14.9.2011 #s21 #cams21 Was hat sich an der Faktenlage seit Schlichtung und Stresstest geändert??

Was hat sich eigentlich seit der Schlichtung und dem Stresstest an der Faktenlage zu Stuttgart21 geändert? Die sogenannte Schlichtung hat grundsätzliche planerische Schwachstellen und Fehler zu Tage gebracht, die im Spruch vom schlichten Heiner zumindest angemahnt wurden. Die Bahn hat zugesagt, die angesprochenen Punkte zu ändern. Doch was ist seither passiert, außer dass viele Menschen an das Wort der Bahn glauben und nicht unbedingt weiterverfolgen, was von diesem Wort zu halten ist?

• Die Bäume im Park müssen, wenn sie nicht krank sind, versetzt und dürfen nicht gefällt werden. – Die Bahn hat dem zugestimmt, die Finanzierung möchte sie aber nicht übernehmen.
• Die Gäubahn soll erhalten bleiben – Bis heute ist in den Planungen nicht vorgesehen, dass die Gäubahn an den Bahnhof angeschlossen wird und betriebsbereit gehalten wird, ganz zu schweigen von den Kosten, die die Bahn nicht übernehmen will.
• Die Verkehrssicherheit muss für Familien, ältere und kranke Menschen verbessert werden, Durchgänge verbreitert, Fluchtwege barrierefrei werden – Die Planungen haben sich meiner Kenntnis nach nicht geändert, die Bahnsteige sind weiterhin so eng, wie sie bisher geplant waren, Fluchtwege sind weiterhin nicht barrierefrei.
• Brandschutz und Entrauchung müssen verbessert werden. – Fluchtwege wurden meiner Kenntnis nach nicht verbessert, die Tunnel sind weiterhin so eng, wie sie geplant waren.
• Ein 9. und 10. Gleis muss vorgesehen werden, der Flughafenbahnhof muss zweigleisig angebunden werden, die Wendlicher Kurve muss zweigleisig und kreuzungsfrei werden, die Gleise müssen auch mit konventioneller Sicherungs- und Leittechnik ausgerüstet werden. – Ein 9. und 10. Gleis wird nicht realisiert, die Kosten für den zweigleisigen Ausbau sind nicht im Budget enthalten genauso wie die konventionelle Sicherungs- und Leittechnik. Die Bahn will diese Kosten „auslagern“ und nicht selbst tragen.
• Ein Stresstest muss durchgeführt werden, der einen Leistungszuwachs von 30% in der Spitzenstunde bei guter Betriebsqualität ermöglicht. – Der Stresstest wurde durchgeführt, da aber die Basis, von der der Leistungszuwachs berechnet werden soll, genauso wenig klar geklärt wurde wie, was „gute Betriebsqualität“ bedeutet, sind die Ergebnisse deutlich kritisch zu sehen. Darüber hinaus ist das Ergebnis mit zahlreichen notwendigen Optimierungen verbunden und SMA empfiehlt, nach der Einbindung der Optimierungen nochmals einen Stresstest durchzuführen, um zu sehen, ob der Fahrplan dann auch noch fahrbar ist.
• Ein funktionierendes Notfallkonzept muss vorgelegt werden und Verbesserungen und Ergänzungen, die sich aus der Simulation ergeben, eingeplant werden. – Bisher gibt es nur das Notfallkonzept „Hilf Dir selbst und trag netterweise auch Alte und Behinderte die Treppen hoch!“ Von Verbesserungen und Ergänzungen, die sich aus der Simulation eindeutig ergeben, ist mir nichts bekannt, auch sieht es nicht danach aus, als ob die Bahn nach den Optimierungen und Verbesserungen nochmals einen Stresstest durchführt, um zu belegen, dass auch dann der Fahrplan noch unter „wirtschaftlich optimalen“ Bedingungen fahrbar ist.

„Die letzten drei Punkte werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.“ – Die Bahn hat sich aber offensichtlich erfolgreich darum gedrückt – und niemanden der Verantwortlichen in Land und Bund scheint das zu stören! Wozu sollen solche „Demokratieexperimente“ nutzen, wenn sie wirkungslos und ohne Konsequenzen verpuffen?

Was hat sich also seither geändert? NICHTS! Der Murks mit seinen offensichtlichen und offiziell durch Schlichtung und Stresstest bestätigten Schwachstellen und mit seiner auf Kante oder über die Kante hinaus genähte Finanzierung ist immer noch Murks – außer warmen Worten und Zusicherungen hat sich wenig bis gar nichts getan. Die Bahn sagt mit freundlichem Keferlächeln Dinge zu, sagt gleichzeitig aber, dass sie für die Kosten nicht aufkommt. Was ist bitte von solchen Zusagen zu halten, wenn sie an Bedingungen geknüpft sind? Die Bahn versucht, die Kosten für Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel für die Verkehrssicherheit in andere Töpfe „auszulagern“ und aus der Gesamtberechnung heraus zu halten, um die Finanzierungsobergrenze nicht zu überschreiten. Das ist alles Augenwischerei und lässt mich nur noch mehr an der Kompetenz der Bahn, dieses Projekt zum Wohle Stuttgarts und des Landes zu realisieren, zweifeln.

Insofern werde ich weiter demonstrieren. Wir brauchen einen langen Atem, um auch Motivationstäler durchzustehen – aber wenn wir diese durchstehen und uns von den leeren Versprechungen der Bahn nicht einlullen lassen, sondern diese weiterhin kritisch begleiten, können wir nicht anders als das Projekt zu Fall zu bringen. Denn wie lange will die Bahn unter massivem Polizeischutz bauen und Fakten schaffen, obwohl die meisten Punkte aus Schlichtung und Stresstest ungeklärt und nicht realisiert sind? Es gibt viele Vorbilder, wo der ungebrochene und langanhaltende Protest unsinnige Projekte verhindert hat – ein langer Atem und viel Mut und Optimismus sind dafür notwendig!

Achja, wen es interessiert, auch heute früh waren wir am GWM, es gab 5 Platzverweise, weil wir Baufahrzeugen bei der Ein- und Ausfahrt im Wege standen. Wie gestern auch wird auf Verkehrssicherheit bei der Einrichtung von Baustellen wenig Wert gelegt, lieber rennt die Polizei Demonstranten hinterher, um sie einzuschüchtern. Wie steht es im Parkschützerforum so richtig und passend: verkehrte Welt!

Oben bleiben!