G20 zocken im Casino in Baden-Baden

Am 7. und 8. Juli treffen sich die G20, die Staats- und Regierungs-, aber auch die Finanzminister und Noten- und Zentralbankchefs der 20 reichsten Länder und Regionen der Erde, und viele abhängige NGOs in Hamburg. Das G20-Treffen findet erstmalig in Deutschland statt, Kanzlerin Merkel hat sich Hamburg als Ort dieses Treffens auserkoren. Hauptaufgabe dieses Treffens sei es, »den Globalisierungsprozess des 21. Jahrhunderts partnerschaftlich zu gestalten«. Von »Finanzmarktregulierung« und »internationaler Zusammenarbeit in Steuerfragen« ist die Rede. Es geht also nicht um soziale oder gesellschaftspolitische Fragen der Globalisierung, um Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, sondern ganz klar einzig und allein ums Geld und darum, wie es machbar ist, weiterhin und noch stärker auf Kosten der Ärmsten der Armen zu leben, weiterhin die Erde scham- und rücksichtslos auszubeuten und mit einem ungezügelten Finanzmarkt unfassbar viel Geld zu schaffen und zu scheffeln.

Bereits am 17. und 18. März treffen sich die Finanzminister der G20 »auf Arbeitsebene«, um das Hamburger Treffen vorzubereiten. Die Finanzminister treffen sich nicht in Hamburg, sondern am Rande des Schwarzwalds im kleinen, abseitig gelegenen, noblen Baden-Baden. Als ginge es nicht sinnbildlicher, tagen die Finanzminister ausgerechnet im Casino in Baden-Baden, also just dort, wo man den globalen Finanzkapitalismus seit seiner massiven Deregulierung verortet.

Der SWR drückt es so aus: »In der Gruppe der 20 (G20) sind die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union vertreten. Die G20 ist ein Forum für die Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Fragen zur Stabilität der Finanzmärkte, zur Widerstandsfähigkeit des Systems sowie zur fairen Gestaltung der Steuerpolitik. Ein weiterer wichtiger Punkt werden Finanzhilfen für Afrika sein.«

Im Casino in Baden-Baden werden die Finanzminister also darum zocken, welche Regeln sich eignen, um Länder und ganze Regionen mit wertvollen Rohstoffen gefügig zu machen oder zu destabilisieren (zum Beispiel auch Afrika – dort müsste es keine Hungerkatastrophe geben!). Auch wird es um die »Regulierung des Finanzmarkts« gehen bzw. eben gerade um die Nicht-Regulierung und darum, wie zukünftig noch grenzenloser und mit noch absurderen Renditen »Finanzprodukte« ohne jeglichen realen Gegenwert dafür sorgen können, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet. Um dies nicht allzu offensichtlich werden zu lassen, wird man sich hinter schönen, blumigen, die Fantasie anregenden Begriffen verstecken und eine schöne, harmonische G20-Welt vorgaukeln. Alles in Butter, ob in Davos, in Baden-Baden oder als in Hamburg.

Protest ist deshalb angesagt. Nicht, dass es etwas daran auszusetzen gibt, dass sich Staaten und Staatenbünde im großen Stil zu politischen Fragen austauschen. Es sind vielmehr die Inhalte, die Protest notwendig machen. Denn die wirklich drängenden globalen Themen werden nicht angesprochen — oder nur in dem Rahmen, wie sie für die Absicherung des bestehenden Finanzkapitalismus von Belang sind. Es geht darum, ein ungerechtes System aufrecht zu erhalten und international so abzusichern, dass die Oligarchen dieser Welt weiterhin ihren Wohlstand auf Kosten anderer mehren und die Welt weiterhin bis in ihren Untergang ausbeuten können.

Das ist keine nachhaltige, umsichtige, solidarische und soziale Politik, die dort gemacht wird! Das ist die Welt von Gestern! Eine bessere Welt ist möglich!

Weitere Informationen unter http://g20badenbaden.blogsport.eu/

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