21.06.2011 #s21 Trotz allem war die Besetzung des #GWM ein gutes und richtiges Zeichen

Wieder einmal kann man sich nur wundern: selbst heute noch kommt im Verkehrsfunk, dass die Straße am Schlossgarten und die Wolframstraße gesperrt seien wegen Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Jede halbe Stunde wird das über den SWR verbreitet. Wer das hört, könnte meinen, dass die Stuttgarter nun vollkommen verrückt sind und rund um die Uhr demonstrieren. Jeder kann sich ein Bild davon machen, warum die Straßen gesperrt sind: zum einen steht die Straße am Schlossgarten voll mit Polizeibussen, zum anderen fahren aus dem GWM-Gelände Bagger und Hebebühnen aus und ein, um die Stützen für die 17 Kilometer Rohr aufzustellen. Dies wäre bei fließendem Verkehr wohl kaum möglich. Weit und breit gibt es hier aber keine Demonstration, lieber SWR. Naja, das Funkhaus steht ja auch nur einen Kilometer Luftlinie entfernt, nachschauen ist da vielleicht einfach zu viel verlangt.
Nun zu den Ereignissen von gestern Abend: grundsätzlich verstehe ich die Aktion von gestern Abend, als neun K21-Befürworter das Dach des GWM erklommen und Transparente entfalteten. Es ist ja nicht das erste Mal, dass S21-Bauzäune überwunden wurden: sowohl die Baumpflanzung im GWM-Gelände im letzten Jahr als auch die Besetzung des Parkplatzes am Nordflügel in diesem Jahr waren jeweils starke Zeichen, dass der Protest lebt. Widerstand lebt immer auch durch Symbolik, und die Besetzung gestern war ein starkes und richtiges Symbol für die Kraft des Widerstands – auch wenn jeder wusste, dass wir in der Presse zerrissen werden würden und die Aktion vollkommen übertrieben dargestellt würde, wovon man sich heute überzeugen kann.
Ich habe es gestern früh als Provokation und Einschüchterung erlebt, als mehrere Hundertschaften (über 50 Busse!?) zur Einfahrt des GWM gefahren kamen, um die etwa 100 Demonstranten zu vertreiben und der Bahn dazu zu verhelfen, mit einem durchaus umstrittenen Unterfangen, nämlich mit der Verlegung der 17 Kilometer Rohre durch Stuttgart zu beginnen. Der Polizei gebührt Respekt für ihre Zurückhaltung und Besonnenheit (Danke Herr Perrey!) den gesamten gestrigen Tag bis in die Nacht hinein – andererseits gab es genügend Demonstranten (auch mich!), die sich angesichts dieser gewaltigen staatlichen Machtdemonstration ohnmächtig und wie gelähmt fühlten. Der Bahn hingegen muss man vorwerfen, dass sie an einer Befriedung des Konflikts überhaupt kein Interesse hat, anders ist ihr Verhalten bezüglich des Stresstests mit viel zu engem Zeitplan und vollkommen fehlender Transparenz nicht zu erklären. Die Bahn bringt mit ihrem Verhalten die Grün-Rote Landesregierung in eine derart schwierige Lage, dass man dieses Vorgehen wirklich nur verurteilen kann! Wäre die Bahn wirklich an einer Befriedung interessiert, wären der Stresstest kooperativ durchgeführt, die Baustopp- und Ausstiegskosten transparent belegt und Erpressungsversuche in Richtung Landesregierung unterblieben. Jeder einigermaßen klar denkende Mensch wird zugegeben müssen, dass das Verhalten der Bahn in keiner Weise einer Befriedung dienlich ist.
Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Aktion der Besetzung des GWM zu sehen – und ich muss sagen, dass ich die Aktion gut fand. Dass acht Polizisten wegen des Feuerwerkskörpers mit Verdacht auf ein Knalltrauma verletzt wurden, ist schlimm und der Sache sicher überhaupt nicht dienlich – unabhängig von der Schwere, aber auch unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Über den schwerer verletzten Polizisten liest man in der Presse, dass er Demonstranten an versuchter Sachbeschädigung hindern wollte. Es gibt aber Augenzeugen, die das genaue Gegenteil berichten: der Polizist in Zivil hätte selbst versucht, Gegenstände zu zerstören und hätte andere dazu aufgerufen. Er wurde von Demonstranten auf dem Boden festgehalten, als seine Dienstwaffe sichtbar wurde. Dass ein staatlicher Provokateur auch auf diese Weise Gegenreaktionen provoziert, ist klar – welche Version nun der Wahrheit entspricht, bleibt offen – klar ist jedoch, dass es neben der in der Presse veröffentlichten Wahrheit noch eine andere Wahrheit gibt, die man nicht außer Acht lassen sollte. Und klar ist auch, dass Agents Provocateur verboten gehören. Bei derartigen Einsätzen muss die Polizei erkennbar sein! Es gab genügend Polizisten, die in Uniform über das Gelände durch die Menge gingen und sich das Treiben ansahen – ohne in irgendeiner Weise angegangen worden zu sein. Es gibt also gar keinen Grund für zivile, verdeckte Beamte in dieser Situation.
Die Situation am GWM war nicht aggressiv, sondern ausgelassen und die Menschen zu 99,9% friedlich. Dass es bei dieser Menge an Menschen und in dieser sehr emotionalen Situation auch immer Ausnahmen gibt, ist natürlich und nie zu ändern. Auch die Sachbeschädigung ist selbstverständlich zu verurteilen, denn die Aktion sollte rein symbolisch sein – aber auch dies kann man verstehen und sollte es insgesamt nicht zu hoch hängen! Wenn Jörg Nauke in der StZ schreibt, dass alte Damen Luft aus LKW-Reifen gelassen haben, Familienväter Paletten umgeworfen hätten, dann spricht es doch – unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Taten – Bände, dass es sich nicht um hirnlose Randalierer handelte, die sich gestern auf dem GWM versammelten, sondern um ganz normale Bürger Stuttgarts, die sich Luft machen mussten! Dies sollte von den Medien und den Verantwortlichen zur Kenntnis genommen werden!
Schließlich noch zu Herrn Dietrich: dieser macht die Grün-Rote Landesregierung für die gestrige „Eskalation“ verantwortlich. Wie soll das bitte möglich sein? Herr Dietrich disqualifiziert sich einmal mehr als ernstzunehmender „Kommunikator“ für dieses Projekt – und es zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Bahn und ihr „Kommunikationsbüro“ an einer guten Lösung des Konflikts interessiert sind: sie kippen eifrig weiter Öl ins Feuer!
Und Herr Bräuchle ist fassungslos. Hoffentlich geht diese Fassungslosigkeit auch mit Sprachlosigkeit einher, damit wir diesen schlimmen Provokateur und Polemiker im Dienste einer höheren Macht nicht mehr ertragen müssen.

Oben bleiben!

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12 Antworten zu 21.06.2011 #s21 Trotz allem war die Besetzung des #GWM ein gutes und richtiges Zeichen

  1. observer schreibt:

    Sehr schön, wie Zwuckelmann die Verletzung von Polizisten und Sachbeschädigung herunterspielt und rechtfertigt – Schuld sind eh die „anderen“. in diesem Klima werden Autonome und Randalierer sich wohlfühlen. Bei der nächsten Aktion dürfen sich die Parkschützer sicher auf kräftige Unterstützung aus diesen Reihen freuen.Um einen Bahnhof geht es dann aber nicht mehr.

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @Observer: ich nehme an, dass Sie gestern abend nicht am GWM waren? Dann sollten Sie sich mit Bewertungen zurückhalten! Glauben Sie doch nicht immer alles, was in den Medien steht!!!Übrigens spiele ich nichts herunter und rechtfertige auch nichts. Ich versuche zu erklären – und halte die in der Tat die Presseberichte von 8 traumatisierten Polizisten und einer „Eskalation“ für vollkommen übertrieben und unglaubwürdig. Es zeigt sich eben nur einmal mehr, dass jede Aktion eine Reaktion bewirkt – ob man das nun gutheißt oder nicht, spielt hierbei keine Rolle.

  3. PeterPan schreibt:

    Eine ziemlich gute und treffende Zusammenfassung der Ereignisse.Es gab Rechtsbruch, ja, aber aus gutem Grund und im Rahmen bleibend.Es gab Sachbeschädigung und Verletzung, das ist nicht in Ordnung.Die Polizei hat sich sehr gut verhalten, die Besetzer des Gebäudes ebenfalls.Nicht gut verhalten im Sinne eines gewissen Friedens und eines geordneten weiteren Vorgehens um den Konflikt wie auch immer zu lösen, hat sich die DB als Bauherr. Deren Not und Recht unbenommen ist sie nicht schuldlos am Konflikt und sollte die Verantwortung dafür genauso übernehmen, wie die Politik.Die Brandstifter im Stuttgarter Talkessel heißen bis auf weiteres Schuster (OB) und Grube (Chef der DB). Auf beide können zahlreiche Stuttgarter inzwischen verzichten.

  4. observer schreibt:

    Na bitte. Diese Argumentation kenne ich von den Autonomen zur genüge: Rechtsbruch „aus gutem Grund“ Ich werfe die Molotow Cocktails, aber die Brandstifter sind die da oben! Man kann dann beliebig austauschen. heute Mappus, morgen Grube, bald Kretschmann. Wer sowas wie gestern als „Feierabendlaune“ abtut, kämpft nicht mehr gegen einen Bahnhof. Argumentationsaustausch macht da auch keinen Spass mehr.Punkt.

  5. Zwuckelmann schreibt:

    @Observer: wenn Sie das so sehen wollen … Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch, da gibt es nichts zu deuteln. Dafür wird man die Verantwortlichen, wenn sie identifiziert werden können, auch zur Rechenschaft ziehen. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht doch darum, dass Sie nicht wahrhaben wollen, dass ein guter Schnitt durch die Stuttgarter Bevölkerung gestern auf dem GWM-Gelände stand – und sich gut dabei fühlte! Wollen Sie all diesen alten Damen, Familienvätern, alleinerziehenden Müttern, Arbeitslosen und leitenden Angestellten unterstellen, nicht ganz klar im Kopf zu sein, kein ausgeprägtes Rechtsempfinden zu besitzen und ins autonome Spektrum abzudriften?? Machen Sie die Augen auf! Die Realität sieht anders aus, als es Ihnen die Medien klar machen wollen!Ich kann Ihnen nur erzählen, wie ich es erlebt habe. Warum acht Beamte mit Helm auf dem Kopf ein Knalltrauma haben sollen, während Dutzende umstehende Demonstranten unbeschadet davon gekommen sind, bleibt also ein Rätsel.

  6. Weiterbauen schreibt:

    Auch wenn man sich dabei gut fühlt und ältere Dame oder leitender Angestellter ist, Straftat bleibt Straftat.Finden Sie die Vorkommnisse nicht erschreckend? Schauen sie sich alleine die Sachbeschädigungen an. Ein gute Schnitt durch die Stuttgarter Bevölkerung richtet so etwas hoffentlich nicht an.In einer Demokratie werden Entscheidungen von Parlamenten, in Wahlen, Volksentscheide oder vor Gericht getroffen. Aber nicht von einem Mob auf der Straße.

  7. Zwuckelmann schreibt:

    @Weiterbauen: wie oft denn noch? Natürlich ist die Sachbeschädigung zu verurteilen, und gut finde ich das wirklich nicht! Aber Sie tun so, als ob diese Sachbeschädigung etwas komplett furchtbar schlimmes gewesen wäre und Sie versuchen gar nicht, zu verstehen, was in den Menschen vor sich ging. Viele Stuttgarter brauchten Luft und einige Stuttgarter machten sich über diese Sachbeschädigung Luft. Erschreckend finde ich die Vorkommnisse nicht, erschreckend finde ich ihre gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation von wegen „demokratisch legitimiert“ und Ihre Unfähigkeit, neben diesen technokratischen Aspekten sich zu fragen, warum so etwas passiert, und zwar nicht durch Idioten und Randalierern, sondern durch Personen wie Sie oder ich. Und bitte: „Mob“ habe ich nicht gesehen! Aber klar, Sie waren ja bestimmt auch vor Ort und können dies beurteilen.

  8. Weiterbauen schreibt:

    Sie grenzen sich nicht deutlich genug von der Gewalt ab, sondern äußern Verständnis („Luft machen“).Hätten Sie Verständnis, wenn jemand Autos mit Anti-S21 Aufkleber beschädigte um sich Luft zu verschaffen? Vermutlich nicht, und zu Recht.Dass Sie einen solchen Ausbruch (9 Verletzte, Sachschaden mindestens 1 Million Euro) nicht erschreckend finden, finde ich erschreckend.Wie soll es zu einer Befriedung kommen, wenn die friedlichen Demonstranten nicht klar von den Straftätern abgrenzen?Natürlich frage ich mich, wie so etwas passieren kann. Ich komme nur vermutlich zu einem anderen Schluss als Sie.

  9. Weiterbauen schreibt:

    Nachtrag: Ich tue nicht nur „so, als ob diese Sachbeschädigung etwas komplett furchtbar schlimmes gewesen wäre“, das war sie auch. Gewalt gegen Sachen ist weder kreativ, noch bunt und schon gar nicht friedlich.

  10. Familienvater schreibt:

    Wer sagt etwas zum Rechtsbruch und zu den Straftaten der S21 Betreiber. Mit illegalen Mitteln so ein Projekt zu finanzieren und ohne Genehmigungen buddeln und zuschlagen. Mich kränkt das sehr.

  11. Weiterbauen schreibt:

    @Familienvater Wollen Sie mit Ihren Behauptungen die Straftaten vom 20.6. rechtfertigen? Es ist widerlich, dass sich von den Gegner im Netz nur sehr wenige klar und deutlich von dieser Gewalt distanzieren.Abgesehen davon sind Ihre Behauptung unwahr. Wenn es illegal wäre, könnten sie die Betreiber ja erfolgreich verklagen. Ist schließlich ein Rechtsstaat.

  12. Zwuckelmann schreibt:

    @Weiterbauen: Unser Aktionskonsens besagt, dass wir friedlich Widerstand leisten, insofern ist sowohl die Sachbeschädigung als auch der Knallkörper absolut nicht gutzuheißen! Ich möchte da auch nichts beschönigen. Jedoch muss man auch die Umstände betrachten, unter denen dies passiert ist. Es ist möglich, Verhaltensweisen abzulehnen und zu verurteilen, aber dennoch Verständnis dafür aufzubringen! Ich verstehe, dass sich Leute Luft machen mussten, da die Bahn weiterhin absolut ignorant und arrogant auftritt. Die Form, in der das geschah, nämlich mit Sachbeschädigung und Körperverletzung ist jedoch absolut nicht gutzuheißen – nichts anderes habe ich geschrieben.

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