10.11.2011 #s21 Diffamieren und lügen, das können sie!

Wenn die Befürworter von Stuttgart21 etwas können, so gehört die Diffamierung unliebsamer Gegner und das Belügen der Bevölkerung ganz eindeutig dazu.

Die Herren Züfle und Keilbach, beide bekennende S21-Befürworter und Präsident bzw. Sprecher der Polizei, setzen weiterhin auf Abschreckung und Diffamierung. Der bisherige Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21, der nun bereits sehr massiv über ein Jahr täglich stattfindet, war und ist friedlich! Dennoch wird mit den 200 Knastzellen und den 9.000 Beamten eine Drohgebärde aufgebaut, die ihresgleichen sucht und natürlich abschrecken soll. Außerdem soll sie den Eindruck vermitteln, dass wir eben nicht friedlich seien. Im gleichen Atemzug setzt Keilbach immer wieder in die Welt, die Polizisten, die im Rahmen von S21 ihren Dienst machten, würden beschimpft und bespuckt. Diese Äußerung ist eine Unverschämtheit und ist gelogen, denn wäre es so, müssten bei den Gerichten zahlreiche Klagen von Polizisten wegen Beleidung anhängig sein. So wie die Polizei in Stuttgart reagiert, wird ja bei jeder noch so absurden Äußerung, die niemand Vernünftiges als Beleidigung ansehen würde, Anzeige erhoben. Diffamieren und lügen, das können sie!
Auch im neuen Video der Bahn wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Es wird noch immer behauptet, dass 10.000 neue Arbeitsplätze entstünden (immerhin spricht man nicht mehr von 25.000 wie noch vor einem Jahr!); es wird die Neubaustrecke mit dem Halbtiefschrägbahnhof vermischt; es wird von Barrierefreiheit gesprochen, weil jeder Bahnsteig einen Aufzug besitzt; es wird behauptet, dass Umsteigen schneller und komfortabler möglich sei … ach, wir kennen das zur Genüge und können gegen wirklich jede Behauptung eine stichhaltige, vernünftige Gegenposition beziehen. Was in dem Film ganz deutlich wird, ist, dass S21 schlichtweg und primär ein irrsinniges Immobilienprojekt ist, bei dem so viele Milliarden fließen werden, dass die angeblichen 4,5 Mrd., die der Bahnhof kosten soll, wirkliche Peanuts sind. Wer daran ein Interesse hat, kann man sich denken. Und auch Herr Hauk lügt wieder und verbreitet in einem Werbespot für die Volksabstimmung, dass die Ausstiegskosten nun 2,5 Mrd. Euro betragen würden. Lieber Herr Hauk, halten Sie doch besser einfach mal den Mund, wenn da nur solcher Stuss rausgeblubbert kommt!

Auch wegen dieser Diffamierungen und Lügen waren wir heute morgen wieder am GWM. Langsam wird dort die Arbeit wieder aufgenommen. Ein Hölscherbus kam, um in der Halle weiter zu arbeiten. Es scheint niemanden zu stören, dass die GWM-Baustelle vom Gericht bestätigt illegal eingerichtet wurde (die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen) und dass sich eine Bundesbehörde über höchstrichterliche Beschlüsse hinwegsetzt. Das ist für mein Rechts- und Demokratieverständnis ziemlich unerträglich – und nicht nur für meins, denn ich stand am GWM nicht alleine 🙂

Oben bleiben!

Update: Weil das Bild zur Lüge über die Ausstiegskosten so erhellend ist, lade ich es hier mal hoch (Danke Klaus Gebhard)

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39 Antworten zu 10.11.2011 #s21 Diffamieren und lügen, das können sie!

  1. Zwuckelmann schreibt:

    @Arno: sie haben Recht, die Platane hätte vielleicht auch abgetragen werden dürfen, gleichzeitig ist sehr sicher, dass die Bäume aufgrund des Eilantrags des BUND überhaupt nicht hätten gefällt werden dürfen. Wenn Sie diesen Spiegel-Artikel lesen, ist es doch zumindest sehr zweifelhaft, dass das alles mit Rechten Dingen zuging. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723161,00.html Aber ich glaube, da drücken Sie lieber beide Augen zu, oder?

  2. Arno Nühm schreibt:

    Wie aus dem Beschluss jedoch eindeutig hervorgeht, ist dies kein Urteil darüber, ob die Baumfällarbeiten illegal waren.

  3. Krankenschwester schreibt:

    @Arno Nühm“Noch einmal: Es geht nicht um friedlich oder nicht, sondern um an Gesetze halten oder nicht. Zudem sprechen wir von Personalienaufnahme und evtl. Gewahrsam, kein Gefängnis.“-Es geht darum, dass Gesetze von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft – anscheinend – unterschiedlich ausgelegt werden.-„Anderes Beispiel: Wer ohne Nutzung von Gewalt (friedlich) eine Bank ausraubt, muss trotzdem in den Knast.“-Dieses Argument passt nicht:weil->es wurde und wird Niemand ausgeraubt!–> Friedliche Bürger demonstrieren für eine Sache.Wenn friedliche Bürger aufgrund eines Gedränges in einer grossen Menge – was verständlich ist – mit einem Polizisten in körperlichen Kontakt kommen, dann kann man das niemals als „Körperlverletzung“ auslegen!–> Wenn der körperliche Kontakt bei einer viel besuchten Veranstaltung – schon als Körperverletzung gewertet werden würde – dann gäbe es Prozesse ohne Ende.Gibt es aber nich!

  4. Arno Nühm schreibt:

    Selbst wer friedlich ist, kann rechtliche Konsequenzen bekommen. Es geht darum, ob man sich an Gesetze hält. Der so genannte Aktionskonsens der Parkschützer ist ja gerade Aufruf, Gesetze zu brechen, und kann daher auch dazu führen, dass man im Gewahrsam oder später mal im Knast landet.Das große Problem, das ich sehe, ist, dass ein Teil der S21-Gegner kein Rechtsverständnis hat bzw. Gesetze bewusst ignoriert.Im Übrigen mag ich es auch nicht, wenn die Bahn oder Politiker sich nicht an Gesetze halten. Beispiele gibt es genug und über Parteigrenzen hinweg. Fair?

  5. PeterPan schreibt:

    Das eine sind die Fakten. Das, was sich objektiv zugetragen hat, oder gemacht wird bzw. wurde. Das ist mal so oder mal anders in den Medien verdreht worden, und daher fast schon wieder auslegbar. Obwohl eigentlich Fakt. Schon das ist Fragezeichen-stiftend.Das andere ist aber, dass es nicht mehr wirklich nur um das kleinklein einer polizeilichen oder richterlichen Anordnung, oder der Existenz eines Käfers geht.Es geht doch längst um das Aufeinanderprallen von grundsätzlicher Sichtweise. Daran anschließend letztlich um eine Werte-Debatte. Was ist uns wichtig, was stellen wir an die erste Stelle, was bildet den Mittelpunkt unseres Handelns und unserer Entscheidungen ?Und nach meiner bescheidenen Beobachtung treffen hier zwei Welten, zwei Lager aufeinander, die nicht erst jetzt entstanden sind, sondern die es schon immer gab. Nur hat das jetzt protestierende eher naturzugewandte, ökologisch nachhaltig, schöpfungsbewahrend denkende, den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellende Lager sehr lange ein Nischendasein gefristet. Es hat hingenommen, dass die faktenschaffende, eher profitorientierte, mithin die Natur und Schöpfung in erster Linie nach Verwertbarkeit betrachtende Seite, die den Profit und das Geschäft in den Mittelpunkt stellt, nicht gebremst bzw. korrigiert wurde.Die Annahme, dass es allen Gut geht, solange die Wirtschaft floriert ist längst passé, sie ist nur teilweise richtig. Es geht nämlich durchaus auch, dass die Wirtschaft floriert, und es immer weniger Menschen dabei gut geht. Zum Schluss nur noch ganz wenigen. Aber viele können das noch nicht einsehen. Obwohl grade das Finanzgeschehen uns hier klare Bilder vermittelt.Die Menschen nehmen eine zunehmende Ungerechtigkeit auf ihrer Seite wahr. Ihr gegenüber steht eine zunehmenden Dreistigkeit, Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit auf Seiten der „Reichen und Mächtigen“. Und das alles bringt allmählich das Fass zum überlaufen.Es muss etwas geschehen, etwas grundsätzliches muss sich ändern. In ganz Deustchland, in Europa, ja in der ganzen Welt. Das ist letztlich die Dimension um die es sich dreht. Nicht nur am Bahnhof, aber an dem fangen wir jetzt an.

  6. Krankenschwester schreibt:

    @Arno Nühm“Selbst wer friedlich ist, kann rechtliche Konsequenzen bekommen.“-Soll Das eine Einschüchterung von friedlichen Demonstranten sein?-Es gibt das Versammlungsrecht!-Daran müssen sich alle Demokraten halten!-„Im Übrigen mag ich es auch nicht, wenn die Bahn oder Politiker sich nicht an Gesetze halten. Beispiele gibt es genug und über Parteigrenzen hinweg“-> Dann stimmen Sie am 27.11.2011 mit:“Ja!“-Ja zum Ausstieg aus einem ungesetzlichen Projekt!

  7. PeterPan schreibt:

    Nachtrag – Danke Zwuckelmann für Deine immer wieder treffenden Berichte.Dass gebellt wird, nun, das passiert wenns trifft, nicht wahr ;-)Werde ab nächster Woche dann auch wieder bei den Blockaden sein. Die Polizeicontainer sind ja nicht für mich, ich bin ja friedlich und versuche lediglich weitere Rechtsbeugung und illegales Arbeiten unter Polizeischutz zu verhindern.Wenn die Staatsanwaltschaft eines Tages so glaubhaft und ernsthaft gegen die demokratisch lügitimierten Verfassungsbrecher vorgeht, wie sie aktuell gegen Leute vorgeht, die sich gegen erschlichenes und erlogenes, herbei betrogenes Recht zur Wehr setzen, dann erst bleib ich zuhause.

  8. Arno Nühm schreibt:

    Liebe Krankenschwester, beachten Sie den Unterschied zwischen friedliche und an Gesetze halten, den Sie anscheinend nicht sehen wollen.Friedliche Demonstranten, die sich an Gesetze halten, haben keine Probleme. Siehe auch das Versammlungsrecht.Friedliche Demonstranten, die Gesetze brechen, haben etwas zu befürchten.Demokraten müssen sich nicht nur an das Versammlungsrecht halten, auch an die Verfassung und auch an die Ergebnisse von mehrheitlichen Entscheidungen.

  9. Krankenschwester schreibt:

    Lieber Arno Nühm,ich muss gar nichts beachen, da das Bündnis gegen S21 ausschliesslich friedlich agiert!-Wenn die friedlichen Demonstranten gegen S21 – kriminalisiert werden, muss man die Ursachen für diese Entscheidung – bei der – von der früheren CDU-Regierung eingesetzten – Staatsanwaltschaft suchen!.Viele GrüsseKarin Koch

  10. Zwuckelmann schreibt:

    @Arno: es beginnt in Stuttgart ja schon damit, dass Bundesverfassungsgerichtsurteile hier nicht gelten. Es gibt ein ganz aktuelles Urteil von 2009 über die Strafbarkeit von friedlichen Sitzblockaden und ob diese als Nötigung angesehen werden können oder nicht. Das BVG entschied seinerzeit, dass derartige Sitzblockaden keine Nötigung darstellen. Was wir hier in Stuttgart erleben, ist dann doch sehr verwunderlich: es werden Personen zu vielen Tagessätzen verurteilt, weil sie sich angeblich durch eine Sitzblockade der Nötigung strafbar gemacht haben. Wieso scheinen Urteile des Bundesverfassungsgerichts hier nicht zu gelten? Warum gibt es keine Gewaltenteilung bezüglich dem Staatsgerichtshof und einzelnen Bundesbehören wie dem Eba? Wieso passiert nichts, wenn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Polizei bezüglich des 30.09. gegen sich selbst ermitteln? Das gibt es in keinem anderen Bundesland! Wie können Sie bei all dem behaupten, dass hier alles in Butter ist? Das stinkt doch zum Himmel und widerspricht doch jedem gesunden und demokratischen Menschenverstand. Oder sehen Sie das anders?

  11. Arno Nühm schreibt:

    Im BVG-Verfahren von 2009 wurde gesagt, dass Blockaden nicht immer Nötigungen sein müssen und hat den Fall an das untere Gericht zurückverwiesen zur Klärung.Sie behaupten wiederholt etwas Falsches!

  12. Zwuckelmann schreibt:

    @Arno: sind Sie Jurist oder warum sind Sie so spitzfindig? Die Blockade war keine Nötigung und damit nicht strafbar und muss demnach neu verhandelt werden, gut. Das ändert aber doch nichts!

  13. Arno Nühm schreibt:

    Immer noch falsch: Es sollte geprüft werden, ob die Blockade eine Straftat war. Das war der Auftrag vom BVG an das andere Gericht.

  14. Oberbayer schreibt:

    @Joe: Das bespucken und beschimpfen von Poizisten habe ich selbst gesehen. Es gibt da auch schöne Videos aus Stuttgart…….Zum Schaden: 1,5 Mio war die erste Schätzung der Polizei nach Befragen der Geschädigten. Knapp 100.000 konnte sich die Fa Hölscher inzwischen von der Versicherung wiederholen. Dazu kommt der unversicherte Schaden von Hölscher und die Schäden von weiteren Firmen, incl Bahn. Passt also. Die 100.000 wurden von der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren(!) genommen, um auf einfache Art die Höhe des Strafantrags zu rechtfertigen. Sie sollten sich einfach besser informieren.

  15. Zwuckelmann schreibt:

    @Oberbayer: Bestimmt wurden mal Beamte beschimpft und bespuckt, vor allem in Folge vom 30.09. Die Polizeichefs stellen es aber so hin, als sei das hier in Stuttgart an der Tagesordnung, und das ist schlichtweg gelogen!!!Und zu den 1,5 Mio. Wenn der Schaden nachweislich 1,5 Mio. betragen haben soll, warum wird dann nicht auf diese Schadenhöhe geklagt und warum zahlt die Versicherung dann nur 100.000? Das ist mehr als dubios – lässt sich natürlich, wenn man mag, so erklären, wie Sie es darstellen. Fragwürdig bleibt die Höhe allemal.

  16. oberbayer schreibt:

    @Zwuckelmann,na dann distanzieren Sie sich doch ab und an mal von den eckligen Spuckern und Randalierern, statt die Polizei regelmäßig als Lügner zu beschimpfen. Wie oft sie bespuckt wird, weis die Polizei garantiert besser als Sie!—Warum wollen Sie den Schaden vom 30.6. herunterspielen? Eine erste Schätzung ist immer grob, wurde aber auch klar als Schätzung kommuniziert. Ob das nun am Ende 1500 000 oder 900 000 sind, spielt für die Einschätzung in der Öffentlichkeit keine Rolle.Weil eine Polizeischätzung nie „gerichtsfest“ sein kann (und auch nicht sein will) hat die Staatsanwaltschaft für das Strafverfahren(!!!) einen einfachen geflossenen Betrag (=gerichtsfester Teilschaden) gewählt. Nach dem Strafverfahren folgen die zivile Schadenersatzforderungen. Da werden die geschädigten Parteien bei den verurteilten Straftätern ihren Schaden einfordern. Der muß auch wieder nachgewiesen werden, braucht aber nicht versichert zu sein. Das geht dann über Gutachter. Und auch danach gilt immer noch: Auf einem tatsächlicher Schaden, der nicht gut genug belegt werden kann, bleibe ich sitzen. Trotzdem ist er da. Es ist also müsig, über die Polizeischätzung zu diskutieren. Jeder konnte den Schaden sehen.Aber so wie Sie gestrickt sind, vergleichen Sie irgendwelche Zahlen und schreien einfach mal „Lügenpack“. Das hat vor der Schlichtung auch in der Öffentlichkeit funktioniert, inzwischen ist aber klar geworden, daß hier nur noch „Staatsgegner“ Straftaten verteidigen. Die „Parkschützer“ nutzen S21 nur noch als Vorwand, um ihren „Staatsfrust“ abzulassen. Da muß man nur mal durch deren Website scrollen. –P.S.: Der VGH hat über die letzte BUND Eingabe zum Baustopp am GWM wohl noch nicht entschieden. Mein Eintrag oben über „eine kleine Meldung“ ist wohl falsch. Entweder war das eine Ente oder ich hab die Meldung auf was falsches bezogen -sorry. Ich finde sie auch nicht mehr.

  17. Zwuckelmann schreibt:

    @Oberbayer: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanagement-100000-euro-sc…Ich finde schon, dass es eine Rolle spielt, ob in der Presse verbreitet wird, es sei ein Sachschaden von 1,5 Mio. Euro entstanden oder ob es sich um 97.000 Euro handelt. Das ist immerhin das 15-Fache!!!

  18. Oberbayer schreibt:

    Sie lesen offensichtlich meine Kommentare nicht.

  19. Krankenschwester schreibt:

    @Oberbayer“Jeder konnte den Schaden sehen.“Wo kann denn jeder den Schaden ansehen?Bitte entsprechende Information verlinken!

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