Eine Volksabstimmung, die auf Beliebigkeit beruht, schadet mehr als dass sie hilft! #s21

Die verschiedenen Interessenggruppen bringen sich in Position für die Volksabstimmung am 27. November. Es werden Medienstrategien entwickelt und Plakate gedruckt, Millionen werden für den „Wahlkampf“ ausgegeben. Aber über was dürfen wir Bürger Baden-Württembergs eigentlich abstimmen? Wir stimmen darüber ab, ob Gesetz werden soll, dass das Land Baden-Württemberg sich finanziell nicht am Projekt Stuttgart21 beteiligt. Faktisch hieße das wahrscheinlich das Aus des Projekts. Wie können wir Bürger Baden-Württembergs aber sinnvoll abstimmen, wenn das wichtigste, wenn der Abstimmungsgegenstand nicht vollkommen klar ist? Bis heute ist nicht eindeutig und verlässlich dargelegt, welche Kosten auf das Land Baden-Württemberg bei der Realisierung des Projekts zukommen. Viele in der „Schlichtung“ als notwendig eingestuften zusätzlichen Aspekte sind bisher nicht budgetiert und die von der Bahn eingeplanten Einsparungen von fast 1 Mrd. Euro sind bisher zum größten Teil baurechtlich nicht genehmigt. Man kann es sich einfach machen und sagen: das Land und die Stadt zahlennach eigenen Angaben keinen Cent mehr, einerlei um wie viel es geht. Aber ist sicher, dass dann der Bund zahlt? Zahlt die Bahn? Warum sollten sie? Wer also zahlt diese Mehrkosten? Für eine fundierte Entscheidung für oder gegen das Ausstiegsgesetz muss doch eindeutig klar sein, wer wie viel zu zahlen hat – und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Dies sind die Verantwortlichen bisher schuldig geblieben.

Genauso intransparent wie die Kosten für die Fortführung des Projekts sind die Kosten für den Ausstieg aus der Finanzierung. Die Befürworter des Projekts, also die Gegner des Ausstiegsgesetzes plakatieren bereits, dass ein Ausstieg das Land 1,5 Mrd. Euro kosten würden – eine vollkommen willkürliche Zahl, die bisher noch überhaupt nicht und in keiner Unterlage mit einer rechtlich geprüften und kaufmännisch nachvollziehbaren Kalkulation belegt wurde.

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob man für das Projekt oder dagegen, für den Ausstieg oder dagegen ist: Für jeden Bürger muss es zumindest möglich sein, auf gesicherter und eindeutiger Informationsgrundlage über den Abstimmungsgegenstand eine Entscheidung zu treffen. Wenn dies nicht gegeben ist, wenn also der Wähler gar keine Möglichkeit hat, sich über den Abstimmungsgegenstand hinreichend zu informieren, verspielen die Verfechter dieser Volksabstimmung, also vor allem SPD, CDU und die Bahn einmal mehr die Gelegenheit, ein minimales Minimum an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in dieses Projekt zu legen. Wenn dieses Minimalkriterium einer jeglichen demokratischen Wahl nicht gegeben ist, bleibt das Projekt Stuttgart21 beliebig und der reinen Polemik und interpretatorischen Willkür beider Seiten ausgesetzt. Von einer ordentlichen demokratischen Wahlentscheidung kann in diesem Falle wohl keine Rede sein! Das kann in niemandes Interesse sein!

Oben bleiben!