08.03.2011 #s21 #k21 Erfolgreiches Dienstagsfrühstück mit über 30 Sitzblockierern, viel Polizei und dem WDR

Wie oft Dienstags war heute wieder schwer was los am Grundwassermanagement. Um 6:30 waren sicher bereits 80 bis 100 Leute vor Ort, an die 30 Sitzblockierer hatten es sich vor der Baustellenzufahrt bei eisigen Temperaturen gemütlich gemacht. Es war auch ein Fernsehteam des WDR vor Ort und der SWR war auch mit einem Mikrofon dabei.

 

Es stand bereits ein Kleinbus einer Kranfirma an der Expressgüterhalle. Und da die Halle noch nicht komplett gedeckt ist, war die Wahrscheinlichkeit groß, dass doch noch ein Kran kommen würde. Und natürlich kam auch bald gegen 6:30 die Polizei mit zwei Bussen angefahren und stellte sich an die Expressgüterhalle. Der weiße Buss und die PKW, die mit Arbeitern ankamen, parkten außerhalb und gingen zu Fuß in die Baustelle. Gegen 7 Uhr kam dann tatsächlich der Kran und wurde auf der Abbiegespur blockiert. Da die Polizei sehr schnell merkte, dass eine Bussstärke für die Räumung der Blockade nicht ausreichen würde, wurde Verstärkung angefordert, die dann auch von beiden Seiten in Form von jeweils 4 Wannen angefahren kam. Den Blockierern wurde per Megaphon mitgeteilt, dass die Versammlung aufgelöst sei und dass man aufgefordert würde, die Blockade zu beenden. Wenn man dem nicht nachkäme. würde man kostenpflichtig entfernt … blablabla. Es blieben aber alle schön sitzen, diese Mutigen!

Als sich ein Kleinbus hinter den Kran stellen wollte, wurde dieser mit großem Abstand zum Kran blockiert. Dem Fahrer wurde erklärt, dass er außen parken könne, dass man aber verhindern würde, dass er sich hinter den Kran stelle (und die Blockade zu einer Nötigung würde). Den drei Kleinbusblockierer wurden von der Polizei dann relativ zügig Nummern neben das Gesicht gehalten und sie wurden fotografiert noch bevor sie für die weitere Personalienfeststellung abgeführt wurden. Diese Form wurde auch bei den 50 anderen Sitzblockierern vorgenommen – und ich bezweifle stark, dass diese öffentliche frontale Personenaufnahme rechtens ist. Der Einsatzleiter erklärte mir, dass er dies zu Beweiszwecken machen würde, da viele Sitzblockierer dann, wenn es mit der Strafverfolgung ernst würde, abstreiten würden, sitzblockiert zu haben. Das „normale“ Vorgehen der Polizei ist eigentlich, dass die Gesamtsituation per Videokamera aufgenommen wird und die Personen, die erkennbar an der Blockade beteiligt waren, dann auch verfolgt würden. Dass aber einzelne Personen in Großaufnahme direkt bei der Sitzblockade mit Nummer neben dem Gesicht fotografiert werden, erscheint mir als Laie aber doch als rechtlich grenzwertig. Zumal die Sitzblockierer ja auch umstellt waren von vielen Polizisten, die ja alle die Sitzblockade bezeugen könnten. 

Dann marschierte die Polizei an und umstellte die Sitzblockierer. Die Umstehenden wurden – wir erinnern uns: die Presse war vor Ort – unbehelligt gelassen. Dann wurden die Sitzblockierer einzeln fotografiert und unter Obenbleiben-Rufen und Beifall weggetragen oder weggeführt. Das ganze dauerte bis gegen 9 Uhr, dann fuhr der Kran unter Polizeischutz in die Baustelle ein. Die Zufahrt wurde noch einige Minuten von der Polizei bewacht, nach und nach lösten sich die Umstehenden auf. Am Rande kam es zu einer Beamtenbeleidigung, die zur Anzeige gebracht wurde. (Schade, dass einige wenige Aktivisten sich nicht an den Aktionskonsens erinnern, dass die Polizei nicht unser Gegner ist – egal, wie viel Wut man wegen einzelner Situationen auch gegen sie haben mag!) Die Sitzblockierer werden die Wegtragegebühr zahlen müssen und sie erhielten einen Platzverweis bis 20 Uhr. Ob es hier zu Anzeigen wegen des Verdachts der Nötigung kommen wird, ist mir nicht bekannt.

Der WDR hat viel gefilmt, wurde teilweise von der Polizei auch rüde angegangen, selbst dort, wo das Kamerateam die Polizeiaktion überhaupt nicht gestört hat. So viel und vor allem unabhängige Medienpräsenz ist die Stuttgarter Polizei eben nicht gewohnt. Der SWR war mit einem Mikrofon vor Ort – ich habe aber nicht gesehen, dass der Reporter irgendwelche Interviews geführt hätte. Ich habe ihn nur immer wieder gesehen, wie er sich angeregt und erkennbar nicht aufnehmend oder interviewend mit dem Einsatzleiter unterhielt. Das spricht aus meiner Sicht Bände!

 

Super, dass heute so viele vor Ort waren. Und lasst uns alle die Daumen drücken, dass Monitor darüber berichtet! Schreibt der WDR-Redaktion, ruft an und bittet darum, dass der Bericht gebracht wird!

Euch allen einen schönen Tag und wie immer: oben bleiben!??

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Eine Antwort zu 08.03.2011 #s21 #k21 Erfolgreiches Dienstagsfrühstück mit über 30 Sitzblockierern, viel Polizei und dem WDR

  1. guntram schreibt:

    Hi Dominikdanke für den interessanten Bericht und die Fotos. Ich habe mich nicht mit Gesicht fotografieren lassen (einmal mein Hinterteil und später habe ich auch verweigert und sie haben meinen Ausweis fotografiert (wenns hilft?).

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