen an Polizisten gegenüber stehen, ohnmächtig, frustriert und eingeschüchtert. Natürlich wird es für diese polizeiliche Übermacht ein Leichtes sein, die Straße am Schlossgarten vor dem dem Abbruch geweihten Südflügel zu räumen. Am liebsten wäre es mir sogar, dass die Demonstranten, sobald die Armada der Staatsmacht aufmarschiert, eben dieser Staatsmacht den Allerwertesten zeigt und einfach geht. Wie lächerlich würde diese Strategie wirken, wie lächerlich! Doch die Wut der Demonstranten, die Empörung wird bleiben, wird sich aufstauen, wird vielleicht sogar eskalieren und sich andere Wege suchen. Herrn Züfles Strategie ist keine Strategie der Deeskalation, sondern eine Strategie der einschüchternden Zurschaustellung staatlicher Übermacht.

Natürlich hat die Polizei Angst davor, dass der kommende Einsatz wieder aus dem Ruder laufen könnte und sich Bilder, die sich laut vielen Politikern nicht wiederholen dürfen, doch wiederholen. Insofern ist Herrn Züfles Strategie verständlich. Gleichfalls muss man aber konstatieren, dass es eben nicht die Stuttgarter Linie ist, die hier verfolgt wird. Würde man diese Linie verfolgen und wären die Beteiligten tatsächlich an einer Deeskalation interessiert, würden Sie die noch immer höchst umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 klären, würden versuchen, den Druck, der sich bei vielen Gegnern durch die massenhaften Ungeheuerlichkeiten in der Planung dieses Projekts angesammelt hat, durch Klärung, durch Empathie und ernsthaftes Zuhören abzulassen. Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern ist vorwiegend eine politische Aufgabe. Nur wenn die Politik entsprechende Voraussetzungen schafft, ist es der Polizei möglich, deeskalierend zu wirken. Und hier kann man nicht umhin, der neuen Grün-Roten Landesregierung den Vorwurf zu machen, diese Voraussetzung nicht geschaffen zu haben, sondern sich über eine sehr fragwürdige Volksabstimmung aus der Verantwortung gezogen zu haben. Dass dies gerade unter einem Grünen Ministerpräsidenten geschieht, ist tragisch – zeigt letztlich aber nur, dass auch die Grünen im Establishment angekommen sind und Inhalte hinter Kalkül, Wahlversprechen hinter reinen Machterhalt zurückgetreten sind.

Welch ein Irsinn sich hier in Stuttgart gerade abspielt! Überall, all überall Polizei, die ein in vielen Teilen hoch umstrittenes Immobilienprojekt vor empörten Bürgern schützt. Sieht so eine rechtsstaatliche Demokratie aus? In mir weckt das nur den Widerspruchsgeist. So kann, so darf sich der Staat nicht gerieren! Wo leben wir denn eigentlich!?! Ich werde heute Nacht am Südflügel sein und mir ansehen, welche deeskalierende Strategie sich Herr Züfle überlegt hat.

Oben bleiben!

 

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11 Antworten zu 12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21

  1. Arno Nühm schreibt:

    Wie sieht denn Deeskalation Ihrer Meinung nach aus…?

  2. Fritz schreibt:

    vielleicht sollten Sie „empörte Minderheit“ anstatt „empörte Bürger“ schreiben

  3. Harald Schmidt schreibt:

    guter kommentar dem kann ich nur zustimmen oben bleiben

  4. EndlichWirdGebaut schreibt:

    Natürlich ist die Situation Irrsinn. Dieser geht jedoch von den S21 Gegner aus, die offenbar demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren können und die Kosten für den ganzen Aufwand in Kauf nehmen. Freue mich auf den Abriss als deutlich sichtbare Fortsetzung des Baus dieses tollen Projektes. 🙂

  5. PeterPan schreibt:

    Liebe „jetzt wird gebaut“-Freunde:Was macht ihr eigentlich, wenn die Bahn den Bau versaut ?Wenn sich wirklich irgendwelche Befürchtungen bewahrheiten ?Wenn ihr feststellen müßt, dass dieser Bau doch Irrsinn sein könnte ?Hm ?Darf nicht sein, gell !? – Ist doch Fortschritt ! – Scheibenerdlinge.

  6. Natuerlich schreibt:

    Liebe Gegner,was macht ihr eigentlich, wenn der Bau gut wird und die versprochenen Vorteile bringt? Was macht ihr, wenn später mal 95% der Bevölkerung sagt: Gut, dass S21 gebaut wurde?Darf nicht sein, gell?!

  7. Gurke schreibt:

    Ohja, die bahnbrechende (Haha Wortspiel^^) Vorteile von S21 sind das ganze Theater hier auf jeden Fall wert. Mal im Ernst liebe Baubefürworter. Wie könnt ihr euer Vertrauen in einen Verein stecken der Hand in Hand mit Polizei und Staat eure Rechte mit Füßen tritt, und nochmal kräftig draufrotzt? Findet ihr nicht das sie in den letzten 10 Jahren etwas mehr hätten zustande bringen können als ihre Baupläne und ein supertolles Plastikmodell?

  8. Clever schreibt:

    Peter Pan du bist dann auch einer der noch mit Rauchzeichen sich verständigt und Urlaub zu Fuß macht….vor lauter Angst das was schief gehen kann…oder weitere Kosten auf einen zu kommen könnten…Kinder tabu, Auto tabu, Haus tabu, Haustiere Tabu,…Leben tabu…könnten ja überall unerwartete Kosten entstehen oder was schief laufen…

  9. Gurke schreibt:

    @CleverOh wie Clever ein 10 Mrd oi Projekt mit einem Familienhaushalt zu vergleichen. Wenn was schief läuft, dann bist du genau so betroffen wie jeder andere hier, also nimm die Rosa Sonnenbrille ab.

  10. Ulrike Beudgen schreibt:
  11. Gurke schreibt:

    @CleverAlso wenn du dein Leben auf Kinder, Haus, Auto und Haustiere beschränkst, ists mir klar warum du S21 toll findest. Wir brauchen gar nicht weiter zu reden. Les schön weiter deine Bild.

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