να παραμείνουν στην κορυφή! wie wir in Stuttgart rufen

Gibt es irgendjemanden auf der Welt, der wirklich daran glaubt, dass Griechenland jemals seine Schulden zurück zahlen kann? Wahrscheinlich nicht. Dennoch tut die „Troika“ so, als ob eine Rückzahlung möglich wäre, als ob sie Griechenland „retten“ könnte vor dem Bankrott, als ob sie Griechenland „helfen“ würde aus seiner zum Teil natürlich selbst verantworteten Misere.

Die Wahrheit sieht anders aus. Griechenland ist pleite, ist schon lange pleite und wird seine Schulden, die im Übrigen durch die „Rettungspakete“ und die „großzügige Hilfe“ der „Troika“ seit 2009 enorm angewachsen sind, niemals zurückzahlen können. Auch in 3o Jahren, auch in 50 Jahren werden die Schulden nicht getilgt sein. Anstatt also einen klaren Schuldenschnitt und einen geregelten Neuanfang zu vereinbaren (was bereits 2009 hätte geschehen müssen), wird die mühsam erschaffene europäische Idee und das gemeinsame demokratische Grundverständnis auf dem Altar einer neoliberalen, technokratischen Wirtschaftslogik geopfert – eine schwarze Messe, zelebriert ausgerechnet von dem Priesterduo Merkel und Schäuble und dem sich selbst überschätzenden, speichelleckenden Vikar Gabriel!

Unsere Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Europa gerät zunehmend unter die Räder dieser neoliberalen Wirtschaftslogik, das ist seit langem in vielen Bereichen festzustellen. Gemeinhin spricht man hier auch von „Postdemokratie“ – unwissenschaftlich, aber ehrlich ausgedrückt, sprechen manche auch vom „Krieg Reich gegen Arm„, nichts anderes ist Neoliberalismus.

Fünf Jahre wurde immer wieder mit der konservativen Regierung Griechenlands verhandelt. „Rettungspakete“ wurden geschnürt, viel Geld wurde pro Forma nach Griechenland transferiert, um einen Großteil davon sogleich wieder zur Zinstilgung an deutsche und französische Banken zurück zu transferieren. Damit wurden private Schuldverhältnisse sozialisiert. Die Außenstände privater Großbanken sind also systematisch durch Steuergeld beglichen worden – ein Sieg für die Reichen und eine Niederlage für die Armen.

Fünf Jahre hat die „Troika“ Geld gegeben ohne darauf zu achten, dass zugesagte Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Die Geduld mit den griechischen Eliten war nahezu unendlich. Einschnitte gab es kräftige und schreckliche für die Normalbevölkerung, die Eliten haben weiterhin so korrupt gewirtschaftet wie eh und je – unter Duldung der „Troika“. Ein klarer Sieg der Reichen und eine herbe, oft sogar existenzbedrohende Niederlage für die Armen.

Und dann wählen die Griechen doch tatsächlich eine linke Regierung, die diese neoliberale Wirtschaftslogik in Frage stellt. Die Armen begehren auf! Das geht natürlich gar nicht in den Augen der „Troika“. Wo kämen wir denn hin, wenn das in Südeuropa Schule machte?! Also werden die Daumenschrauben angezogen. Was über fünf Jahre auch von der „Troika“ vertrödelt wurde, soll diese neue Regierung innerhalb weniger Wochen durchsetzen. Es sollen Reformen umgesetzt werden, für die in vielen Bereichen die praktischen Voraussetzungen komplett fehlen. Auf einmal muss alles sofort passieren. Schaut man sich hingegen die Verhandlungspapiere an, kann man nur entsetzt sein, über welch hanebüchene Punkte tagelang gestritten wurde und wegen welcher Punkte, die für die Troika eigentlich Lappalien darstellen, für die neue griechische Regierung aber überlebensnotwendige, gesellschaftliche Anker, Abkommen nicht zustande kamen. Selbst der „Spiegel“ kam zu dem Schluss, dass sich die „Troika“ schlichtweg nicht mit der griechischen Regierung einigen wollte!

Was wir in den letzten Tagen und Wochen miterlebt haben und was Montag früh am Morgen in einem angeblichen „Kompromiss“ kulminierte, war die systematische Zerstörung einer demokratisch gewählten Regierung. Unter deutscher Führung und unter tatkräftiger Mithilfe deutscher Medien wurde eine demokratisch gewählte Regierung mit klarem Handlungsauftrag an die Wand gedrückt und zerstört. Selbstverständlich wird Syriza, wird die Linke in Griechenland an diesem „Kompromiss“ zerbrechen. Selbstverständlich wird es relativ bald zu Neuwahlen kommen und ziemlich sicher zu einem Regierungswechsel hin zu den alten Eliten. Diese reiben sich die Hände, weil sie bereits jetzt von dieser Situation profitieren: Syriza (nicht etwa die konservative Regierung zuvor!) wurde gezwungen, das wenige griechische Tafelsilber zu privatisieren – und wer wird es sich unter den Nagel reißen? Ein Sieg für die Reichen, eine Niederlage für die Armen.

Erschreckendes und vor allem frustrierendes Fazit ist, dass der europäische Gedanke für Merkel, Schäuble und offenbar die meisten anderen Europapolitiker sich tatsächlich in reiner neoliberal geprägter Technokratie zu erschöpfen scheint. Kein bisschen Idealismus, keine Idee von einer besseren Welt, kein Gedanke an eine weitergehende europäische Integration, kein Konzept eines gemeinsamen sozialen Europas, das über eine reine Wirtschafts- und Währungsunion hinausgeht. Die Regeln einer plumpen Wirtschaftslogik sind ihre einzige Richtschnur. Von solchen Menschen möchte ich nicht regiert werden, denn für mich ist Europa sehr viel mehr als das!

να παραμείνουν στην κορυφή! wie wir in Stuttgart rufen. „Oben bleiben!“ Das gilt auch und vor allem für die linke Kraft in Griechenland!

Update: dasselbe Thema, dieselben Argumente, nur wesentlich besser von einem bayerischen Verwaltungsrichter ausgedrückt, findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26785