6.9.2011 #s21 Demo-Frühstück am GWM mit 10 Euro Strafe fürs Hupen

Auch heute früh waren die Fahrer der Baufahrzeuge und auch die Polizei so dickköpfig, dass sie unbedingt durch das rechte Tor ins GWM einfahren wollten, obwohl beide linken Tore komplett frei waren. Vor dem rechten Tor standen etwa 30 bis 40 Personen und demonstrierten gegen den Weiterbau an der Grundwassermanipulationsanlage. Erst um 6:40 kamen die ersten 6 Polizeibusse, kurz darauf aus Richtung Wolframstraße nochmals 6. Die Einsatzleitung stellte sich mit dem Einsatzfahrzeug vor die Personen vor der Einfahrt und forderte auf, die Einfahrt frei zu geben. Andernfalls erfoge ein Platzverweis und eine Anzeige wegen Nötigung. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass alle, die auch später am Tag ein Baufahrzeug behinderten, einen Platzverweis erhalten würden. Bis auf vier oder fünf gingen daraufhin alle auf die Seite. Die Einfahrt wurde von Bereitschaftspolizisten und BFE umstellt, die fünf Personen wurden auf die andere Straßenseite geführt, um Personalien aufzunehmen. Dann fuhren unter lautstarkem Protest die Baufahrzeuge in die Baustelle ein und die Polizisten gingen zurück zu ihren Bussen.
Kurz darauf kam ein Baufahrzeug wieder heraus, wurde aber von 3 bis vier Personen wieder blockiert. Die Blockierer wurden sofort mitgenommen zur Personalienfeststellung und für die Ausstellung des Platzverweises. Hinter dem Baufahrzeug kam ein Bagger (ohne Verkehrszulassung!!!) mit einem neuen, hohen Betonständer herausgefahren und fuhr munterlustig auf der nicht gesperrten Straße in Richtung Wolframstraße davon. (Was passiert eigentlich, wenn ein Fahrzeug ohne Verkehrszulassung und damit ohne Verkehrshaftpflichtversicherung auf öffentlicher Straße einen Unfall baut? Vom GWM zur Wolframstraße sind es ja nun nicht gerade wenige Meter.)
Einige Polizisten haben wie bereits gestern die mitgenommenen Demonstranten mit ziemlich dummen Sprüchen malträtiert und auch provoziert. Bestimmt sind einige Beamte genervt von den Einsätzen am GWM – allerdings sollten sie zum einen professionell reagieren und zum anderen vorsichtig sein mit den immer wieder ausgesprochenen Behauptungen, dass wir Straftaten begehen würden. Ob es sich bei unseren Aktionen um Straftaten handelt, entscheidet das Gericht und ganz sicher kein Polizist! Auch die „persönlichen“ Fragen, was wir denn zum Beispiel von der Vermüllung des Schlossgartens durch die Zeltstädte hielten, können sie sich sparen, zeigen sie doch nur, welche Kriterien für sie zählen und wie der Wissensstand ist. Ich kann nur alle immer wieder dazu auffordern, nicht mit der Polizei zu diskutieren und sich nicht durch derart unqualifizierte Äußerungen provozieren zu lassen.
Liebe Einsatzleiter, Sie sprechen ja immer wieder davon, dass ihnen bei ihrem Vorgehen die Hände gebunden seien und sie nur sehr wenig Verhandlungsspielraum hätten. Sind ihnen auch die Hände gebunden, wenn sie ein Fahrzeug, das an der Demonstration vorbeifährt und kurz hupt, um uns seine Solidarität zu zeigen, mit einem Einsatzfahrzeug verfolgen, mit Kelle anhalten und mit einer Strafe von 10 Euro belegen, weil man in geschlossenen Ortschaften nicht hupen dürfe??? Wie kleinlich muss man eigentlich sein, um so eine Lapalie zu verfolgen! Das können Sie sich wirklich in Zukunft sparen!

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