10.8.2011 #s21 #DankeHolger Soviel zur Deeskalationsstrategie der Polizei

Ich habe das Recht, täglich zu demonstrieren und meinen Unmut über das in meinem Rechtsverständnis illegale Projekt Stuttgart21 zum Ausdruck zu bringen! Und niemand kann mir dieses Recht absprechen! Auch die Polizei nicht!

Was heute morgen geschah, war wieder ein Meisterstück, wie der Widerstand von S21 kriminalisiert wird und wie unprofessionell die Polizei vorgehen kann. Ich kam um kurz nach 6 Uhr an die Absperrung der Straße am Schloßgarten an der Wolframstraße, wo bereits sicher 20 Personen Fahrzeuge an der Einfahrt in die Straße hinderten. Der Großteil der Demonstranten stand auf dem Gehweg oder der Fußgängerinsel. Ich stellte mich auf die hinter mir abgesperrte Straße an den Rand und diskutierte mit einem von sicher 7 bis 8 Polizisten mit der gelben Weste und der Aufschrift „AntiKonfliktTeam“. Nach keinen fünf Minuten ging der Polizist fort und keine Minute später wurden alle, die sich nur in der Nähe der Einfahrt befanden, von Polizisten eingekesselt. Es gab keine Aufforderung, die Straße oder den Gehweg zu räumen, niemand hatte die Möglichkeit, dem Kessel zu entgehen. Ich stand am Rand auf der Straße und hinderte kein Fahrzeug an der Einfahrt, was man daran sehen kann, dass der Smart, der sich im Kessel befand, ohne Probleme einfahren konnte, ohne dass ich mich bewegen musste. Die Fahrzeuge wurden daraufhin über die ganz linke Spur in die Straße hineingeleitet, ohne dass Personen aus dem Weg gehen mussten. Dennoch wurden nahezu alle Demonstranten abgeführt, unsere Personalien wurden aufgenommen und wir erhalten eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung. Wie kann man von einer Nötigung sprechen, wenn es ja ganz offensichtlich doch Möglichkeiten gab, die Demonstranten zu umgehen und in dei Straße einzufahren??

Lieber Herr Einsatzleiter Weber, ich muss mich schon wundern, dass Sie so viele Beamte des AntiKonfliktTeams vor Ort haben und ihnen die SItuation so entgleiten kann! Ich bestehe darauf, dass ich demonstriert habe! Ich bestehe weiterhin darauf, dass es eine spontante Versammlung von Demonstranten war, die dort demonstrierten. Eine Versammlung müssen Sie auflösen! Sie müssen den Demonstranten die Möglichkeit geben, Ihren polizeilichen Maßnahmen entgehen zu können, denn zu demonstrieren ist nicht ungesetzlich! Wieso hat keiner Ihrer sogenannten AntiKonfliktTeam-Mitgliederuns aufgefordert, zu gehen? Mir hat niemand gesagt, dass ich weggehen soll, ich habe niemanden genötigt noch blockiert. Warum hat keiner Ihrer sogenannten AntiKonfliktTeam-Mitglieder uns gesagt, dass wir nicht aufgefordert werden zu gehen sondern gleich eingekesselt werden? Das ist doch nicht deeskalierend! Das ist auch nicht „AntiKonflikt“ sondern ganz klar „Konflikt“!

Ich verlange nicht viel und nichts Außergewöhnliches: ich möchte demonstrieren dürfen, ich möchte als Demonstrant ernst genommen werden, ich möchte von der Polizei anständig und korrekt behandelt werden, ich möchte nicht kriminalisiert werden und ich möchte, dass sich jeder an die rechtlichen Regeln hält! Das tue ich schließlich auch! Warum ist das Verhalten der Polizei so stark abhängig vom Einsatzleiter? Mit Herrn Weinstock oder Herrn Perrey gab es so gut wie nie Probleme! Aber rechtliche Regelungen und Deeskalation dürfen nicht von Menschen und ihrer Tagesform abhängen!

Oben bleiben!

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28 Antworten zu 10.8.2011 #s21 #DankeHolger Soviel zur Deeskalationsstrategie der Polizei

  1. Zwuckelmann schreibt:

    @Impressum: Ja, Ihr Denunziantentum hat in Deutschland eine sehr langer Tradition.

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @Weiterbauen: Was wir machen, ist keine Nötigung! Wir nehmen unser Demonstrations- und Versammlungsrecht wahr. Ob wir eine Straftat im Sinne einer Nötigung begangen haben, kann nur das Gericht klären. Insofern ist die Welt wieder einmal nicht so einfach, wie Sie sie gerne hätten.

  3. Horsti schreibt:

    @ Impressum: Super, gleiches mit gleichem vergelten. Die kleinkarierten Gegner dürfen ruhig mal Gegenwind spüren…@ Donnawetta: selbst wenn ich nicht im GWM oder aber an anderer Stelle für S21 eingesetzt wäre/bin/würde/… geht mit das geiseln der restlichen Bevölkerung reichlich gegen den Strich. Zumal ALLE Umfragen andere Zahlen präsentieren als von den Gegnern ständig präsentiert. Aber klar, wenn die Zahlen nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen war eben die Umfrage manipuliert! Frei nach Morgenstern: das nicht sein kann was nicht sein darf!

  4. observer schreibt:

    @ impressum Ihren Punkt finde ich schon ok Zwuckelmann ist allerdings kein Medienprofi, deshalb ware doch eine freundlche Aufforderung, ein Impressung einzutragen, angebracht, bevor man gleich mit Bußgeld droht. Das sollte man Winkeladvokaten überlassen.@Zwuckelmann Wenn die Poizei Ihre Aktionen als Nötigung bewertet, bringt sie die eben zur Anzeige, und ein Gericht entscheidet dann. So weit so gut. Se haben auch schon beklagt, daß die Strafen für Nötigung zu hoch seien – demnach sehen die Gerichte das wohl auch als Nötigung und die Polizei liegt richtig. Ihr ständiges Gejammere, daß die Polizei kriminalisiert, ist wohl ziemlich überflüssig.

  5. Zwuckelmann schreibt:

    @Horsti: Seit wann darf man nur gegen etwas protestieren und demonstrieren, wenn eine wie auch immer zusammengesetzte Mehrheit besteht? Mir ist es ehrlich gesagt egal, wie viele Menschen auf der Welt für oder gegen S21 sind, ich bin aus gutem Grund dagegen und möchte das doch bitte auch zum Ausdruck bringen dürfen. Dass Demonstranten unbequem sind, lässt sich nicht vermeiden, denn das ist ja auch Sinn und Zweck einer Demonstration. Inwieweit wir „die restliche Bevölkerung“ geiseln, müssten Sie schon etwas genauer beschreiben, denn ich geisele niemanden.

  6. Zwuckelmann schreibt:

    @observer: ich möchte doch darstellen, dass ich nicht jammere. Und wenn Sie das Gefühl haben, dass ich jammere und Sie mein „Gejammere“ nicht aushalten, müssen Sie ja meine Beiträge nicht lesen.Aber zur Sache: Wenn ich mit meinem Protest im Weg stehe und die Polizei fordert mich auf, aus dem Weg zu gehen, und ich gehe bewusst nicht aus dem Weg, ist eine Anzeige ein durchaus probates Mittel eines Rechtsstaats. Dagegen ist nichts einzuwenden. Was jedoch kein probates Mittel ist, ist, dass ich demonstriere und mit einem Polizisten des AntiKonfliktTeams diskutiere und ohne Vorankündigung und vollkommen unvermittelt keine Minute später eingekesselt und abgeführt werde und eine Anzeige bekomme. Das ist nicht korrekt und hier ist eine rechtsstaatliche Grenze überschritten, die ich nicht hinnehmen kann. Nicht mehr und nicht weniger!

  7. observer schreibt:

    Da übersehen Sie aber, daß die Nötigung schon vorher stattgefunden hat. Sie haben sich einer Gruppe angeschlossen, die sich anderen in den Weg stellt. Freie Meinungsäußerungen sind jederzeit und ohne Ankündigung möglich, aber nicht mitten auf der Straße. Demonstrationen und größere Versammlungen müssen Sie anmelden, und dann ggf auch Auflagen akzeptieren..Sie übersehen auch, daß eine ernsthafte Behinderung der Bauarbeiten nicht möglich ist, ohne sich strafbar zu machen. Nur unwesentliche Behinderungen müssen von der Umwelt zugunsten Ihrer Meinungsäußerung in Kauf genommen werden. Sie sollten sich schon im klaren sein, was Sie eigentlich wollen- Demonstrieren mit Blick auf Öffentlichkeit- dann sind routinemäßige kleine Behinderungen ein Auslaufmodell. Ich lese von Ihren Blockaden fast nur noch in diesem blog. Oder Sie wollen den Bau per Blockade verhindern – dann muessen Sie mit den Konsequenzen im Rechtstaat leben.

  8. Horsti schreibt:

    @zwuckelmannDemonstriert von mir aus auf dem Schloßplatz oder vor dem Rathaus aber lasst die Unbeteiligten einfach aus dem Spiel. Und lasst die Leute vor Ort in Ruhe arbeiten. Die suchen sich die Arbeit und die Bedinungen auch nicht immer unbedingt selbst aus und das sollte einfach auch mal bedacht werden!

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