Und wieder ein Beweis für die #s21 Seilschaften … Ablenkungsmanöver, Kriminalisierung, Provokationen trotz fehlender Legitimation

Es ist schon erstaunlich, wie gut die Seilschaften der S21-Befürworter und der alte Filz im Ländle noch funktionieren. Die Strukturen und Routinen, die sich in 58 Jahren herausgebildet und etabliert haben, lassen sich einfach nicht innerhalb weniger Wochen stören. Anders sind die Vorgänge der letzten Wochen nicht zu erklären. Angefangen mit den gezielt gestreuten und von der Presse unkritisch weitergegebenen Gerüchten um die Stresstest-Ergebnisse über die tagelange Medienhetze auf Winfried Hermann bis hin zu den heutigen Hausdurchsuchungen im Parkschützerbüro und einigen Aktivisten. Diese Vorgänge finden ein enormes Medienecho und überlagern die wesentlich wichtigeren und empörenderen Vorgänge um die gemeinsame Kungelei der Bahn mit der früheren Landesregierung in Bezug auf die „geschönten“ Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke, nur durch die die Neubaustrecke überhaupt vom Bundestag in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Erschreckend, warum sich kaum jemand darüber empört, dass der Bundestag gezielt angelogen wurde!  Natürlich berichteten die Medien darüber – aber der Bundestag hat es mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt, sich mit dieser Thematik zu befassen. Eine Schande ist es, dass sich die Mehrheit des Bundestags so ignorant verhält, wenn es um dreiste Lügen und um einige Milliarden Steuergelder geht! Durch die Hausdurchsungen ist dieses Thema nach nur einem Tag auch schon wieder in den Hintergrund gerückt.

Was heißt es für ein Projekt, dessen unbeugsamer Widerstand aktuell und tagtäglich kriminalisiert wird und gezielte Provokationen und Repressionen über sich ergehen lassen muss, wenn dieses Projekt ganz offensichtlich keine demokratische Legitimation besitzt? Warum hat es keine Folgen, wenn eine Bundestagsentscheidung auf Lügen basiert? Warum tun Staatsanwaltschaft, Polizei und Regierung so, als ob alles in Butter sei und machen routiniert weiter wie gehabt? Wer ist noch Anwalt des Bürgers und seines Geldes, wenn die lokalen Medien im Land und die alten Seilschaften der letzten Landesregierung mit Deckung der bürgerlichen Fraktionsmehrheit im Bund tatkräftig und ganz ungeniert verhindern, dass diese schwerwiegenden Lügen endlich Konsequenzen haben?

Da hilft nur eins: wir machen weiter und bleiben oben – laut, unbeugsam, kreativ und friedlich!