Auf zum EBA – es hat sich unseren Besuch verdient

Vor wenigen Tagen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die 7. Planänderung für die Verdoppelung der abpumpbaren Grundwassermenge im Stuttgarter Talkessel mitten im bzw. zwischen dem oberen und mittleren Schlossgarten durchgewunken. Zwar hat das EBA einige Auflagen in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen, diese erscheinen mir als Laien aber entweder selbstverständlich (zum Beispiel dass man seine Modelle regelmäßig prüft und der Realität anpasst) oder eher kosmetischer Natur zu sein.

Überhaupt erstaunt es doch sehr, wie es den Planern und Ingenieuren der Bahn als Vorhabenträgerin, dem Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichts-, Genehmigungs- und Sicherheitsbehörde der Bahn und dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Anhörungsbehörde mit ihren geballten Kompetenzen und ihrem geballten Wissen passieren konnte, sich im ersten Planfeststellungsbeschluss derart stark zu verschätzen, ohne dass irgendwelche Zweifel an den angegeben Wasserentnahmemengen aufgekommen sind. Spätestens mit der Einreichung der Unterlagen für die 7. Planänderung, in der die Bahn angibt, doppelt so viel Wasser abpumpen zu müssen als ursprünglich berechnet, müssten doch Zweifel an der Kompetenz zumindest der Bahnplaner und ihrer Dienstleister laut werden. Wir sprechen ja nicht davon, dass sich die Bahn ein bisschen verschätzt hätte und ihre Pläne neuen, exakteren Erkenntnissen anpassen müsste, sondern wir sprechen von einer Verdoppelung einer unfassbar großen Menge Wasser! Aber was will man realistischer Weise erwarten? Dass das EBA und das RP mit ihrer Kritik an der Bahn ihre eigene Inkompetenz eingestehen? Wohl schwerlich. Nun haben sie also die neuen Pläne genauestens mit ihrer geballten Sachkompetenz geprüft und erneut, wie bereits beim ursprünglichen Plan, für genauso umsetzbar emfpunden. Das ist nun wirklich vertrauenserweckend! Dann wird’s jetzt diesmal sicher so stimmen!

Ist ein solches Salami-Verfahren eigentlich gedeckelt? Oder kann in wenigen Wochen die Bahn wieder ankommen und erneut eine Erhöhung der Wassermenge beantragen? Mensch, wieder verrechnet, blöd! Wo hat das ein Ende? Dass dieses Wurst-Spielchen mit den Kosten gespielt wird, ist genauso wenig neu wie die Tatsache, dass der Bahn die Kosten tatsächlich Wurst sind und auch sein können. Jeder erwartet, dass Stuttgart 21 noch teurer wird als bisher offiziell bestätigt. Das ist nur eine Frage der Zeit. Dass dieses Spielchen aber auch mit dem Planungsgegenstand an sich in einem solchen Ausmaß möglich ist, erschreckt dann doch und lässt berechtigte Zweifel am Genehmigungsverfahren derartiger Vorhaben aufkommen.

Mit dem EBA werden wir uns noch lange rumschlagen müssen, denn neben den erwartbaren Planänderungen gibt es vor allem noch zwei große Planungsabschnitte, die noch nicht festgestellt sind. Die Erörterung für den Filderabschnitt läuft aktuell, die Pläne für Untertürkheim werden sicher auch bald eingereicht werden. Beide Abschnitte enthalten höchst fragwürdige, kritische Aspekte, die vielleicht auch in den ersten Planunterlagen schöngerechnet werden und erst in der Folge, wenn grundsätzliches Baurecht erteilt wurde und vielleicht auch bereits Fakten geschaffen wurden, nachgereicht werden. RP und EBA als zuständige Behörden sind in einem solchen Verfahren nur zahnlose Tiger – wobei sie sich selbst dazu machen! Sie könnten anders –
und sie sollten auch anders! Das ist zumindest ihr rechtlicher Auftrag.

Um dem EBA in den Hintern zu treten und auf seinen rechtlichen Auftrag aufmerksam zu machen, geht es am 18. Oktober mit einem standesgemäßen Zug mit vorgespanntem Krokodil durchs schöne Rheintal nach Bonn zu eben jener Behörde. Dort demonstrieren wir laut mit Capella Rebella und der Lokomotive Stuttgart und mit hochkarätigen Rednern. Es gibt noch ein bisschen Platz im Zug, so dass man sich beeilen sollte, um noch eine Karte an der Mahnwache oder auf der kommenden Montagsdemo zu erspenden. Das EBA hat unseren Besuch mehr als verdient!

Oben bleiben!