Kommentierung der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 9.12.2011 #s21

Stuttgart: Entsprechend der Entscheidung der Landesregierung nach der Volksabstimmung das Baurecht der Bahn zu gewährleisten, ist die Polizei aufgerufen dem Bauherrn erforderlichenfalls mit polizeilichen Mitteln zum Baurecht zu verhelfen.
>>> Bevor die Polizei ein angebliches Baurecht der Bahn durchprü … äh, durchsetzt, sollte sie sich sicher sein, dass es ein solches Baurecht auch gibt. Bereits am 30.09.2010 hat die Polizei die Fällung von Parkbäumen ermöglicht, die zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt war. Den normalen Bürger schützt Unwissenheit vor Strafe bzw. Verantwortung nicht – dies muss auch für die Polizei mit sämtlichen rechtlichen Folgen gelten!!!

Das Polizeipräsidium Stuttgart kann auch nach dem Ergebnis der Abstimmung erheblichen Widerstand durch Kritiker bei den kommenden Baumaßnahmen nicht ausschließen und bereitet deshalb einen größeren Einsatz vor.
>>> Bei der Abstimmung wurde auch nicht über den Widerstand abgestimmt, sondern über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Projekt S21. Natürlich ändert die Abstimmung nichts am Widerstand!

„Wie in den vergangenen Wochen wird die Polizei bei dem im Januar 2012 bevorstehenden Einsatz auf breit angelegte Kommunikation und Deeskalation setzen, den Ausgleich suchen sowie besonnen und berechenbar, aber konsequent handeln. Wir suchen nicht die Konfrontation, deshalb gehören Begriffe wie ‚D-Day’ oder ‚S21-Chaoten’ definitiv nicht zum Wortschatz der Polizei“, sagte Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag (09.12.2011) in Stuttgart.
>>> Wir wissen genau, was ein Großteil der Polizei vom Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21 hält. Wir sind ihnen lästig und machen Probleme, weil wir friedlich sind und die Polizei bisher keine Handhabe hatte, uns ruhig zu stellen. Auch wenn sich Herr Züfle vom „D-Day“ distanziert, ist dieser Begriff ganz offensichtlich durch die Polizei selbst in Umlauf gebracht worden. Und der Begriff zeigt sehr deutlich, wie die Polizei den bevorstehenden Einsatz einschätzt: als logistische Meisterleistung und als nur zu begrüßende „Befreiung“ der Befürworter und der Polizei selbst von lästigen, nervenden Widerständlern.

Polizeiexperten im Präsidium an der Hahnemannstraße, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Land, hätten in dem eigens eingerichteten Führungsstab S21 die Einsatzlage rund um den Bahnhof vorbereitet, vielfältige Szenarien geprüft und abgewogen und würden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage die weiteren Einsatzschritte zu Ende planen.

Demnach würden auch Polizeibeamte aus anderen Bundesländern und weit entfernten Dienststellen aus dem Land in Stuttgart zum Einsatz kommen. Für sie plane man, ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten zu reservieren, weil man sich  auf einen mehrwöchigen ununterbrochenen Polizeieinsatz einstellen müsse.
>>> Es ist schon ein rechtes Armutszeugnis, wenn den Verantwortlichen offenbar nur erschlagende, lähmende Quantität als Antwort auf eine politisch heikle Frage einfällt! 9.000 Beamte über 7 Wochen, einen so großen Einsatz wird es in der Geschichte Baden-Württembergs wahrscheinlich noch nicht gegeben haben. Wissen die Verantwortlichen noch, um was es hier geht? Gibt es keine anderen Antworten auf ein immer noch sehr umstrittenes Projekt? Wie sieht es mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit aus?

Neben den Hundertschaften der Bereitschafts- und Landespolizei werden auch alle Beamtinnen und Beamten der Anti-Konflikt-Teams der Polizei Baden-Württemberg von Beginn an zum Einsatz kommen. Sie haben nicht nur die Aufgabe mit Konflikten gezielt umzugehen, sondern polizeiliches Handeln transparent zu machen. Im Einsatz sollen sie weiterhin verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. 
>>> Mit den Kollegen des „Anti-Konflikt-Teams“ haben wir ja bereits mehrfach Erfahrungen sammeln dürfen. Mir kamen sie doch auch immer wieder und in Einzelfällen eher als Konflikt-Team vor. Interessant ist, wie ein Polizist Mitglied im „Anti-Konflikt-Team“ wird. Hier geht es nicht etwa um charakterliche oder psychologische Eignung, wie man vermuten könnte. Nein, wer möchte und sich meldet, kann dort Mitglied werden und wird auf einer einwöchigen Schulung auf seinen Einsatz vorbereitet. Und das ist eben in meinen Augen das Problem: es gibt doch einige Polizisten im „Anti-Konflikt-Team“, die ganz offensichtlich nicht dafür geeignet sind, Konflikte zu entschärfen, sondern die ganz im Gegenteil Konflikte, sei es durch ungeschickte Kommunikation, sei es durch offensichtlich unpassende Mimik und Gestik erst anfachen. Wer wirklich an Deeskalation interessiert ist, sollte höhere Ansprüche an dieses Team stellen als es aktuell getan wird.

Das Polizeipräsidium Stuttgart werde anlässlich der bevorstehenden Lage erstmalig in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook vertreten sein, um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern – und wenn nötig auch Fehlinterpretationen entgegenzutreten.  
>>> Da bleiben wir gespannt. Wichtig wäre vor allem, mal ein bisschen vorab zu üben, denn das Leben im Virtual Life ist gerade für Ungeübte nicht eben einfach.

Bereits in diesen Tagen hat die Polizei begonnen, ihre Logistik rund um das künftige Baufeld zu erweitern. Unter anderem sind auf dem Gelände des Grundwassermanagements Containerräume zum Aufenthalt und zur Versorgung der Einsatzkräfte aufgestellt worden.
>>> Darüber hinaus gibt es ja nun die Knast-Zellen im Hinterhof der Wasenwache, in denen ich bereits Probesitzen durfte. Handy-Empfang hat man dort übrigens nur eingeschränkt. Inzwischen werden auch verstärkt Hamburger Gitter postiert, so am Landtag, am GWM und an manch anderen Stellen in der Stadt. Die Vorbereitungen des D-Day laufen auf vollen Touren.

Züfle forderte dazu auf, sich künftig den Bauarbeitern und ihren Maschinen nicht mehr in den Weg zu stellen. Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei. Außerdem könnte es auch eine Nötigung darstellen.
>>> Lieber Herr Züfle, was ist das für eine Begründung??? Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei??? Was soll dieser Zirkelschluss bedeuten? Selbstverständlich, und dass wissen Sie genau, sind Sitzblockaden ein angemessenes Mittel des zivilen Ungehorsams und stellen immer eine friedliche Aktion dar – das ist ja genau Ihr Problem! Sitzblockierer schlagen nicht zu, sie rennen nicht weg, sie sitzen einfach nur. Ich empfinde es als eine ziemlich Frechheit, Sitzblockaden als kriminelle, aggressive Handlung darzustellen! Und die Entscheidung, ob eine Sitzblockade eine Nötigung darstellt, sollten Sie, Herr Züfle, bitte den Gerichten überlassen.

„Die Bauarbeiter haben ein Recht auf persönliche Integrität. Die durch Aktionen von S21-Gegnern regelmäßig entstehenden Einsätze binden zudem unnötig Kräfte, die in ihren Dienststellen überall im Land besser für eine bürgernahe Polizeiarbeit sorgen könnten und sollten“, so Züfle.
>>> Sitzblockierer verletzen in keiner Weise die persönliche Integrität der Bauarbeiter! Die Sitzblockaden richten sich nicht einmal an die Bauarbeiter persönlich, sondern an das Projekt an sich und an die Projektverantwortlichen. Und dass Sitzblockaden die Kräfte der Polizei binden, ist richtig, aber ob dieses Binden unnötig ist, steht Herrn Züfle ganz sicher nicht an zu entscheiden. Herr Züfle vergisst offenbar gerne, wer ihn bezahlt.

Nicht ausschließen könne die Polizei, dass Blockierer und andere Personen, die den polizeilichen Aufforderungen beharrlich nicht Folge leisteten oder Störungen und Straftaten begehen, vorübergehend fest- oder in Gewahrsam genommen werden müssen. Die Zahl der Gewahrsamsplätze, die beim Polizeipräsidium regulär zur Verfügung stehen, ist beschränkt und kann je nach Lageentwicklung möglicherweise nicht ausreichen. Auch vor dem Hintergrund, dass mit umfassenden Blockadeaktionen gerechnet werden muss, werden die Kapazitäten durch Bürocontainer vorbeugend erhöht, um bei überraschend hohen Gewahrsamszahlen flexibel reagieren zu können. Für solche Fälle seien diese zusätzlichen Arrestmöglichkeiten gedacht. Sollten längerfristige Gewahrsamsnahmen nötig sein oder gar Haftbefehle erlassen werden, kämen die Betroffenen vornehmlich in den Polizeigewahrsam im Präsidium an der Hahnemannstraße.
>>> Ziviler Ungehorsam bedeutet eben, aus tief empfundenen moralischen Gründen nicht zwangsläufig den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten. Gegen diese moralische Überzeugung hilft aber eben auch keine Gewahrsamname!

Unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte, wie der kalten Jahreszeit und sanitären Bedarfen, habe man sich für die Nutzung von umgerüsteten Bürocontainern entschieden, so Züfle (Hinweis für die Redaktionen: siehe Anlage Einladung zum Fototermin). Man gehe jedoch, sagte er, von einer weit überwiegend friedlichen und besonnenen Mehrheit der S21-Kritiker aus, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wolle und sich klar von Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung distanziere.
>>> Interessante Frage, wann friedliche und besonnene Demonstranten die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören … eine Grauzone, die wieder so klingt, als würden doch alle Gegner für die Polizei implizit und je nachdem, wie die Polizei es will, als Kriminelle oder Straftäter gelten.

„Mit Abschreckung der Demonstrationsteilnehmer oder gar Kriminalisierung, wie uns hin und wieder von S 21-Kritikerseite unterstellt wird, hat das gar nichts zu tun. Die Polizei muss sich lediglich auf alle Eventualitäten und insbesondere zahlreiche Verhinderungsblockaden einstellen, die versammlungsrechtlich nicht gedeckt sind“, so Züfle.
>>> 9.000 Polizisten in drei Schichten für 7 Wochen, etliche Überwachungskameras, Arrestcontainer … nein, das schreckt wirklich nicht ab! Können Sie nicht noch ein bisschen was drauflegen, Herr Züfle?

Das Polizeipräsidium Stuttgart macht in diesem Zusammenhang vor allem darauf aufmerksam, dass sich aktive Projektgegner  jederzeit aus dem polizeilichen Einsatzraum entfernen können. Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben. Vielmehr wird die Polizei erforderlichenfalls fortlaufend akustisch und visuell per Schriftzug an Einsatzfahrzeugen dazu auffordern, sich zu entfernen. Wer diesen Aufforderungen beharrlich keine Folge leistet, nimmt die Konsequenzen wie beispielsweise Personalienfeststellung, Platzverweis, Gewahrsam, Strafanzeige, sowie gegebenenfalls Gebührenbescheid wohl wissend in Kauf.
>>> Natürlich kesselt die Polizei nicht ein! Außer man folgt nicht ihren Aufforderungen oder gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Danke auch, Herr Züfle! Welch ein Quatsch!

Je nach dem konkreten Verhalten des Einzelnen müssten die Einsatzkräfte bei der Durchsetzung der in Frage kommenden Maßnahmen auch unmittelbaren Zwang anwenden. 
>>> Unmittelbarer Zwang bedeutet: Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer?

Zu der umfassenden Einsatzvorbereitung gehört auch ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmendes Konzept zur offenen Videoüberwachung des Einsatzraumes rund um den Stuttgarter Bahnhof entsprechend rechtlicher Regelungen. Die Videoübertragung dient vor allem der Übersicht im Einsatzraum, jedoch im Falle von Störungen und Unfriedlichkeit auch zur Beweissicherung und gegebenenfalls zur Identifizierung von Straftätern.
>>> Diese Maßnahmen dienen nur der eigenen Sicherheit – abschrecken sollen auch sie nicht!! Festzuhalten bleibt, dass die Polizei bisher nur aufgrund von Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten sich mit diesem abstimmt. Die Kameras, die bereits montiert sind, wurden ganz ohne eine solche Abstimmung aufgebaut.

Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen. 
>>> Danke an unseren Datenschutz! Immerhin werden wir zukünftig darauf hingewiesen, dass wir videographiert werden.

Die Planungen des Einsatzstabes sehen für den Beginn der Bauarbeiten am Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs und dem voraussichtlich länger andauernden Polizeieinsatz mehrere tausend Beamte in einem Schichtendienst vor, die vorwiegend zu Absperr-, Räum- und Sicherungsmaßnahmen eingesetzt werden. Ein derart hoher Kräftebedarf sei ebenfalls ein Beitrag zur umfassenden Deeskalationsstrategie der Polizei. Ziel sei es, die Einsatzbeamten durch begrenzte Einsatzzeiten nicht bis an den Rand der Leistungsfähigkeit zu belasten, sondern möglichst ausgeruhte und besonnen agierende Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu haben, betonte Züfle. 
>>> Deeskalation durch Einschüchterung???

Man werde die Lage ständig analysieren und innerhalb eines sorgsamen Kräftemanagements die Zahl der Einsatzkräfte entsprechend der Gegebenheiten auch reduzieren. Dies hänge jedoch wesentlich vom Verhalten der Projektgegner vor Ort ab.

Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bislang verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugsstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.  
>>> Bisher wurden die Aufzugsstrecken der angemeldeten Demonstrationen immer eingehalten. Demonstrationen, die danach spontan weitergeführt wurden, unterliegen der Versammlungsfreiheit. Sollen wir diesen Passus als Drohung und Angriff auf die Versammlungsfreiheit ansehen? Man könnte zumindest, wenn man wollte!

Die Polizei halte, trotz der immer wieder präsenten radikalen Minderheit, an der seit langem eingeschlagenen fairen und transparenten Linie fest, denn, so der Stuttgarter Polizeipräsident, „wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen“.
>>> Prima Aussage, wenn die Polizei selbst bestimmt, wann es sich um eine spontane Versammlung handelt. Es reicht also, dass die Polizei uns das Versammlungsrecht abspricht, und schwups sind wir nicht mehr unter polizeilichem Schutz sondern unter polizeilicher Verfolgung!

Fazit: Die Polizei macht, was sie will, denn sie definiert die Situation und hat deshalb im Zweifel und vor Gericht immer Recht! Willkommen in Stuttgart!