08.11.2011 #s21 Auf dass sich politisches Handeln endlich wieder an der Vernunft orientiert!

Bisher habe ich noch kein schlagendes Argument FÜR Stuttgart21 zu hören bekommen. In allen, wirklich in allen Themenbereichen gibt es schlagkräftigere, überzeugendere und vor allem vernünftigere, rationale Argumente, die gegen das Projekt sprechen. (Wer ein überzeugendes Argument hat, schicke mir das bitte oder setze es in den Kommentar!)

Wie so oft bestimmt nicht die Vernunft, die Ratio über Wohl und Wehe solch großer Projekte, sondern reines Bauchgefühl, Marketing und Unvernunft. Das heißt, es ist natürlich nicht auszuschließen, dass es für den ein oder anderen Menschen nicht zuletzt aus wirtschaftlichen oder machtstrategischen Überlegungen doch äußerst rational sein kann, für Stuttgart21 zu sein. Diese lassen sich aber an wenigen Fingern abzählen. Für die Bevölkerung in Baden-Württemberg und erst recht für die Bevölkerung in Stuttgart ist und bleibt das Projekt schlichtweg unvernünftig.

So kämpfen wir mit den vernünftigen, rationalen Argumenten gegen Dummheit, selbstverschuldete Unmündigkeit und eine Marketing-Maschinerie, die sich gewaschen hat. Natürlich zieht der Spruch: „weiter ärgern oder fertig bauen!“, denn wer will sich schon ärgern? Ich nicht! Und „fertig bauen“ klingt danach, als wäre der Großteil schon gebaut und es ginge nur noch um den Rest. Rational betrachtet müsste es allerding heißen „Weiter ärgern UND fertig bauen!“, denn wenn die Stuttgarter Innenstadt mit ihren zwei, drei Hauptschlagadern erst einmal eine riesige Baustelle ist, wird für Freunde des ungezügelten Individualverkehrs der Ärger erst losgehen. Aber natürlich suggeriert die Pro-Seite lieber den umgekehrten Fall und man kann sich als aufgeklärter Mensch nur fragen, was denn zu Ärger führen sollte, wenn man das Projekt abbricht und oben bleibt. Aber wer nicht denken mag, wer sich nichts fragt, bleibt eben dumm und fällt auf diese Marketingtricks herein.

Im selben Maße unvernünftig, marketingmäßig aber äußerst geschickt ist die Behauptung, dass der Ausstieg 1,5 Mrd. Euro kosten würde. Dass dies eine reine unbelegte Behauptung der Bahn ist, die man nun wahrlich nicht als neutrale Instanz ansehen kann, stört offenbar nicht weiter. Rational ist das nicht, sondern in höchstem Maße blauäugig, wenn nicht sogar dumm!

Wie gestern bereits angeklungen ärgert mich der von der Parteispitze der SPD vorgegebene Scheuklappen-Kurs in Sachen Stuttgart21, der sich eben an dieser Unvernunft orientiert! Zwar mag es je nach Strategie durchaus rational für diese Partei sein, an Stuttgart21 festzuhalten, vor allem wenn sie eigentlich viel lieber mit der CDU koalieren würde und kein Problem damit hat, die Grün-Rote Koalition platzen zu lassen. Nachhaltig ist dieser Kurs aber nicht, denn die Partei und vor allem die Parteiführung macht sich mit ihrem Verhalten vollkommen unglaubwürdig, wenn sie Berechnungen der damaligen Regierung aus 2009 als „Schnee von gestern“ bezeichnet – zumal es seither keine Neuberechnung, sondern nur eine sehr fragwürdige Fortschreibung mit 900 Mio. nicht bewiesenem, theoretischem und bisher nicht genehmigtem Kosteneinsparpotenzial gegeben hat. Es ist also klar, dass die CDU-Regierung billigend in Kauf nahm, dass S21 wesentlich teurer wird als 4,5 Mrd. Euro. Die SPD wurde (genauso wie die gesamte Bevölkerung in Baden-Württemberg) bewusst und offensichtlich angelogen, damit sie nicht vom Pro-Kurs abweicht – aber das stört die Parteispitze nicht weiter, lieber biedert sich die SPD weiterhin der CDU als potenzieller Koalitionspartner an. Vernünftig ist das nicht, das ist nicht ehrlich, und redlich schon dreimal nicht! Die Reaktion auf diese (erneute) Enthüllung ist in meinen Augen nur noch unanständig und diqualifizierend, denn hier wird Machtpolitik auf Kosten des Wahlbürgers und Steuerzahlers betrieben! Aufklärung war einmal, heute heißt die Prämisse sozialdemokratischen Handelns Anbiederung!

Und ein letztes noch für heute: wenn es um die Kosten geht, spielt doch Parteipolitik eigentlich keine Rolle! Auch SPD, CDU und FDP müssten doch an einer transparenten, ehrlichen Kostenkalkulation interessiert sein, immerhin schimpfen sich die Abgeordneten dieser Parteien Volksvertreter. In Frankfurt und in München herrscht parteiübergreifend ein großes und gesundes Misstrauen der Politiker der Bahn gegenüber, denn die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen ist eben nicht mehr dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Dass die Volksvertreter dieser Parteien, die hingegen sehr wohl dem Wohle des Volkes verpflichtet sind, diese Verpflichtung in Stuttgart nicht wahrnehmen, ist ein Skandal und zum Verzweifeln und stärkt ganz sicher nicht das Vertrauen in diese Parteiendemokratie!

Auch deshalb stand ich heute morgen wieder am GWM und demonstrierte mit vielen anderen. Gestern bei der Montagsdemo und auch heute morgen hatte ich so viele gute, vernünftige Gespräche! Und immer wieder bin ich vollkommen überwältigt, wie aktiv, wie kreativ und wie unnachgibig und nimmermüde ein großer Teil der Demonstranten ist. In der Überzeugung, dass doch die besseren Argumente siegen, wird wie verrückt in ganz Baden-Württemberg informiert, plakatiert, aufgeklärt und Veranstaltungen organisiert, von der Spendenwut ganz abgesehen. Es steckt so viel Herzblut in diesem Widerstand, dass ich gerade wieder ganz optimistisch bin, dass wir vollkommen unabhängig davon, was nach dem 27. November kommen mag, am Ende doch gewinnen werden! Wir fallen auf keine Marketingtricks rein, wir sind aufgeklärt und vernünftig und verlangen, dass Aufklärung und Vernunft wieder die Orientierungspunkte politischen Handelns in Stuttgart sind bzw. werden.

Oben bleiben!

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23 Antworten zu 08.11.2011 #s21 Auf dass sich politisches Handeln endlich wieder an der Vernunft orientiert!

  1. Arno Nühm schreibt:

    @Zwuckilein: Das sind keine wirklichen Gründe. Nennen Sie mir nur einen, den ich gelten lassen kann.

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @Arno: das ist wahrscheinlich das Problem, dass ich Ihre Argumente nicht verstehe (die, die auf den von Bahnhofologe genannten Seiten stehen, überzeugen mich in der Tat nicht und ich könnte die allermeisten widerlegen oder relativieren) und Sie meine nicht. Aber sagen Sie mir eins: die Bahn hat Zahlen zurückgehalten, das werden Sie nicht leugnen können. Wenn auf diesen falschen Zahlen Parlamente abstimmen, ist diese Entscheidung dann tatsächlich „demokratisch legitimiert“?? Muss nicht gerade bei einem so großen Projekt die Legitimierung lückenlos und unangreifbar sein?

  3. Arno Nühm schreibt:

    @Zwuckilein: Die Gesamtsumme bzw. der Deckel von ca. 4.5 Mrd. stand nie in Frage bei den Verhandlungen. Es wurden Kostenstände von verschiedenen Jahren verwendet.Sagen Sie mir nun, ob die Aussagen der Grünen, die sich ständig ändern, Grund für Neuwahlen sind. Mal ist man für, dann gegen die NBS (siehe Schlichtung), jetzt wieder dafür. Mal sagt man, dass die Verträge alle ungültig seien, jetzt will man sie kündigen oder aus Angst doch nachverhandeln. Kommen Sie sich nicht verarscht vor?

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