14.7.2012 Vom Politikwechsel und kleinsten Übel bei der OB-Wahl in Stuttgart #s21

Die OB-Wahl in Stuttgart naht. Und natürlich denke ich oft darüber nach, wen ich wählen soll – oder ob ich überhaupt wählen soll.

Grundsätzlich ist diese OB-Wahl so urdemokratisch wie kaum eine andere Wahl, da hier Privatpersonen antreten und keine Parteien oder Listen gewählt werden. Jeder darf sich aufstellen lassen, wenn er denn nur 250 Unterstützer findet. Der Frust, den man gegenüber der “Parteiendemokratie” zurecht haben kann, zieht bei dieser Wahl nicht, denn jeder, der meint, die OB-Wahl hätte doch keinen Sinn und es würden eh wieder nur die üblichen Parteisoldaten gewählt, kann sich einfach selbst aufstellen und es besser machen. Demokratischer geht es also eigentlich gar nicht.

Doch bei aller schönen Theorie bin ich doch sehr skeptisch und vorsichtig. Denn auch wenn sowohl Turner als auch Wilhelm als parteilose Kandidaten so tun wollen, als ob sie von den sie unterstützenden Parteien unabhängig wären, spielen Parteien in dieser Wahl natürlich eine entscheidende Rolle. Fritz Kuhn ist Parteisoldat und hat eine sehr lange Parteikarriere hinter sich. Dass er etwas gegen den Willen oder gegen Beschlüsse seiner Partei unternimmt, ist deshalb äußerst unwahrscheinlich. Spätestens seit der Volksabstimmung reagiere ich jedoch gegenüber Parteien ziemlich allergisch!

Dabei muss sich der OB an keine Parteibeschlüsse halten, denn er kandidiert als Person, nicht als Parteimitglied, der OB ist in seinen Entscheidungen grundsätzlich an keine Partei gebunden. Er ist oberster Verwaltungschef und sitzt dem Gemeinderat vor. Und selbst diesem ist er nur sehr eingeschränkt zur Rechenschaft verpflichtet.

Es gibt fünf Prämissen, die für meine Stimmabgabe entscheidend sind:

 

1. Ich will einen Politikwechsel – nicht nur in Person, sondern auch in Verfahren und Stil. Die Bürger müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht Einzelinteressen. Wirtschaft ist wichtig, aber beileibe nicht alles!
2. Ich wähle niemanden nur deshalb, um Sebastian Turner zu verhindern! Ich wähle nicht, um zu verhindern, sondern um neuem eine Chance zu geben. Ich will “meinen” Wunschkandidaten zum OB zu machen!
3. Ich wähle kein “kleineres Übel”, denn Übel bleibt Übel! Ich wähle meinen Kandidaten und niemanden sonst!
4. Ich will, dass der neue OB alles daran setzt, um S21 zu verhindern. Möglichkeiten dazu hat er reichlich, er muss sie nur nutzen! (Rechtliche Überprüfung der Verträge, genaue Gutachten und Stellungnahmen der städtischen Behörden zu den diversen Risiken von S21 etc.)
5. Ich wähle nur einen glaubwürdigen Kandidaten, einen, von dem ich glaube, dass er nach der Wahl zu dem steht, was er vor der Wahl versprochen hat. Natürlich gibt es keine Sicherheit, dass das dann wirklich auch so wird, aber letztlich bleibt einem bei Wahlen keine andere Möglichkeit als den Kandidaten ein Quentchen zu vertrauen.

Prämisse 1: Welcher der Kandidaten steht nun für einen neuen, bürgernahen, kritischen Politikstil?

• Sebastian Turner sicher nicht, auch wenn er parteilos ist. Er hat sich sein gesamtes Leben über genau in diese bestehenden Verhältnisse eingepasst und mit seinen jungen Jahren unglaublich viel Erfolg gehabt, bewegt sich perfekt in Wirtschaft und Politik, ist “gut vernetzt” und wird deshalb genauso weiter mauscheln, wie sein Vorgänger. Er kennt es nicht anders und er kann es nicht anders! Ein Wandel hin zu mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr kritischem Geist ist von ihm nicht zu erwarten.
• Bettina Wilhelm tritt parteilos für die SPD an. Als Frau traue ich ihr grundsätzlich zu, einen anderen Politikstil ins Rathaus zu bringen – aber ich fürchte, dass der Wandel nicht tief genug ist. Sie wird sicher anders regieren als Schuster, sie wird aber keinen grundsätzlich anderen, ehrlicheren, bürgernäheren Politikstil auch gegen Widerspruch durchsetzen. Dafür halte ich sie für zu technokratisch und als Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall zu eingeübt in die bestehenden Verfahrensweisen. Und schließlich sollte sie wissen, dass es gerade in Stuttgart sehr viele Menschen gibt, die bei dem Ausdruck “ich werbe für” allergisch reagieren, gab es doch seinerzeit eine Ministerin, die dieses Ausdruck überstrapazierte. Leider beginnt gleich der erste Satz auf Ihrer Bewerberhomepage mit diesem Ausdruck. Das zeigt, dass Sie nicht wirklich tief in Stuttgart verwurzelt ist.
• Fritz Kuhn als strammer Parteisoldat ist mit den Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er selbst bezeichnet sich als wertkonservativ und versucht, mit derselben Masche wie seinerzeit Kretschmann die Wähler zu umwerben. Als Vollblutpolitiker wird er keinen neuen Politikstil ins Rathaus bringen, ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass er genauso wie Kretschmann nach der Wahl viele seiner Wähler zutiefst enttäuschen wird.
• Hannes Rockenbauch hat oft genug seinen Querkopf bewiesen. Er kandidiert nicht als Kandidat einer Partei, sondern einer Wählerinitiative. Obwohl er bereits viele Jahre im Gemeinderat sitzt und sich bereits das ein oder andere Politikergehabe angewöhnt hat, traue ich ihm durchaus zu, neuen Wind ins Rathaus zu bringen und kritisch und ehrlich eingeübte Verfahren, die er zur Genüge kennt, zu hinterfragen und zu ändern. Wie groß der Einfluss der Linken auf ihn ist, ist durchaus fragwürdig und eine der wenigen Kritikpunkte, die ich an ihm habe.
• Jens Loewe wird mit Sicherheit versuchen, mehr Demokratie ins Rathaus zu bringen. Er ist zwar verwaltungstechnisch unerfahren, kann dafür aber auch als komplett unbeleckt und unvorbelastet gelten. Dieser Vorteil kann jedoch leicht als Nachteil gesehen werden, denn vielleicht ist zu vieles einfach zu neu für ihn, so dass er aus Unsicherheit und Unerfahrenheit an den bestehenden, in Stuttgart lange eingeübten Verfahren festhält und letztlich nicht so durchsetzungsfähig ist, wie es ein OB sein müsste.
• Harald Hermann bringt als Kandidat der Piraten das leicht chaotische Verfahren der Liquid Democracy ins Rathaus. In wie weit er nachhaltig neuen Wind und neue Verfahren etablieren kann, kann ich nicht beurteilen, da er auf mich den blassesten Eindruck von allen macht.

 

Prämisse 2: Ich wähle niemanden nur deshalb, um Sebastian Turner zu verhindern! Viele Menschen meinen, sie müssten Fritz Kuhn wählen, um Sebastian Turner zu verhindern. Das ist ein von Fritz Kuhn selbst geschickt lanciertes Argument – das aber leider vollkommen falsch ist. Jede abgegebene Stimme, die nicht an Turner geht, macht Turners Wahl unwahrscheinlicher. Genauso wie jede Stimme, die nicht an Fritz Kuhn geht, seine Wahl unwahrscheinlicher macht. Gerade im ersten Wahlgang zählt jede Stimme – unabhängig davon, wohin sie geht! Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhält. Erst im zweiten Wahlgang kann man sich solche wahltaktischen Überlegungen machen. Aber auch im zweiten Wahlgang gilt für mich: lieber wähle ich gar nicht, als jemandem meine Stimme zu geben, um jemand anderen zu verhindern.

Eng damit zusammen hängt die dritte Prämisse: Ich wähle kein kleineres Übel! Denn Übel bleibt Übel, das sollte man nie vergessen. Und um es ganz klar zu sagen: Fritz Kuhn ist für mich kein kleineres Übel, sondern vor allem ein besonders unberechenbares Übel! Wenn es im zweiten Wahlgang auf eine Wahl zwischen Turner und Kuhn hinauslaufen sollte, werde ich keinem der beiden meine Stimme geben, denn ich will weder Kuhn noch Turner als OB. Und wie unter der zweiten Prämisse dargestellt, werde ich nicht Fritz Kuhn wählen, um Sebastian Turner zu verhindern. Lieber noch soll Turner OB werden, da weiß ich wenigstens, woran ich bin. Stuttgarter, die Kuhn als kleineres Übel wählen, müssen damit rechnen, dass er sich als größtes Übel entpuppt! Nach der Landtagswahl habe ich mir vorgenommen, nie wieder Grün zu wählen und das gilt auch für die OB-Wahl.

Die vierte Prämisse engt die Kandidatenauswahl deutlich ein. Der OB von Stuttgart kann, wenn er will, S21 verhindern, da bin ich mir sehr sicher. Er kann geschlossene Verträge rechtlich prüfen lassen, er kann seinen Behörden Anweisungen geben, wie mit Prüfverfahren umzugehen ist und er kann dafür sorgen, dass die Bahn alle Karten auf den Tisch legen muss. Turner und Wilhelm wollen S21 bauen, Kuhn will eigentlich nicht, fühlt sich aber unfähig, gegen S21 etwas zu tun – und er wird auch als OB nichts derartiges tun, sondern immer in Rücksprache mit der Landesregierung handeln. Bleiben als Alternativen Rockenbauch und Loewe, beide erklärte S21-Gegner. Wenn ein OB gegen S21 tätig wird, dann einer dieser beiden.

Die fünfte Prämisse ist sehr subjektiv, denn wie glaubwürdig ein Kandidat wirkt, ist individuell unterschiedlich. Für mich am glaubwürdigsten ist Jens Loewe, gefolgt von Hannes Rockenbauch. Alle anderen Kandidaten haben ihre Glaubwürdigkeit ein gutes Stück weit durch ihre Parteinähe bzw. Parteimitgliedschaft oder durch ihr zu kritikloses Mitspielen bei den postdemokratisch verbogenen Verfahren eingebüßt.

Und schließlich: Interessant ist für mich bei jeder Wahl, wie stark Kandidaten persönlich involviert sind in die Sache, für die sie sich engagieren wollen. Eine einfache Frage zeigt, wie stark die Verwurzelung der Kandidaten hier in Stuttgart ist: Wo werden die Kandidaten, die nicht OB geworden sind, nach der Wahl wohnen und leben?
Herr Turner wird sicher wieder in Berlin leben oder in New York oder in Hong Kong oder in Dubai, Frau Wilhelm wird in Schwäbisch Hall bleiben, Fritz Kuhn wird seine Karriere in Berlin weiter verfolgen – allein Hannes Rockenbauch und Jens Loewe leben bisher in Stuttgart und werden auch nach der OB-Wahl in Stuttgart leben. Ihnen zumindest kann man nicht absprechen, dass es ihnen wirklich um ein besseres, menschlicheres, sozialeres, ökologischeres und lebenswerteres Stuttgart geht. 

Deshalb werde ich im ersten Wahlgang voraussichtlich Hannes Rockenbauch wählen, weil er durch seine jahrelange Erfahrung als Stadtrat gut weiß, wie im Rathaus Entscheidungen entstehen, wo die Fäden zusammenlaufen und auch wo überall der Schuh in Stuttgart drückt. Manche sagen, er hätte keine Chancen. Für mich ist es dennoch die Mühe Wert, ihn aktiv zu unterstützen! Zumal ich mir nicht so sicher bin, ob er wirklich so wenig Chancen hat. Bei der Volksabstimmung haben mehr Stuttgarter mit Ja gestimmt, als der jetzige OB Schuster im zweiten Wahlgang Stimmen auf sich vereinigen konnte! Deshalb möchte ich es wenigstens versuchen. Wie ich mich im zweiten Wahlgang, den es hoffentlich gibt, entscheiden werde, hängt vor allem davon ab, wer dann noch antritt. Lesenswert sind übrigens Rockenbauchs NachDenkZettel, der zweite ist gerade erschienen.

Oben bleiben!