Der SWR und Bürgerprotest

Demonstration am 30.09.2015 vor dem Bahnhof in Stuttgart

Das Verhältnis des SWR zu den Protesten gegen Stuttgart 21 ist seit jeher schwierig. Ständig hat man bei der Berichterstattung des SWR das Gefühl, als ob Mitglieder der Regierung die Themen setzten und die Beiträge auswählten, die gesendet werden dürfen. Bei keinem anderen Sender empfinde ich das Wort „Staatsrundfunk“ oder „Staatssender“ passender als beim SWR.

Durch seine unkritische, oft staatsdienerische und linientreue Berichterstattung bleibt natürlich schnell die Ausgewogenheit und die Verpflichtung zur Wahrheit auf der Strecke. So aktuell auch wieder bei der Berichterstattung zu der Großdemonstration am 30.09.2015, dem fünften Jahrestag des „Schwarzen Donnerstag“.  In der Landesschau um 19:45 wurde live vor den Bahnhof geschaltet. Dort spricht die Reporterin von „hunderten, vielleicht tausend“ Demonstranten. Dass es wahrscheinlich an die 5.000 Demonstranten waren, hätte sie wissen können, da die Demonstration ja bereits um 18 Uhr begonnen hatte. Zwischen der Nachricht von „hunderten, vielleicht tausend“ und tatsächlich 5.000 Menschen ist aber durchaus ein nicht unerheblicher Unterschied.

Natürlich durfte das Thema „Verkehrsstau“ in eben jenem Bericht nicht ausbleiben. Demonstrationen verursachen in Stuttgart immer Stau, dies wird aber bei keinem anderen Thema derart in der Berichterstattung betont wie bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Ich habe noch nie einen Bericht über eine Gewerkschaftsdemonstration gesehen, in dem von Verkehrsproblemen die Rede war – bei Stuttgart 21 wird dies in schöner Regelmäßigkeit nicht nur erwähnt, sondern in den Fokus gerückt. (Übrigens ebenso in den Online-Nachrichten auf swr.de. Diese beginnen mit folgendem Absatz: „Auf 3.000 Demonstranten schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl am Abend, der Veranstalter sprach von 8.000. Der Zug, der quer durch die Stuttgarter Innenstadt führte, sorgte im abendlichen Berufsverkehr für große Behinderungen.“ Hier sind immerhin Zahlen genannt. Doch ist der SWR in erster Linie Rundfunk, so dass er sich bei der Berichterstattung nicht auf Texte auf seiner Internetseite berufen kann. Die Reichweite der Online-Nachrichten ist sicher deutlich geringer als die Reichweite der Fernseh- oder Radionachrichten.) Diese Kritik klingt kleinlich, ruft beim Zuschauer oder Zuhörer aber natürlich ganz bestimmte Bilder und Stimmungen hervor, die mit der Ursache der Demonstration überhaupt nichts zu tun haben, aber Stimmung machen gegen die lästigen Demonstranten. Dass in Stuttgart fast zu jeder Tageszeit die Straßen verstopft sind, interessiert in diesem Augenblick nicht – die S21-Demonstranten sind Schuld daran.

Interessanterweise wird in der Spätausgabe der SWR Landesschau mit keinem Wort die Demonstration in Stuttgart erwähnt. Dafür wird in aller Ausführlichkeit über den neuen Vorstand bei Porsche berichtet. Nun passiert es nicht allzu oft, dass in Stuttgart 5.000 Menschen auf die Straße gehen. Und es gibt kaum ein Kapitel in der jüngeren Landes- und Stadtgeschichte, das bis heute mehr kritische Fragen aufwirft, als der Polizeieinsatz an eben jenem Tag vor fünf Jahren – vollkommen unabhängig davon, wie man zu dem Projekt Stuttgart 21 selbst stehen mag oder wie genervt man von diesem Thema ist. Nicht einmal in den „Kurznachrichten“ der Landesschau findet diese Demo auch nur Erwähnung.

Protest bei Aufttakttagung des TTIP-Beirats im Stuttgarter Neuen Schloß am 30.09.2015

Auch in einem weiteren Beitrag verschwieg der SWR den Protest von Bürgern. Zur gleichen Zeit am 30.09.2015 fand im Neuen Schloss die erste Sitzung des von der Landesregierung ins Leben gerufenen „TTIP-Beirats“ des Landes Baden-Württemberg statt. Es wurde über die „Ausgewogenheit“ der Besetzung dieses Beirats berichtet und dass nicht alle Teilnehmer TTIP in Gänze unterstützten. Es sei ein transparentes Gremium, dessen Sitzungen auch ins Internet gestreamt würden. Dass es auch bei dieser Veranstaltung Proteste unter den Zuschauern gab, wird in dem Beitrag mit keinem Wort und in keinem Bild erwähnt. Es wird das irreführende Bild vermittelt, als ob diese Veranstaltung zur vollsten Zufriedenheit aller Anwesenden abgelaufen wäre. Hier gibt es einen etwas anderen, sehr interessanten Bericht dazu.

Erneut muss man sich fragen, wie „objektiv“ und „wahrheitsgetreu“ die Berichterstattung des mit öffentlichen Geldern finanzierten SWR tatsächlich ist.