9.6.2012 #s21 Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart #cams21 #sf21

Wir sind gottseidank weit entfernt davon, in einem Polizeistaat zu leben, auch wenn von einigen hartgesottenen Widerständlern anderes behauptet wird. Was allerdings nicht in Zweifel gezogen werden kann, da es für jeden, der wachen Auges durch unsere Stadt läuft, sichtbar ist, ist, dass wir in einer Polizeistadt leben. In keiner anderen deutschen Großstadt ist so viel Polizei präsent, wie in Stuttgart. Jeder, der mit dem Zug in Stuttgart ankommt, sieht die blau oder grün uniformierten, bekappten Grüppchen der Polizei an vielen Ecken im und um den Bahnhof stehen. Dabei geht es nicht um die normalen Streifenpolizisten oder die Bundespolizisten, die auf Bahnhöfen herumschlendern und für Sicherheit sorgen, sondern um jede Menge Bereitschaftspolizei. Montags ist es besonders offensichtlich, da stehen viele Polizeibusse in der gesamten Stadt verteilt, sie sammeln sich auf Plätzen, in Hinterhöfen und an Straßenecken. Man könnte den Eindruck bekommen, hier würde der wilde Mob hausen und die öffentliche Sicherheit sei nicht anders zu gewährleisten als durch ein Großaufgebot der Polizei und durch Knastcontainer für die vielen, vielen Straffälligen. Dabei ist der Protest in Stuttgart der friedlichste, mildeste, bürgerlichste, den ein solches Projekt je gesehen hat! Es brennen keine Autos wie in anderen Städten, es fliegen keine Pflastersteine, es gehen keine Scheiben zu Bruch, es werden keine Hamburger Gitter überstiegen. Ja, wenn die Polizei sagt, man möge gehen, gehen die meisten. Meinte das Herr Schuster damit, als er gestern sinngemäß meinte, in Stuttgart sei alles in Butter?

Der Eindruck der Polizeistadt Stuttgart verstärkt sich, wenn man mit der Staatsanwaltschaft zu tun hat. Hier werden Anzeigen von den Justizbehörden unterschrieben, die sich auf Vorfälle zu „nicht näher spezifizierten“ Zeitpunkten beziehen. Kein Datum, keine Uhrzeit, nur die Angabe eines Zeitraums von zwei Wochen reicht aus, dass die Justiz eine Unterschrift unter eine Anzeige leistet und ermittelt. Nicht nur Zeugenaussagen der Polizei, sondern auch Zeugenaussagen des privaten Wachdienstes werden ein höheres Gewicht beigemessen, als Zeugenaussagen von Stuttgarter Bürgern, die ihren Bahnhof und Park schützen. Anzeigen gegen führende Projektmitarbeiter, die Gegner auf offener Straße aufs übelste beschimpfen, werden trotz Zeugenaussagen nicht verfolgt und auf Nachfrage schnell eingestellt,  Verfahren wegen angeblicher Beleidigung des Wachdienstes hingegen werden bis ans bittere Ende verfolgt, obwohl die in Frage stehende Beleidigung höchst fragwürdig ist. Dies ist sicher nur der Gipfel des Eisbergs, wenn man bedenkt, dass die Polizei in Sachen 30.09. gegen sich selbst ermittelt und wenn bereits Anwälte in Stuttgart keine Strafsachen mehr annehmen, weil in ihren Augen große Teile der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht mehr objektiv agieren. Auch gibt es Gerüchte, dass die Behörden in Stuttgart den Datenschutz nicht ganz so genau nehmen. So wurden Personen im Zusammenhang mit dem 20.06. anhand von Fotos ermittelt, obwohl der Polizei selbst keine Fotos über die besagte Person vorgelegen haben können. Mich würde es nicht wundern, wenn vom Einwohnermeldeamt oder von der Führerscheinstelle oder von anderen Ämtern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum 20.06. im großen Stil Fotos zur Polizei geflossen wären. Präventiv selbstverständlich – Dresden lässt grüßen!

Die Polizeistadt wird auch weiterhin ausgebaut: Ab heute werde ich gleich mehrfach von der Polizei per Video erfasst. Mein täglicher Weg zur Arbeit führt durch den Park zum Bahnhof. Diese Zone ist seit heute offziell videoüberwacht. Die Polizei kann nun also nachvollziehen, wann ich zur Arbeit gehe, wann ich im Cafe Solar am Südflügel sitze, wann ich im Schlossgarten spazieren gehe, mit wem ich mich dort unterhalte – wahrscheinlich können sie sogar aufzeichnen, was ich sage. Dabei darf man sich nicht der Illusion hingeben, die technischen Möglichkeiten würden nicht ausgeschöpft werden! Die Überwachung erfolgt selbstverständlich mit hochauflösenden Kameras. Eine Gesichtserkennung ist heute bereits mit jedem Smartphone möglich, die Polizei wird sicher wesentlich leistungsfähigere Programme einsetzen. Ich und alle anderen Bürger, die sich am Bahnhof und im Schlossgarten aufhalten, werden für die Polizei transparent. Dass sie gedeckt von unserem Stuttgarter Justizapparat bei der Überwachung einigermaßen freie Hand haben wird, sollte jedem klar sein! Rein präventiv natürlich! Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart!

Ich habe es ziemlich satt, in einer solchen Stadt zu leben, jeden Tag mehrfach an Polizeigrüppchen vorbeizulaufen, immer wieder auch kontrolliert zu werden, während sich mir der Eindruck aufdrängt, dass die Polizei mich vor allem wegen meiner Buttons an meinem Mantel aufhält. Jetzt muss ich also auch noch Umwege laufen, um nicht ständig im Polizeicomputer aufzutauchen. Ich bin nicht kriminell und ich verbitte mir jegliche Kriminalisierung, nur weil ich mein verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit wahrnehme!

 

Im Cafe Solarbahnhof am Südflügel ist übrigens rund um die Uhr viel los und es lohnt sich immer, dort hinzukommen, auch wenn es nur eine halbe Stunde ist. Gute Gespräche, nette Leute, gute Stimmung. Gestern nach der Montagsdemo war dort bis gegen Mitternacht ein sehr buntes Programm geboten. Durch die Nacht hindurch waren immer 20 bis 30 Besucher anwesend, gegen 5 Uhr waren es schon wieder 50. Wir warten nun darauf, wann die Polizei die Straße am Schlossgarten räumt. Dafür bedarf es nicht viel. Bereits vor Monaten haben wir erleben dürfen, wie die Polizei mehrere Hundert Menschen gemächlich vor sich hertrieb, um die Straße abzuriegeln. So wird es auch heute, morgen oder übermorgen passieren. Ich werde mich jedenfalls widersetzen und auf die Straße setzen. Sie müssen mich schon wegtragen, wenn sie dort absperren wollen, um der Bahn des Abriss des Südflügels zu ermöglichen! Der Park wird dieser Tage sicher nicht von der Polizei abgesperrt. Ich würde es aber der Stadt Stuttgart zutrauen, dass sie am 12. Januar Strafzettel wegen Ordnungswidrigkeiten an die Parkbewohner verteilt, weil sie der amtlichen Aufforderung, den Park bis zum 12.01.2012, 8:00 Uhr zu verlassen, nicht nachgekommen sind.

Oben bleiben in der Polizeistadt Stuttgart!