17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg

Am Ende des Filderdialogs könne auch das ernüchternde Ergebnis herauskommen, das da heißt: „Schön, dass wir darüber gesprochen haben!“, so das Fazit von Harald Kirchners Bericht im SWR. Viele Aspekte lassen befürchten, dass genau das das Ergebnis dieser Veranstaltung sein wird:

1. Die Diskussion ist nicht ergebnisoffen, sondern eingezwängt in die Rahmenbedingungen der bestehenden Projektplanung. Ergebnisse, die Auswirkungen auf andere Planungsabschnitte haben, werden von vornherein ausgeschlossen.

2. Der Dialog führt nur zu einer Empfehlung an die Bahn, die Ergebnisse sind nicht verbindlich.

3. Die Bürger, die dort teilnehmen, sollen auf Basis von Halbwissen und wenigen bis keinen Fakten Entscheidungen treffen.

4. Wieviele und welche Fakten die teilnehmenden Bürger erfahren, wird sehr genau kontrolliert und kanalisiert. Es ist nicht erwünscht, sich über wichtige Fakten und Argumente, die im Plan nicht vorgesehen sind, auszutauschen. Transparenz ist nicht vorgesehen. Bürger und Experten werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Fakten versorgt.

5. Diskussionen oder gar kritische Stimmen werden in diesem Format nicht zugelassen, genauso wenig kann über Schwachstellen des Verfahrens selbst diskutiert werden.

Der Filderdialog fällt damit hinter den Faktencheck zurück, denn Fakten spielen bei der Entscheidungsfindung keine entscheidende Rolle. Nachdem Hannes Rockenbauch in seiner Funktion als Stadtrat die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, ist damit zu rechnen, dass auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder aus dem Verfahren aussteigt. Der Filderdialog wird dennoch weitergehen, wird wie vorgesehen zu einem „Erfolg“ für die Projektpartner werden, da ein genehmes Ergebnis erzielt wird. Die wenigen kritischen Punkte, die das Ergebnis ohne Frage enthalten wird (Ökologie, Mischverkehr), werden aus Kostengründen leider nicht auszubügeln sein, so dass am Ende doch alles so bleiben wird, wie die Bahn es sich vorstellt.

Das Ausscheiden einzelner Parteien wird von Gisela Erler bereits jetzt als mangelnde Gesprächsbereitschaft und kompromisslose Dickköpfigkeit kommentiert: „Wer sich dem Dialog verweigere, zeige nur, dass er nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei, sondern auf seiner Maximalposition verharren wolle.“ Dass die ausscheidenden Parteien genau deshalb ausscheiden, weil eben kein richtiger Dialog möglich und das Verfahren nicht dazu geeignet ist, eine gute Kompromisslösung zu erreichen, wird von ihr dreist ins Gegenteil verkehrt. Das alles zeigt aber nur, dass auch diese Veranstaltung wie bereits „Schlichtung“, „Stresstest“ und „Volksabstimmung“ zuvor eine reine Farce ist, der offensichtliche und geschickte Versuch, bereits feststehende Pläne und nicht zu ändernde Rahmenbedingungen wieder einmal im Nachhinein über eine Pseudobürgerbeteiligung zu legitimieren. Panem et circenses der modernen Mediendemokratie! Das Ergebnis wird sein: wir haben darüber gesprochen und das beste erreicht, was (unter den von der Bahn und den Projektpartnern festgelegten Bedingungen) zu erreichen war.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Oben bleiben!

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6 Antworten zu 17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg

  1. oberbayer schreibt:

    Die Aussage von Frau Erler über den verweigerten Dialog ist eigentlich eine sachliche, richtige Feststellung. Die S21 Gegner vor der Halle vertreten eben ihre Maximalforderung und verweigern den Dialog. Weder das eine noch das andere ist „dreist“. Fragwürdig ist nur das Verhalten von Herrn R.: Er ist nur hingegangen, um sich medienwirksam zu verabschieden – da hat er ja schon von der Schlichtung her Routine. Selbstinszenierung war wieder wichtiger als Ehrlichkeit. Die „Dialog“mängel waren ihm vorher alle bekannt, er hätte sich gleich verweigern können.

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @Oberbayer: wenn bei Ihnen Dialog heißt, „wir reden darüber und machen dann, was ich sage“, dann wird dieser Dialog zu Recht verweigert. Was nutzt es, über Dinge zu reden, die man eh nicht beeinflussen kann?Sie mögen das Ausscheiden von Hannes Rockenbauch als Selbstinszenierung auslegen – aber in Ihren Augen könnte er eh tun und machen was er will, Sie würden es ihm negativ auslegen, nicht wahr!?

  3. oberbayer schreibt:

    Der Rahmen dieses merkwürdigen Dialogs hat ja unendlich viele Facetten, vom Prestige-Experiment der Grünen mit Bürgern, die gar nicht wollen, über fixe Vorgaben was rauskommen muß bis zu der Hoffnung, daß sich einem wirklich guten Vorschlag niemand entziehen kann und alle Vorgaben obsolet werden..Da kann man´s eigentlich nur falsch machen. Ihre Fundamental-Ablehnung ist in meinen Augen so gerechtfertigt wie eine aktive engagierte Teilnahme. Ich kritisiere daher nicht die Haltung von Herrn R,. zum Thema, sondern seine wiederholte unglaubwürdige Selbstinszenierung. Er benutzt den Dialog nur und macht einfach öffentlichwirksamen Radau mit Blick auf seine eigene Karriere nach der OB Wahl.Im übrigen glaube ich schon, daß ein so heller Kopf im Politikgeschäft langfristig positiv wirken wird. Er wird nicht dumpf Standartphrasen dreschen und der Herde folgen, ohne selbst zu denken. Vermutlich werden Sie, wenn er dann Verantwortung trägt von ihm enttäuscht sein wie von Kretschmann.Sie sehen, ich lege nicht negativ aus, sondern wäge ab. Immer und immer wieder, denn die Welt ändert sich ständig.

  4. Zwuckelmann schreibt:

    Und das ist der Kommentar von Holger Gayer in der StZ: Der Filderdialog kommt 15 Jahre zu spät! http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-filderdialog-zu-spaet….

  5. oberbayer schreibt:

    Das ist ja wohl ein alter Hut. …und in 15 Jahren wixsen wir . Was wir heute falsch gemacht haben

  6. andrea behrendt schreibt:

    jetz müssen wir vermehrt auf die strasse gehen da wir mit wehenden fahnen eine kapitalismus engegen steuern auch das sozialsytem wird es bald nicht mehr geben wir gehen harte zeiten brchen für die kleinen leute an.deshalb und auch wegen diesen murks der oberen sind wir auf der strasse und wir werden immer mehrdemoschlampe

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