Kurz vorweg: heute fanden im GWM keine Baumaßnahmen statt, da die Emsländer wegen der unter der Woche angesammelten Überstunden heute schon wieder im Emsland waren. Insofern konnten wir heute früh ungestört vor dem GWM demonstrieren.
Heute Mittag fand die Lesung des Gesetzes zum Ausstieg aus der Finanzierung von S21 im Landtag statt, mit dessen Ablehnung die Regierung den Volksentscheid auf den Weg bringen will. Vor diesem Hintergrund war eine Demo bzw. Kundgebung am Landtag angemeldet, die das Für und Wider eines Volksentscheids zum Thema hatte. Die Demo sollte eigentlich vor der Oper, also außerhalb der Bannmeile stattfinden. Hier wurde bereits hin und wieder während Parlamentssitzungen auch zu anderen Themen demonstriert. Doch als wir um kurz vor 12 vor die Oper kamen, durften wir dort nicht demonstrieren. Angeblich wäre die Bannmeile bis hinter die Oper ausgeweitet worden. Uns wurde ein Platz vor der Baustelle des Staatstheaters zugewiesen, von wo man echte Schwierigkeiten hat, den Landtag überhaupt zu sehen! Bürgernähe??? Selbst unter Schwarz-Gelb waren Demonstrationen näher am Landtag möglich. So wurde erst einmal zwischen Polizei und Versammlungsleiter diskutiert, man versuchte die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung zu erreichen und gab sich schließlich bis auf Weiteres mit dem Platz vor dem Theater zufrieden.
Es kamen etwa 40-50 S21-Gegner und zuerst hielt der Versammlungsleiter Henning Zierock von der Gesellschaft Kultur des Friedens eine kurze Rede. Dann gab es ein offenes Mikrofon. Sehr klar und sehr schnell haben sich zwei Standpunkte herauskristalisiert: Teilnahme am Volksentscheid oder Boykott.
Die Positionen sind schnell umrissen:
Für die Teilnahme am Volkseintscheid spricht, dass ein Wahlsieg, wenngleich unwahrscheinlich so doch nicht unmöglich ist, und man dann doch wenigstens die Chance einer Mobilisierung nutzen sollte. Denn wenn es uns gelänge, den demokratischen Entscheid trotz Quorum zu gewinnen, wäre das ein schnelles und eindeutiges KO-Kriterium für S21 und ein starker Sieg. Außerdem würde einem ein Boykott als undemokratisches Verhalten ausgelegt.
Gegen die Teilnahme und für den Boykott des Volksentscheids spricht, dass der Volksentscheid extrem unfair, ein Wahlsieg durch das hohe Quorum nahezu unwahrscheinlich ist und wir uns mit der Teilnahme vor den Karren dieser ungerechten Sache spannen lassen. Auch ist fraglich, wie man überhaupt bei solch einem Projekt abstimmen soll, wenn weder die Kosten des Projekts transparent sind noch die Kosten für einen Ausstieg klar und eindeutig beziffert werden. Was soll dann die Entscheidungsgrundlage sein? Durch eine Wahlniederlage, die nicht durch das Wahlergebnis, sondern durch das Nichterreichen des Quorums erreicht würde, würden wir den Gegnern noch eineKeule, diesmal die Keule der „demokratischen Legitimierung“ in die Hand geben, um auf uns einzuhauen und wieder einmal zu sagen: was wollt ihr denn noch? Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung, das haben wir doch alles für Euch gemacht, jetzt gebt aber doch mal Ruhe! Das berechtigte Argument, dass all diese Aktionen durch fundamentale Fehler in ihrer Anlage eine reine Farce sind, wird niemand hören wollen.
Interessant war der Gedanke, dass nicht das Quorum der Haken am Voksentscheid sei, sondern dass der Volksentscheid bereits in seiner Fragestellung falsch angelegt sei. Würde man nämlich umgekehrt fragen, ob die Regierung NICHT von ihrem Kündigungsrecht gebrauch machen solle, wären die Befürworter in der Bringschuld und müssten beweisen, dass tatsächlich eine Mehrheit gegen den Ausstieg ist.
Schön war, dass ein Kamerateam der ARD vor Ort war – so dass ich mir gewünscht hätte, dass ein paar mehr Leute gekommen wären. Aber mitten am Tag ist es für uns vollzeitarbeitenden Hartz-IV-Empfänger, Arbeits- und Obdachlose auch schwierig, an so einer Veranstaltung teilzunehmen. Da ich gegen 13 Uhr zurück in mein Büro gehen musste, weiß ich nicht, wie die Veranstaltung weiter ging und ob es noch einen kleinen Spaziergang zum Landtag gegeben hat. Kleine Streams von der Veranstaltung gibt es wie immer auf http://www.cams21.de
Aufmerksam machen möchte ich noch darauf, dass die Bahn angekündigt hat, ab Montag ihre Drecksrohre auch in den Schlossgarten zu verlegen. Der Gestattungsvertrag sei von Nils Schmid unterschrieben, so dass der Schlossgarten jetzt bereits und weit vor der Volksabstimmung der Bahn ausgeliefert wurde. Allein dafür gehört Schmid abgesetzt! Die Zelte wären aber vorerst nicht betroffen, sagt Dietrich – aber wer traut schon Herrn Dietrich?! Also Augen auf, Hintern von der Couch und oben bleiben!
Zwuckelmanns Meinung 