10.7.2012 Wir lassen uns auch weiterhin nicht provozieren! #s21

Ich habe den Eindruck, dass unsere Bürgerbewegung, unser Protest, unser Widerstand gegen Stuttgart21 inzwischen wieder an Stärke zunimmt. Immer wieder treffe ich in den letzten Tagen Personen oder höre von Personen, die sich nach der Volksabstimmung enttäuscht zurückgezogen haben und die nun doch wieder zurück auf die Straße kommen und mit uns nun doch weiter gegen den Murks kämpfen wollen. Das macht Mut!

Dieser Zulauf wird nicht von allen begrüßt. So hofften viele der Projektbefürworter, dass sich der Widerstand nach der Volksabstimmung verlaufen würde und dass endlich Ruhe herrscht und die Projektpartner in aller Ruhe und unbeobachtet ihr dilettantisches Treiben fortsetzen können. Doch diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheitet.

Es gibt einige Hinweise darauf, dass gerade aktuell und vielleicht deswegen versucht wird, durch gezielte Provokationen und „Einladungen“ erneut den Widerstand zu desavouieren, bewusst in eine Falle laufen zu lassen, um dann umso kräftiger zuschlagen zu können.

• Morgens am Bautor des ehemaligen Nordflügels werden reihenweise Ordnungsgelder wegen Eingriffs in den Straßenverkehr verhängt. Wie gewohnt wird den Aktivisten hier abgesprochen, eine Versammlung zu sein, so dass man diese nicht auflösen muss und gleich Ordnungsgelder verhängen kann. Dabei wird relativ willkürlich vorgegangen und man kann sich inzwischen nicht mehr sicher sein, wo man stehen „darf“, um nicht belangt zu werden. Dass für die Polizei die Straßenverkehrsordnung ein höheres Rechtsgut darstellt als das Recht zu Demonstrieren und seine Meinung zu äußern, lässt tief blicken und zeigt aber auch nur die Hilflosigkeit der Staatsgewalt, mit diesem langanhaltenden Widerstand umzugehen.
• Gestern nach der Montagsdemo zog die Polizei im Schlossgarten ein massives Aufgebot an Fußtruppen, Berittenen und Zivilen zusammen und formte vollkommen unverständlich Ketten über den Fußweg und hinderte die Demonstranten daran, zur Staatgalerie oder Richtung Unterer Schlossgarten zu gehen. Begründet wurde dieser Aufmarsch damit, dass ein oder zwei Demonstranten Kabelbinder durchgeschnitten hätten, mit denen die Sichtschutzplanen am Bauzaun befestigt sind. Auf einigen Videos ist eindeutig festgehalten, wie aggressiv die Polizei gegenüber den Demonstranten vorgegangen ist – und teilweise auch vor Handgreiflichkeiten nicht zurückschreckte. Dass dieses Verhalten alles andere als deeskalierend wirkt, ist jedem klar – nur: wenn man offenkundig kein Interesse an Deeskalation hat, bleibt nur der Umkehrschluss übrig, dass man es auf Eskalation anlegt oder zumindest nichts gegen eine Eskalation hat. Hier sollte die Polizei unbedingt ihr Verhalten überdenken und ändern, denn um eines klar zu stellen: Wir, die Demonstranten, haben kein Interesse an einer Eskalation, wollen als Demonstranten von der Polizei so behandelt werden, wie es sich in einem Rechtsstaat und aufgeklärten, mündigen Bürgern gegenüber gehört! Wenn die Polizei einzelne Demonstranten dabei sieht, wie sie Sachbeschädigungen begehen (ja, das Durchschneiden von Kabelbindern ist Beschädigung einer Sache im Wert von 1 Cent!), so sollte sie geübt genug sein, diese zu isolieren oder im Nachhinein zu belangen. Ein Auftritt wie gestern ist vollkommen unverhältnismäßig und für mich komplett absurd!
• Nachdem der Schlossgarten geräumt und die Bäume gefällt wurden, war dieses Gebiet für Monate rund um die Uhr mit mindestens fünf Wachleuten besetzt, die ununterbrochen Streife am Bauzaun liefen. Was sie genau bewachten außer Gras, Baumstümpfe und verirrte und verwirrte Eichhörnchen, blieb fraglich. Seit zwei, drei Wochen, seitdem nun die ersten Baumaschinen im Schlossgarten stehen und tiefe Löcher bohren, sind die Wachleute verschwunden. Selbst nachts, wenn die Baustelle verlassen da liegt, gibt es allem Anschein nach keine Wachleute dort. Man könnte meinen, die Projektpartner wollten damit unüberlegte Aktivisten regelrecht dazu einladen, den eingezäunten Schlossgarten zu betreten. Eine Situation wie am 20.06.2011 käme ihnen sicher sehr zupass, zumal Oberstaatsanwalt Häußler dann wieder mit aller Wucht sein bisschen Macht an den Aktivisten ausleben könnte.

Wir lassen uns durch all das nicht provozieren. Wir sehen ein ums andere Mal, dass es eben genau unsere Friedlichkeit, unsere friedlichen Widerstandsaktionen und bunten Demonstrationen sind, die sämtliche Handhabe der Polizei ins Leere laufen lassen und uns wichtige Sympathien zuspielen.

Passt auf und handelt bedacht und fallt nicht auf offensichtliche Einladungen der Projektpartner herein. Wir sollten uns bei allem, gerade bei impulsiven und spontanen Aktionen immer fragen, wem es am Ende nutzt.

Friedlich bleiben!

Widerständig bleiben!

Oben bleiben!