27.6.2012 Unsere Bürgerbewegung muss sich endlich demokratisieren! #s21

Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch in unserer Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 geht es wie in allen anderen Organisationen, Parteien und Verbänden um Macht und Einfluss. Und überall menschelt es und überall wird intrigiert und geheim verhandelt. Bis heute ist mir jedoch nicht klar, wie die tatsächlichen Strukturen unserer Bürgerbewegung aussehen. Ich weiß, dass es ein Aktionsbündnis gibt, in dem viele wichtige Leute sitzen; es gibt “aktive Parkschützer” und normale Parkschützer; ich weiß vom Parkschützerrat; es gibt Stadtteilgruppen, Bezugssgruppen, viele Spezialistengruppen und eine große Menge, die wie ich mehr oder weniger gar nicht organisiert ist. Als es viel zu tun gab, habe ich diese Strukturen nicht weiter hinterfragt, denn ich hatte den Eindruck, dass ein Rädchen ins andere greift und alles ganz gut läuft. Zwar gab es immer wieder Entscheidungen, bei denen ich mich fragte, wer diese jetzt wieder getroffen hat und in welchem Namen diese getroffen wurden, aber wirklich Zeit, mich mit der Struktur auseinanderzusetzen, gab es keine.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns aber mit unserer Struktur auseinandersetzen müssen – und ich glaube, dass jetzt ein guter Zeitpunkt dafür ist. Wir müssen uns aktiv und demokratisch organisieren, müssen uns von den bekannten, auch bequemen Strukturen trennen und uns emanzipieren! Ansonsten verbleiben wir selbstverschuldet in Unmündigkeit – und das ist für mich unerträglich!

Emanzipation erfordert Aufklärung und Transparenz! Und Emanzipation kann nur gelingen, wenn man der Realität ins Auge schaut und aufhört, wichtige Aspekte zu verdrängen! Zu diesen Realitäten gehört unsere undemokratische Struktur genauso wie der gerodete Schlossgarten, der Verrat der Grünen nach der Landtagswahl, unsere Fehler bei der Volksabstimmung und vieles andere mehr. Manches ist nicht aufgearbeitet, anderes wird verdrängt. Das alles muss ein Ende haben, wenn wir weiterhin eine Bürgerbewegung sein wollen, die diesen Namen verdient.

Zwei Beispiele hierzu: So wichtig das Aktionsbündnis viele Monate für uns war und unabhängig davon, dass viele Leute darin mit ungeheurer Energie sehr viel für uns geleistet haben, müssen wir endlich hinterfragen, ob es heute noch das Gremium ist, das in dieser Form und Zusammensetzung unsere Geschicke lenken und uns nach außen vertreten soll. Denn es handelt sich um ein nicht gewähltes Gremium, das intransparent und hinter verschlossenen Türen über unsere Geschicke verhandelt und wichtige Entscheidungen ohne uns trifft. In ihm sitzen viele Organisationen und Parteifunktionäre, die auch oder sogar bevorzugt ganz eigene Interessen verfolgen und so quasi “zwei Herren dienen”. Dass das nicht immer zum Besten für unsere Bewegung ist, sollte klar sein. Auch müssen wir endlich einmal hinterfragen, welche Rolle das Aktionsbündnis bei der Volksabstimmung spielte, welche bei der Schlichtung. Das Aktionsbündnis entscheidet ja nicht nur darüber, wo die Montagsdemo stattfinden soll und wer dort reden darf, die Tätigkeiten sind viel weitreichender – nämlich in Parteien und Organisationen hinein. Warum wurde beispielsweise kein Widerstandskandidat für die OB-Wahl aufgestellt? Liegt es vielleicht daran, dass sich vor allem die grünen Parteigänger im Aktionsbündnis dagegen wehrten, um Fritz Kuhn die Konkurrenz vom Leib zu halten und doch die parteipolitische Linie statt den Widerstand zu unterstützen? Ich könnte noch unzählige Fragen stellen, die wichtig sind, die mir aber wahrscheinlich niemand ehrlich beantworten wird.

Genauso ist zu hinterfragen, ob ein “Pressesprecher” einer kleinen, elitären Bezugsgruppe, die sich in Abgrenzung zur dann logischerweise passiven Masse der Parkschützer “Aktive Parkschützer” nennt, das Recht hat, sich als Pressesprecher einer ganzen Bewegung oder eines großen Teils davon auszugeben – unabhängig davon, dass er sich zweifellos auch um die Bürgerbewegung als Ganzes verdient gemacht hat. Diese Bezugsgruppe ist auch die einzige, die im Aktionsbündnis vertreten ist und hinter verschlossenen Türen Fäden zieht.

Der Parkschützer-Rat hingegen scheint ein relativ offenes Forum zu sein, in dem sich die Vertreter von Bezugsgruppen und anderen Widerstandsgruppen austauschen. Viel Macht hat der Parkschützer-Rat leider jedoch nicht und ist inzwischen auch nur noch mäßig besucht.

Wie gesagt, mir ist bis heute nicht ganz klar, wie die Struktur der Bürgerbewegung tatsächlich aussieht. Was mir aber klar ist, dass sie nicht demokratisch ist und dass sich Menschen und Organisationen in den Vordergrund spielen, die über keine Legitimierung verfügen. Solange sie um die Sache kämpfen, ist das lobenswert. Sobald es ums eigene Interesse geht, ist es zu hinterfragen. Und da das bis heute nicht transparent ist, ist auch nicht auszuschließen, dass bei vielen Entscheidungen unserer selbsternannten “Gremien” andere als unsere Interessen eine entscheidende Rolle spielen.

Und schließlich ist mir nicht klar, wer das ganze Geld erhält, das ich regelmäßig in die Sammelbüchsen werfe. Ich bin mir sicher, dass es gut verwendet wird, aber es bleibt ein eigenartiges Gefühl zurück, Geld zu spenden, ohne zu wissen, wohin es genau fließt und wofür es verwendet wird. (Update: Spenden gehen in der Regel an den Umkehrbar e.V., der daraus die Montagsdemos, das Parkschützerbüro etc. finanziert. Die Verwendung der Spendenmittel ist selbstverständlich nicht willkürlich, sondern wird über den Umkehrbar e.V. und den Parkschützerrat organisiert – und dies im Rahmen der Möglickeiten durchaus demokratisch. Meine Kritik bezieht sich in erster Linie auf die allgemeinen Strukturen, die für mich einfach undurchsichtig bleiben.)

Deshalb wünsche ich mir (und mit mir inzwischen viele andere Einzelpersonen oder Gruppen!), dass wir darüber diskutieren, wie wir uns demokratisch organisieren wollen. Nur demokratische Strukturen werden dazu führen, dass sich alle Aktivisten und Sympathisanten im Widerstand vertreten fühlen und sich in der Weise artikulieren können, wie sie es möchten. Es ist auch die einzige Möglichkeit, klare Verantwortlichkeiten zu vergeben und Verantwortung zuzuweisen und einzufordern. Deshalb halte ich einen Verein für die geeignetste Form, denn hier lassen sich ganz transparent und für alle nachvollziehbar demokratische Strukturen in einer anerkannten Rechtsform schaffen, auf die jeder Einfluss nehmen kann, wenn er denn will. Dass es viele Widerstände gegen eine Re-Organisation geben wird, ist klar, denn niemand gibt gerne Macht, Einfluss und Pfründe freiwillig ab. Aber ich fürchte, ohne Transparenz und ohne demokratische Mitbestimmung wird die Bürgerbewegung schwächer und schwächer, so dass wir diese Demokratisierung dringend in Angriff nehmen sollten! Und schließlich gilt im Kleinen wie im Großen: wir sind das (Widerstands-) Volk! Und wir müssen unsere Geschicke selbst und eigenverantwortlich in die Hand nehmen! Selbstbewusst! Emanzipiert! Und aufgeklärt!

Reden wir darüber! Die nächste Gelegenheit, eine solche Diskussion zu führen, bietet sich beim großen Ratschlag kommenden Sonntag!

Oben bleiben!

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13 Antworten zu 27.6.2012 Unsere Bürgerbewegung muss sich endlich demokratisieren! #s21

  1. Joe schreibt:

    Schoen dass diese „Themenschwerpunkte“ endlich auf die Agenda kommen – leider viel zu spaet. Diese Fragen haben wir bereits nach der verlorenen VA ( zu deren Boykott wir aus guten Gruenden aufgerufen haben) auf unserer homepage gestellt – der Versuch, diese Probleme via PS-Forum in den Focus zu ruecken, scheiterte wie alle anderen Versuche, dort ein ueber Bildzeitungsniveau liegende Sachdiskussion zu fuehren.Und ich habe es auch schon őfters hier geschrieben: Solange die Versager des S21-Protest-Desaster noch on top sitzen, solange läuft die Erosion des Protets weiter. Ich moechte z-B- die Namen derer wissen, die vor der Parkrodung „Geheimgespraeche“ mit der Polizeifuehrung geführt haben, die am Südflügel aus dem Protest heraus mit der Polizei kommuniziert und diese informiert hat. Einige Namen der Denunzianten sind aus Ermittlungsakten bekannt – aber lange nicht der ganze Abgrund der sich in diesem Zusammenhang auftut.Die Verantwortlichen fuer das VA-Desaster – diejenigen, die eine desastroese VA-Kampagne initiert haben – sorry durchgefallen und weg damit. Das Aktionsbuendnis – sorry Gruene raus —- die homepage dort wird praktisch nicht mehr aktualisiert – werft die Leute raus, die dort pro forma als Sprecher/innen stehen…… Noch immer fehlt, trotz Strukturfindungskommission, ein Ziel fuer die Fortfuehrung der Protests. Der montägliche Narrenumzug mit 1000-2000 Leuten macht uns immer mehr zur Lachnummer und es springen immer mehr Leute ab. Die Stuttgarter Erklaerung – fuer die schwache Resonanz am Samstag ein „Festle“ – sorry 10.000 aus Baden-Wuerttemberg — alleine in Stuttgart haben wir ueber 400.000 Wahlberechzigte – im ganzen Land rund 7.6 Millionen…. Das ist ein Flopp der eher was fuer die Gegenseite ist.Baa schreibt: Die Reden gibt es jetzt gedruckt auf hellblauem Papier – das Papier der im Schloßgarten gefaellten Baeume etwa ? Die Leute wie in einer Drueckerkolonne auf diese erbaermliche Art und Weise zu den Spendendoesen zu bitten – dazu noch unter diesem Vorwand. – ja es soll in den Spendendoesen knistern ich weiß – sensibel war dieser Event-Protest noch nie – nur zunehmend peinlich. Ich mahne nochmals an: So fuehrt man einen anfangs guten Protest ins Verderben und der letzte Eindruck bleibt – und dieser Eindruck ist, wueder der Protest jetzt enden, ein katastrophaler.

  2. oberbayer schreibt:

    Das nenne ich eine Kehrtwendung! Bisher waren Sie so stolz darauf, daß im S21 Protest jeder das tut, was er für sich für richtig hält und genau dies die „Bürgerbewegung“ von den etablierten Organisationen unterscheidet..Aber die Zeiten ändern sich, jetzt also Verein. Der „Kampf um Macht und Einfluß“ wird dadurch nicht weniger werden. Interessant wird sein, was der Verein sich als Ziel vorgibt. Je klarer, desto kleiner wird das Häuflein werden. Wird dagegen eine diffuse Weltverbesserung versprochen („gegen das Schlechte…“) finden viele eine Heimat und die montäglichen Vereinstreffen am Rathaus sind schon allen geläufig..Mit einem strahlenden Anführer hat man sicher die besten Chancen, etwas Konkretes zu erreichen. Als „Wahlverein Rockenbauch“ könnte man langfristig wohl die größte Wirkung erzielen: S21 als Steigbügel für eine politische Karriere..Es dämmert offensichtlich: Wirkung braucht Organisation. Deshalb gabs schon immer politische Parteien, in denen Bürger Mitglied sind: „Bürgerbewegungen“ eben. Protestgruppen, die wegen eines ´Bahnhofs gegen „die da oben“ durch die Straßen ziehen sind eine kurzlebige Veranstaltung.

  3. Zwuckelmann schreibt:

    @Oberbayer: hm, Sie verstehen mich schon wieder falsch! Nur, weil ich fordere, dass die Personen, die für „den Widerstand“ sprechen wollen, von genau dem Widerstand legitimiert werden (was ja auch keine neue Forderung ist), schlage ich ja nicht vor, dass alle Aktionen von dieser Organisation kommen müssen. Für mich ändert sich nämlich nichts – nur dass ich mich nicht mehr ärgern muss, wenn MvH im Namen der Parkschützer wieder Dinge veröffentlicht, ohne dass er jemals als Pressesprecher benannt wurde. Für den Protest, die Bürgerbewegung bedeutet das nur Transparenz, mehr Wirkung werden wir dadurch nicht zwangsläufig haben.Die Erkenntnis, dass sich die Parteien-Demokratie in eine ungute, undemokratische (oder postdemokratische – C. Crouch) Richtung entwickelt, ist nicht neu. Das Problem daran ist, dass Parteien eben immer stärker Lobby- statt Bürgerinteressen vertreten, weshalb Parteien eben keine „Bürgerbewegungen“ mehr sind. Bestes Beispiel: die SPD hat mit der Arbeiterschaft gar nichts mehr zu tun genauso wenig wie die GRÜNEN mit ihren basisdemokratischen Anfängen.Übrigens scheitern die meisten Bürgerbewegungen ja nicht „am System“, sondern an sich selbst und meist an eben undemokratischen, egoistischen Selbstdarstellern. Die Bürgerbewegung gegen S21 muss hier in der Tat aufpassen, dass sie nicht auch daran scheitert – deshalb eine transparente Organisationsform.Auch darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir bereits bei der 128. Montagsdemonstration sind und ich diesen Protest nicht gerade als „kurzlebige Veranstaltung“ betiteln würde. Aber wahrscheinlich haben Sie einfach auch einen anderen Zeitbegriff.

  4. Zwuckelmann schreibt:

    @Joe: ich sehe es ähnlich, wie Sie. Aber was ist denn Ihre Lösung, außer immer wieder eine Demokratisierung zu fordern?

  5. oberbayer schreibt:

    @ zwuckelmannFür mich ist ein Strömung, die nach 2 Jahren erfolglos dem langsamen Ende entgegenvegetiert, kurzlebig, da habe ich in der Tat einen anderen Zeitbegriff.Die Parteien sind durchaus Bürgerbewegungen, probieren Sie es doch einfach aus und werden in einer aktiv – oder gründen selbst eine. Die SPD besteht immer noch aus zigtausenden Bürgern, die ihre Parteigrößen steuern – seit Jahrzehnten und auch mit Wirkung.Ohne Organisation als Sponti haben Sie kurz große Aufmerksamkeit bekommen – und jetzt?. Sie dürfen gerne noch weitere Jahre montags durch Stuttgart latschen und sich belächeln lassen. Die Grünen als Partei waren da schon besser – jetzt sind sie and der Macht und können wirken.Im blog erwecken Sie den Eindruck, sie wollten mit dem Verein den Protest besser organisieren und die Entscheidungsstrukturen transparenter machen In Ihren Antwort wollen Sie dann doch unabhängig bleiben und nur der Presseprecher braucht eine bessere Legitimation.Na dann viel Glück mit der Vereinsgründung, wenn schon Sie alleine 2 unterschiedliche Richtungen gleichzeitig verfolgen.

  6. joe schreibt:

    Heribert Prantl von der Süddeutschen hat gestern in der Münchner Runde (BR) ausgeführt, dass S21 ein gelungenes Beispiel dafür ist, wie man einen Bürgerprotest dauerhaft befriedet. Diese Bild wurde scheinbar erfolgreich vermittelt – weit über die Grenzen Stuttgarts hinaus. Auf juristischer Ebene kommen wir ebenfalls nicht weiter – die Verfassungsbeschwerde hat tendenziell grundsätzliche Fragen als Inhalt. Berücksichtigt man die Rechtssprechung zu „Anfechtungsgründen“ einer Wahl bzw. dieser VA, dann sieht das für den Protest schlecht aus, weil man als „Gerüst“ den mündigen Bürger sieht, der selbst bewerten und einschätzen kann ( Stichwort Schusterbrief, etc….).Wer etwas tiefer in der Spendengelderproblematik involviert ist – also ich kann Ihre Bedenken mehr als nachvollziehen.Meine Meinung ist, dass man der Bahn bzw. den Projektbetreibern/Politik neben dem partiellen Straßenprotest ein Schwergewicht entgegensetzen muss – ein kommunikatives Schwergewicht. Die Gelder, die scheinbar auch weiterhin fließen, müssen zielgerichtet eingesetzt werden – es muß ein Kommunikations/Werbeprofi ran – nur so ruecken wir unsere Belange wieder ins Bewußtsein – nur so rüecken wir uns wieder positiv ins Bewußtsein. Eine Presseerklärung über z.B. die Neuigkeiten am GWM reicht nicht aus, ebensowenig 10min trillern und empören auf einer Montagsdemo. Ich meine, wir haben das jetzt über 2 Jahre durch, mit zweifelhaftem Erfolg.Jetzt müßten normalerweise schon die Vorbereitung anlaufen wie man auf den Bau eines zweiten GWM reagiert – im Vorfeld eine medienwirksame Kampagne die Akzeptanz schafft, so können wir ggf. auch wieder die Leute an den Bahnhof bringen. Am HBF spielt die Musik – wenn nicht die Schillerstraße, dann eben die Strasse am Schloßgarten und von mir aus auch ohne Demozug – wenns denn unbedingt eine Montagsdemo „braucht“.Auf den Punkt gebracht: Wir brauchen eine Professionalisierung der Medienarbeit, wir brauchen Kampagnen und wir brauchen natürlich auch die Leute auf der Strasse. Ich komme ja mehrmals täglich an der Mahnwache vorbei – sie mahnt eben vor sich hin – mag sein dass das wichtig ist, aber es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, als ob das Protest in Reinkultur ist und man sich darauf ausruhen kann.Ich kann die Arbeit der einzelnen Gruppen nicht beurteilen, aber auch hier wird nichts/selten kommuniziert – und wenn dann nur intern.Werbe/Meidenkampagnen kann man z.B. als Wettbewerb andienen mit Geldpreisen. 1 Preis 3.000€ etc…. es ist viel möglich – man muß es nur tun.

  7. Zwuckelmann schreibt:

    @Oberbayer: hm, bei Ihnen klingt es immer so, als müsse man, wenn man etwas sagt, schon alles ausgetüftelt, bis ins letzte I-Tüpfelchen durchdacht haben und komplett widerspruchsfrei sein. Das, was ich hier schreibe, ist ein Prozess. Ich erhebe nicht den Anspruch, hier im Blog journalistische Arbeit zu betreiben, die Artikel schreibe ich, wie sie gerade kommen ohne besondere Überarbeitung. Ich will auch gar nicht das Patentrezept haben, ich will nur, dass man darüber spricht, diskutiert und sich streitet. Mir ist der Verein vollkommen egal, es kann auch anders funktionieren, mit geht es um Transparenz und Demokratie – und Demokratie bedeutet mitreden, streiten um die besten Ideen, nicht um Patentrezepte! Nicht mehr und nicht weniger.

  8. oberbayer schreibt:

    „Demokratie bedeutet mitreden, streiten um die besten Ideen“. Das ist das Grundprinzip. Aber was kommt dann? Wie werden die guten Ideen durchgesetzt und umgesetzt? Sicher nicht durch transparentes diskutieren. Das ist dann die Knochenarbeit.

  9. Zwuckelmann schreibt:

    @Oberbayer: Sie haben Recht. Das eine ist aber Voraussetzung für das andere, man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.

  10. Joe schreibt:

    Eine gute Őffentlichkeitsarbeit wuerde in Sachen GWM jetzt zuschlagen ! Dass die Gruenen jetzt ploetzlich wieder populistisch auf den Zug auspringen, den sie seit Regierungsantritt aufs Abstellgleis gefahren haben…. , dass die Bäume noch leben koennten, egal ob im Schloßgarten oder versetzt anderswo…..da wir kein Medium (mainstream) haben, brauchen wir – ich wiederhole mich – prof. Hilfe. Wir werden nicht gehoert, wir werden mißachtet ( neudeutsch gebasht), und unsere Privatveranstaltungen kuemmert niemanden mehr – mit dem Montagsevent und dem Demozug zeigen wir, dass es uns noch gibt, aber wir vermitteln keine Inhalte mehr (außer das sind die gegen den Bahnhof – fertig ). Ein Internetzugang fuer die Mahnwache, darum kuemmert „man“ sich – obwohl da schon lange nix mehr geht und taeglich nur noch die gleichen Leute rumhaengen und alte Kamellen rezitieren. Fuer mich nicht nachvollziehbar ist, dass man das Problem der Außenwirkung scheinbar nicht einmal erkannt hat – bis auf wenige Ausnahmen – und damit auch von einer Problemloesung meilenweit entfernt ist. Im Gegenteil-an den Bauverzoegerungen sind „wir“ schuld – und wir setzten dieser weit verbreiteten oeffentlichen Felheinschaetzung nichts entgegen.Juengstes Beispiel ist die „Feier“ um die Stuttgarter Erklaerung – auch hier wieder eine „geschlossene“ Veranstaltung …..Prof. Hilfe kostet eben Geld – ueber die finanz. Situation wissen nur wenige Bescheid, Spenden sind nicht mal steuerlich absetzbar – dieser Hinweis hat mich neulich ueberrrascht- die Mittelverwendung der Spenden ist Staatsgeheimnis — also jede Menge offener Fragen…Das „Weiterwurschteln“ innerhalb dieser verkrusteten und nicht transparenten Strukturen schadet uns allen, obwohl wir mit dem SuperGau Schloßgarten -und Bahnhofzerstoerung bereits die Maximalstrafe erhalten haben. Der notwendige Schnitt haette nach der verlorenen VA erfolgen muessen- 2012 koennen wir fast schon wieder als verlorenes Jahr abhaken – obwohl die Bahn alles tut um Den Protest wieder zu aktivieren.

  11. Morriz Adoniz schreibt:

    Die Frage der organisationellen Inkompetenz tritt nur deshalb in den Vordergrund, weil die Frage nach der politischen Relevanz sich als obsolet herausgestellt hat. Das Thema S21 ist durch. Omi und Opi können ihre Esbit-Kocher wieder einpacken und zurückfahren an die Adria auf den Campeggio. Die Zerfalls-Erscheinungen dieser Bürgerbewegung sind ihren eigenen Aktivitäten geschuldet. Man hat mit allen Mitteln versucht ein rechtlich einwandfrei zustande gekommenes Projekt zu verhindern und ist gescheitert. Danke! Habt ihr toll gemacht! Und jetzt kümmert euch mal um die unwichtigen Dinge des Lebens: ESM, Fiskal-Pakt, Abschiebung von Kindern in Krisengebiete etc. etc.

  12. Marry vom Marienplatz schreibt:

    Kommunalpolitischer Insolvenzantrag, Herr Zwuckelmann?

  13. Pingback: Peinliche Schlappe für die Bürgerbewegung | SchaeferWeltWeit.de

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