7.9.2011 #s21 Herbstliches Regen-Frühstück am #GWM und: Wer bestimmt die Spielregeln?

Der Sommer neigt sich ganz offensichtlich dem Ende entgegen. Heute früh fing es Punkt 6 Uhr zu regnen an – was mich und 15 andere nicht davon abhielt, am GWM gegen das Bahnprojekt zu demonstrieren. Bald waren 6 Fahrzeuge an der Einfahrt gehindert, wobei wie üblich sehr fix die standardmäßigen 10 bis 12 Polizeibusse angefahren kamen. Es erfolgte die übliche Durchsage, wonach die Einfahrt freigegeben wurde. Eine Aktivistin blieb allerdings stehen und wurde weggeführt. Die Fahrzeuge fuhren gegen 6:50 Uhr ein. Gegen 7 Uhr kam ein Pritschenwagen und der kleine Bagger wieder heraus und fuhren in Richtung Südeingang. Dort wurden die gestern abend um die Betonsockel und Eisenstützen aufgestellten Bauzäune abgebaut und wieder ins GWM gefahren – mit teilweise abenteuerlichen Fahrweisen von Bagger und Pritschenwagen. Solange sie nicht hupen, dürfen sie wohl über Gehwege und Fußgängerampeln und entgegengesetzt der Fahrtrichtung und in Einbahnstraßen fahren, ohne dass ihnen etwas passieren wird. Ein Gitter mussten die Arbeiter stehen lassen, weil sie den Schlüssel für ein kleines Vorhängeschloss nicht gefunden haben, mit dem sie dieses an einem Betonsockel befestigt hatten.

Auch heute bei Diskussionen mit der Polizei kam wieder das Argument hoch, dass der Widerstand doch alles erreicht hätte, was gefordert worden wäre: Schlichtung, Stresstest, bald Volksentscheid. Jetzt sei es doch mal gut mit Demonstrieren, wir sollen uns endlich damit abfinden, dass gebaut würde. Hierzu eine kleine Anmerkung: der Widerstand forderte weder eine Schlichtung noch einen Stresstest noch einen Volksentscheid, sondern der Widerstand forderte und fordert das Ende des unsäglichen Bauprojekts. Auf dem Weg dorthin wurden einzelne Etappen meist von den Befürwortern vorgeschlagen, auf die wir uns natürlich eingelassen haben, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren (manche meinen, dass das ein großer Fehler gewesen sei). Zuerst also die Schlichtung. Diese wurde genau da zur Farce, als sich der schlichte Heiner Geißler dazu hinreißen ließ, einen sogenannten „Schlichterspruch“ zu sprechen. Denn damit hat er sich zum Richter über das Verfahren und das Projekt an sich aufgeschwungen, was absolut nicht im Sinne des Erfinders gewesen ist. Dann kam der Stresstest. Auch dieser geriet zur Farce dadurch, dass das Verfahren eben nicht transparent gemacht wurde, sondern absolut intransparent durchgeführt und dann sehr dreist von der Bahn noch vor der tatsächlichen Veröffentlichung als „bestanden“ in allen Medien verkauft wurde. Wer die Unterlage genau liest, kann nicht anders als an dem „bestanden“ sehr zu zweifeln. Und schließlich der Volksentscheid. Dieser ist bereits jetzt eine Farce durch das nie und nimmer zu erreichende Quorum, denn selbst, wenn 55% der Bevölkerung an der Wahl teilnimmt und von diesen 99% gegen das Projekt stimmen (also die absolute Mehrheit der Bevölkerung!), ist der Volksentscheid gescheitert, da das Quorum von 66% nicht erreicht wurde.

Das Problem ist, dass bei all diesen Etappen die Projektbefürworter die Spielregeln bestimmt oder die Regeln nach ihren Gunsten ausgelegt haben – und die Gegner in ihrer berechtigten Kritik daran nicht durchgedrungen sind. Solange das Spiel so gespielt wird, kann der Widerstand natürlich keines dieser Ergebnisse akzeptieren. Spielregeln müssen gemeinsam bestimmt werden und die Spieler müssen sich klar daran halten. Wenn dies nicht als Voraussetzung gegeben ist, kann es kein von allen akzeptiertes Ende geben. Und das genau ist die aktuelle Situation.

Oben bleiben!

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2 Antworten zu 7.9.2011 #s21 Herbstliches Regen-Frühstück am #GWM und: Wer bestimmt die Spielregeln?

  1. observer schreibt:

    Laut Wikipedia liegen Sie mit Ihrer Volksabstimmungstheorie falsch: Die einfache Mehrheit entscheidet, allerdings müssen auch min. 33% aller Wahlberechtigten dagegen sein.Wenn also 33% aller Wahlberechtigten abstimmen und alle gegen ein Gesetz stimmen, ist das Gesetz abgelehnt.Wenn 80% Wahlberechtigte abstimmen und 38% dagegen sind, reicht das nicht zur Ablehnung.Wenn 50% Wahlberechtigte abstimmen und 30% dagegen sind, reicht das auch nicht.

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @Observer: danke für den Hinweis!

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