14.02.2012 #s21 Was ist diese Bürgerbeteiligung Wert? #s9000 #farce

Mit Beschluss vom 13.02.2012 wurde der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das RP Stuttgart vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. Die Antragsteller wollten, dass der geplante Polizeieinsatz solange zurückgestellt wird, bis der „Schlichterspruch“ Heiner Geißlers 1:1 umgesetzt würde. Der Antrag wurde in erster Linie deshalb abgelehnt, weil er falsch gestellt wurde. „‚Herrin‘ des Polizeieinsatzes“ sei die Stadt Stuttgart, nicht das Land.

Soweit so gut – viel interessanter ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem Schlichterspruch keine rechtsverbindliche Wirkung zukäme. „Dies gilt auch für die Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs. Der Schlichterspruch enthält in Nr. 2 ausdrücklich die Aussage, dass ihm keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. Für den Schlichterspruch selbst stellt dies Dr. Geißler in Ziffer 2 ausdrücklich fest. Es ist ein Votum des Schlichters. Auch durch die öffentliche Annahme des Schlichterspruchs durch den Bahnvorstand entstand keine rechtsverbindliche Wirkung. Die Ergebnisse und die Zustimmungen erschöpften sich in einer psychologischen und politischen Wirkung.“

Diese Feststellung des Gerichts heißt auf gut Deutsch: wir können Euch alles versprechen, damit ihr still seid, und machen dann doch, was uns gefällt.

Was ist ein solches Verfahren Wert, wenn selbst die Politik nicht auf die Einhaltung dieser Abmachung besteht? Schlimmer noch, was ist das für ein Zeichen für zukünftige derartige Verfahren, wie sie auf den Fildern für den Flughafenbahnhof angestrebt werden oder in Frankfurt am Flughafen? Die Bürger sollten sich im Klaren darüber sein, dass eine „Schlichtung“ oder „Mediation“ das Papier nicht Wert ist, auf dem das Ergebnis festgehalten wird. Die Scheinheiligkeit, mit der die Politik auf das „Bürgerforum“ vom Dezember verweist, bei dem unter Beteiligung der Bürger mit Experten besprochen wurde, welche Bäume verpflanzt und welche gefällt werden sollten, ist erschreckend, denn dieses „Bürgerforum“ fand gänzlich ohne reale Bürger statt (angeblich wurden Kommentare oder Fragen von Bürgern aus Twitter oder Facebook in die Gespräche aufgenommen – was nicht nachprüfbar ist und geradezu zu Zensur der Beiträge einlädt). Darüber hinaus stellt die Unverbindlichkeit des Schlichterspruchs sämtliche darauf basierenden Verfahren wie den Stresstest und vor allem auch die Volksabstimmung in Frage, denn das Volk stimmte ab in dem Glauben, dass Stuttgart21Plus gebaut wird. Hier von Bürgerbeteiligung zu sprechen, ist schlichtweg eine Lüge!

Was heißt das alles nun für Stuttgart? Nun, es gibt schon wieder einen Grund mehr, sich über das Projekt, das Verfahren und vor allem über Bahn und Politik zu empören. Einmal mehr wurden die Bürger verarscht, damit sie endlich still sind. Was heißt das aber auch? Jetzt erst recht werden wir keine Ruhe geben! Fällt die Bäume, zerstört den Südflügel, buddelt bis zum Mineralwasser – wir geben keine Ruhe! Das ist ein Versprechen! Mit einer so großen Bürgerbewegung darf man nicht in dieser Art umgehen! Das müssen Politiker, das müssen Unternehmen endlich lernen! Ihr bekommt uns nicht los, wir Euch schon!

Hier sei noch auf einen sehr guten Artikel im Dossier der aktuellen Ausgabe der Zeitung 21 Einundzwanzig verwiesen, der sich mit eben den Versuchen beschäftigt, die Bürgerbewegung klein zu kriegen – und damit, welche Kräfte dort wirken. Die Zeitung ist offline – ein Abo lohnt aber allemal. Die aktuelle Ausgabe gibt es auch an der Mahnwache.

Wir sehen uns heute im Schlossgarten!

Oben bleiben!

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6 Antworten zu 14.02.2012 #s21 Was ist diese Bürgerbeteiligung Wert? #s9000 #farce

  1. K. Neumann schreibt:

    Wie doch die Vernunft und das Recht immer siegen! Der Beleg, dass der Rechtsstaat funktioniert.

  2. meyer schreibt:

    „Mit einer so großen Bürgerbewegung darf man nicht in dieser Art umgehen!“ —- das sollten sich vielleicht die Gegner mal auf die Fahnen schreiben und bei der Gelegenheit überlegen wie mit der großen Bürgerbewegung „Befürworter“ umgegangen wird!

  3. L. Egostein schreibt:

    vernunft? VERNUNFT???autsch, das tut weh!

  4. Schneemann schreibt:

    Wesentlicher Punkt im Schlichterspruch ist, dass S21 gebaut wird. Sie selbst akzeptieren also das Schlichtungsergebnis nicht, fordern dessen Akzeptanz aber von anderen ein. Erläuterungen zu diesem Widerspruch haben vermutlich einen gewissen Unterhaltungswert.

  5. K. Neumann schreibt:

    @ Egostein Lesen und Lesen sind zweierlei wie das bei der Vernunft eben auch so ist. Dann tut´s vielleicht nicht mehr ganz so weh?!@ meyer Die Bürgerbewegung „Befürworter“ zeigt sich nur virtuell. Ausserdem können sich die Befürworter nun wirklich nicht mehr beklagen, weil der Landesfürst die Weisheiten der Bahn und voll gefressen hat und sich damit zum Führer der Befürworterseite aufgeschwungen hat: beim Betrugsvorwurf an die Adresse der Bahn lehnt Herr Kretschmann die Expertokratie strikt ab, hier http://www.fluegel.tv/beitrag/3843 und setzt über diese die demokratische Entscheidung durch die Bürger des Landes ganz bewusst auch dann, wenn klar ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen für die Entscheidung in den Köpfen der Bürger des Landes manipuliert waren, und das nicht nur in einem Punkt. Aber beim Bäumeabschlachten zu günstigen Konditionen für die Bahn, da hat dann für den Minischterpräsidenten die Expertokratie als Ent-schuldiger des Landesfürsten das Wort, hier http://newsburger.de/kretschmann-wehrt-sich-gegen-angriffe-39813.html#comment… Nun, ich hatte mit dem MP in einer Sachfrage zur Integration als noch kein Gedanke daran sein konnte, dass er einmal der MP des Landes werden würde, ein längeres Gespräch. Er wird sich kaum daran erinnern. Wie auch. Diesem musste ich entnehmen, dass er doch ziemlich einfach gestrickt ist. Aber gerade heraus ehrlich und da ohne Falsch und in bester Absicht, auch wenn die Entscheidung oder Meinung auf mangelndem Wissen beruhte. Und so etwas kann ich akzeptieren. Blieb doch die Offenheit des Zuhörens, die er jetzt, wenn es um S21 geht, ganz offensichtlich abgelegt hat, obgleich diese neue Kultur des Zuhörens ein wichtiges Wahlversprechen war. Die Verbiegung seiner Persönlichkeit, die er jetzt vollzieht, um mit seinen Grünen die Schmiedelliebe nicht aufgekündigt zu bekommen und an der Macht zu bleiben, das hätte ich ihm niemals zugetraut. Konkret: dass er sich der Demokratie und der Expertokratie (vergl. oben) je nach Gusto der Bahn und des Koalitionsfriedens bedient, das ist charakterlos und das kann ich in keinem Fall akzeptieren. Er steht ab jetzt für mich auf der selben ethisch-moralischen Stufe wie Mappus, Grube, sein Duzfreund Oettinger, Schmiedel, Schmid, Drexler und wie seine neuen Spezeln alle heissen und alles, was diesen als „Befürworter“ anhängt. Wobei ich nicht gesagt haben will, dass das schlecht ist sondern nur, dass das eben seiner Persönlichkeit gerechter wird als ein höheres Ideal, das er gerne verwirklichen würde, wozu er aber nicht fähig ist. Da ich weiss, wie man sich im Oberland ernährt und ich weiss, wie Ernährung das Denken, ja selbst Geisteskrankheiten zu beeinflussen vermag, bin ich ihm daher nicht Gram: er kann nicht anders. Und weil er nicht anders kann, sollte er das Amt in dieser Situation besser niederlegen. Und wenn man ihn dazu politisch zwingt.Mal sehen, ob es mir jetzt noch auf die Demo reicht. Ich denke, es geht die ganze Nacht und man kann gar nicht zu spät kommen in einer Nacht wie dieser.

  6. L. Egostein schreibt:

    @ K. Neumann: Weil deine Antwort auf „meyer“ mich überzeugt, muss ich leider davon ausgehen, dass du mich falsch verstanden hast. Ich wage nämlich zu bezweifeln, ob die Vernunft eines „ehrbaren“ hanseatischen „Kaufmanns“ und so mancher Richter in Stuttgart und um Stuttgart herum wirklich vernünftig ist. Rein ökonomische Vernunft ist für mich nicht vernünftig. Für mich ist dieses menschenfeindliche Projekt (= ganz einfach, wer beschließt hier eigentlich dass wir wieder zu Höhlenbewohnern werden müssen?) ein Projekt, dem es an Anstand, Vernunft und Verstand fehlt. Ich glaube, dass muss ich nicht weiter ausführen!

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