Was sagen die OB-Kandidaten zu …Stuttgart21? #s21 #obs12

Ich habe mir die Wahlprogramme und Aussagen der wichtigsten vier Kandidaten angesehen und werde in loser Folge einzelne Aspekte vergleichen.

Heute: Was sagen die OB-Kandidaten zu … Stuttgart21?

Stuttgart21 ist sicher eines der drängendsten Probleme der Stadt, weshalb auch alle Kandidaten diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen separat behandeln. Auf eine Kurzformel gebracht lauten die Aussagen:

Turner: S21 soll schnell kommen, dafür mache ich den Weg mit allen Mitteln frei. Effizienz und Reibungslosigkeit stehen bei mir im Vordergrund. Beim Rosenstein nehme ich die Bürger auf Augenhöhe mit, dann wird das schon wieder mit dem Vertragen.

Wilhelm: S21 wird kommen und ich mache gerne kritisch mit. Ich werbe dafür, dass sich doch nun alle wieder vertragen und bitte bringt euch alle gemeinsam beim Rosenstein ein. Das wäre supi!

Kuhn: Ich wollte S21 nie, aber wie mein Kollege Palmer schon sagte: S21 ist ein Fehler, den wir machen müssen. Wir können nicht anders. So sind wir Grünen eben. Schuld sind übrigens die anderen.

Rockenbauch: S21 ist nicht gut für die Stadt, für den Nahverkehr, für das Klima. Meine Macht als OB reicht aus, den Fehler S21 zu verhindern. Und das werde ich tun. K21 heißt meine Alternative.

 

Was sagen die Kandidaten im Detail: 

Sebastian Turner: „Ich bin ein Befürworter des neuen Durchgangsbahnhofs. (…) Die Begleitung von S21 ist deshalb für mich eine der wichtigsten Aufgaben im Rathaus. Jetzt geht es darum, dass die Bauarbeiten zügig und sorgfältig angegangen werden. (…) Das Verhalten eines Teils der Landesregierung gibt Anlass zur Sorge, dass der Bau verschleppt wird und damit die Kosten und die Baubelastung ausufern werden. Hier muss die Stadt entschieden ihre eigenen Interessen vertreten – mit dem Ziel die Kosten im Rahmen zu halten und die Bauzeit und damit die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum zu beschränken. (…) Das neue Rosensteinviertel werden die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die Versöhnung der Stadt und ihrer Menschen steht und fällt damit, wie es gelingt, dieses Feld zu gestalten. Darum müssen Befürworter wie Gegner an der Gestaltung dieser Möglichkeiten für die Stadt auf Augenhöhe beteiligt werden. (…) Während der Bauzeit darf Stuttgart nicht an Attraktivität verlieren – im Gegenteil kann die Stadt mit dieser besonderen Situation zu einem Magneten werden und überregional von Interesse sein. Für Einwohner wie Besucher sind anschauliche Einblicke in die Baustellen mit Besichtigungen und von mobilen Plattformen aus attraktiv, die Stadt und Bahn gemeinsam anbieten können. (…) Mein Ziel ist es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangehen und unnötige Hindernisse beseitigt werden, dass die Bürger sich jeweils darauf einstellen und den Fortgang verfolgen können – und sich so auch endlich auf den erneuerten Bahnhof freuen können.“

Zwuckelmann meint zu Turner: Seine Einstellung zu Stuttgart21 ist eindeutig. Verwunderlich ist, dass er die Probleme beim Bau von S21 der Landesregierung in die Schuhe schieben will, obwohl alle Probleme bisher von der Bahn hausgemacht sind. Die Landesregierung hat ja eben gar nichts gemacht, das ist ja das Drama. Darüber hinaus lese ich viele leere Worthülsen wie „auf Augenhöhe“, „Begleitung“, „Hindernisse beseitigen“ etc. Schon ganz typisch Politiker. Wo ist seine werberische Kreativität – wenn er sie denn je bessesen hat?

Bettina Wilhelm: „Der Streit um S21 hat Stuttgart tief gespalten. Für viele Menschen ging es jedoch nicht nur um das Projekt selbst, sondern um ein Gefühl der Ohnmacht, auch gegenüber der Politik. Ich nehme die Sorgen und den Ärger der Menschen ernst, möchte ihnen aber auch nichts vormachen: S21 wird kommen und wer etwas anderes behauptet, täuscht sich und andere. Jetzt gilt es, das Projekt umzusetzen, die Chancen für die Stadt optimal zu nützen und die Risiken kritisch im Blick zu behalten. Ich stehe für größtmögliche Transparenz und Sicherheit und werde dies auch vehement von den Projektpartnern einfordern. Bei Brandschutz, Barrierefreiheit oder Schutz des Mineralwassers darf es keine Kompromisse geben! Die einmalige städtebauliche Chance auf dem Gleisvorfeld möchte ich im offenen Dialog mit der Bürgerschaft nutzen und das Rosensteinquartier zu einem attraktiven Wohngebiet mit guter Infrastruktur entwickeln. Doch vorher warten noch viele wichtige Aufgaben in der Stadt. Lassen Sie uns die Gräben schließen und mit dem Dagegen- und Dafür-Denken aufhören und gemeinsam die Stadt entwickeln.“

Zwuckelmann meint zu Wilhelm: Frau Wilhelm will auch Gegner des Bahnprojekts ansprechen, indem sie sagt, dass S21 kommen würde, sie die Realisierung aber seeeeehr kritisch begleiten wird. S21 sei ja auch eigentlich nicht so schlimm, die Leute seien eher wegen einem „Gefühl der Ohnmacht“ auf die Straße gegangen. Ist das so? Einen Plan insgesamt hat sie scheinbar nicht und appelliert nur an die Bürger, sich doch endlich wieder lieb zu haben.

Fritz Kuhn: „Bekanntlich hat die Volksabstimmung im ganzen Land und sogar in Stuttgart selbst eine Mehrheit für den Bau des Tiefbahnhofs gebracht. Oder genauer: dafür, dass das Land nicht aus der Finanzierung aussteigt. Selbstverständlich ist diese Mehrheitsentscheidung zu respektieren. Es ist aber ein Missverständnis von Demokratie, wenn Befürworter des neuen Bahnhofs von den Kritikern verlangen, ihre Überzeugung aufzugeben. Aus meiner Sicht bleibt Stuttgart 21 eine Fehlinvestition. (…) Ein sehr gut funktionierender Bahnhof wird ersetzt durch einen unter der Erde, der möglicherweise in seiner Kapazität nicht das leistet, was wir in 10 bis 15 Jahren brauchen. Das kostet an der falschen Stelle viel zu viel Geld. Und es verursacht gewaltige Belastungen für die Bürger und eine Reihe von Problemen, die längst noch nicht gelöst sind. (…) Auch wenn jetzt viele Enttäuschungen bei der Grünen Landesregierung abgeladen werden, möchte ich doch auf eines hinweisen: Die Pro-Stuttgart 21 Parteien waren und sind: CDU, SPD und FDP. Im Stuttgarter Gemeinderat ergänzt durch die Freien Wähler. (…) Als Oberbürgermeister von Stuttgart hätte ich die Aufgabe, die Bürgerschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Mega-Baustelle S 21 zu schützen, so gut es geht. Zugleich werde ich die Erfüllung der gegebenen Zusagen einfordern. (…) Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können sich darauf verlassen, dass ich dieser Aufgabe nachkommen werde. Im Unterschied zu meinem Mitbewerber Herrn Sebastian Turner geht bei mir Sicherheit vor Schnelligkeit“

Zwuckelmann meint zu Kuhn: Kuhn eiert herum, ist feige und stiehlt sich aus der Verantwortung. S21 sei zwar Mist, es müsse aber gebaut werden. Wobei noch nicht sicher sei, ob es überhaupt gebaut werde. Aber das liege nicht in seiner Hand. Er wird das Projekt jedenfalls kritisch begleiten und Schuld an dem Schlamassel sind eh die anderen, das müsse ja auch einmal gesagt werden. Ich frage mich: Wenn er das Projekt so blöd findet, warum setzt er sich dann für seine Realisierung ein? Es gäbe auch andere Möglichkeiten! Kuhn ist kein kleineres Übel, sondern mit dieser Einstellung ein riesen großes!

Hannes Rockenbauch: „Stuttgart braucht vernetzte Verkehrssysteme, die den Autoverkehr reduzieren, die CO2 Belastung senken und den Regional- und Nahverkehr verbessern. Der modernisierte Kopfbahnhof, das Modell K21, ermöglicht den integralen Taktfahrplan, ist kostengünstiger und leistungsfähiger als S 21 und verlagert Verkehr auf die Schiene. Der alte Oberbürgermeister hat durch Fehlentscheidungen die Bürgerschaft gespalten. Jetzt verstecken sich die Parteien hinter ihrer Volksabstimmung, um nicht in den gigantischen Graben zu purzeln. Fakt ist: Stuttgart 21 ist weder fertig geplant noch vollständig genehmigt oder durchfinanziert. Aber: Zum Wohle aller StuttgarterInnen will ich K21 vorantreiben. Durch das frei werdende Geld (rund 1 Milliarde €) wird vieles möglich: Abbau heutiger und geplanter Schulden (ca. 500 Millionen), Wasserrückkauf (100 Millionen), Förderprogramm für ökologische Energie und Gebäudesanierung (100 Millionen), städtischer Bodenfonds (100 Millionen), ein Stiftungsprojekt für Kunst, Kultur, Bildung und soziale Teilhabe (100 Millionen). Durch diesen Aufbruch weg vom Prestigeprojekt hin zu Projekten mit und für uns wächst unsere Stadt wieder zusammen.“

Zwuckelmann meint zu Rockenbauch: Nicht überraschend hat Hannes auch seine feste Meinung und sagt als einziger der vier Kandidaten klar und deutlich, dass er S21 als OB verhindern wird. K21 ist für ihn die Alternative. Dass der OB genügend Macht dafür hat, weiß er und diese Macht will er nutzen. Er sieht auch, dass die Stadt mit S21 nicht wieder zusammenwachsen kann, sondern nur ohne. Insgesamt mutig! Ich hoffe sehr, dass er das hinkriegt.

Oben bleiben!

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32 Antworten zu Was sagen die OB-Kandidaten zu …Stuttgart21? #s21 #obs12

  1. Felix Stutengarten schreibt:

    Elisabeth, bei der VA sind nur die S21 Gegner gescheitert. Der Landtag und die S21-Befürworter haben die VA gewonnen.Der Landtag hat mit demokratischer Mehrheit beschlossen nicht aus der Finanzierung auszusteigen. Die VA hat diesen Landtagsbeschluss bestätigt. Durch die Mehrheit der Wähler gegen den Ausstieg. Diese Mehrheit gilt auch dann, wenn das Quorum von beiden Seiten nicht erreicht wurde.Also hat die VA die Rechtswirkung, dass der Landtagsbeschluss bekräftigt wurde und zusätzlich basisdemokratisch legitimiert wurde.Wenn jemand mit mehr Demokratie, mit mehr Bürgermitbestimmung wirbt, dann muss er sich an den Bürgerwillen halten. Wenn Rockenbauch eine absolute Mehrheit bekommen würde, dann würde er mit sich mit einigem Recht darauf berufen, dass dadurch der Bürgerwille zum Ausstieg aus S21 dokumentiert sei.Wenn er nur mit einer kleinen, knappen Mehrheit gewählt würde, könnte er daraus nicht ableiten, dass die Mehrheit der Wähler aus S21 aussteigen will.Das imperative Mandat ergibt sich aus dem Anspruch, dass Rockenbauch ein Demokrat sein möchte. Wenn er gegen die Mehrheiten in den gewählten Parlamenten und gegen die Mehrheit in der VA gegen S21 vorgeht würde er bewusst den eindeutig artikulierten Wählerwillen missachten. Er würde eindeutig undemokratisch handeln.Es ist gar nicht radikal, wenn man erkennt, dass alle Parteien die Mischfinanzierung bei verschiedenen Schienenbauprojekten befürworten. Und alle Parteien die jetztige Verfassung in diesem Punkt für nicht ganz optimal halten. Da sich alle Parteien dabei relativ einig sind, ist die logische Erwartung, dass im Fall der Fälle diese Parteien sinnvollerweise gemeinsam die Verfassung ändern. Dazu muss man nicht radikal sein, sondern nur logisch und pragmatisch. Die Verfassung würde dann auch nicht wegen eines Bahnhofs geändert, sondern wegen der Schienenfinenzierung insgesamt. Bei K21 und der Neubaustrecke würde sich die selbe Frage übrigens auch stellen.

  2. ElisabethHD schreibt:

    Wir können uns gerne darüber streiten, was unter „demokratisch“ zu verstehen sein könnte und was vielleicht wünschenswert wäre. Aber gültig sind momentan die Vorstellungen von Demokratie, die in unserer Verfassung verankert sind. Und dazu gehört, dass ein Referendum gescheitert und rechtlich folgenlos ist, wenn das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird.Oder dass ein Abgeordneter eben NICHT dem imperativen Mandat seiner Wähler, sondern nur seinem Gewissen unterworfen ist. Oder dass ein Bürgermeister von den Bürgern nicht abgesetzt werden kann, selbst wenn er gegen deren Willen den größten Mist baut.Das kann man gut finden oder schlecht, aber es ist so.Und Sie verlangen nun von einem Herrn Rockenbauch, falls er von einer relativen Mehrheit (aber sicher nicht von Ihnen) gewählt würde, dass er auf seine Freiheiten verzichtet und den (vermuteten) Willen derjenigen ausführt, die ihn NICHT gewählt haben? Ist das nicht ein wenig gaga? Oder kretschmann?(Ach so, nochmal meine Frage:)Was ist so wichtig an S21, dass Sie dafür unsre halbe Verfassung aushebeln würden?

  3. Felix Stutengarten schreibt:

    Elisabeth, ich erwarte von Rockenbauch, falls er von einer relativen Mehrheit gewählt würde, dass er in dieser eindeutig mehrheitlich entschiedenen Sachfrage seinen eigenen Willen dem der Mehrheit unterordnet und den eindeutig artikulierten Wählerwillen ausführt. Seinen eigenen Minderheitenwillen gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen durchzusetzen wäre undemokratisch. Rockenbauch kann nicht Demokrat sein und nach der VA gegen S21 vorgehen. Wenn er Demokrat bleiben will, kann er bei S21 nur der Haltung von Kretschmann und Kuhn folgen. Wie kommen Sie zu der Behauptung ich wollte „unsre halbe Verfassung aushebeln“?Ich erwarte nur, dass die Parteien, die alle die Mischfinanzierung nutzen wollen (bei der Rheintalbahn, bei der NBS und anderswo) im Fall der Fälle sinnvollerweise gemeinsam dieses Detail der Verfassung ändern. Diese Verfassungsänderung hätte nichts damit zu tun, ob man S21 wichtig oder unwichtig findet. Der selbe Konflikt mit der Verfassung beseht ja auch bei den anderen Schienenbauprojekten. Auch für die Mischfinanzierung bei K21 und der NBS und der Rheintalbahn müsste diese Verfassungsfrage geklärt werden und früher oder später möglicherweise die Verfassung entsprechend geändert werden.Manche S21-Gegner klammern sich derzeit an den Strohhalm, dass das Bundesverfassunggericht die Mischfinanzierung für verfassungswidrig halten könnte und dadurch automatisch S21 gestoppt würde.Und diesen Automatismus gibt es eben nicht 🙂

  4. Zwuckelmann schreibt:

    @Felix: Für Sie scheint das Ergebnis der VA für alle Zeit in Stein gemeißelt zu sein, oder? Warum wird S21 durch diese VA unangreifbar? Kritik an S21 hat doch nichts damit zu tun, ob man demokratisch ist oder nicht? Und natürlich würde die Legitimität der VA massiv in Zweifel gezogen, stellte sich heraus, dass die Verträge nicht wasserdicht sind oder es beim Zustandekommen der Verträge Ungereimtheiten gab. Denn die Bürger haben ja unter ganz anderen Prämissen abgestimmt.Deshalb bitte ich Sie, Stuttgart21 aufgrund der VA nicht heilig zu sprechen. Wo kämen wir denn hin, wenn demokratisch zustande gekommene Entscheidungen nicht auch demokratisch revidierbar wären???

  5. dichtbert schreibt:

    so langsam dürfte für die meisten Befürworter die sog. Volksabstimmung eine unangenehme bis peinliche Sache sein. Bei der CDU als Partei der Verfassungsbruch gerichtlich nachgewiesen wurde, wirkt es auch etwas befremdlich, wenn diese sich auf Paralamentsbeschlüsse oder ganz generell aufs Parlament berufen 😉

  6. dichtbert schreibt:

    @Zwuckelmann er weiss natürlich ganz genau, dass das blanker Unsinn ist. Jegliche Form von Abstimmung kann revidiert werden. Ist bei Bundestagswahlen genauso wie bei Landtagswahlen. Koalitionen zerbrechen und Neuwahlen sind keine Seltenheit. Genauso hält es sich mit dieser VA. Hinzu kommt, dass die Wähler/innen bei diesem Urnengang getäuscht wurden, denn als Prämisse wurde der Öffentlichkeit eine aktualisierte Kostenrechnung versprochen (steht sogar im Koalitionsvertrag so drin). Die aktualisierten Kosten sind bis heute nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund hat für mich diese Abstimmung keinerlei Relevanz. Rechtlich bindend ist sie schon zweimal nicht. Abgesehen davon wollten die Befürworter die Durchführung dieser VA im Vorfeld rechtlich unterbinden. Und nun beruft man sich darauf? Was für eine lächerliche Vorstellung gepaart mit Heuchelei und Doppelmoral 🙂

  7. Felix Stutengarten schreibt:

    Das Ergebnis der VA ist zumindest so lange gültig, so lange nicht eine eindeutige demokratische Mehrheitsentscheidung gegen S21 zustande kommt. Da wäre eine neu VA denkbar. Oder mit etwas Wohlwollen könnte man eine absolute Mehrheit für Rockenbauch als Mehrheit gegen S21 interpretieren. Die 26%-Prozent relative Mehrheit von Rockenbauch gäbe diese Interpretation aber nicht her.Darum immer noch meine Frage nach dem knappen 26% Rockenbauch-Sieg (S21 stoppen) gegen 74% Turner, Kuhn & Wilhelm (S21 weiter bauen) und der demokratischen Legitimation von Rockenbauchs angekündigten Behinderungs- und Stoppversuchen.Eine demokratische Mehrheitsentscheidung gegen S21 existiert derzeit nicht und ist nirgends in Sicht.Deshalb kann Rockenbauch sich so lange auch nicht auf eine Mehrheitsentscheidung gegen S21 berufen.Sie erinnern sich bestimmt auch noch daran, wie die S21 Gegner vor der VA getönt haben, dass sie der VA einen hohen moralischen und demokratischen Wert beimessen. Wenn die Gegner eine Mehrheit erreichten, aber das Quorum verfehlt hätten, hätte die VA dennoch einen großen Stellenwert. Oder wenn nur in Stuttgart eine Gegnermehrheit zustande käme und nicht im Land. Rockenbauch, Dahlbender, Palmer und viele andere haben den Wert der VA in den höchsten Tönen gepriesen.Und nun wollen sie nichts mehr davon wissen? Nun da man die VA in jeder Hinsicht verloren hat, erklären manche Gegner die VA leichtfertig für ganz unwichtig oder sogar für ungültig. Das ist höchst verlogen und zeigt deutlich, dass es Rockenbauch und Spiesgesellen ganz und gar nicht um Demokratie geht. Sondern dass sie nach jedem Mittel greifen würden, um irgendwie an die Macht zu kommen und ihren Willen durchzusetzen.Rockenbauch und sein Fanclub sind einfach keine Demokraten und haben nichtmal das nötige Format und Rückgrat, ihre Niederlage einzugestehen. Rockenbauch ist eben doch nur ein trotzköpfiger, despotischer und demagogischer Sektenführer und als OB denkbar ungeeignet.Glücklicherweise hat die Mehrheit der Stuttgarter ihn längst durchschaut, so dass er bei den OB Wahlen wirklich keine Chance haben dürfte, über ein paar verirrte Prozent hinaus zu kommen.

  8. ElisabethHD schreibt:

    Also gut, noch einmal ein wenig Nachhilfe in Gemeinschaftskunde für Felix:Weiter oben haben Sie geschrieben:“Rockenbauch kann nicht Demokrat sein und nach der VA gegen S21 vorgehen. Wenn er Demokrat bleiben will, kann er bei S21 nur der Haltung von Kretschmann und Kuhn folgen.“Kretschmann und Palmer lügen, wenn sie behaupten, die Grünen „müssen“ wegen der Volksabstimmung S21 bauen. Fritz Kuhn ist da ein bisschen ehrlicher und gibt zu, dass ein gescheitertes Referendum folgenlos ist – siehe hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/fritz_kuhn-575-37746–f329471.html#q329471Das Referendum kann einem Stuttgarter OB wirklich wurschtegal sein. Selbst Schuster sagt ja, eine Gefährdung des Mineralwassers sei ein Grund, S21 zu stoppen – ganz unabhängig von den Mehrheiten für S21 im Gemeinderat.Sie haben geschrieben: „Rockenbauch, Dahlbender, Palmer und viele andere haben den Wert der VA in den höchsten Tönen gepriesen.“ Und viele andere haben gesagt, das diese „Volksabstimmung“ ein übles Spiel ist, dem sie sich aber leider nicht entziehen können. Rockenbauch hat vor der VA klargestellt, dass für ihn der Widerstand gegen S21 unabhängig vom Ausgang des Referendums weitergeht.Palmer ist ausgestiegen, er teilt ja Kretschmanns selbstgestricktes Demokratieverständnis.Noch einmal: Wir „erklären“ die VA nicht für ungültig, sie IST nach der Landesverfassung nicht rechtswirksam. Die Landeswahlleiterin schreibt dazu:“.. Denn es ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, dass ein Gesetzentwurf, der nicht als Gesetz beschlossen wird, keine Rechtswirkungen entfalten kann.“ (Bei Zwuckelmanns Artikel vom 24.8. hab ich mit VfB schon lang und breit über das Thema diskutiert, vielelicht lohnt es sich, dort nochmal nachzulesen.). :

  9. dichtbert schreibt:

    und noch etwas Nachhilfe: sollte der Kostendeckel fallen in dem das Land mehr bezahlt als vereinbart, fällt damit gleichzeitig die gesamte Grundlage für die sog. Volksabstimmung. Abgestimmt wurde über einen Landesanteil bis 9xx Mio Euro. Sollte der Landesanteil drüber gehen, ist die Abstimmung obsolet oder besser: „irrelevant“ …

  10. Felix Stutengarten schreibt:

    Rechtlich sieht die VA so aus: Die Bahn hatte vorher Baurecht und hat danach Baurecht. Da hat die Landeswahlleiterin völlig recht.Und politisch demokratisch sieht die VA so aus: Es gab vor der VA repräsentative demokratische Mehrheiten für S21 und nach der VA gibt es die selben repräsentativen Mehrheiten und zusätzlich eine basisdemokratische Mehrheit für S21.Es hat sich rechtlichen Lage für S21 nichts geändert und politisch wurde die mehrheitliche Zustimmung zu S21 ein weiteres mal dokumentiert.Rockenbauch hätte vor der VA keinerlei demokratische Grundlage gehabt, gegen S21 anzugehen, und hat sie nach der VA erst recht nicht.Als OB könnte er möglicherweise sagen, die repräsentativen und basisdemokratischen Mehrheiten seien ihm ganz egal. Und er könnte versuchen mit allen ihm verfügbaren Mitteln und Hebeln seinen Willen durchzusetzen. Und genau das kündigt er an.Das wäre ein Demokratieverständnis a la Berlusconi. Wollen Sie wirklich einen Hannes-Silvio Rockenbauch-Berlusconi?Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Stuttgarter diesen egoistischen, mehrheitsmissachtenden Hannes-Silvio Rockenbauch-Berlusconi durchschauen und gewiss nicht wählen.Und falls der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass er es augrund seiner zweifellos vorhandenen demagogischen Fähigkeiten es doch irgendwie knapp auf den OB-Sessel schaffen würde, dann würde er sicher durch die Menschen mit einem weiter entwickelten Demokratie- und Gesellschaftsverständnis im Rathaus, im Stadtrat und in der gesamten Stadtgesellschaft sehr bald auf den Boden der demokratischen Tatsachen zurückgeholt.Unsere demokratische Gesellschaft hat mittlerweile genügend starke Selbstheilungskräfte entwickelt um einen Rockenbauch-Berlusconi in seine Schranken zu weisen.Zwuckelmann würde leise schimpfend etwas von Beharrungskräften murmeln und Rockenbauch-Berlusconi würde schimpfend wie ein Rohrspatz von dannen ziehen.Diese Vorstellung hat durchaus einen gewissen Charme, dennoch bin ich sehr froh, dass sie unserer Stadt erspart bleiben wird :-)Der Kostendeckel ist übrigens gar nicht entscheidend. Vor der VA war klar, dass in den Verträgen die Sprechklausel steht. Bei Mehrkosten wird also verhandelt, wer sie zu welchem Anteil verursacht hat und sie werden entsprechend aufgeteilt. Vorher darf jeder behaupten „Wir zahlen nichts!“. Entscheidend ist aber, was in den Verträgen steht.

  11. dichtbert schreibt:

    @Felix Stutengarten … kennen Sie den Unterschied zwischen Hannes Rockenbauch und Ihnen? Hannes hat Eier in der Hose, Sie nicht! Ausser Beleidigungen in Richtung Hannes Rockenbauch fällt Ihnen ohnehin nichts ein. Hauptsache mal sinnlos & hohl rumgepoltert. Ach und noch was: Das ausgerechnet Sie von Demokratie reden, ist nun wirklich ein Witz mit Anlauf. Sie bemühen die VA nur dort wo es Ihnen passt oder ins Konzept passt. Fakt ist, dass die Mehrheit nicht zur Abstimmung gegangen ist (das nennt man wohl am Quorum gescheitert). Über die Motivation nicht hinzugehen kann allenfalls spekuliert werden. Aber Sie können ja wohl in die Köpfe hinenschauen und ganz sicher dachten die alle an die „Sprechklausel“. Träumen Sie weiter von Ihrem Mega-Bahnhof, der sowieso nie gebaut wird. Zum bauen benötigt man einen Plan und den hat die Bahn gerade nicht. Viel spass beim weiterärgern 🙂

  12. ElisabethHD schreibt:

    Wunderbar, Felix!Sie haben offensichtlich kapiert, dass das gescheiterte Referendum niemanden zu irgendetwas verpflichtet. Und die Mehrheiten bei diesem Referendum können einem OB ganz egal sein – auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Solange die Mittel und Hebel legal und angemessen sind, ist es auch völlig in Ordnung, seinen Willen durchzusetzen.Und ein ganz legales Mittel ist das hier:Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/v7r/page/bsbawueprod.psml?doc.h…Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten ist keine Berlusconi-Methode, sondern die Pflicht eines jeden Bürgermeisters. Selbst ein OB Turner kann Ihnen S21 nicht garantieren. Wenn das Mineralwasser halt doch angebohrt wird oder die Hänge halt doch ins Rutschen kommen oder der Gipskeuper doch quillt, dann müsste vielleicht sogar der S21-Vorturner die Notbremse ziehen und die Verträge kündigen. (Sie haben immer noch nicht verraten, warum Sie so scharf auf S21 sind.)

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