Was haben #s21 und #occupystuttgart #occupyberlin #occupyfrankfurt #occupywallstreet #ows gemeinsam?

Auf der Demonstration am Samstag hörte ich immer wieder, dass sich Demonstranten darüber ärgerten, dass der Protest gegen den ungezügelten Finanzkapitalismus mit dem Protest gegen Stuttgart21 vermischt würde. Einerseits verstehe ich diesen Ärger, da auch bei sozialen Bewegungen eine klare Abgrenzung der Forderungen wichtig ist und nicht alles in einen Topf geworfen werden darf. Andererseits sind diese beiden Themen aber eben tatsächlich nicht zu trennen, wie manch einer das vielleicht gerne hätte. Stuttgart21 und Occupy Wall Street speisen sich aus derselben Motivationsquelle.

Die Occupy-Bewegung richtet sich vor allem gegen die Arroganz der Mächtigen auf Kosten der Allgemeinheit; gegen einen ungezügelten Finanzkapitalismus, der mit Steuer-Milliarden private Banken rettet und das Land, also die Bürger dadurch hoch verschuldet; gegen die menschenverachtende Spekulation gegen ganze Volkswirtschaften, von der vor allem Banken profitieren und ungeheure Gewinne einstreichen; gegen die selbstauferlegte Unmündigkeit der Politik, die diesem Treiben ohnmächtig zusieht und ihren Kontrollpflichten nicht nachkommt; gegen die Verfilzung von Politik, Wirtschaft und Verbänden und einen zunehmenden Mangel an demokratischer Legitimation und Kontrolle; gegen Sozialabbau und für mehr sozialstaatliche Gerechtigkeit.

Stuttgart21 hat auf den ersten Blick nur wenig mit dieser gesellschaftlichen Fundamentalkritik zu tun. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Stuttgart21 nur ein konkretes Symptom dieser Fehlentwicklung darstellt:

  • Die Arroganz der Mächtigen drückt sich bei Stuttgart21 darin aus, dass die Deutsche Bahn AG, die mit aller Macht an die Börse strebt, das Projekt ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt, da mit den Zahlungen von Bund, Land BW und Stadt Stuttgart in den Bilanzen bereits fest gerechnet wird. Gerade am Anfang des Projekts fließen viele Gelder ohne konkrete Gegenleistung – diese werden sofort ergebniswirksam und schönen die Bahnbilanz auf. Für die auf Kurzfristigkeit basierende Finanzmarktlogik ist dies im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert.
  • Eine Privatisierung des Gewinns und eine Sozialisierung der Risiken und Schulden ist bei Stuttgart21 sogar vertraglich geregelt. Während die Bahn viele Millionen Planungskosten als Gewinn einstreicht, ist sie nicht bereit, potenzielle Zusatzkosten, die bei den Tunnelbohrungen, dem Bau des Nesenbachdükers oder bei anderen realen Risiken entstehen können, zu übernehmen. Diese einseitige Regelung führt dazu, dass die Bahn ein großes Interesse daran hat, Risiken klein zu rechnen, um diese nicht übernehmen zu müssen. Wenn ein Risiko eintreten sollte, haftet nicht die Bahn dafür, sondern der Steuerzahler.
  • Eine Verfilzung zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden ist bei Stuttgart21 immanent. Anders wäre es wahrscheinlich nie zu diesen Verträgen gekommen. Dass es sich bei Stuttgart21 um ein reines Immobilienprojekt handelt, von dem wenige private Unternehmen profitieren und viele (auch die Stadt Stuttgart) hoffen, ein Krümelchen abzubekommen, ist offensichtlich. Dass sich Politiker für dumm verkaufen lassen und auf Basis von geschönten Zahlen Entscheidungen treffen, dass Verbände wie die IHK ohne mit der Wimper zu zucken sich eindeutig und regelwidrig ohne Rücksicht auf ihre Verbandsmitglieder positionieren, dass es wahrscheinlich kaum ein Bauprojekt mit derart vielen Sonder- und Ausnahmegenehmigungen in Sachen Naturschutz, Denkmalschutz und Baurecht gibt, das sind alles Symptome für eine komplette Verfilzung der Akteure, die nicht zuletzt durch 58 Jahre CDU/FDP-Regierung massiv gefördert wurde. Wobei man die SPD nicht wirklich davon ausnehmen kann: so ist Nils Schmid seit kurzem Mitglied in der ziemlich verdächtigen Juristenvereinigung Phi-Delta-Phi, die wie ein Who-is-who der S21-Profiteure und ProS21-Akteure aussieht (Schmid, Gönner, Schuster, Herrenknecht, Geißler …)
  • Die Volksvertreter bleiben in ihrer gemütlichen Ohnmacht verhaftet. Selbst als offensichtlich wird, dass die Abstimmungen im Bundes- und im Landtag auf vorsätzlich von der Bahn geschönten Zahlen basierte, wird so gut wie nichts unternommen, diesen empörenden Vorgang aufzuarbeiten. Ganz im Gegenteil schieben die Bundestagsabgeordneten die Verantwortung für das Projekt auf das Land, die Landtagsabgeordneten schieben die Verantwortung auf den Bund – und die Bahn ist fein raus.
  • Stuttgart21 ist bisher nur unzureichend demokratisch legitimiert. Daran wird auch eine Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz nichts ändern. Die S21-Akteure haben es geschickt verstanden, jegliche Einflussnahme der Bevölkerung auf das Projekt auszuhebeln. Die Bevölkerung durfte teilweise und proforma über das Wie mitreden, das Ob stand nie in Frage!
  • Und schließlich hat Stuttgart21 durchaus auch mit Sozialabbau und sozialer Gerechtigkeit zu tun. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008/2009 spricht man Land auf Land ab nonchalant über Milliarden. Waren zuvor noch Millionen für viele eine ungeheuerliche Größe, reden wir heute über Milliarden und Hundertmilliarden, als wäre das das Normalste der Welt. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise ist es legitim, zu hinterfragen, ob ein veraltetes, auf Werten des letzten Jahrunderts basierendes Projekt des Schneller-Höher-Weiter noch zeitgemäß ist und ob die Prioritäten hier richtig gelegt wurden. Während einerseits dem Land und auch der Stadt Stuttgart viel Geld fehlt, um zum Beispiel Schulen zu renovieren, um Kindergartenplätze einzurichten, um Hochschulen auszubauen etc.pp. (was im übrigen meist „nur“ einige Millionen kosten würde!) , vergräbt man andererseits MILLIARDEN in einen neuen Regionalbahnhof, der weniger Leistung erbringt als der bestehende. Und um es klar zu stellen: während die Bundesmittel für Stuttgart21 gebunden sind an verkehrliche Aufgaben, sind es die Mittel des Landes und der Stadt Stuttgart nicht. Diese Investitionen könnten problemlos umgewidmet und einer sinnvolleren Nutzung zugeführt werden.

Wer kann nun noch ernsthaft behaupten, die beiden Bürgerbewegungen hätten nichts miteinander zu tun? Stuttgart21 ist Symptom der in der Kritik stehenden gesellschaftlichen Missstände! Wer mit Occupy Wall Street sympathisiert, kann nicht ernsthaft Stuttgart21 unterstützen!

Empört Euch!

Oben bleiben!

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4 Antworten zu Was haben #s21 und #occupystuttgart #occupyberlin #occupyfrankfurt #occupywallstreet #ows gemeinsam?

  1. Arno Nühm schreibt:

    Ein Rundumschlag von Ihnen?Nur mal eben ca. 15 Millionen für eine „Abstimmung“, die von den Gegnern nicht anerkannt wird? Das Geld hätte man in Schulsanierungen stecken können.S21-Gegner haben – wie die letzten 18 Monate gezeigt haben – ständig wechselnde „Argumente“ vorgebracht. Warum nicht auch das Ganze mit der Finanzwelt als Grund gegen S21 vermischen?Was ist heute der Grund gegen S21? Welche Variante von „K21“ wird heute bevorzugt?Empört euch über die S21-Gegner und ihre Stillosigkeit!

  2. Zwuckelmann schreibt:

    Hallo Arno. Meine Argumente wechseln nicht, das ist ja das Drama! Ich rede und rede und nix ändert sich, meine Argumente sind und bleiben dieselben (siehe hier vom 14.01.2011: http://zwuckelmann.posterous.com/14012011-warum-tue-ich-das-eigentlich). Dass man diese Gründe aber auch in einen übergeordneten Rahmen einordnen kann, wie ich das hier versucht habe, ändert ja nichts an den Gründen und Argumentationen selbst, nicht?Die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz haben die Gegner des Projekts nicht gewollt, sie ist ein reines Projekt der Befürworter auf Seiten der SPD und sie ist ein weiterer fauler Kompromiss in der Hoffnung, den Gegnern das Wasser abzugraben, das wissen Sie genauso gut wie ich! Die Kosten für die Volksabstimmung können wir uns gerne sparen, da bin ich ganz auf Ihrer Seite! Da die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen hier durchgesetzt hat, ist sicher nicht den Gegner anzukreiden – wäre es allein nach den Grünen gegangen, bräuchten wir die Volksabstimmung nämlich auch nicht.Oh, und dass Sie uns „Stillosigkeit“ vorwerfen, überrascht mich doch einigermaßen – hier würde mich wirklich interessieren, woran Sie diese Stillosigkeit festmachen.

  3. Brigitte schreibt:

    Hallo Zwuckelmann. Ich bin aktive S21-Gegnerin und ich bin eine derjenigen, die sich am Samstag gewünscht hätte, dass nur dieses eine Mal die grünen Fähnchen zuhause bleiben. Nicht, weil ich den Zusammenhang nicht sehe, das tue ich durchaus. Sondern aus einem anderen Grund. Zum einen möchte ich – aus Respekt vor den Occupy-Leuten in NY – nicht, dass die Stuttgarter diese Bewegung quasi kidnappen und für sich instrumentalisieren, denn: auch ein S21-Befürworter kann sich der Occupy-Bewegung anschließen wollen, und es steht uns nicht an, diese Leute mit unserem massiven Auftreten geradezu abzuschrecken, denn es mag ja sein, dass er nicht auf einer K21-Demo gesehen werden will. Und – zumindest am Schlossplatz – war es ganz klar eine K21-Demo, auch die Redner stellen gelegentlich den Zusammenhang her. Ich kritisiere das nicht, ich weiße nur darauf hin, dass ein Mensch, der Occupy gut findet, den Tiefbahnhof aber auch, damit in einen Konflikt gerät, der vor allem der Bewegung (der Occupy-Bewegung!!) schadet. Wir schießen uns damit selbst in den Fuß.In einigen Diskussionen habe ich am Samstag versucht, diesen Standpunkt darzulegen. Als Gegenargumente kam unter anderem, ein „Proler“ müsste ja seinen Button hier nicht tragen, wenn er sich einer Menge von Gegnern zugesellen will und Angst vor blöder Anmache hätte. Ich halte dieses „Argument“ für dermaßen respektlos und undemokratisch, dass ich nicht weiter darauf eingehen will. Es wurde auch (mehrmals) die Behauptung geäußert, dass ein „Proler“ ja gar nicht für Occupy sein könnte, der wäre ja viel zu doof oder wahlweise obrigkeitshörig für sowas. Auch solche Äußerungen finde ich zum einen spekulativ und verurteilend und vor allem wieder extrem beschränkend und schädlich für eine Bewegung, die 99% der Bevölkerung ansprechen will. Dazu gehören nunmal auch 99% der S21-Befürworter.Soweit meine Gedanken hierzu. Mein Fazit: wir sollten uns nicht selbst das Wasser abgraben, weil wir uns im Moment nunmal so sehr auf dieses eine Thema fokussieren. Occupy steht zu S21 im Verhältnis in etwa wie das Univesum zum Jupiter: es hängt zusammen, aber das ein ist eben um ein so vieles größer und wichtiger, dass es – wenigstens an ein paar Tagen im Jahr – Vorrang haben sollte.Oben und auf der Strasse bleiben!Brigitte

  4. Zwuckelmann schreibt:

    Liebe Brigitte, ich gebe Dir zu 100% Recht. Ich hatte meine K21-Buttons auch abgemacht, weil es für mich eben schon einen Unterschied gibt in der Gewichtung. Bei dieser Demo lagen die Prioritäten anders und auch ich hätte mir gewünscht, etwas weniger grüne Fahnen zu sehen und weniger Reden zu hören, in denen S21 Thema war.Insgesamt wünschte ich mir, dass es von allen Seiten etwas weniger verbissen um S21 zugehen möge, denn für mich zumindest gibt es durchaus ein Leben neben S21 – wo ich unter anderem mit viel Sympathie die Occupy-Bewegung verfolge (wenngleich auch dort sehr eigenartige Gruppierungen auf den Zug aufspringen und man vielen auch sehr kritisch gegenüber stehen muss).

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