Noch immer „baut“ die Bahn mit angezogener Handbremse. Im ehemaligen Schlossgarten wird an manchen Stellen etwas gebaggert, der Landespavillon wird aktuell abgerissen, die Grube für das Technikgebäude wächst. Das alles macht mir aber eher einen halbherzigen Eindruck und sieht eher nach Alibiveranstaltung aus, um zu zeigen, dass man schon baut. Der Punkt, an dem S21 zumindest wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll zu stoppen sein wird, ist weiterhin in weiter Ferne.
In der aktuellen einund20 spricht Richter a.D. Dieter Reicherter davon, dass Stuttgart21 juristisch nicht zu stoppen sei.
[UPDATE und Richtigstellung 27.08.2012: Herr Reicherter hat dies so nicht gesagt und wurde von der einund20 falsch wiedergegeben! Eine Richtigstellung wird es in der kommenden Ausgabe geben. Insofern trifft zumindest dieser Punkt so nicht mehr zu!]
Gestern habe ich mich mit einem Ingenieur unterhalten, der meinte, dass Stuttgart21 aus technischer Sicht nicht zu stoppen sei – ja, es gäbe gewisse Risiken, die würden aber bei Eintritt S21 nicht aufhalten. Und auch heißt es, politisch sei spätestens nach der Volksabstimmung Stuttgart21 nicht zu stoppen, schließlich wolle das Volk ja den neuen Bahnhof. Und wirtschaftlich – nun, da wird so lange gebaut werden, bis das verfügbare Geld ausgegeben ist und erst dann wird man offiziell zugeben, den Steuerzahler mit weiteren Milliarden zur Kasse bitten zu müssen.
Juristen sehen also keine juristischen Möglichkeiten, Politiker keine politischen, Ingenieure keine technischen, jeder verweist auf die anderen … Ja, ist denn Stuttgart21 überhaupt noch zu stoppen?
Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist und möchte die Aussagen der Mitstreiter deshalb etwas relativieren: S21 wird nicht NUR juristisch zu stoppen sein genauso wenig wie NUR politisch oder NUR technisch oder NUR wirtschaftlich. Wenn aber eine Situation entsteht, in der mehrere Faktoren zusammenkommen, ist es durchaus möglich und realistisch, dass Stuttgart21 gestoppt wird!
Klar ist, dass es ohne den politischen Willen und ohne eine politische Entscheidung nicht geht! Solange die Politik an dem Projekt festhält, können noch so viele juristische Zweifel, technische Risiken oder Milliardeneurobeträge kursieren, diese werden das Projekt alleine nicht stoppen.
Das bedeutet aus meiner Sicht aber zweierlei:
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Wir müssen den Druck auf die Politik weiter aufrecht erhalten. Sobald wir klein beigeben und die Politik entlasten, besteht keine politische Notwendigkeit mehr, überhaupt an einen Ausstieg zu denken. Das heißt: Die Montagsdemos müssen unbedingt weitergehen, um Woche für Woche zu zeigen, dass die Unzufriedenheit in der Stadt weiterhin hoch ist. Wir müssen weiterhin Politiker und Minister und Verwaltungsbeamte in die Pflicht nehmen und penibel nachfragen, uns beschweren und nerven. Wir müssen weiterhin unsere Finger in die vielen Wunden von S21 legen und die Schwachpunkte, Risiken, Lügen und Widersprüche lautstark und unverdrossen benennen.
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Wir müssen versuchen, Situationen herzustellen bzw. zu nutzen, in denen Politiker aus dem Kreis der Projektpartner aus dem Projekt aussteigen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dafür müssen sie triftige, zwingende Gründe haben, die jeder versteht und die nicht in ihrer eigenen Hand liegen. Eine derartige Möglichkeit wäre die rechtliche Überprüfung der Mischfinanzierung durch die Landesregierung gewesen. Aber auch die VA war eine derartige Möglichkeit, wäre sie denn ein bisschen anders ausgegangen. Ob sich bei der aktuellen Landesregierung nochmals eine derartige Möglichkeit ergibt und ob die Landesregierung bzw. deren Grüner Teil überhaupt gewillt wäre, eine sich bietende Möglichkeit zu ergreifen, wage ich zu bezweifeln – eine Erkenntis, die mich immer und immer wieder tief enttäuscht.
Wir können, nein wir müssen, auch wenn es viel Kraft kostet, dennoch immer wieder aufs Neue versuchen, Situationen, die einen Ausstieg überhaupt erst ermöglichen, herzustellen. In meinen Augen bietet sich die nächste realistische Möglichkeit, S21 endlich zu begraben, in der OB-Wahl. Wenn es gelänge, einen bekennenden S21-Gegner auf den OB-Sessel zu hieven und dieser zum Beispiel allein die Verträge zu S21 und deren Zustandekommen juristisch prüfen ließe, könnte S21 wahrscheinlich gestoppt werden. Und hier bleibt als einzige einigermaßen realistische Möglichkeit nur Hannes Rockenbauch. Er ist für mich in Sachen S21 ein erneuter Strohhalm (ja, wie damals Kretschmann!), an den ich mich klammere – auch mit der Gefahr, erneut viel Kraft und Energie einzusetzen und ihn dann vielleicht doch entweder in der Wahl scheitern oder unter dem enormen Druck der Lobbyisten und anderer Projektpartner einknicken zu sehen. Beides ist möglich und wäre natürlich einmal mehr eine große Enttäuschung. Aber wenn wir es nicht erneut versuchen, was bleibt uns dann? Wann bietet sich eine nächste Chance?
Deshalb wähle ich Hannes!
Oben bleiben!
P.S. Und wenn Hannes im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten sollte, werde ich ganz sicher kein kleineres Übel wählen, und verkaufe sich der Fritze noch so grün und alternativ, sondern werde meine Stimme der Initiative „Gläserne Urne – Mitmachen ohne mitzuspielen“ geben!
Zwuckelmanns Meinung 
Also eines muss man dem grün-roten Lgnpck lassen: Mit der „Volksabstimmung“ ist ihnen die nahezu perfekte Volksverdummung gelungen. Dass ein politisch einigermaßen engagierter und informierter Mensch wie Sie, VfB, dieses Satz schreibt „Ich habe mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber man muß das Ergebnis anerkennen“ ist leider ein Beleg dafür.Das Referendum ist am Zustimmungsquorum gescheitert und damit rechtlich völlig folgenlos. Kein Mensch muss irgendetwas anerkennen. Das wissen natürlich alle Politiker, und wenn man sie gezielt fragt, geben sie es auch zu – wie Kuhn z.B. hier:http://www.abgeordnetenwatch.de/fritz_kuhn-575-37746–f329471.html#q329471Grüne und SPD haben sich aber darauf geeinigt, sich nicht an die Verfassung zu halten, sondern eine einfache Nein-Mehrheit als verbindlichen Auftrag zum Bau von S21 anzusehen. (Dass Nils Schmid seinerseits bei den Ja-Stimmen auf dem Quorum bestand und die Grünen sich darauf eingelassen haben, ist noch eine weitere kleine Sauerei am Rande.)Es waren die grün-roten Spitzenpolitiker, die sich an der Verfassung vorbei auf die Legende vom „Ergebnis, das man anerkennen muss“, geeinigt haben – zum Schaden der 1,5 Millionen Ja-Sager, die seitdem nicht mehr im Parlament repräsentiert sind.
Um das Ergebnis der VA zu interpretieren braucht man keinen Politiker – Herr Kuhn tut das trotzdem überraschender weise gut – die Bahn hatte vor der VA Baurecht, rot-grün hat sich auf die VA geeinigt; Kündigungsgesetz wurde abgelehnt und deshalb behält die Bahn Baurecht. Wenn sie sagen „Grüne und SPD haben sich aber darauf geeinigt, sich nicht an die Verfassung zu halten, sondern eine einfache Nein-Mehrheit als verbindlichen Auftrag zum Bau von S21 anzusehen.“ dann ist das einfach falsch. Das KünGesetz wäre mit einer JA-Mehrheit und erreichen des Quorum angenommen. Dann hätte BW aus der Finanzierung aussteigen müssen. Alle anderen Schlussfolgerungen treffen nicht zu; die Nein-Mehrheit war kein Auftrag zum Bau von S21 gewesen, sondern hatte ausser der Abschmetterung des KünGesetzes keine rechtlichen Folgen. Deshalb blieb es beim ursprünglichen Zustand – dem Baurecht der DB.Nochmals zu meiner Frage – wenn es ihnen nur um die Finanzierung geht, dann hätte ja nach ihrer Schlussfolgerung die Bahn nach Ausstieg des Landes [Quorum für JA erreicht] trotzdem S21 weiterbauen können, wenn sie den fehlenden Beitrag des Landes übernommen hätte [wozu sie ja durchaus in der Lage wäre]. Man kommt nicht drumrum, die VA war gefordert, sie wurde zu Recht von grün-rot durchgeführt und das Ergebnis ist leider bekannt. Wenn sie jetzt meinen, ich wäre volksverdummt, dann denken sie das bitte. Ich bin mit der Gegen-Bewegung seit der Erstürmung des GWM fertig. Man kann sich lange über die Kostenrisiken oder die Größe von S21 unterhalten, aber bei der VA ist die Sache ziemlich eindeutig.
Die Ausgangsfrage war: Ist der Widerstand gegen S21 nach der „Volksabstimmung“ noch legitim?Sie haben gestern geschrieben:“Ich bin Demokrat und akzeptiere die Mehrheitsentscheidung.“ Fritz Kuhn hat in dem zitierten Interview gesagt: „Der Volksentscheid gilt. Ich kann und will nicht dahinter zurückfallen. Ich war immer gegen S 21 .. Aber jetzt hat die Mehrheit entschieden.“Kretschmann schreibt: „Es gehört aber auch zum Wesen der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert“http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2012/2/01022012/Offe… Das ist die Legende, die Grün-Rot in der Öffentlichkeit verbreitet und die auch Sie zu vertreten scheinen.Bei Abgeordnetenwatch schreibt Kuhn dann, wie es wirklich ist: „Wir sind im alten Zustand des Baurechts der Bahn. Die Aussage „Der Volksentscheid gilt“ meint also nur, dass der Ausstieg des Landes nicht gelungen ist.“Dass Sie dieser Aussage zustimmen, freut mich, denn dann müssen wir nicht mehr über das Referendum streiten, weil wir uns mit Kuhn einig sind, dass es an der Rechtslage nichts verändert hat. Wenn das Referendum an der Rechtslage nichts geändert hat, ist die Forderung nach Ausstieg aus S21 nach dem Referendum noch genau so legitim wie vorher. Kuhn will aber trotzdem nur noch „kritisch begleiten“. Da ihn Referendum und Landesverfassung nicht dazu zwingen, muss ihn etwas anderes zwingen. Und das ist halt der grüne Kuhhandel mit der SPD, bei einer Nein-Mehrheit S21 zu akzeptieren. Diese „Mehrheitsentscheidung“ wird uns von Kretschmann und Konsorten als höchste Form der Demokratie verkauft; dass sie nach der Landesverfassung schlicht irrelevant ist, wird möglichst verschwiegen.(Die Bahn hätte selbstverständlich weiterhin Baurecht, wenn das Kündigungsgesetz in Kraft getreten wäre, aber wahrscheinlich hätte sie ohne den Landeszuschuss schnell die Lust am Bauen verloren.)Sie schreiben, „die VA war gefordert.“ Die Stuttgarter haben meines Wissens einen Bürgerentscheid gefordert. Das Referendum war gefordert von der SPD, und die Grünen haben zugestimmt. Früher habe ich gedacht, Volksentscheide seien tatsächlich ein Weg zu mehr Demokratie. Der 27.11. hat gezeigt, dass ein Referendum ein Machtmittel ist, um die Opposition mundtot zu machen. Schon um zu zeigen, dass wir uns nicht den Mund verbieten lassen, sollten die Demos weitergehen..
Genau – an der Rechtslage hat sich nichts verändert. Die VA war eine Abstimmug über einen möglichen Vertragsbruch, der abgewendet wurde. Eine Nein-Mehrheit hatte keine rechtlichen Konsequenzen. Es hat sich nichts verändert, die Verträge der Bahn bestehen weiterhin und moralisch hat sich gezeigt, daß eine Mehrheit nicht für den Ausstieg BW’s aus der Finanzierung war. Zu behaupten, nach der VA hätte sich nichts verändert, ist jedoch falsch. Angeblich 90% – mich eingeschlossen – akzeptieren das Ergebnis. Auch wenn es juristisch keine Konsequenzen hat war es doch eine de facto Abstimmung über S21. Zeigt auch die Tatsache, daß die Grünen jetzt Zähne knirschend ihren Widerstand aufgegeben haben. Ich habe nicht gesagt, die MD sollten verboten werden, nur wäre es für Allgemeinheit besser, sie würden aufgegeben.Waren sie im Juni 2011 in Stuttgart? Ich habe dort gesehen, wie Demonstranten Gitter zertreten und Reifen zerstochen (nicht wie behauptet nur die Luft herausgelassen) haben. Das kann es nicht sein. Man muss KONSTRUKTIV verändern oder ggf. juristisch vorgehen, aber es kann nciht angehen, daß ein Mob öffentliches Eigentum zerstört.
Ja, wenn es Ihnen gefällt, sich als Verlierer zu fühlen, dann akzeptieren Sie halt das „Ergebnis“. Ich weiß nicht, ob 90 % der Ja-Sager mit Ihnen übereinstimmen, ich bin mir aber ziemlich sicher, dass viele nur deshalb annehmen, sie hätten „verloren“ und müssten das akzeptieren, weil ihnen permanent eingeredet wird, es wäre so.In einer aufgeklärten und transparenten Gesellschaft wäre es selbstverständlich, dass die verfassungsrechtliche Bewertung einer Volksabstimmung in allen Landesnachrichten bekannt gegeben wird. Es wäre jedem bekannt, dass ein gescheitertes Referendum keine Rechtsfolgen hat und die politischen Konsequenzen der freien Entscheidung der Parteien überlassen bleiben. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg, das laut SPD-Wahlprogramm (oder wars der Koalitionsvertrag? Egal!) zum „Musterland der direkten Demokratie“ werden soll, mussten wir die verfassungsrechliche Würdigung des Referendums bei der Landeswahlleiterin erfragen, weil sie NIRGENDWO veröffentlicht wurde. Auf die Frage, WARUM sie nicht veröffentlicht wurde, gab es folgende Antwort:“Eine weiter gehende rechtliche Würdigung durch die Landesabstimmungsleitung oder den Landtag, die Landesregierung, eine sonstige Behörde oder Stelle ist weder vorgesehen, noch bedarf es einer solchen. Denn es ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, dass ein Gesetzentwurf, der nicht als Gesetz beschlossen wird, keine Rechtswirkungen entfalten kann.“So sollte es sein.Aber unser MP behauptet, S21 müsse gebaut werden, weil „das Volk“ es so beschlossen hat und er es tun MUSS. Aber bitte, wenn es Ihnen gefällt, auch ohne Rechtsgrundlage sich als Verlierer zu fühlen, dann genießen Sie halt Ihre Niederlage.Zum 20.6.2011: Ja, ich war bis ca. 20.00 auf der Straße Am Schlossgarten. Eine „Erstürmung“ stelle ich mir ein wenig anders vor. Die Gitter sind gefallen, und es gab eine Begehung des GWM-Geländes; Genossen gegen S21 waren auch dabei. Ich war nicht dabei, weil ich Angst hatte, die einmarschierende Polizei würde sofort räumen. Das hat sie bekanntlich nicht getan, sondern anscheinend den ganzen Abend, bis zum freiwilligen Abzug, der „gelösten Feierabendstimmung“ zugesehen, ohne sich durch die Aktivitäten des „Mobs“ zum Eingreifen genötigt zu fühlen. Ich habe den Böller gehört, der bei den behelmten Polizisten ein Knalltrauma ausgelöst haben soll und ich habe das Gerücht von einem Gerangel mit einem Bewaffneten gehört, der sich später als Zivilpolizist entpuppte. Ich weiß nicht, ob Reifen zerstochen wurden. Aber selbst wenn – was ist ein zerstochener Reifen gegen die Zerstörung eines Parks, einer Stadt und der Verkehrsinfrastruktur?
Sie bleiben also weiterhin Gegnerin nur um nicht als „Verlierer“ dazustehen? Das ist Kindergarten. Bestätigt aber meinen Eindruck von vielen anderen Gegnern, daß diese nur um ihr Gesicht zu wahren weiter demonstrieren. „Es wäre jedem bekannt, dass ein gescheitertes Referendum keine Rechtsfolgen hat und die politischen Konsequenzen der freien Entscheidung der Parteien überlassen bleiben. “ Ganz genau, die SPD und die Grünen haben sich nach der VA dafür entschieden, S21 umzusetzen und kritisch zu verfolgen. Sie sagen ja selber: die VA hatte aufgrund ihres Ergebnis keine rechtliche Wirkung. Wieso also stellen sie die FREIE Entscheidung von SPD/Grünen, S21 zu verwirklichen und kritisch zu begleiten, als rechtswidrig dar? Die Bahn hatte vor der VA Baurecht. Welche juristischen,… Gründe gibt es, dieses Recht anzuzweifeln? Bitte keine schwammigen Begriffe à la „Mehrkosten“, „Risiken“ verwenden. Mögliche Kostensteigerungen und Risiken gibt es bei jedem Bauprojekt. Trotzdem ändert das nichts am Recht der Bahn und den bestehenden Verträgen. Aus welchem Grund also, die Bahn hatte vor und nach der VA Baurecht und die Mehrheit der BWler will, daß sich ihr Land an der Finanzierung von S21 beteiligt, aus welchem Grund sollte S21 also abgebrochen werden?
Oh, jetzt haben Sie sich aber echt viel Mühe gegeben, mich misszuverstehen. Ich bin weiterhin Gegnerin dieses sündteuren Schwachsinns, weil es durch das Referendum nicht besser geworden ist, und weil die Argumentation „Ihr müsst das Ding jetzt aber akzeptieren, denn ihr habt die Abstimmung verloren“ völlig unhaltbar ist.Ich habe die freie Entscheidung von SPD und Grünen, S21 umzusetzen, nicht als „rechtswidrig“ dargestellt. Ich nehme den beiden Parteien, und besonders den Grünen, aber ein paar Dinge sehr, sehr übel:Sie haben die Öffentlichkeit NICHT aufgeklärt, dass es ihre FREIE Entscheidung ist, sondern geben vor, sie seien sie durch das „Ergebnis“ des Referendums dazu gezwungen. So wollen sie uns für dumm verkaufen und die Kritik an ihrer Entscheidung abwürgen. Die Grünen sind als Anti-S21-Partei in den Wahlkampf gezogen, und nützliche Idioten wie ich haben Wahlkampf für sie gemacht. Und ohne Not, aus FREIER Entscheidung, verraten sie ihre 1,3 Millionen Wähler und die 1,5 Millionen Ja-Sager. KEIN EINZIGER der Abgeordneten, die als S21-Gegner gewählt wurden, fühlt sich seinen Wählern, seinem Gewissen und seinen Wahlversprechen verantwortlich und fordert weiterhin der Ausstieg aus S21. Die Leute, die UNS vertreten sollten, lassen sich einfach so gleichschalten, durch ein irrelevantes gescheitertes Referendum. Und als „Rechtfertigung“ für diesen Verrat werfen sie uns nur die billige Lüge hin, man müsse sich der Mehrheitsentscheidung unterwerfen. „Die Bahn hatte vor der VA Baurecht. Welche juristischen,… Gründe gibt es, dieses Recht anzuzweifeln?“ Dass jemand, der letztes Jahr noch gegen S21 demonstriert hat, diese Frage stellt, erstaunt mich. Sie kennen doch die ganzen Mängel und Risiken des Projekts. Es ist doch eine einzige Ansammlung von Kündigungsgründen, und es kommen ständig „neue Umstände“ dazu, z.B. die nur 30 Züge der Personenstromanalyse, der Verdacht der Stresstestmanipulation oder die fehlende Gehmigung fürs GWM. Aus dem Anhang zum S21-Kündigungsgesetz: „Ein Kündigungsrecht kann sich durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag oder durch eine Volksabstimmung, aber auch noch aus zukünftig auftretenden, neuen Umständen ergeben. Neben – derzeit nicht bestehenden – vertraglichen Kündigungsgründen kommen auch nicht abdingbare gesetzliche Kündigungsgründe in Betracht (vgl. § 60 LVwVfG).“http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0496_d.pdf (S.12)Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte die Landesregierung in § 60 LVwVfG genügend Gründe zur Kündigung der Finanzierung finden. Noch eine Frage zum Schluss: Wieso „wäre es für Allgemeinheit besser, die Mo-Demos würden aufgegeben“? .
Die Grünen waren schon immer eine Partei, die vom Protest gelebt hat und aus der Opposition gut agieren konnte. S21 und Fukushima -sieht man gut in einer Spiegel-Grafik, nach dem 11.3 sind die Umfragewerte der Grünen explodiert- haben die grünen Wahlergebnisse in die Höhe schnellen lassen. Sie haben ein Ergebnis eingefahren, was so schnell nicht überboten wird. Die Grünen sind zwar nicht rechtlich gezwungen S21 umzusetzen. Der ZWANG liegt aber in der Koalition mit der SPD. Hätte Kretschmann S21 nach VA trotzdem abgesagt, wäre die Koalition zerbrochen und es hätte eine große Koalition gegeben. Die SPD hat immer mit offenen Karten gespielt: VA gefordert und Ergebnis anerkannt. Jetzt müssen die Grünen für ihre Haltung büßen, so ist das nun einmal. Trotz Regierungs-Führung bleiben die Grünen eben die einzige Partei, die gegen S21 ist. Ich würde mir mehr konstruktive Kritik wünschen, zum beispiel daß man sich für eine zusätzliche Umgehung von Stuttgart einsetzt, die nach dem Filderbahnhof der A8 weiter folgt und dann hinter Leonberg auf die Strecke nach Mannheim einschwenkt – zur Entlastung des neuen Bahnhofs. DAS wäre eine konstruktiver Punkt. Unbestritten ist die Belastung Suttgarts hoch. Aber mittlerweile bin ich fast der Ansicht, daß bei einem schnellen Durchziehen des Projekts die Belastungen geringer wären als heuer. Ich treffe immer wieder Leute, die wirklich vor Wut toben, daß sie immer Montag abend wegen Straßensperrungen im Stau stehen müssen. Der Riss durch S wird so schnell nicht zu überwinden sein – sehr schade für die Stadt.
Also das ist wirklich kurios. Sie zerbrechen sich den Kopf über alternative Streckenführung „zur Entlastung des neuen Bahnhofs!“ Sie wissen also, dass das Ding nicht richtig funktionieren wird.Gleichzeitig hoffen Sie auf ein „schnelles Durchziehen des Projekts.“Aber wenn klar ist, dass es nachgebessert werden muss, KANN man es nicht „schnell durchziehen“. Sie bauen sich einen chronisch kranken Dauerpflegefall mitten in die Stadt.“S21 ist ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen“, hat Boris Palmer gesagt. Den Satz würden Sie, wie es aussieht, auch unterschreiben.Ich kann diese Einstellung einfach nicht verstehen. Bei einem politisch Verantwortlichen wie Palmer finde ich sie absolut inakzeptabel, denn er hat zum Wohl der Allgemeinheit zu handeln und darf nicht ohne Not und sehenden Auges das Falsche tun. Sie als Stuttgarter müssen am meisten für S21 zahlen, mit Geld und mit Lebensqualität, Bei Ihnen kann ich einfach nicht verstehen, dass Sie diesen Fehler auf Ihre Kosten so widerstandlos akzeptieren. Warum sind Sie damit einverstanden? Warum tun Sie sich das an? Damit die wütenden Autofahrer, die alle Jubeljahre mal in einen Zug steigen und wahrscheinlich zu 90 % mit „nein“ gestimmt haben, endlich ihren Willen kriegen und sich freuen, weil sie nun im Baustellenstau stehen?
Meine Sorge ist, daß der Bahnhof bei weiterem Zuwachs der Fahrten Probleme bekommt. Eine Lösungmöglichkeit wäre mit überschaubarem Aufwand eine zusätzliche Umgehung entlang der A8 / A81. Das war eher ein Beispiel für konstruktive Kritik als ein wirklich ernst gemeinter Vorschlag [bin kein Bahnplaner, aber so würde ich es machen]. S21 ist an vielen Stellen im wahrsten Sinne des Wortes eine Baustelle, aber zur Verbesserung hilft es wenig, alles als Murks abzutun. Ich vermeide es möglichst in der Stuttgarter City mit dem Auto zu fahren, von demher bin ich von den Baustellen wenig bis kaum betroffen. Viele Stuttgarten sehen es genau wie ich – die Einschränkung der Lebensqualität kommt primär von dem polit. Graben, der S durchzieht, als von der Bautätigkeit selbst. Es nervt einfach nur noch – Jugendliche kratzen S21 Aufkleber ab, werden von Gegner beschimpft, die schimpfen zurück und nennen sie Penner oder Hippies. Seit Anfang 2010 befindet sich die Stadt permanent im Ausnahmezustand, so als wäre jede Woche Wahlkampf. Das soll endlich mal ein Ende haben, das Thema ist durchgekaut und steht vielen bis zum Scheitel.
Es gibt das Bauprojekt S 21 und es gibt den politischen Streit darüber. Ihnen gefällt beides nicht. Aber Sie fühlen sich vom politischen Streit momentan noch mehr genervt als von dem Projekt selbst. Und Sie wünschen, dass der Streit (also auch die Demonstrationen dagegen) aufhören, damit endlich wieder Ruhe ist. Den Wunsch kann ich einigermaßen nachvollziehen, aber ich fürchte, er ist unrealistisch. Es wurde ja noch gar nicht richtig angefangen mit dem Bau. Die wirklichen Probleme, beim Tunnelbau, beim Grundwasser, durch lästige Baustellen, mit fehlenden Planfeststellungen, mit Kostensteigerungen usw. kommen ja erst noch. Und jedes Mal werden die Emotionen wieder hochkochen. Ich fürchte, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Das Projekt wird gestoppt, und dann können die politischen Gräben auch wieder zuwachsen. Oder das Projekt wird durchgezogen, aber unter ständigem Protest, weil es einfach so dumm ist, dass es immer neuen Ärger hervorrufen wird.
Ihre Darstellung hört sich für mich nach Erpressung von Seiten der Gegner an – „entweder S21 wird gestoppt oder wir gehen euch weiter auf die Nerven“. Ja, mich nervt die Hochsicherheits-Baustelle im Stadtzentrum. Ja mich nervt, daß um den Bahnhof herum auf jedem Laternenmast mindestens 10 Bäpper kleben. Ich habe im Moment die Hoffnung, daß die MD in den nächsten zwei Jahren eingestellt werden. Bauchtechnisch sehe ich wenige Probleme – es gibt in S eine ganze Reihe von Tunnels, die in sehr schwieriger geologischen Umgebung liegen. Unbestritten besteht die Gefahr der Kostensteigerung, wie in der Vergangenheit oft gesehen. Wieso sind Sie denn so gegen S21? Sie kommen doch gar nicht aus S oder irre ich mich? Sie könnten doch ganz einfach zur Tagesordnung übergehen und das nächste Mal nicht die Grünen wählen. Ich verstehe diese Fixierung nicht. Es gibt doch genug andere Probleme – die Griechenland-Hilfen usw.
Sie fragen, warum ich mich über S21 aufrege anstatt über die Griechen, die ihren Staatshaushalt nicht im Griff haben und uns um Geld anbetteln.Ganz einfach: Weil wir mit S21 selbst auf dem Weg zu griechischen Verhältnissen sind. Fünf Milliarden plus x, davon eine knappe Milliarde Landesgeld, für ein überflüssiges Großprojekt, aber kein Geld für den Ausbau des Regionalverkehrs (und das betrifft auch uns im Rhein-Neckar-Dreieck), kein Geld für Lehrer, kein Plan, wie in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Landeshaushalt zu erreichen ist.Die Milliarden für S21 werden sinnlos der Bauindustrie in den Rachen geworfen. Selbst die Ulmer Nein-Sager dürften mit S21 nicht glücklich werden, weil sie keinen S-Bahnsteig kriegen und ihr direkter Anschluss an den Flughafen gestrichen werden soll.Die Regierung baut Scheiße, und wir sollen es bezahlen, in Griechenland genau so wie hier. Ihre Frau Wilhelm hat diesen Irrsinn gestern noch mal schön auf den Punkt gebracht:: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Bahnhofsumbau stimmt nicht, aber sie werde dennoch „den Auftrag erfüllen, S 21 zu bauen“.http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ob-wahl-in-stuttgart-wilhelm-ich-wei…Die Frage ist also eher: Wieso regen Sie sich über die Griechen und die Bäpper am Laternenmast auf, und wollen den Skandal direkt vor Ihrer Haustür, die Ursache für die Aufkleber, einfach so hinnehmen? (Wenn es Sie irritiert, dass auch Nicht-Stuttgarter am Protest gegen S21 festhalten, müssen Sie sich beim Obergenossen Nils Schmiid beschweren: Von ihm kam die Idee, mit einem landesweiten Referendum den „Auftrag“ zum Bau von S21 herbeizutricksen. Seitdem geht S21 wirklich alle an, und es geht nicht nur um einen Bahnhof, sondern auch um die Demokratie.)
Was meine Position angeht, ich hatte ursprünglich auch gesagt, eine Volksabstimmung würde für mich alles entscheiden. Geht sie in unserem Sinne negativ aus (allerdings nur hinsichtlich der Mehrheit, das Quorum hätte für mich keine Relevanz gehabt), würde ich nur noch kritisch begleiten (aber wesentlich kritischer als die sogenannten Grünen, die gar nichts mehr zu sagen scheinen).Daran habe ich mich die ersten Tage nach der VA auch noch brav gehalten.Bereits nach kurzer Zeit gingen aber die Dinge los, die in meinen Augen massiv an der „Geschäftsgrundlage der VA“ rütteln und mich daher wieder bewogen haben, beim Protest aktiv mitzumachen:1. Keine 24 Stunden nach der VA trat Grube auf die Landesregierung zu, daß das Land auch bei Kosten oberhalb des Deckels selbstverständlich verpflichtet sei, entsprechend ihren Anteil zu leisten – unter Androhung rechtlicher Schritte. Dabei wurden die damaligen 4,088 Mrd. Gesamtprojektkosten, höchstens jedoch Kosten in Höhe des Deckels von 4,526 Mrd. Euro, während des VA-Wahlkampfes seitens der Befürworter immer als heilig dargestellt.2. Es wurde auch zur VA versprochen, S21 hätte keinerlei Auswirkungen auf anderweitige Verkehrsprojekte im Land, ja würde manche von denen gar beflügeln. Keine 1,5 Wochen nach der VA hatte die bajuwarische Rammsau erstmal etliche Projekte auf die lange Bank geschoben, einige sogar auf Eis gelegt, z.B. den Bau/Ausbau/Elektrifizierung von Südbahn, Gäubahn, Hochrheinbahn, Rheintalbahn, SFS Mannheim – Frankfurt, damit auch S-Bahn Rhein-Neckar, Hohenlohebahn, Ortsumfahrung Mögglingen u.v.m. Bei der Südbahn ist der verehrte Bundesminister nach Monaten dann doch zurückgerudert (hat diese im Bundesverkehrswegeplan um eine Stufe hochgesetzt), nachdem er gemerkt hatte, was dies für politischen Sprengstoff zur Folge haben könnte, immerhin hatten gerade im Bereich der Südbahn überproportional viele mit NEIN gestimmt (Biberach fast 75%) im Versprechen der Elektrifizerung und schnellen Anbindung Stuttgarts über die Neubaustrecke.3. Im Fall des Weiterbaus von $21 sei die Schlichtung Grundlage. Dagegen hatte man bereits verstoßen, als man auch gesunde Bäume gefällt statt versetzt hatte, eine qualifizierte Einbindung der Gäubahn in den Tiefbahnhof ist bis heute nicht erfolgt (schlimmer noch, im vergebenen Feuerbachtunnel ist weder eine entsprechende Einschleifung von der Gäubahn vorhanden noch wenigstens als Bauvorleistung für später vorgesehen), die Brandschutzsicherheit sowie Mobilitätseingeschränktheitseignung wurden bisher trotz ausdrücklichster Bedenken der Berufsfeuerwehr (!) nicht verbessert. Mal ehrlich, von Stuttgart 21+ redet doch heute kaum noch einer mehr.4. Viele Dinge, wie die wesentlich geringere Kapazität gegenüber der des Kopfbahnhofes [was übrigens mein initialer Grund für mein Verschwenken von ProS21 auf Anti-S21 gewesen ist, da ich mich mit den originalen Planunterlagen beschäftigt hatte in der EBA Außenstelle in der Olgastraße; also ich plappere nicht nur Engelhardt und Co. unreflektiert nach] (nicht derzeitig fahrplanmäßig gefahrener Züge, sondern realer Kapazität), die wesentlich höhere Grundwassermenge, der fehlende 5. Bahnsteig in Ulm, die Nichtbeschleunigung der Gäubahn durch Nichtwiedereinführung der Neigetechnikzüge… kamen offiziell erst nach der VA raus. Diese sind daher nicht Bestandteil dieser in den Abstimmungsüberlegungen der Wähler gewesen.Man kann es sehen und drehen, wie man will – wir wurden beschissen und betrogen in dieser sogenannten VA und daher haben die Gegner jedes Recht der Welt, (wieder) weiterhin dagegen zu protestieren.Und sorry, wer nach 2,5 Jahren Protestgeschichte immer noch versucht, am Montag ab 18 Uhr an der neuralgischen Stelle langzufahren und sich über die Staus wegen Demos beschwert, der beschwert sich auch immer wieder, daß am 23.12. die Geschäfte überfüllt sind und man kaum durch kommt wegen den alle Jahre wiederkehrenden Weihnachtseinkäufern. Sprich es sollte so langsam bekannt sein…