Und jetzt? Welche Wahl werde ich haben?

Ich bin wirklich froh, Hannes Rockenbauch gewählt zu haben. Über 10% der Stuttgarter haben ihn gewählt, was ein gutes Zeichen und ein respektables Ergebnis ist. Über 20.000 Stuttgarter haben sich klar für einen echten Politikwechsel ausgesprochen.

Und jetzt? Bettina Wie? hat ja bereits angekündigt, nicht mehr anzutreten. Und auch Hannes ist zu wünschen, dass er nicht noch einmal antritt, denn meines Erachtens würde er sich selbst, aber auch der Bürgerbewegung mit einer erneuten Kandidatur mehr schaden als nutzen. Sein Ergebnis ist jetzt auch nicht so überragend positiv, dass man eine erneute Kandidatur rechtfertigen könnte. Er kann nicht gewinnen, so dass seine Kandidatur eine reine Protestkandidatur wäre. Wenn er politisch ernst genommen werden will, wäre eine solche Protestkandidatur jedoch nicht förderlich.

Was bleibt aber, wenn Hannes nicht mehr antritt? Die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen einem großen und einem sehr großen Übel.

Turner ist unwählbar und ich freue mich doch sehr, dass er mit seiner einfältigen Kampagne nicht einmal alle CDU-, FDP- und Freie Wähler-Anhänger hinterm Ofen hervor locken konnte. Auch stimmt mich froh, dass es offensichtlich nicht so ist, dass man sich den Stuttgarter OB-Sessel einfach kaufen kann. Wie teuer wird Turners Wahlkampf bisher gewesen sein? Allein die Turner-Zeitschrift, die mit Sicherheit in einer sechsstelligen Auflage gedruckt worden ist, wird wesentlich mehr verschlungen haben, als Hannes Rockenbauch für seinen gesamten Wahlkampf zur Verfügung hatte. Hinzu kommt der Brief von Alt-OB Rommel und die vielen, vielen Großplakate. All das konnte aber über seine Unfähigkeit nicht hinwegtäuschen. Turner will nun auf Wirtschaftskompetenz und S21 setzen. S21? Spielt dieses Thema nun doch eine entscheidende Rolle? Ich hörte immer, dass S21 keine Rolle mehr spiele, nun plötzlich aber doch. Auch wäre S21 nicht aufzuhalten, nun plötzlich argumentiert die CDU, dass mit grünem Landes- und Stadtoberhaupt S21 doch zu stoppen sei. Unglaubwürdiger geht es kaum. Und Wirtschaftskompetenz? Dass Turner wirtschaftlich erfolgreich war, muss nicht zwangsläufig an seiner Wirtschaftskompetenz gelegen haben, denn immerhin hat ihm sein Vater Türen und Tore in die Welt der Mächtigen geöffnet. Er ist der Prototyp dafür, dass Geld zu Geld kommt. Wer mit so einem familiären Hintergrund und diesem Netzwerk, wie es Turner zur Verfügung stand, wirtschaftlich nicht erfolgreich ist, muss schon ziemlich dumm sein. Und das ist Turner sicher nicht – aber nur wegen seiner Millionen eine besonders ausgeprägte Wirtschaftskompetenz zu unterstellen, halte ich doch für gewagt. Eher sind es die vielen Kontakte, die ihm zu seinen Millionen verholfen haben. Und schließlich lässt sich die für einen Betrieb notwendige Wirtschaftskompetenz nicht einfach so auf eine Kommune oder gar auf eine Volkswirtschaft übertragen. Hier gelten andere Prämissen und andere Maßstäbe, was Herrn Turner aber nicht bewusst zu sein scheint. Ich möchte nicht, dass Stuttgart wie ein privates Unternehmen geführt wird. Auch deshalb ist Turner für mich unwählbar.

Fritz Kuhn wird nun auch offiziell von der Stuttgarter SPD unterstützt. Seine Wahl ist durchaus wahrscheinlich – seine Aussage, dass seine Wahl aber eigentlich schon entschieden sei, ist an Arroganz und Selbstüberschätzung kaum zu überbieten. Auch Kuhn ist für mich nicht wählbar, was mehrere Gründe hat: zum einen ist er in der Partei, die mich wie keine andere enttäuscht hat. Er ist nicht nur einfaches Parteimitglied, sondern hat die Grünen mit einer Handvoll anderer zu dem gemacht, was sie heute sind – eine genau so machtversessene Partei, die alle Grundsätze für den Machterhalt über Bord wirft, wie die sogenannten Volksparteien. Die Grünen sind in der Mitte angekommen und verkaufen genau das, wofür sie einst standen: Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit, Pazifismus, Ökologie und Nachhaltigkeit. Aber nicht nur sein Parteibuch macht Kuhn für mich unwählbar, auch seine Aussagen finde ich nicht überzeugend. Er laviert als Vollblutpolitiker, legt sich nicht fest, zieht keine Konsequenzen. Das macht ihn unfassbar, unangreifbar und lässt ihm alle Möglichkeiten, sein Fähnchen in den Wind zu stellen und opportunistisch kurzfristig zu entscheiden. Wer sich so positioniert, ist für mich nicht wählbar, bleibt er doch immer die Katze im Sack. Und die wähle ich nicht noch einmal. Und genauso wenig wähle ich ein Übel, um ein anderes zu verhindern.

Was bleibt?

Ich will einen OB-Kandidaten wegen seiner politischen Inhalte wählen. Wozu ich nun aber gezwungen bin, ist eine Wahl zwischen zwei Übeln für die Stadt, eine Wahl nicht von besseren oder schlechteren politischen Inhalten, sondern von reinen parteitaktischen Verhinderungsstrategien. Das, was wir am Ende bekommen, wird sich nur marginal zwischen dunkelgrün und schwarz unterscheiden und erschöpft sich in schönen Worten statt mutiger Taten. Kuhn als auch Turner werden weiterhin Entscheidungen ohne Bürger intransparent und Lobby-gesteuert in Hinterzimmern treffen; sie werden uns weiterhin Bürgerbetäubung als Bürgerbeteiligung verkaufen; sie werden uns weiterhin Lobby-Interessen und Profitgier als Alternativlosigkeit und demokratische Legitimierung verkaufen; sie werden beide einen postdemokratischen Politik-Stil pflegen und damit genau das tun, was ich mit meiner Stimme nicht mehr legitimieren möchte.

Dieses pseudodemokratische Spiel spiele ich nicht mehr mit. Ich entziehe mich bewusst und gewollt dieser Stichwahl, die für mich keine Alternative enthält und deshalb keine Wahl im Wortsinne ist. Ich werde meine Stimme in die „Gläserne Urne“ werfen. Nähere Infos hierzu unter: www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de

Oben bleiben!

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13 Antworten zu Und jetzt? Welche Wahl werde ich haben?

  1. Peter Laier schreibt:

    Einfältiger geht’s nimmer. Stimmen in der gläsernen Urne sind Stimmen für Turner. Turner wird höchstwahrscheinlich bisherige Nichtwähler mobilisieren können. Wollen wir einen Oberbürgermeister Turner und dann stolz die gläserne Urne herzeigen?

  2. zwuckelmann schreibt:

    @Peter Laier: soll ich jemanden wählen, nur um jemanden anderen zu verhindern? Das reicht mit nicht, um jemandem meine Stimme zu geben!

    • Helmut Kohlhepp schreibt:

      Pardon, ich würde sagen, das reicht doch. Es ist nicht genug, aber reichlich. Denn es geht nicht um das kleinere Übel, sondern um die größere Chance.
      Bei einer Wahl haben wir, vor allem, wo es um die komplexe, fremdbestimte, vielstimmige Politik geht, immer ein Übel zu wählen. Da ich aber die Verwaltung der Gesellschaft nicht selbst in die Hand nehmen kann, sowenig wie ich Brötchen und Schuhe selbst herstelle und meine Bildung nicht ohne Beispiel erzeuge, so brauche ich für diverse überpersönliche, überregionale und kontroversen-integrative Angelegenheiten immer wieder Vertreter meiner Anliegen. Daß die OFT SKRUPELLOS agieren, kann ich persönlich nicht verhindern, sondern nur wieder im Verein mit Gleichgesinnten regulieren. Das haben wir bei den bisherigen (mäßig erfolgreich, zugegeben) Wahlen getan und werden es weiterhin schaffen.
      Darum bin ich heilfroh, daß es die kontinuierliche APO der Montagsdemos gibt (kurz Mo-De, sehr treffend), die die Möglichkeit der Information und Begegnung aufs Edelste verknüpfen. Hier entwickle ich ein Bewußtsein der Angelegenheiten und der Gemeinschaft, das mir sonst fehlte. Die ‘Politiker’ werden sich ein Beispiel daran nehmen müssen oder im Übel bleiben.
      – Nichtwählen funktioniert bei uns nicht; es widerspricht sogar der Absicht, die man damit verfolgt. Bekanntlich wählt, wer nicht wählt, das größere Übel.
      Aber das hatte ich ja am 14. 10. schon geschrieben. Siehe da.

  3. Angela Pastor schreibt:

    Bleibt aber dennoch die Frage „und dann“? So nachvollziehbar und sicher richtig Deine Argumente sind: was dann? Hältst Du es wirklich gar nicht möglich, dass wir es schaffen könnten, Kuhn in die Pflicht der einstigen Maximen „Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit, Pazifismus, Ökologie und Nachhaltigkeit“ zu nehmen, in dieser dann neu gebildeten Konstellation mit sehr vielen sehr wachen Bürgern? Immer so gemeint: zusammen mit uns!
    Ist das, was gerade entstanden ist, nicht doch immerhin eine kleine Revolution?
    Bist Du und alle Glasurnenwähler möglicherweise bereits einen Schritt weiter gegangen, für den Stuttgart aber noch nicht „reif“ ist?

    • zwuckelmann schreibt:

      @Angela: Ich glaube nicht, dass Kuhn sich in die Pflicht nehmen lässt – warum auch?? Er will sich nicht festlegen und er wird sich nicht festlegen lassen. Die Hoffnung in Kuhn wird wieder in einer riesengroßen Enttäuschung enden und dazu bin ich nicht mehr bereit. Und diese erneute Enttäuschung wird die Kraft der Bürgerbewegung erneut schwächen – wie oft wollen wir Lämmer uns noch zur Schlachtbank führen lassen???
      Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist, dieses Spiel eben nicht mehr mitzuspielen, sondern innezuhalten und zu sagen: nicht mit mir!

  4. Angela Pastor schreibt:

    Gut, ich versuche mitzukommen. Das ist ja alles richtig. Bleibt aber noch die Frage übrig: und dann?

  5. Kornelia schreibt:

    unsere ganz Energie sollte und muss ENDLICH wieder in die StrassenOppostion gehen!!! nein, ich glaube -nach Fischer, Cem und co- den Grünen auch keine gegen mainstream Politik. Von mir aus sollte hannes weiterkandidieren… oder die Idee mit der namentlichen Abstimmung auf dem Wahlzettel -Hannes Rockenbach- finde ich auch witzig!! das Taktieren der letzten Jahrzehnte habe ich gründlich satt!! ab Kohl habe ich und viele viele andere nur noch abgewählt….. und ich habe an keinem Tag erlebt, dass die in Berlin, Hannover, Köln, Stuttgart auch nur den Ansatz von Reflektion gezeigt haben…..
    Was soll der Politiker-Welt denn noch schlimmeres passieren als der Mappus/Notheis xxx, dieses miese Theaterstück? 158 Politiker haben zuerst ihre Klappe zum Notstands-Deal gehalten…. das sagt für mich alles!!! Die CDU und die FDP tut es kleinkindhaft noch heute ab: wir waren nicht dabei, wussten von nix… deutsch halt!!!

  6. beate würtele schreibt:

    In vielen Punkten kann ich Zuckelmann zustimmen.
    Doch die gläserne Urne finde ich “ scheiße“, da es niemandem außer Turner nutzt.
    Ich hätte mich geärgert, wenn ich im 1.Wahlgang diesen arroganten, siegessicheren Kuhn gewählt hätte, was aus mir unverständlichen Gründen, viel zu viel unserer Parkschützer/innen getan haben.
    Doch wenn heute die Zeitungen schreiben, daß ein CDU Politiker warnt, daß mit Kuhn S 21 begraben würde, dieses unumkehrbare….Verträge, Volksabstimmung….
    Das ist doch klasse, Meiner Meinung nach kann man mit dieser Trotzurne nichts erreichen, wir müssen auf der Strasse und im Park bleiben.
    Schade, daß so viele nicht mit dem Herzen und dem Verstand gewählt haben.
    Vielleicht ist Hannes aber auch froh darüber ? Ich jedenfalls bin`s nicht

    • zwuckelmann schreibt:

      @Beate: Du vermischt hier Dinge, die strikt auseinander zu halten sind.
      1. Die Gläserne Urne nutzt nicht Herrn Turner – zumindest nicht mehr und nicht weniger als Fritz Kuhn. Denn Bürgerinnen und Bürger, die mit der Gläsernen Urne ihren Protest ausdrücken, würden ohne diese Urne sicher nicht Fritz Kuhn wählen, sondern gar nicht oder ungültig wählen. Insofern kanalisieren wir diese Unzufriedenheit und machen sie sichtbar. Die Höhe der Wahlbeteiligung nutzt oder schadet beiden großen Kandidaten gleichermaßen.
      2. Welche Alternative hast Du zu bieten für Bürgerinnen und Bürger, die weder Fritz Kuhn noch Sebastian Turner wählen wollen? In der Tat gibt es Jens Loewe, der genau aus demselben Grund erneut kandidiert, wegen dem es auch die Gläserne Urne gibt. Eine Wahl von Jens Loewe ist schlichtweg auch nur eine weitere Möglichkeit, seine Unzufriedenheit mit den anderen beiden Kandidaten auszudrücken – ändert aber letztlich auch nichts an den Chancen von Kuhn oder Turner. Im Übrigen solltest Du nicht auf dieses Geschwafel von CDU-Politikern vertrauen. Natürlich wäre es mir lieber, wenn Kuhn Ob würde, aber ich werde ihn nicht wählen, weil er meine Stimme schlicht nicht verdient hat. Und ja, wenn Turner OB werden würde, wäre das schlimm, aber das hätte Stuttgart dann wohl verdient.
      3. Die Gläserne Urne hält doch niemanden davon ab, auf die Straße zu gehen?! Ganz im Gegenteil sind wir davon überzeugt, dass S21 freiwillig weder im Rathaus noch in der Villa Reitzenstein beerdigt wird, sondern nur durch den stetigen Druck der Straße. Wir wollen ja gerade durch die Gläserne Urne die Bürgeropposition stärken, das Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich emanzipieren von diesem abgekarteten Demokratiespielchen, dem wir am Ende machtlos zusehen können.

      • Christel Domasch schreibt:

        Was spricht dagegen, Jens Loewe zu waehlen statt „Glaeserner Urne“?
        Er vetritt ja ebenfalls unsere Interessen

  7. zwuckelmann schreibt:

    @Christel: Jens Loewe ist durchaus eine Alternative – aber auch er ist nicht für jeden wählbar wie man an diversen Diskussionen vor allem im Parkschützer-Forum nachlesen kann. So grenzt er sich nicht eindeutig genug von manch eigenartiger Initiative ab und muss bei seinen Themen doch sehr aufpassen, nicht zu dicht an nationalistische, separatistische, neoliberale oder extrem rechte Gruppierungen zu geraten. Ich unterstelle ihm gar keine Absicht und glaube auch nicht, dass er diese Nähe gar sucht – gleichwohl distanziert er sich für manche zu wenig von diesen Gruppierungen und wird damit für sie unwählbar. Und da ist sie dann eben doch wieder eine Alternative, die Gläserne Urne!

  8. Joe schreibt:

    Bedauerlich ist, dass der S21-Protest nicht lernfähig ist und dass man denen in den Rücken fällt, die von der Stuttgarter Polizei bzw. Stuttgarter Staatsjustiz rechtwidrig behandelt bzw. auf Grundlage dieses rechtswidrigen Polizeihandelns in 99,9% der Fälle abgeurteilt werden. Solidarität war das Fremdwort im Protest – darum ist es zum Protestle mutiert, darum haben sich viele verabschiedet, konnte im Protest die Grüne Interessenvertretung Oberhand gewinnen.
    Die Feuerprobe hat Kretschmann nicht bestanden – nichts hat sich unter seiner Herrschaft gegenüber Mappus und gegenüber fast 60 Jahren CDU geändert. Kuhn hat in einem Interwiew das baldige Fällen der Bäume im Rosenstein gekündigt – die Bahn hat schließlich Baurecht – tja, und so einen wählen nicht wenige aus dem S21-Protest um anschließend wieder auf die Strasse zu gehen ? Das Recht haben m.E. die Kuhn-Wähler verwirkt ! Vergessen haben sie scheinbar auch, dass es die Grünen waren die die Sitzung des Lenkungsausschuß verhindert haben und es die Grünen sind, die von der Bahn im Lenkungsausschuß nicht eine einzige konkrete Zahl (€) angefordert haben – das immerhin seit mehr als 18 Monaten. Kuhns Aussagen zu S21 sind bis auf das Fällen der Bäume im Rosenstein inhaltsleer, den Kostendeckel bzw. die Finanzierung der Mehrkosten will er von einem ordentlichen Gericht überprüfen lassen – der Finazierungsvertrag spricht Bände und entlarvt das Grüne Gesindel auch hier als Lügenpack 2012. Seine Stadt am Fluß will Kuhn planen – verwirklichen will er sie aber erst nach Abschluß der S21- Bauarbeiten —- immerhin hier ist er ehrlich, auch wenn er es auf seiner homepage blumig umschreibt. Die City-Maut will Kuhn nicht: Erst hat er sich hinter der Gesetzgebungskompetenz versteckt ( seit 2007 wissen wir, dass das Ländersache ist und nicht wie Kuhn behauptet eine Bundesangelegenheit) – dann schreibt er, dass er selbst gerne Auto fährt……er macht als den Kniefall wie Kretschmann nach den Wahlen. Von Politikern die sich ein Leben lang von Diäten ernähren – so wie Kuhn es macht – kann man nicht viel erwarten. Kretschmann hat es mit 18 Monaten aussitzen geschafft, dass die S21 nochmal ihren eigenen Schlächter wählen. Kuhn muss nur 12 Monate durchhalten – dann sind Bundestagswahlen-da braucht er nochmal das Stuttgarter bzw. BaWü. Stimmvieh. Dann ist aber Schluß und dann endlich wird S21 in einem Rutsch durchgebaut.

  9. Helmut Kohlhepp schreibt:

    Falsch, ganz falsch scheint mir die Einbildung, man könne sich dem ‚demokratischen‘ System durch Nichtwählen entziehen. Denn mindestens indirekt wählt man immer mit. Perfide, aber wahr. Also kann man nur zwischen zwei Übeln wählen – oder die Sache quasi positiv betrachten:
    Ich wähle nicht den einen (das kleinere Übel), sondern den andern (das üblere Übel) nicht! Und gegen das Ganzübel kann man sich positiv entscheiden, indem man das sog. kleinere Übel wählt. Durch Nichtwahl wählt man nämlich in jedem Fall das größere Übel. Ein Unübel zu wählen ist meiner Erfahrung nach sowieso nicht möglich!
    Bei der Wahl kann man (ich zumindest) entscheiden, ob ich die Verhältnisse schneller oder langsamer in den Tod schicke. Bei der Wahl des sog. kleineren Übels ginge es langsamer. Langsamer hätte den Vorteil einer etwas längeren Chance, bei der folgenden Wahl wieder etwas Zeit zu gewinnen, und so bei jeder Wahl, um nebenbei – anders geht es sowieso nicht – eine Gegenkultur, also reale demokratische Verhältnisse, außerparlamentarisch, herzustellen, wie wir es seit vielen Jahren schon und sogar in Stuttgart, und da plötzlich hyperintensiv, tatsächlich tun.
    Mit SCHWARZ, will ich damit sagen, wäre die Katastrophe m.E. so groß, daß wir weniger Spielraum für Bürgerwillen und Diskurs hätten als derzeit mit GRÜN. Mit Grün haben wir eine politische Kulisse, in der diverse Forderungen berechtigt erscheinen, während wir damit unter Schwarz etc. wie Idioten im GAU-LAND stünden, vgl. z.B. Atom’energie‘. Und solange Schwarz und Rot und Gelb sterben oder schon untot strolchen, können wir (kann ich), weil Grün noch etwas lebendiger ist, an der nächsten Alternative arbeiten. Die Grün mal war. Von der ‚grünen‘ Idee ist nur eine Kulisse geblieben, aber immerhin. Die Regie führen Leute, die sowieso nicht zur Wahl stehen. Wir können uns eine Kulisse aussuchen, in der wir lieber mitspielen, da wir sowieso nicht nicht-mitspielen können. So seh ich das.
    Ich wähle demnach nicht Kuhn, sondern ich wähle auf keinen Fall Turner. Damit ich noch einmal überhaupt etwas wählen darf. So einfach ist das.

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