#s21 Zur aktuellen Stimmung im Kessel – und wie soll es weiter gehen?

Gerade schwirrt wieder über den Äther, dass eine neue Umfrage ergeben hätte, dass die Mehrheit für S21 sei. Selbst in Stuttgart sei die Mehrheit für die Tieferlegung des Bahnhofs. Abgesehen davon, dass es (wie bereits an anderer Stelle ausführlich beschrieben) immer darauf ankommt, wie befragt wird, bin ich mir sicher, dass diese Werte vor allem dadurch zustande kommen, dass viele Menschen in Baden-Württemberg einfach Stuttgart21 nicht mehr hören können und genervt sind … und deshalb quasi klein beigeben. Diese Werte stellen meiner Ansicht nach keine Überzeugungen dar, sondern speisen sich schlicht aus Resignation! Im Übrigen sind laut Umfrage noch immer 35% der Baden-Württembergischen Bevölkerung dagegen – das ist eine Menge, die man doch bitte zur Kenntnis nehmen muss!!!

In gleicher Manier kann man in fast allen Zeitungen, die sich des Themas S21 annehmen, immer wieder lesen, dass der Widerstand gegen S21 doch bereits erfolgreich gewesen sei, weil kein Großprojekt mehr in der Art durchgeboxt werden könne. Das ist schön – hilft uns in Stuttgart aber natürlich keinen Meter! Ich lebe hier am Schlossgarten und fahre täglich mit der Bahn – was bringt es mir, dass irgendwo in Deutschland Bürger bei der Planung und Gestaltung von Großprojekten tatsächlich einbezogen werden, während ich mit 10 Jahren Großbaustelle, einem zerstörten Naherholungsgebiet und einem Stressbahnhof im Tunnel werde leben müssen?? Ganz zu schweigen von den zahlreichen Risiken, die erwiesenermaßen beim Bau (Grund- und Mineralwasser) und dann sogar auch beim Betrieb des Tunnelbahnhofs (Barrierefreiheit, Fluchtwege, etc.) bestehen.

Und selbst eine pseudo-demokratische Legitimierung im Nachhinein durch einen landesweiten Volksentscheid macht das Demokratiedefizit und die auf Lügen gebauten Verträge nicht besser, denn warum sollten Bürger aus Aalen, Eberbach oder Freiburg darüber abstimmen sollen, wollen und dürfen, was hier in Stuttgart vor meiner Haustür gebaut wird?? Stuttgart 21 betrifft in erster Linie die Bürger der Stadt Stuttgart! Diese müssen als erstes entscheiden dürfen, ob sie den Tunnelbahnhof wollen oder nicht. Dass dies der sogenannte Oberbürgermeister Schuster bewusst verhindert hat, ist ein Drama! Dafür gehörte er eigentlich seines Amtes enthoben.

Wie also wird es weitergehen hier im Kessel? Die Bahn hat angekündigt, dass ab Montag massiv weiter gebaut wird, die Polizei hat angekündigt, Pfefferspray und Schlagstöcke einzusetzen und hat sich in der Baustelle zum Grundwassermanagement häuslich eingerichtet. Genauso sind auch bereits Sanitäter vor Ort. Was wird hier also passieren? Auf was müssen wir uns einstellen? Ja, ich habe kein gutes Gefühl bei dem, was kommen wird! Ich will mich von den Vorbereitungen und Warnungen der Polizei nicht einschüchtern lassen, ich will mich davon schon recht nicht provozieren lassen! Gleichzeitig will ich aber auch nicht, dass weiterhin Fakten geschaffen werden! Ich werde mich also wieder setzen! Viele werden sich wieder setzen! Und wir werden friedlich bleiben, denn unser kreativer, friedlicher Protest ist unsere einzige überzeugende Stärke!

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Protest erfolgreich sein kann, wenn wir nur friedlich und unbeugsam durchhalten und die Regierung in Berlin endlich einsieht, dass das Projekt zwar machbar, aber nicht durchsetzbar ist. Das ist in meinen Augen der einzige realistische Weg, weshalb ich einmal mehr gestern an alle Bundestagsabgeordnete einen Brief geschrieben habe:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Volksvertreter im Deutschen Bundestag,

wenn Sie als Regierungsvertreter Verträge unterzeichen oder als Parlamentsmitglieder Entscheidungen treffen, sind diese bindend, gültig und demokratische legitimiert, weil Sie durch Ihr Amt, das Sie durch demokratische Wahlen erhalten haben, vom Souverän dazu ermächtigt worden sind. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in das demokratische System und damit auch in Sie setzt, ist eines der höchsten Güter, die es gibt.

Dieses Vertrauen ist akut in Gefahr! Denn was passiert, wenn Sie nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis von Fakten Entscheidungen treffen und sich viel später dann herausstellt, dass die Ihnen vorgelegten Fakten nicht der Realität entsprechen? Wenn Sie also Entscheidungen auf Basis von Lügen getroffen haben und sich auf dieser Basis vertraglich gebunden haben? Sie werden mir zustimmen, dass diese Verträge, diese Entscheidungen kaum noch als demokratisch legitimiert angesehen werden können und dass sie zumindest einer Revision im Sinne einer erneuten Prüfung bedürfen! Anders ist das Vertrauen, das die Bevölkerung in Sie und in das demokratische System setzt, nicht zu erhalten.

Diese theoretische Situation findet sich ganz aktuell in der Realität wieder: Viele Stuttgarter Bürger sind empört darüber, dass ihre Innenstadt durch Stuttgart21 von Grund auf umgestaltet werden soll und sie niemals die Möglichkeit hatten, darüber zu entscheiden, ob sie das überhaupt wollen (das hat OB Schuster zu verhindern gewusst). Schlimmer noch hat sich in den letzten Wochen abermals und noch viel deutlicher herausgestellt, dass die Bahn Parlamentsbeschlüsse, also auch IHRE persönliche Entscheidung, herbeigeführt hat, indem sie Ihnen geschönte, ja man kann sogar sagen: gefälschte Zahlen vorlegte (siehe Quellen im Anhang). Das dürfen Sie nicht hinnehmen!  Erst recht nicht, wenn es um Milliarden an Steuergeldern geht! Viele sagen, es ginge hier nur um einen Bahnhof. Es geht aber auch um die gesamte Stuttgarter Innenstadt und schließlich geht es auch um die Form von demokratischer Teilhabe und um grundsätzliches Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse. Keine Schlichtung, kein landesweiter Volksentscheid, keine alternative Kompromissversion kann diesen grundsätzlichen Makel, diesen tiefen Vertrauensbruch korrigieren, den die Bahn durch ihre Trickserei und Intransparenz an Ihnen und damit auch am Souverän und speziell an der Stuttgarter Bevölkerung begangen hat!

Genau dieser Aspekt ist es aber, der die Befriedung in Stuttgart bisher unmöglich macht! Die einzige Möglichkeit, den kompromisslosen Streit in Stuttgart zu beenden, ist eine politische Revision, also eine erneute Prüfung und Entscheidung auf Basis von diesmal korrekten, transparenten Zahlen und Fakten! Wenn diese Revision nicht kommt, versichere ich Ihnen, dass der Bau des neuen Bahnhofs nur unter massivem Polizeischutz und weiteren Eskalationen möglich sein wird. Die Wut und Empörung hier in Stuttgart über diese undemokratischen, ja illegalen Vorgänge bei der Entscheidungsfindung zu Stuttgart21, über das arrogante und unlautere Verhalten der Bahn und über die Ignoranz und Untätigkeit der Landes- und vor allem auch Bundespolitik sind inzwischen grenzenlos!

Es liegt einzig und allein in Ihrer Hand und in Ihrem Einflussbereich als MdB, Stuttgart zu befrieden! Stuttgart21 ist nicht nur Stadt- oder Landessache, sondern zu einem Großteil auch Bundessache. Werden Sie endlich tätig und lassen Sie sich von der bundeseigenen Bahn nicht mehr an der Nase herumführen!“

OBEN BLEIBEN!

OBEN BLEIBEN!

OBEN BLEIBEN!

 

Update 8.8.2011: wie jeden Morgen demonstrierten 50 Anhänger eines vernünftigen Bahnverkehrs die Einfahrt am GWM. Alle sind der Aufforderung der Polizei gefolgt und haben den Weg freigegeben, denn wir brauchen unsere Kräfte wahrscheinlich noch später. Gegen 7 Uhr fuhren die Fahrzeuge der Firma Hölscher & Co. ins GWM – keine Platzverweise, keine Personalienfeststellung.