Stell Dir vor, es soll ein neues Finanzteam gewählt werden, und keiner geht hin

Die Initiative des Umkehrbar e.V., dem Verwalter der Spendengelder der Parkschützer, ein Finanzteam als Entscheidungsgremium über die Spendengelder demokratisch wählen zu lassen, ist nur zu begrüßen. Jedoch entpuppt sich diese Wahl als scheindemokratische Augenwischerei und zementiert durch jede und jeden, der seine Stimme dort abgibt, ein undemokratisches, ungerechtes Verfahren. Die einzige Antwort kann deshalb sein, diese Wahl strikt zu boykottieren!

Das neue Finanzteam des Umkehrbar e.V. soll zukünftig aus fünf Mitgliedern bestehen. Drei Mitglieder sollen von der breiten Masse der Bürgerbewegung gewählt werden dürfen, zwei Mitglieder sind gesetzt und werden nicht durch allgemeine Wahl entschieden. Das Finanzteam entscheidet im Konsens, das heißt einstimmig über die Mittelverwendung. Jedes einzelne Mitglied hat also ein Veto-Recht. Was auf den ersten Blick als ein großartiger, lang ersehnter Schritt der Demokratisierung des Widerstands klingt, entpuppt sich jedoch als scheindemokratisches und unfaires Verfahren, das patriarchal und handstreichartig umgesetzt werden soll. Dabei sind es gleich mehrere Aspekte, die uns zu denken geben sollten:

1. Das Wahlverfahren selbst wurde nicht abgestimmt, sondern vom Umkehrbar e.V. bestimmt. Wer darüber hinaus an der Entwicklung dieses Verfahrens mitgewirkt hat, ist letztlich gleichgültig, denn der Verein hat hier das letzte Wort. Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern es ist nötig, diese Diskussion breiter zu führen, um allen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorstellungen einzubringen.

2. Das Verfahren der Kandidatenaufstellung ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Warum muss jeder, der für dieses Gremium kandidieren möchte, fünf Unterstützerunterschriften beibringen? Da sowieso niemand überprüfen kann, wer die Unterstützer sind, wird hier eine unnötige, nicht nachprüfbare Hürde aufgebaut, die eher abschreckt als zum Mitmachen auffordert.

3. Dass der Verein einen Vertreter in diesem Gremium stellen möchte, ist verständlich – aber nicht unbedingt nötig. Denn rechtlich hat das gewählte Finanzteam keinerlei Handhabe, da allein der Vorstand des Vereins für das Vereinsvermögen haftet und in letzter Instanz bestimmen kann, für was Geld ausgegeben wird. Eine „Notbremse“ ist also bereits eingebaut, so dass es nicht notwendigerweise sein muss, dass der Verein einen festen Platz in diesem Finanzteam haben müsste. Darüber hinaus: warum soll dieser Platz ausgerechnet vom Kassenwart des Vereins besetzt sein? Der Kassenwart eines Vereins ist nur Buchprüfer, niemals Entscheider über die Finanzen. Wenn also schon ein Platz für den Verein reserviert sein soll, dann doch bitte für den Vorstand, der tatsächlich Entscheidungsbefugnis hat.

4. Der fünfte Platz im Finanzteam ist für die Mahnwache reserviert. Warum diese Gruppe derart bevorzugt werden soll und über jeglicher demokratischer Mitbestimmung stehen soll, erschließt sich wohl nur den wenigsten. Es wird gesagt, dass die Mahnwache eine so große Gruppe sei und das meiste Geld beibringen würde. Aber das kann doch kein Grund für diese Bevorzugung sein. Gerade wenn die Mahnwache aus so vielen Aktiven besteht, sollte es doch ein Leichtes sein, einen Vertreter der Mahnwache in das Finanzteam zu wählen – und das nicht in einer internen Wahl der Mahnwachenhelfer, sondern in der allgemeinen Wahl! Und nur, weil die Mahnwache als riesige, rund um die Uhr geöffnete Spendendose viele Spendengelder dem Widerstand zuführt (und diese Leistung ist großartig und lobenswert und einzigartig!), begründet das niemals ein automatisches Recht zur Mitbestimmung über die Mittelverwendung. Diese Bevorzugung ist grundsätzlich nicht akzeptabel, undemokratisch und auch ungerecht.

Das Geld, das dem Widerstand gespendet wird, gehört dem Widerstand und nicht dem Umkehrbar e.V. und schon gar nicht der Mahnwache. Aus dieser Tatsache heraus kann es nur einen Weg geben: Das Finanzteam muss in voller Stärke von der gesamten Bürgerbewegung zu wählen sein. Jeder und jede muss ohne Hürde kandidieren dürfen und es darf keinerlei Bevorzugung einzelner Gruppierungen geben.

Erst wenn ein solches Verfahren eingeführt ist, das sich demokratisch nennen darf, werde ich mich an einer Wahl beteiligen. Andernfalls gebe ich mit meiner Stimmabgabe das stille Einverständnis zu einem undemokratischen, ungerechten Verfahren und zementiere damit diese Struktur, und das wäre grundfalsch.

Kinder, Kinder, ist Demokratie wirklich so schwer? Und da sage mir nochmal jemand, bei uns ginge es nicht um Macht und Einfluß!

Trotz alledem: Oben bleiben!

P.S.: Es ist müßig und anstrengend, sich neben der eigentlichen Sache Stuttgart 21 auch noch über interne Strukturen Gedanken machen zu müssen und auch noch an dieser Front nach dem Rechten zu sehen. Das müsste nicht sein, wenn sich alle Beteiligten am Riemen reißen würden und allein der Sache nach entscheiden würden und nicht nach persönlichen Eitelkeiten!!!