29.11.2011 #s21 Wir sind doch nicht blöd! Oder doch?

Sehr interessant ist es, die vielen Kommentierungen des Ausgangs der Volksabstimmung zu betrachten. Ein Teil der Kommentare versucht, tröstliche Worte zu finden und verweist darauf, dass alles nicht umsonst gewesen wäre. Doch was bringt es uns, wenn wir „eigentlich“ so viel erreicht haben? Wenn kein Großprojekt jemals wieder so umgesetzt werden kann? Was bringt es, wenn es schon ein Erfolg gewesen sein soll, dass es nach 40 Jahren eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegeben hat – obwohl diese Volksabstimmung außer der SPD-Führung niemand und die Gegner des Immobilienprojekts S21 zu aller letzt wollten?

Ein anderer Teil der Kommentare verharrt auf dem Bildzeitungsniveau, auf dem zumindest die Gegner des Ausstiegs bereits den Wahlkampf führten. Wie schal und und absurd klingt das hohle Freudengeschrei, dass ja doch in Deutschland Großprojekte durchgesetzt werden könnten. Der Bahnhof in Stuttgart wird weiterhin zum nationalen Symbol von „Planungssicherheit“ und „Zukunftsfähigkeit“ stilisiert, dabei ist er höchstens das Symbol der faktischen Macht des dichten und mächtigen Filzes des letzten halben Jahrhunderts konservativer Regierung.

Die Einsicht, dass für die Massen keine Fakten zählen, sondern Parolen, Phrasen und leere Versprechungen ist bitter. Das Volk will offensichtlich betrogen werden! Lieber glaubt man den Lügen vollkommen überhöhter Ausstiegskosten und den leeren, wagen Versprechungen, dass alle Projektbeteiligten ein Interesse daran hätten, den Kostenrahmen nicht zu sprengen, anstatt der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Wunschbilder großer Bäume auf grünen Betondecken und strahlend weißen Tunnelbetons wirken für viele stärker als Bahnsteigbreiten, Fluchtwege und Barrierefreiheit. „Ich bin doch nicht blöd“ wirkt in all seiner Plattheit, suggeriert eine kluge Wahl zu treffen, obwohl jedem einigermaßen vernünftigen Menschen klar ist, dass das beileibe nicht der Fall ist, sondern dass es sich hier rein um Marketing und Menschenfang handelt.

Die bittere Wahrheit, der sich die Wähler nicht stellen wollten, ist, dass durch die sogenannte „Sprechklausel“ der Bahn Tür und Tor offen steht, den Budgetrahmen zu überschreiten, ohne selbst in Haftung genommen zu werden. Die normative Kraft des Faktischen wird kommen in Form einer riesigen Baugrube und angefangener Tunnel bei gleichzeitig leerer Kassen, ob Kretschmann will oder nicht! Bezeichnend ist, dass die Bahn schon einen Tag nach der Volksabstimmung darauf pocht, dass sich das Land an Mehrkosten zu beteiligen solle. Warum nur das Land aufgefordert wird und nicht auch Stadt, Bund und Region, ist verwunderlich und mutet an, als ob das Land bei einer munter-lustigen „Reise nach Jerusalem“ zu langsam gewesen ist und keinen Kostendeckel-Stuhl mehr erwischt hätte. Ebenso entlarvend verhält sich Kretschmann einen Tag nach der Abstimmung und versichert, dass nun gebaut werde und man nicht mehr darauf drängen werde, dass die Bahn die Mehrkosten trage. Keine Hintertürchen mehr, Augen zu und durch!

Umso ermutigender war gestern, dass so viele Menschen morgens um GWM kamen und Abends zur Montagsdemo! Es ist nicht so, dass wir uns nun ins stille Kämmerlein zurückziehen und den Baufortschritt „kritisch begleiten“ – nein, wir werden weiter protestieren und demonstrieren, denn Protest und Demonstration hat niemals etwas mit Mehrheitsverhältnissen zu tun, sondern immer mit faktischen Mißständen! An diesen Mißständen ändert eine wie auch immer geartete Abstimmung nichts.

Wie schön wäre es gewesen, hätten wir all die Milliarden, die nun voraussichtlich vergraben werden, in Bildung stecken können, damit es eben nicht mehr passiert, dass sich so viele Menschen mit billigen Marketingtricks für blöd verkaufen lassen und man ihnen gleichzeitig verspricht, sie wären es ja gar nicht. Demokratie ohne Bildung ist nicht möglich, sie verkommt zur reinen Makulatur.

Oben bleiben!

 

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10 Antworten zu 29.11.2011 #s21 Wir sind doch nicht blöd! Oder doch?

  1. Bahnfahrer schreibt:

    @Zwuckelmann:Ich gehöre nicht zu denen, die jetzt nach dem Ergebnis der Volksabstimmung Freudengeheul anstimmen, sondern zu denen, die schon immer gesagt haben, dass das Projekt Stuttgart 21 kritisch und konstruktiv begleitet werden muß. In diesem Sinne fängt die eigentliche Aufgabe jetzt erst an.Ich hätte mir sehr gewünscht von Ihnen (wie Sie selbst vorab angekündigt hatten) zu lesen, dass Sie demokratische Entscheidungen achten und respektieren. Es gab bei keiner einzigen Wahl weder in Stuttgart noch in Baden-Württemberg, noch in der Bundesrepublik eine Mehrheit für die Parteien, die gegen Stuttgart 21 waren. Nun haben die Bürger in der Volksabstimmung mehrheitlich dafür votiert, dass das Land seinen Finanzierungsanteil aufrecht hält und damit zu den bereits abgeschlossenen Verträgen steht.Ein guter Demokrat muß nie die Meinung und Mehrheitsentscheidungen für sich übernehmen, aber er muß diese respektieren und akzeptieren, dass diese Entscheidungen dann für alle gelten.Ich hoffe nicht, dass Sie im Zustand eines schlechten Verlierers verharren, und versuchen das Ergebnis umzudeuten. Sondern, dass Sie zwar ihre eigene Meinung behalten, diese auch weiterhin kundtun, aber eben, wie in einer Demokratie üblich die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren.Sie beantworten anscheinend keine Einträge und Kommentare auf Ihrer Seite mehr. Bisher hatte ich sie für einen offenen, dem Austausch von Argumenten zugewandten, Menschen gehalten – nun scheinen Sie sich anscheinend nur noch um sich selbst zu drehen. Daher werde ich Ihren bisher so interessanten Blog zukünftig nicht mehr weiter lesen und natürlich dann auch dort keine Kommentare mehr verfassen. Wenn Ihr Ziel die Einstellung von Dialog und Austausch von Argumenten ist (was ich allerdings nicht hoffe), haben Sie dies damit zumindest teilweise erreicht.Ich wünsche Ihnen persönlich für die Zukunft alles Gute !

  2. NurEinerVonVielen schreibt:

    „Daher werde ich Ihren bisher so interessanten Blog zukünftig nicht mehr weiter lesen und natürlich dann auch dort keine Kommentare mehr verfassen.“Wie lange musste ich auf diesen Satz warten. Danke, danke, danke! Ich habe mich strengstens bemüht die Regel zu halten „don’t feed the trolls“. Das war nicht leicht. Das Abschiedswort kann ich mir nunn nicht mehr verkneifen.Ich hoffe, dass Sie so konsequent und ehrlich sind, das eben gesagte auch in die Tat umzusetzen. In diesem Fall werden Sie meine Abschiedsworte leider nicht mehr vernehmen können. Aber das macht nichts.Und weiterhin gilt: Vielen Dank an Zwuckelmann, dessen Blog mir ein täglicher Quell an Motivation ist. Auch ich empfinde nach anfänglicher Resignation wieder eine kleine Hoffnung für unsere Bäume. Denn diese (und das Mineralwasser) sind nicht wiederaufbaubar oder zuschüttbar. Dafür aber ungemein wichtig für die Qualität UNSERER STADT.ObenBleiben!

  3. UBraun schreibt:

    Dank an Zwuckelmann. Und Gruß an Bahnfahrer et al., die meinen, das Referendum hätte irgendwas mit Demokratie zu tun gehabt (und dies auch schon zuvor so und nicht erst als quasi schlechte Verlierer gesagt haben!) -> Ich hatte bereits letzten Donnerstag folgenden offenen Brief an den MP verfasst.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,seit vielen Monaten registriere ich interessiert und aufmerksam, was Sie, in Baden-Württemberg inzwischen an der Spitze der Partei, die vorgibt, alles ihr Mögliche gegen Stuttgart 21 zu tun, zu diesem Projekt äußern und wie Sie handeln. Das Ergebnis ist ebenso ernüchternd wie niederschmetternd. Erlauben sie mir, dies auch länger in drei Teilen zu begründen.[…]Somit könnte ein Kretschmann tatsächlich bewirken, was ein Mappus nicht geschafft hat: aus Politikerverdrossenen tatsächlich Politikverdrossene zu machen. Aber dann soll er bitte hinterher niemals wieder den mündigen Bürger beschwören. Zumindest nicht in Stuttgart. Und künftig vielleicht auch Hannah Arendt schonen.Mit freundlichem Grußkomplett: http://www.filetolink.com/d/?h=84880d97c942a763d81b05cdfca9ba9b&t=1322562091&…

  4. Weiterbauen schreibt:

    „An […] die meinen, das Referendum hätte irgendwas mit Demokratie zu tun gehabt“. Genaaaauuuu, demokratisch ist nur, wenn S21 verhindert wird.

  5. dryaderich schreibt:

    @Bahnfahrer:Ich für meinen Teil werde nach anderthalb Jahren mit dem „Verhinderungsprotest“ aufhören, also jenem Teil, der auf die aktive Verhinderung dies Projekts gerichtet ist. Ich halte es für einen Fehler, nach wie vor, aber Freiheit ist die Freiheit, Fehler zu machen.Der Souverän hat entschieden. Und wenn ich der Ansicht bin, dass es gut ist, dass der Souverän das Volk ist, dann muss ich auch damit leben, dass der Souverän einmal in Summe eine andere Entscheidung trifft als ich, der ein Souveränfragment ist. Vor allem erkenne ich auch die grundsätzliche Möglichkeit an, dass ich mich irre und dass die anderen Fragmente recht haben. Die Zeit wird es zeigen.Alles andere hiesse zu sagen, dass der Souverän grundsätzlich nicht in der Lage ist, angemessene Entscheidungen zu treffen, dann muss ich aber für eine andere Staatsform eintreten, in der der Souverän ich, der Kaiser, ein Diktator oder der Parkschützerrat ist.Das heisst nicht, dass meine Opposition zu Stuttgart 21 vollständig beendet ist. In unserer Staatsform ist die Macht des Souveräns beschnitten durch das Recht. Stuttgart 21 kann also – auch wenn es der Souverän will – nicht um jeden Preis und gegen jede Regel gebaut werden. Ich werde mich mit dafür einsetzen, dass die Regeln eingehalten werden.Jetzt aber einfach die Augen zuzumachen und zu sagen, hey, das Volk war schlicht zu doof, insofern gilt das nicht, das geht für mich nicht.

  6. Zwuckelmann schreibt:

    @Dryaderich: ich denke, dass das eine mit dem anderen nicht so viel zu tun hat. Natürlich ist und bleibt die Staatsform eine Demokratie und der Souverän das Volk. Zu Protestieren und Widerstand zu leisten ist aber doch eben nicht daran gebunden, irgendwie legitimiert sein zu müssen!!! Das hieße ja, dass man Demonstrationen und Proteste nur durchführen dürfte, wenn man vorher eine Mehrheit hinter sich weiß oder aber sich aus welchen Gründen auch immer sicher ist, dass man eine Mehrheit hinter sich hätte! Das ist absurd, denn dann gäbe es heute keine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, es gäbe keine Rechte für Minderheiten, es gäbe schlicht keine Bewegung in der Gesellschaft. Deshalb respektiere ich zwar Deine Entscheidung – logisch nachvollziehbar ist Dein Argument aber nicht.Übrigens wollen 47% der Stuttgarter Bürger S21 nicht … sind das wirklich so wenige, dass man einen Bau nicht mehr in Frage stellen dürfte?

  7. Oberbayer schreibt:

    „Übrigens wollen 47% der Stuttgarter Bürger S21 nicht “ ist falsch. Es waren weniger als 30% der Wahlberechtigten. Da Schweigen die gleiche Wirkung hatte wie „nein“ kann man eher vermuten, daß 2/3 der Wahlberechtigten keinen Ausstieg des Landes wollten.

  8. Zwuckelmann schreibt:

    @Oberbayer: hm, und nun frage ich Sie, kann ein Ergebnis als „demokratisch“ zustandegekommen genannt werden, wenn Nichtwähler als Stimme gezählt werden? Eigenartiges Demokratieverständnis!

  9. Oberbayer schreibt:

    Ihre Tatsachenbehauptung der 47% ist schlicht falsch. Es haben knapp 30% der Stuttgarter erklärt, daß sie S21 nicht wollen. Jeder Wähler wußte, daß nicht wählen ähnlich wirkt wie „nein“. Ich vermute deshalb daß 2/3 keinen Ausstieg wollen, und halte meine Vermutung aus den o.g. Grund für plausibel, behaupte aber nicht, das dies so ist. Wo werden Nichtwähler als Stimmen gezählt?

  10. St.Uetzel schreibt:

    @UBraun vielen dank für den offenen brief, spricht mir aus der seele. unbedingt lesenswert! desshalb würde ich ihn sehr gerne an einige freunde weiterleiten. da der link so beschaffen ist dass er wenn man ihn kopiert auf manchen seiten nicht funktionieren wird, ausserdem bei einigen leuten pop up blocker einschreiten werden, und sich der text auch nicht einfach aus dem pdf kopieren lässt, wollte ich nachfragen ob etwas davon beabsichtigt ist? ich würde auch gern den Autor nennen – wenn erwünscht – bis auf weiteres eben UBraun aus dem kommentar zu zwuckelmanns meinung…auf jeden fall vielen Dank!David Stützel

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