04.11.2011 #s21 Eine kurze Bestandsaufnahme zur Lage in der Stadt

Die Polizei rechnet offenbar mit größeren Ausschreitungen im Dezember oder Januar, wenn die Bahn massiv weiter Fakten schaffen will – weil wir ja bisher auch immer so besonders gewaltbereit gewesen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Knast-Container für 200 Häftlinge auf dem Wasen aufgebaut werden sollen und die Polizei für 600 Polizisten Hotelbetten in Stuttgart anfragt. Und natürlich will sie damit kräftig drohen und hofft weiterhin, dass wir uns davon einschüchtern lassen. Netter Versuch, aber nicht mit uns!

Die Polizei verhält sich auch in anderer Hinsicht nicht sehr rühmlich: einem Gewaltopfer von cams21, der von einem Projektbefürworter grundlos blutig geschlagen wurde, wird als erstes Trunkenheit unterstellt, dann werden seine Taschen nach Drogen durchsucht und schließlich will die Polizei auch noch sein Handy konfiszieren – während die Täter unbehelligt dabei stehen. Neben der neuen, absolut inakzeptablen Form der Auseinandersetzung im Streit um Stuttgart21 ist das Verhalten der Polizei genauso inakzeptabel und skandalös und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden! Schämt Euch!

Der Plakatstreit ist unterdessen in voller Stärke entbrannt. Überall in der Stadt sieht man abgerissene, zerstörte und provisorisch wieder geflickte Plakate. Die Befürworter des neuen Bahnhofs behaupten auch auf den Plakaten, mit dem Ausstieg entstünden Kosten von 1,5 Mrd. Euro. Ein Gutachten von Winfried Herrmann zeigt jedoch auf, dass diese Zahl vollkommen utopisch ist und spricht von 350 Mio. Euro. Und die SPD hat nichts besseres zu tun, als zu kommentieren, dass die Bevölkerung ja wissen müsste, was im schlimmsten Fall bei einem Ausstieg auf sie zukäme. Dann, liebe SPD, sprecht doch bitte auch bei den Baukosten Klartext und sagt der Bevölkerung, dass wir aller Voraussicht nach mit 7 bis 8 Mrd. Baukosten zu rechnen haben. Warum rechnet Ihr das eine schön, das andere schlecht? Mit zweierlei Maß zu rechnen ist unredlich – aber wir sind von Euch ja nix anderes gewohnt. Auch hier gilt immer wieder der alter Reim: Wer hat uns verraten?…

Gestern gab es einmal mehr eine hervorragende Veranstaltung der Architekten für K21, auf der durch die Referenten aus München und Frankfurt ganz klar wurde, dass es vor allem die Stadt, sprich OB Schuster ist, dem wir diesen Mist verdanken. Während sich sowohl Frankfurt als auch München vehement gegen die unsägliche Arroganz der Bahn heute noch wehren, ist Schuster ihr getreuer Vasall, den das Wohl der Bahn mehr zu interessieren scheint als das Wohl seiner Stadt und seiner Bürger. Auf die Frage, wie man sich das rücksichtslose Verhalten der Bahn erklären könne, kam sowohl aus Frankfurt als auch aus München dieselbe Antwort: weil man die Bahn gewähren lässt! Sowohl in München als auch in Frankfurt lässt man die Bahn nicht gewähren, lässt keine Ausnahmeregelungen für die Bahn zu und achtet darauf, dass alles, was die Bahn plant, in erster Linie den Städten und ihren Bürgern zugute kommt. Vor diesem Hintergrund gehört OB Schuster einmal mehr abgesetzt! Er verletzt seit langem und ständig seinen Amtseid auf schlimmste Weise!  Es wurde allerdings noch ein weiterer Grund für das rücksichtslose Verhalten der Bahn genannt: solange Berlin die Bahn unterstützt und gewähren lässt, solange macht die Bahn so weiter. Uns ist schon lange klar, dass Stuttgart21 nur über deutlich explodierende Kosten oder aber über die Einflussnahme des Bahn-Eigners gestoppt werden kann – oder aber eben auf der Straße, wenn nichts anderes hilft. Deshalb hoffe ich, dass wir uns am Montag früh am GWM sehen. Nachdem sich das Eisenbahnbundesamt  über eine gerichtliche Verfügung hinweggesetzt hat, wird die Bahn ja irgendwann weiterbauen wollen.

Und noch zwei Personalia: es bleibt zu hoffen, dass der Justizminister der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrem Kampfhund Häussler die Ermittlungen im Rahmen von S21 entzieht und einer anderen, neutralen Staatsanwaltschaft überträgt. Und es bleibt nicht zu hoffen, dass Tanja Gönner im Bund unterkommt. Das gönner ich ihr nicht, der Schlange!

Oben bleiben! – und zur Volksabstimmung gehen :-))