10.03.2011 #s21 #k21 Kriminalisierung und Freiheitsberaubung präventiv ganz ohne Blockade

Es wird von Tag zu Tag immer absurder. Heute trafen wir uns ab 6 Uhr einmal wieder am GWM. Bis 7 Uhr waren wir 8 K21-Befürworter. Ein Polizeibus fuhr langsam an uns vorbei in Richtung Wolframstraße, drehte, parkte, fuhr zurück, filmte aus dem fahrenden Auto, drehte, blieb auf der Straße auf der rechten Spur stehen, fuhr dann langsam an uns heran und parkte. Wir standen auf dem Bürgersteig und unterhielten uns. Dann stiegen sechs Polizisten aus dem Bus aus und umstellten uns. Der Anführer sagte, dass wir nun eine sogenannte „Gefährdungsansprache“ erhielten, weil der Verdacht bestünde, dass wir eine Straftat begehen wollten. Wir waren eingekesselt, durften nicht weg und mussten unsere Personalien angeben. Es handelte sich ausdrücklich nicht um eine Personenkontrolle, sondern eben um diese ominöse Gefährungsansprache, die sich aus dem Polizeigesetz herleitet. Unser Einwand der Freiheitsberaubung (die Aktion dauerte bestimmt 20 Minuten!) und der Einschränkung der Vers
ammlungsfreiheit verhallte ungehört. Selbst ein Beobachter von Cams21 mit Presseausweis konnte sich dieser Maßnahme nicht entziehen. nach einer viertel Stunde kam die Polizistin aus dem Bus mit unseren Ausweisen heraus und wollte alle Ausweise in einem kleinen Stapel einer Frühstückerin in die Hand geben!?!? Hallo??? Nachdem diese sich weigerte, alle Ausweise anzunehmen, verteilte die Polizistin offensichtlich widerwillig die Ausweise an jeden persönlich.
Meines Wissens gibt es noch keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Blockadeaktion am GWM! Dass die Polizei vorsorglich wegen eines Verdachts auf Straftaten solche Mittel einsetzt, ist mehr als lächerlich und rechtlich fragwürdig!!! Wir werden das prüfen lassen und ggf. gegen diese Aktion juristisch vorgehen.
Dann gab es den Befehl „Aufsitzen!“ (wirklich, so heißt das wohl, auch wenn weit und breit keine Pferde waren), alle Polizisten verschwanden im Bus und nach einer weiteren kurzen Unterhaltung mit dem Anführeroberpolizisten fuhr der Bus weiter Richtung Wolframstraße, drehte und stellte sich an gewohnter Stelle einige hundert Meter von uns an den Straßenrand. Keine halbe Stunde später kam ein blauer Streifenwagen, fuhr an uns vorbei zum parkenden Polizeibus, kam dann zurück, drehte und hielt neben uns. Zwei Polizisten stiegen aus und versuchten uns nochmals die Maßnahme der Gefährungsansprache zu erklären. Mittlerweile waren wir wesentlich mehr Personen. Warum diese Polizisten nochmals zu uns kamen und das Gespräch mit uns suchten, ist mir schleierhaft, zeugt auch eher von Unsicherheit bezüglich dieser Maßnahme. Was sich im Gespräch jedoch herausstellte, ist, dass die Polizei Ereignisse der letzten Tage und Wochen vollkommen anders darstellt und alles so dreht, da
ss die LKW-Fahrer und Baustellenwächter gut wegkommen und wir immer an allem Schuld sind. Um es nochmals klar zu stellen: wir blockieren! Das heißt, dass wir nicht aus einem Hinterhalt vor fahrende Fahrzeuge springen! Lebensmüde sind wir nicht! Wir stellen uns für jeden gut sichtbar auf die Straße und geben jedem Fahrzeug genügend Raum, rechtzeitig zu bremsen! Wir pöbeln nicht, wir sind freundlich, wir erklären jedem, dass diese Maßnahme sich gegen das Projekt, nicht gegen Personen oder Firmen richtet. Die bewussten Versuche, uns mit langsam fahrendem LKW wegzudrängen, erwidern wir natürlich mit Sitzblockaden, wenn die LKW nicht anders am weiterfahren gehindert werden können! Einwände, dass man uns dann nicht sehen könnte und wir damit eine Nötigung begehen, sind absurd, da jedem blockierten Fahrzeug die Situation deutlich bewusst ist! Dass die Polizei alle Situationen, in denen wir von LKW-Fahrern mutwillig gefährdet werden, gegen uns dreht, ist skandalös! Die versuchte Körperverletzung der LKW-Fahrer ist laut Polizei „nich
t ganz rechtmäßig“, wird aber nicht weiter geahndet, unsere Blockadeaktionen sind hingegen gleich „Straftaten“ und werden natürlich mit allen Mitteln bekämpft! Es gibt ein Recht auf Versammlungsfreiheit, wir nehmen die Ordnungsgelder bei Blockaden und Strafen bei dem Verdacht einer Nötigung bewusst in Kauf – das gibt aber niemandem das Recht, auf uns drauf zu fahren!
Um kurz nach acht Uhr fuhr der Bus und auch die Polizeistreife weg und ich bin arbeiten gegangen. Ob es noch zu einer Blockadeaktion kam, weiß ich nicht.
Am Nordflügel wird die Baustelle für das Technikgebäude nun offensichtlich eingerichtet. Es wurden heute früh Container für die Bauleitung angeliefert. So haben wir, wenn das GWM nun fertig ist, eine neue Möglichkeit, zu stören. Wir lassen nicht locker, denn wir wollen und werden oben bleiben!

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