Auf zum EBA – es hat sich unseren Besuch verdient

BauzaunVor wenigen Tagen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die 7. Planänderung für die Verdoppelung der abpumpbaren Grundwassermenge im Stuttgarter Talkessel mitten im bzw. zwischen dem oberen und mittleren Schlossgarten durchgewunken. Zwar hat das EBA einige Auflagen in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen, diese erscheinen mir als Laien aber entweder selbstverständlich (zum Beispiel dass man seine Modelle regelmäßig prüft und der Realität anpasst) oder eher kosmetischer Natur zu sein.

Überhaupt erstaunt es doch sehr, wie es den Planern und Ingenieuren der Bahn als Vorhabenträgerin, dem Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichts-, Genehmigungs- und Sicherheitsbehörde der Bahn und dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Anhörungsbehörde mit ihren geballten Kompetenzen und ihrem geballten Wissen passieren konnte, sich im ersten Planfeststellungsbeschluss derart stark zu verschätzen, ohne dass irgendwelche Zweifel an den angegeben Wasserentnahmemengen aufgekommen sind. Spätestens mit der Einreichung der Unterlagen für die 7. Planänderung, in der die Bahn angibt, doppelt so viel Wasser abpumpen zu müssen als ursprünglich berechnet, müssten doch Zweifel an der Kompetenz zumindest der Bahnplaner und ihrer Dienstleister laut werden. Wir sprechen ja nicht davon, dass sich die Bahn ein bisschen verschätzt hätte und ihre Pläne neuen, exakteren Erkenntnissen anpassen müsste, sondern wir sprechen von einer Verdoppelung einer unfassbar großen Menge Wasser! Aber was will man realistischer Weise erwarten? Dass das EBA und das RP mit ihrer Kritik an der Bahn ihre eigene Inkompetenz eingestehen? Wohl schwerlich. Nun haben sie also die neuen Pläne genauestens mit ihrer geballten Sachkompetenz geprüft und erneut, wie bereits beim ursprünglichen Plan, für genauso umsetzbar emfpunden. Das ist nun wirklich vertrauenserweckend! Dann wird’s jetzt diesmal sicher so stimmen!

Ist ein solches Salami-Verfahren eigentlich gedeckelt? Oder kann in wenigen Wochen die Bahn wieder ankommen und erneut eine Erhöhung der Wassermenge beantragen? Mensch, wieder verrechnet, blöd! Wo hat das ein Ende? Dass dieses Wurst-Spielchen mit den Kosten gespielt wird, ist genauso wenig neu wie die Tatsache, dass der Bahn die Kosten tatsächlich Wurst sind und auch sein können. Jeder erwartet, dass Stuttgart 21 noch teurer wird als bisher offiziell bestätigt. Das ist nur eine Frage der Zeit. Dass dieses Spielchen aber auch mit dem Planungsgegenstand an sich in einem solchen Ausmaß möglich ist, erschreckt dann doch und lässt berechtigte Zweifel am Genehmigungsverfahren derartiger Vorhaben aufkommen.

Mit dem EBA werden wir uns noch lange rumschlagen müssen, denn neben den erwartbaren Planänderungen gibt es vor allem noch zwei große Planungsabschnitte, die noch nicht festgestellt sind. Die Erörterung für den Filderabschnitt läuft aktuell, die Pläne für Untertürkheim werden sicher auch bald eingereicht werden. Beide Abschnitte enthalten höchst fragwürdige, kritische Aspekte, die vielleicht auch in den ersten Planunterlagen schöngerechnet werden und erst in der Folge, wenn grundsätzliches Baurecht erteilt wurde und vielleicht auch bereits Fakten geschaffen wurden, nachgereicht werden. RP und EBA als zuständige Behörden sind in einem solchen Verfahren nur zahnlose Tiger – wobei sie sich selbst dazu machen! Sie könnten anders –
und sie sollten auch anders! Das ist zumindest ihr rechtlicher Auftrag.

Um dem EBA in den Hintern zu treten und auf seinen rechtlichen Auftrag aufmerksam zu machen, geht es am 18. Oktober mit einem standesgemäßen Zug mit vorgespanntem Krokodil durchs schöne Rheintal nach Bonn zu eben jener Behörde. Dort demonstrieren wir laut mit Capella Rebella und der Lokomotive Stuttgart und mit hochkarätigen Rednern. Es gibt noch ein bisschen Platz im Zug, so dass man sich beeilen sollte, um noch eine Karte an der Mahnwache oder auf der kommenden Montagsdemo zu erspenden. Das EBA hat unseren Besuch mehr als verdient!

Oben bleiben!

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4 Antworten zu Auf zum EBA – es hat sich unseren Besuch verdient

  1. dichtbert schreibt:

    Pikant in der Begründung des EBA für diese Genehmigung:
    „Die Vorhabenträgerin hat mit Schreiben vom 07.08.20 14 die Anordnung der sofortigen Vollziehung beantragt und das besondere öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens begründet, das mit den privaten Interessen der Vorhabenträgerin weitgehend deckungsgleich ist.“ … und weiter …
    “ Hinzu kommt, dass in einer Volksabstimmung nach Art. 60 Abs. 3 der Landesverfassung von Baden-Württemberg eine Gesetzesvorlage abgelehnt wurde,die den Ausstieg des Landes Baden- Württemberg aus der Mitfinanzierung des Projekts zum Gegenstand hatte. Auch dies spricht für eine nunmehr zügige
    Umsetzung des Großprojekts.“ (Seite 90)

    Politische Aspekte sind hier also wichtiger wie die Bewertung von Fakten. Für mich ein absolut skandalöser Vorgang.

  2. Wolfgang Claar schreibt:

    Vorhabenträgerin:
    Man sollte nicht die geschwurbelte Sprache der Bahn verwenden:
    Gesamtwertumfang
    Vorhabenträgerin
    exekutive Eigenverantwortung
    Freimessung
    Zentralität
    usw.

    • zwuckelmann schreibt:

      Da hast Du Recht, Wolfgang. Aber ist das nur der Sprech der Bahn oder nicht der wirklich „amtsdeutsche“? (Was die Sache nicht besser und das Wort nicht schöner macht)

  3. Liane schreibt:

    ich denke weder das EBA noch die Bahnmanager werden das Rad neu erfinden………. nur wenn die von uns allen bezahlten Kräfte, die verantwortlichen ind REgierung und Behörden endlich „mutbürger“ werden wird sich was ändern…..aber solange GEldverbrennung auf höchsten Ebenen belohnt auf niedriger Ebene massiv bestraft wird, solange also UNrecht wichtiges Kriterium unserer FAssaden-Demokratie ist……

    auch hier kommen einem die Punkte so bekannt vor…. aber was passiert?
    56 000 000 000 für SChrott und niemand hats gemerkt? oder will man nur neu anschaffen?

    http://www.ingenieur.de/Politik-Wirtschaft/Finanzen/Bundeswehr-Viel-Schrott-fuer-56-Milliarden-Euro-erhalten „…
    Bundeswehr: Viel Schrott für 56 Milliarden Euro erhalten
    Intransparente Führungskultur, schlampig aufgesetzte Verträge, ignorierte Mehrkosten: Das alles zeigt das von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Bundeswehr jetzt schwarz auf weiß. …
    Zu den gröbsten Fehlern zählt das Beraterkonsortium eine blindäugige Kultur der Kostenplanung: Zu Beginn rechne das Bundesverteidigungsministerium Projekte kostengünstig, um den Haushaltsausschuss des Bundestags passieren zu können. Folgekosten blende man dabei bewusst aus. …
    Zum anderen sei die Vertragsgestaltung unprofessionell. …
    Nicht zuletzt: Es fehle ein effizientes Projektmanagement und ein funktionierendes Meldesystem. ..

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