5.9.2011 #s21 Bericht zur Seniorinnen- und Seniorenblockade am #GWM

Einen wunderschönen Tag miteinander! Nach dreiwöchiger Pause war ich heute morgen wieder am GWM, wo eine Demonstration mit Blockade der Einfahrt unter Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren gegen Stuttgart 21 stattfand. Seit langem schon wird bei den Auflösungen dieser spontanen Veranstaltungen von der Polizei ziemlich kurzer Prozess gemacht. So auch heute. Noch bevor ein Fahrzeug an der Einfahrt gehindert wurde, war bereits Polizei vor Ort und wurde, sobald das erste Baufahrzeug gegen 6:30 ankam, massiv von 10 weiteren Wannen unterstützt. Es waren sicher 70 bis 80 Personen vor Ort, davon zahlreiche Senioren. Um 6:40 kam dann die Ansage der Einsatzleitung, dass sie die Versammlung auflöse und uns als neuer Versammlungsort der Platz vor der Expressguthalle auf der anderen Straßenseite zugewiesen würde und dass wir aufgefordert werden, die Einfahrt zu räumen. Bis auf ca. 10 Personen wurde dann auch die Einfahrt frei gemacht, viele gingen auf den Bürgersteig oder sogar auch auf die gegenüberliegende Straßenseite. Dann kam das übliche Aufgebot und führte zügig die Verharrenden weg auf die andere Straßenseite – wobei auch wirklich nur die abgeführt wurden, die weiterhin in der Einfahrt geblieben waren. Die Mitgenommenen erhielten einen Platzverweis bis 18 Uhr und werden wahrscheinlich mit einer Anzeige rechnen müssen. Ob nach 8:30 noch etwas passiert ist, ob Fahrzeuge an der Ausfahrt gehindert wurden etc., kann ich nicht sagen, da ich da nicht mehr vor Ort war.

Es war schon ein eigenartiges Bild, wie wirklich alte Leute von den Polizeibeamten an beiden Armen weggeführt wurden – als ob sie nicht alleine gehen könnten oder die Polizei Furcht davor hätte, dass die Senioren den fast noch jugendlichen Bereitschaftspolizisten davonlaufen würden. Wobei es auch vorkam, dass Seniorinnen nur mit einem Polizisten weggeführt wurden – was sonst nicht passiert. Ich persönlich wehre mich wehement dagegen, von der Polizei angefasst zu werden, was auch in der Regel respektiert wird. Ich kann alleine laufen und benötige niemanden, der mich am Arm hält!

Immerhin hat die Polizei heute seit langem einmal wieder die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst – und damit zugegeben, dass es sich um eine Versammlung handelte. In letzter Zeit verneinte die Polizei ja immer, dass unsere Demonstrationen Versammlungen wären, löste diese also auch nicht ordnungsgemäß auf, sondern sprach immer davon, dass eine „Verhinderungsblockade“ vorläge und keine spontane Versammlung. Das mag nach Spitzfindigkeiten aussehen, hat aber recht weitreichende rechtliche Folgen. Wenn eine Versammlung vorliegt, muss die Polizei diese erst per Lautsprecherdurchsage auflösen, bevor sie mit Beamten einschreiten darf. Wenn keine Versammlung vorliegt, so meint die Polizei, keine „Ansage“, sprich: Auflösung, vornehmen zu müssen und damit zügiger und ohne Vorwarnung gegen die Demonstranten vorgehen zu dürfen.

Für mich neu war, dass die Einfahrt am GWM verbreitert wurde bzw. ein zweites doppeltes Tor auf der anderen Spur eingerichtet wurde. Vor dem einen Flügel dieses Tors saß versprengt eine Aktivistin – es wäre eigentlich einfacher gewesen, die zweite Einfahrt zu nutzen, hier wäre wahrscheinlich nicht einmal eine Räumung notwendig gewesen. Es gibt Urteile, dass von einer Nötigung nur dann gesprochen werden kann, wenn es keine andere zumutbare Möglichkeit gibt, den gewünschten Einsatzort zu erreichen. Fünf Meter sollten doch – wie manchmal bereits geschehen – zumutbar sein.

Neben dem neuen Tor wurde auch der Bauzaun massiv verstärkt und erhöht – eigentlich fehlt nur noch Stachdraht oben darauf und ein paar Wachtürme und man könnte es für ein Gefängnis oder für Wachanlagen der ehemaligen DDR halten! Und das für eine Baustelle!!!

Was ich hier noch loswerden muss: unter den gegebenen Umständen ist klar, dass wir den Volksentscheid verlieren werden bzw. eine Entscheidung am zu hohen Quorum scheitern wird. Nicht der Volksentscheid wird zu einem Stopp des Projekts führen, sondern nur der aktive, stetige Widerstand und die Demonstration auf der Straße. Leider wirkt die Einschüchterungstaktik der Polizei und der Staatsanwaltschaft! Die Berichte über Hausdurchsuchungen, die erlogenen Berichte über „schwerverletzte Polizisten“ vom 20.6. und die gewaltige Summe von 1,5 Mio. Euro Sachschaden, die polizeiliche Verfolgung von Personen, die auf der Baustelle auch nur gesehen wurden, all das entfaltet eine für uns fatale Wirkung. Umso wichtiger ist, dass wir klar und deutlich machen, dass wir uns nicht kriminalisieren lassen! Wir machen mit unseren Demonstrationen montag abends und unseren täglichen Demonstrationen am GWM am frühen Morgen nichts illegales! Demokratie lebt vom Bürgerengagement und erschöpft sich nicht nur in Wahlen! Bürgerengagement ist für die Regierenden immer unbequem – aber selten war es so wichtig wie heute! Bürgerengagement erfordert Mut! Und diesen Mut wollen sie uns nehmen! Das dürfen wir einfach nicht zulassen!

Seid wieder mutiger! Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Oben bleiben!

P.S. Eine gerichtliche Einlassung, die Mut macht (Danke Nina für Dein unendliches Engagement und deinen unzerbrechlichen Mut!): http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/28/einlassungen-aus-dem-gerichtspro…

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5 Antworten zu 5.9.2011 #s21 Bericht zur Seniorinnen- und Seniorenblockade am #GWM

  1. Chris0711 schreibt:

    Naja es wird ja Zeit dass du wieder da bist, letzte Woche waren es zeitweise unter 10 Personen die eine „Versammlung“ hatten. Es waren öfter auch mehr Wannen als Blockierer äh „Demonstranten“ vor Ort.Schade, so wie ich rausgelesen habe, akzeptierst du also das Ergebnis der VE nicht, da es nicht DEIN gewünschtes Ergebnis bringT?

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @chris0711: Das Problem ist doch, dass es kein Ergebnis durch den VE geben wird, da der VE bereits am Quorum scheitern wird. Selbst wenn die überwältigende Mehrheit der abgegeben Stimmen gegen S21 wäre, können wir hier keinen Blumentopf gewinnen, weil ganz sicher niemals 66% aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben haben. Damit ist der VE eine reine Farce und wird nur weiterhin dazu dienen, uns noch stärker als heute nach der sog. Schlichtung und dem sog. Stresstest mundtot zu machen.Zwei Punkte noch, die denkwürdig sind:- Wenn sich alle so sicher sind, dass eine Mehrheit für S21 stimmen würde, warum halten sie dann so krampfhaft am Quorum von 66% fest? Dafür gibt es keinen plausiblen Grund.- Stuttgart21 betrifft in aller erster Linie Stuttgart und nicht Baden-Württemberg. Warum sollte ein Aalener, ein Heidelberger oder ein Freiburger darüber entscheiden dürfen, ob der Bahnhof in Stuttgart unter die Erde gelegt wird oder nicht? Anders sieht es mit der NBS aus – die steht hier und auch bei unseren Protesten gar nicht zur Disposition. Aber auch das ist natürlich gewollt, dass beide Projekte nur gemeinsam verhandelt werden und eine dringend notwendige Trennung nicht stattfindet.

  3. makepeace schreibt:

    Es wurde aber auch Zeit, dass Du wieder da bist. Danke für Deinen Bericht.Zum Volksentscheid: ich frage mich, wie soll es denn weitergehen, wenn ein große Mehrheit gegen S21 aber das Quorum nicht erreicht wird. Da kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden unter dem Motto „Quorum nicht erreicht, wir bauen S21“. Daher sollten sich so viele wie möglich am Volksentscheid beteiligen, jeder, der es nicht tut, sorgt dafür, dass die Stimmen auf der Befürworterseite mehr werden.Befrieden wird der VE aber ganz sicher nicht.

  4. Chris0711 schreibt:

    Hm, manchmal Frage ich mich schon ob ihr zugehört habt?Die Grünen haben vor der Wahl eine VA versprochen, eine Quorumsabsenkung (von CDU/FDP) haben sie abgelehnt…so jetzt sind die an der Regierung und ihr bekommt ihn, fertig…das Ei habt ihr euch selbst gelegt.Zum Glück gibt’s das Quorum, wenn ich da an einige Themen denke..Islam, Moschee usw da will ich doch dass es so etwas gibt, sonst endet es noch in Katastrophen..Sorry aber zu einer Demokratie gehört auch verlieren können und es ist unglaublich, aver das könnt ihr nicht…die meisten von euch glaube. Sie haben das Recht gepachtet und genau deshalb können Sie blockieren bis es einen Abbruch gibt, das ist für mich sicher nicht der Wesen einer Demokratie!Und für ein einzelnes Thema das Quorum mal so abzusenken, sorry das ist lächerlich, wofür ist es denn in der Verfassung ???Das Projekt wurde mit Stimmen von CDu, SPD, FDP legitimiert, ich weiß da wirst du sagen unter falschen Vorraussetzungen, dann sage ich dir sorry dann haben die. Volksvertreter geschlafen….nur die grünen waren dagegen…auch jetzt sind es nur die grünen und sorry die haben im Land keine absolute Mehrheit,somit ist immer noch! Nur eine Minderheit dagegen!Ich finde den Protest gut, solange er schwächen und Fehler usw aufdeckt, denn das ist dann konstruktive Kritik…aber dieses immer dagegen ist m.Ansicht nur rechthaberei und sorry k21 hat soviele Varianten OMG sag ich nur…Nicht dass du mich falsch verstehst, ich respektiere und achte deine Einstellung, weil ich dich auch wirklich nicht für dumm o.ä. Halte, was mich nur bedrückt ist die Verbissenheit, das ist so eine Eigenart die ich sonst gerne „Gutmenschenen“ zuschreibe…Selbstverständlich darfst du weiter demonstrieren und ich freue mich auch weiterhin über deine Berichte, thumbs up!GrußChris

  5. Zwuckelmann schreibt:

    @Chris: Wer nun „Schuld“ daran ist, dass das Quorum nicht gesenkt wurde, ist ja einerlei – als Bürger ist es eben fatal, dass die Parteien in den Parlamenten so taktisch nach dem eigenen, dem Parteinutzen abstimmen und Entscheidungen treffen und oftmals nicht nach dem Nutzen für den Souverän, die Bürger. Dabei möchte ich auch nicht das Quorum nur für S21 gesenkt wissen, sondern allgemein. In anderen Bundesländern geht es ja auch.Ich verstehe Deinen Punkt der Verbissenheit – und ob Du es glaubst oder nicht, mich stört meine Verbissenheit auch immer wieder. Umso wichtiger ist es, dass ich mich und meine Einstellungen immer wieder hinterfrage. Wie oft frage ich mich: was tust Du da eigentlich? Ist Dein Protest noch gerechtfertigt oder ist er inzwischen reine Gewöhnung? Kannst Du schon gar nicht mehr anders? Wann ist der Punkt erreicht, an dem Du nicht mehr auf die Straße gehst? Diese Liste ließe sich noch ellenlang fortsetzen.Noch, glaube ich aber, gibt es gute Gründe, zu protestieren und ich möchte Dir einfach nochmals die Einlassung von Nina zu ihren Beweggründen ans Herz legen. Sie beschreibt recht gut, wie viele von uns fühlen – und woher diese Verbissenheit rührt.Wenn mein Protest stirbt, dann wahrscheinlich aus Resignation und nicht aus der Überzeugung heraus, dass das Projekt in Ordnung wäre oder demokratisch legitimiert oder transparent berechnet etcpp. Resignation ist aber ganz sicher kein probater Seelenzustand von Bürgern einer Demokratie! Ich muss ganz sicher nicht meine Meinung durchsetzen und Du hast Recht, das zur Demokratie auch „verlieren“ und „Kompromisse eingehen“ gehört – ich möchte aber zumindest das Gefühl haben, dass ich als Wahlbürger ernst genommen und nicht verarscht oder für dumm verkauft werde. Und genau das habe ich bei S21 wie noch bei keinem anderen Politikum. Und der Protest hat ja zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht – aber wo bleiben denn die Konsequenzen? Vieles, was ans Tageslicht gekommen ist, ist auch schon wieder unter dem Teppich verschwunden, weil niemand nachhält. Wo ist ein tragfähiges Sicherheitskonzept? Wo ist die Kostentransparenz, wenn die Bahn ihre Einsparungen von 900 Millionen Euro nur intern und nur auf dem Papier berechnet hat? Wo ist die Planfeststellung für den Flughafenbahnhof? Wo ist die Barrierefreiheit? Mit dem Ans Tageslicht Bringen ist es nicht getan, es müssen auch Konsequenzen folgen, und das fordere ich durch meinen Protest auch! Auch hier sei nochmals auf Ninas Einlassung verwiesen.Dir Danke für die konsktruktive Kritik, die ich sehr ernst nehme!

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