29.8.2012 #S21 folgt der typischen Anleitung für Großprojekte

Im Artikel „Hauptsache groß und teuer“ gibt Alain Devalpo in der letzten Le Monde diplomatique eine Anleitung für alle Projektpartner von Großprojekten, wie derartige Gigantomanien gegen Widerstände zu realisieren sind. Und selbstverständlich lassen sich seine Aspekte eins zu eins auf Stuttgart21 übertragen – genau so wie auf den Berliner Flughafen, die Hamburger Elb-Philharmonie, die Schnellbahnstrecke im Susatal und viele andere auf der ganzen Welt mehr.

Die Bahn hat sich bei Stuttgart21 ziemlich genau an diese Anleitung gehalten:

„Das Rennen um Mobilität ist ein Synonym des Erfolgs. In unserer heutigen Gesellschaft gibt das Internet das Tempo vor. Die Wirtschaft ist ein spannungsgeladenes Bündel aus Bedürfnissen, denen sich der Mensch unterwerfen muss. Gerade im Verkehrswesen bieten sich zahlreiche mögliche Projekte an. Um eure Partner zu überzeugen, müsst ihr vor allem maßlos sein. Lasst eure Ingenieure pharaonische Entwürfe skizzieren.“

Wir sagen ja immer: Schnelligkeit ist alles! Wir kümmern uns um den ICE, der bringt Prestige und Subventionen. Wer braucht schon stabile, verlässliche Verbindungen, wenn er mit etwas Glück und vorausgesetzt, dass unsere Triebwagen, unsere Technik oder unsere Betriebsabläufe keine Störungen verursachen, zehn Minuten schneller sein kann? Der Güterverkehr auf der Schiene ist lästig, deshalb bauen wir ihn lieber auf der Straße aus. Auch können wir ohne Bedenken heute mehr Schnelligkeit von unseren Bahnkunden verlangen. Sie sollen schnell und zügig innerhalb von zwei Minuten mit Sack und Pack ein- und aussteigen und sich einfach an eine gewisse Ordnung auf dem Bahnsteig halten. In Japan geht das ja schließlich auch! Und schließlich können die Politiker und wir uns auf den frei werdenden Gleisflächen austoben und verewigen! Auf dem A1-Gelände machen wir es vor, wie wir uns die Zukunft von Stuttgart vorstellen: viel Gewerbe, Einkaufscenter, Großketten, viele Büros und viele 1A-Wohnungen können wir hier verwirklichen, das gibt es in kaum einer anderen Stadt! Viel Glas, Stahl und Beton – so baut man heute. Das wird schon gefallen – und wenn nicht, machts auch nichts.

„Macht euch die Konkurrenz zwischen den Metropolen zunutze. Sie fördert den Gigantismus und eure Projekte. Bearbeitet das politische Terrain, schmeichelt der Megalomanie der Abgeordneten, die alle von einem eigenen Eiffelturm in ihrer Stadt träumen. Damit die Einwände gar nicht erst zum Zuge kommen können, müsst ihr unbedingt Arbeitsplätze versprechen. Das zieht immer.“

Ohne S21 wird Stuttgart international abgehängt! Das haben wir allen erfolgreich eingebläut. Sogar heute noch behaupten das viele Unterstützer überzeugt. Außerdem wären Frankfurt und München und viele andere Großstädte froh, wenn dort so ein großartiges Projekt verwirklicht würde. Ach ja, und die Arbeitsplätze natürlich. Wie viele sollten doch gleich durch S21 entstehen? 25.000? 10.000? Oder waren es 2.500? Der ganz aktuelle Planungsstand ist leider gerade nicht verfügbar.

„Umgebt euch mit Planungsbüros, die die Kunst beherrschen, eure Dossiers bis zur vollständigen Unverständlichkeit aufzublasen. Wenn man die banalste Tatsache nur abstrakt genug darstellt, werfen auch die Neugierigsten bald das Handtuch.“

Mit Drexler und Dietrich hatten wir nicht so viel Glück, aber geschadet haben beide auch nicht – und sie waren willig und billig zu haben. Insgesamt zeigt sich wieder, dass Hochglanz, Computeranimation und Riesenplakate ihre Wirkung nicht verfehlen. Hier arbeiten wir mit Spitzen-Agenturen zusammen, die es perfekt verstehen, mit Bildern, Filmchen und Prospekten Wahrheit und Realismus in dieser medienverwöhnten Zeit komplett auszublenden – und kaum einer merkt’s.

„Angesichts der riesigen Defizite in den öffentlichen Haushalten mag das veranschlagte Gesamtbudget (welches später noch aufgestockt werden kann) euren Auftraggebern übertrieben vorkommen. Damit sie vor den Steuerzahlern Ausgaben von mehreren Milliarden Euro rechtfertigen können, müsst ihr Zahlen liefern, die selbst die größten Skeptiker berauschen. Einige Angaben müssen ab-, andere aufgerundet werden.“

Bei so vielen Zahlen und Milliardeneurobeträgen, wie wir sie im Zusammenhang mit Stuttgart21 lanciert haben, kann einem ganz schwummrig werden. Klar ist: die meisten Zahlen waren natürlich „vorläufige Planungsstände“ und sind inzwischen veraltet oder waren nie wirklich realistisch. Wir haben sie halt einmal genannt und irgendwo niedergeschrieben. Dadurch bleiben wir flexibel. Auf den Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro mussten wir uns schließlich festlegen – obwohl allen klar ist, dass dieses Budget am Ende kräftig aufgestockt werden muss. Unsere Einsparungen von 900 Mio. Euro auf dem Papier haben auch überzeugt, mal schauen, was wir davon realisieren können. Wir können bestimmte Posten vielleicht einfach in separate Buchhaltungen auslagern, so dass der Kostendeckel doch gehalten werden kann. Oder aber die Umstände ändern sich so überraschend, dass die Einsparungen von 900 Mio. Euro doch nicht wie vorgesehen realisiert werden konnten. Oder die Wirtschaftskrise wird für Kostensteigerungen schuld sein. Hier sind wir sehr kreativ.

„Im Bereich des Schienentransports gibt es zwar lukrative Verträge, aber vergesst auch den Luftverkehr nicht.“

Was wäre S21 ohne den grandiosen Weltstadt-Flughafen STR! Eigentlich bauen wir S21 nur für den Flughafen. Dass STR ein Provinzflughafen ist und sämtliche Langstrecken- und Überseeflüge, die den Flugplan eindrucksvoll aufblähen, Zubringerflüge nach Frankfurt, München oder Amsterdam sind, fällt niemandem auf. Zum Glück will Stuttgart noch immer Groß- und Weltstadt sein! Außerdem plant der Flughafen selbstverständlich eine weitere Startbahn, denn auch er glaubt an unendliches Wachstum. Bis die Ära des Billigfliegens vorbei ist und offensichtlich wird, dass damit auch die Ära des Massenfliegens ein Ende haben wird, steht die Startbahn aber schon.

„Mit der Zeit zu gehen, hat seinen Preis. Natürlich ist es bedauerlich, viele Hektar Artenvielfalt unter technologischen Glanzstücken zu begraben, aber diese Opfer sind notwendig. Angesichts der immer restriktiveren Gesetzgebung müssen eure Infrastrukturprojekte den Landschaftsschutz und ökologische Standards berücksichtigen. Es gibt unzählige Tricks, um Stahl und Beton den grünen Anstrich des „ökologischen Bauens“ zu verpassen: ein Museum über die örtliche Landwirtschaft, Solarpanele, begrünte Dächer.“

Der Straßburger Platz wird wunderbar mit seinem grünen Rasen auf dem schön gewölbten Beton-Bahnhofsdach. Den Fake merkt doch niemand! Neben den schattenspenden Glubschaugen lassen sich die Bürger gerne nieder und bewundern die neugezüchteten Beton-Flachwurzler-Bäume, die über das Dach verteilt sind. Das ist modern! Und da ist doch kein Unterschied zum ursprünglichen Schlossgarten mehr zu sehen! Außerdem haben wir ja 5.000 neue Bäume gepflanzt – irgendwo weit außerhalb, aber wir haben! Die Kritik am im Vergleich zum bestehenden Bahnhof gigantischen Energieverbrauch des neuen Bahnhofs durch zahlreiche Rolltreppen, Lifte, Belüftungen und Lichter und Lampen konnten wir bisher erfolgreich ignorieren – denn das ist ja Zukunftsmusik.

„Auf diesem Gebiet müsst ihr wirklich standhaft sein. Denn trotz eurer zahlreichen Verpflichtungen werden euch die Umweltschützer mit ihrem Gejammer die Zeit stehlen. Sie werden eine leicht beeinflussbare Menge gegen euch aufhetzen, deren naive Weltsicht ein ungeplantes Hindernis darstellen kann. So kann sich ein rüstiger Rentner als hartnäckiger Gegner erweisen, der eure Pläne mit wahrer Besessenheit zerpflückt (…) Hier müssen eure PR-Abteilungen an die Front, um diesen Quälgeistern den Zugang zu Medien mit großer Reichweite zu versperren. Vermeidet eine Ausweitung des Konflikts, damit er keinen Symbolcharakter bekommt oder gar bei den Verwaltungsgerichten landet und zum Baustopp führt.“

Zugang zu reichweitenstarken Medien: erfolgreich gestoppt! Auf StZ und StN war Verlass – zumindest im großen und ganzen. Verunglimpfung der Quälgeister: erfolgreich lanciert! Baustopp verhindert: das üben wir noch! Hier sollten wir den Druck auf Behörden und Politiker und dadurch auf die Gerichte etwas erhöhen, damit so etwas nicht wieder vorkommt! Das vermasselt uns sonst noch alles!

„Eine Zahlenschlacht können nur Gegner auf Augenhöhe austragen. Führt gegen die Argumente der Amateure eure Fachleute ins Feld. Zeigt euren Pioniergeist, schwenkt die Fahne der nationalen oder gar internationalen Interessen gegen die rückwärtsgewandten Visionen eurer Gegner. Betont immer wieder, dass ihr an ehrlichen und transparenten öffentlichen Aussprachen teilnehmen möchtet. Angesichts der politischen und medialen Unterstützung und mit den geeigneten Methoden inszeniert, dürften euch solche Treffen keine Sorgen bereiten.“

Faktencheck, Stresstest … das hat alles ganz gut geklappt. Wir tun so, als redeten wir auf Augenhöhe mit unseren Kritikern und machen dann doch alles so, wie geplant. Hinterher kräht kein Hahn danach. „Wir halten uns an den Schlichterspruch“ zieht noch heute – egal ob das stimmt oder nicht – und nimmt den Gegnern den Wind aus den Segeln: denn was wollen die denn noch, wo wir schon auf sie eingegangen sind?

„Eure Gegenoffensive muss sich stufenweise steigern. Unter Umständen müsst ihr eine Schmutzkampagne in der Presse lancieren. Wenn der Protest nicht im Keim erstickt werden kann, sollte euer Lobbying auf die Kriminalisierung des Gegners zielen. Antwortet auf die von den Demonstranten beanspruchte Legitimität mit der institutionellen Rechtmäßigkeit eures Vorhabens, beruft euch auf die öffentliche Gewalt. Und wenn man euch zum Kräftemessen drängt, zeigt eure Entschlossenheit. Auch ihr habt das Recht, euch zu äußern! Bringt die Protestierenden im Namen des Gemeinwohls vor Gericht, zur Not muss man sie eben mit Tränengas und hohen Geldstrafen bekämpfen. Lasst unter Umständen mit aller Härte zuschlagen (…) Wenn es die Wendung der Ereignisse erfordert, sollte man nicht davor zurückschrecken, eine Baustelle zur „militärischen Zone von strategischem Interesse“ zu erklären.“

Das ist uns mal sehr gut gelungen! Die Wasserwerfer und Schlagstöcke haben nicht so gut funktioniert, aber geschadet haben sie uns letztlich auch nicht. Da haben wir den ersten vor dem zweiten Schritt getan. Wir wollten halt gleich zeigen, wo der Hammer hängt und hofften darauf, dass dann gleich Ruhe im Karton ist. Naja. Besser gelang schon die Verunglimpfung der Gegner, gerade beim Zeltdorf, aber auch bei den nimmermüden Montagsdemonstranten funktioniert das gut oder bei Baustellenbesetzungen oder sonstigen symbolischen Aktionen der Gegner. Das Kriminalisieren läuft auf Hochtouren und erbringt hoffentlich bald einmal Erfolge. Hier ist wirklich verlass auf die Stuttgarter Justiz. Irgendwann müssen diese Quälgeister doch Ruhe geben! Der größte Coup war aber die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz, denn jetzt endlich können wir mit der Keule der demokratischen Legitimierung jeden fachlichen, sachlichen Widerspruch im Keim zerstören. Denn wenn das Volk Murks will, soll es Murks kriegen!

„In George Orwells Roman ‚1984’ verkündet die Partei: ‚Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.’ Heute könnte man ohne zu zögern behaupten: ‚Das Unnütze ist das Rentable!’“

So ischt es.

 

Liebe Bahn, liebe Projektpartner, Eure Strategie ist wirklich leicht zu durchschauen! Ihr wollt uns mundtot machen und Euer Ding durchziehen, das ist schon lange klar. Unseren Forderungen entgegenkommen oder gar das Beste für Stuttgart wolltet ihr nie, auch das wissen wir. Deshalb hat sich an dem Projekt und seinen Rahmendaten seit 2010 nichts, wirklich nichts geändert. Ihr ignoriert den „Schlichterspruch“, dreht ein bisschen an den Prämissen des Stresstests und definiert kurzerhand das Ergebnis um. Schließlich erkauft ihr Euch genügend Stimmen durch die Mobilisierungsmacht der unterstützenden Parteien und nennt das Demokratie. Den standhaften Rest versucht ihr über massive Kriminalisierungen von der Straße zu bekommen.

Für uns hat sich an der Faktenlage zu Stuttgart21 nichts geändert. Murks bleibt Murks. Am kommenden Montag findet die 138. Montagsdemo statt. Ein Ende ist nicht absehbar. Offenbar läuft in Eurem Plan etwas schief.

Oben bleiben!