„Selbst schuld“ ist das einzige, was ihnen zum schwarzen Donnerstag einfällt

Über das schändliche Versagen der Politik zum 30.09.2010

Noch immer gehen Montag für Montag Tausende Stuttgarter auf die Straße – viele von ihnen waren am 30.09.2010 im Schlossgarten. Ein gewichtiger Grund, warum bisher kein Frieden in der Stadt einkehren konnte, ist die Sprach- und Reaktionslosigkeit der Politik in Bezug auf diesen „schwarzen Donnerstag“. Die Schuld für den brutalen Einsatz wird bis heute den Opfern in die Schuhe geschoben. Vielen Tausend Bürgern wurde Unrecht angetan mit bislang weder juristischen noch politischen Folgen. Solange dieser Tag politisch nicht aufgearbeitet wird, so lange wird ein tiefer Riss durch Stuttgart gehen.

Es war kurz nach zehn Uhr am Donnerstag Vormittag. Ich war vor nicht einmal zwei Stunden im Büro angekommen, als mein Handy piepste. Ich las die neu eingegangene SMS, ließ meinen Stift fallen, verließ das Büro und machte mich auf den Weg. Ich rannte.

Damit begann für mich der schlimmste Tag meines Lebens. Ein Tag, der mir den Glauben in den Rechtsstaat nahm. Ein Tag, der mein Vertrauen in die Polizei zerstörte. Ein Tag, der mir die Augen irreversibel öffnete. Ein Tag, der mir bis heute Gänsehaut macht und mir die Tränen in die Augen treibt. Ein Tag, der mich bis heute empört, wütend macht und fassungslos zurück lässt. Diese Gewalt! Diese Ignoranz! Diese Arroganz! Unerträglich bis heute!

Schnell waren die Verantwortlichen dabei, ihre Verantwortlichkeit anderen zuzuschieben. Öffentlichkeitswirksam waren rasch Ursache und Wirkung vertauscht. Aus Kastanien wurden Pflastersteine, aus Opfern wurden Täter. Und keine Instanz hat es bis heute geschafft, diesen politisch inszenierten Irrsinn aufzuklären, nicht die Medien, nicht das Parlament, nicht die Justiz. Dabei gibt es bis heute keine beweiskräftige Rechtfertigung für diesen Gewaltexzess an der Stuttgarter Bevölkerung im Schlossgarten. Die Mittel waren unangemessen, alle Anwesenden werden das unter Eid bezeugen. Und dennoch trägt die Version der Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung den Sieg davon, die lächelnd in Pressekonferenzen saßen oder weinseelig Volksfeste eröffneten, während zur selben Zeit Wasserwerfer in ihrem Auftrag auf brave Menschen zielten, hochgerüstete Polizisten wehrlose Jugendliche prügelten, mit Pfefferspray in Augen sprühten und sich den Weg durch den Park Meter für Meter gegen eine entsetzte und deshalb nur umso widerständigere Bevölkerung frei frästen.

Erst 16 Stunden später kam ich nach Hause, verheult, heißer, müde, erschöpft, voller Adrenalin und mit dem ewigen Rhythmus der Trommeln im Ohr. Als ich nach kurzem Schlaf am anderen Morgen zur Arbeit ging, hörte ich noch die Häcksler aus dem Park.

Bis heute, zwei Jahre später, ist der 30.09.2010, der „schwarze Donnerstag“ nahezu vollkommen folgenlos geblieben und viele Fragen sind offen. Einhellig und wie ein Mantra wurde von öffentlicher Seite beschworen, dass sich „solche Bilder“ nicht wiederholen dürften. Dass es nicht um „Bilder“ geht, sondern um politische Verantwortung, um Rahmenbefehle und Anordnungen, die diese Bilder erst ermöglichten, davon sprach und spricht niemand. Dass der Polizeieinsatz eine nicht genehmigte Baumfällung durchprügelte, ist bis heute eine Randnotiz. Dass Zivilpolizisten eingesetzt wurden, um gezielt Jugendliche zu Randale anzustiften, ist bis heute unaufgeklärt – wenngleich ich und viele andere dies bezeugen können. Fakten sollten geschaffen, ein Exempel statuiert werden – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist gelungen.

Dass die CDU-geführte Regierung kein Interesse an einer Aufklärung der Vorfälle hatte, war nicht anders zu erwarten. Die Ergebnislosigkeit des Untersuchungsausschusses spricht Bände. Der Einsatz entsprach voll und ganz Mappus‘ Politikstil und sämtliche Parteigänger stellten sich vor, neben und hinter Mappus und zweifelten keine Minute an seiner Lauterkeit. Die Bevölkerung zweifelte sehr wohl daran und wählte ihn schließlich ab. Die berechtigte Hoffnung, dass die neue Grün-Rote Landesregierung diesen Tag und all seine Vorgänge aufklären würde, dass sie das Unrecht, das sie noch vor der Wahl klar als solches benannte, auch nach der Wahl benennen und ans Tageslicht zerren würde, wurde enttäuscht. Ganz im Gegenteil ist seither keine Änderung zur Vorgängerregierung zu erkennen. Macht korrumpiert, anders lässt sich nicht erklären, dass bis heute die Landesregierung keinen Finger gerührt hat, um das große Unrecht, das von der Regierung Mappus begangen wurde, politisch und juristisch aufzuklären.

Die Grün-Rote Landesregierung hat sich durch ihr Nichtstun zum Komplizen ihrer Vorgängerregierung gemacht. Schlimmer noch: sie zerstört durch ihre Ignoranz und Passivität das bisschen Vertrauen, dass die Betroffenen und Opfer dieses Tages vielleicht noch in das Parteiensystem besaßen. Wenn keine einzige Partei ein Interesse an der vollständigen Aufklärung von politischen Fehlern hat, was sind sie dann noch Wert? Ist der politische Machterhalt wirklich die einzige Maxime einer jeden Partei und offenbar mehr Wert als die Gesundheit und Unversehrtheit der Bevölkerung? Kretschmanns Tatenlosigkeit ist eine Ohrfeige für uns alle, die ihn gewählt haben. Ermittlungen gegen niedere Polizeibeamte werden vorgeschoben, um die tatsächlich politisch Verantwortlichen zu schützen. Auch unter dem grünen Katholiken Kretschmann gilt offensichtlich: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Wie sollen wir, die Betroffenen, die Getroffenen dieses Tages, unseren Frieden mit dieser extrem ungerechten und traumatisierenden Erfahrung schließen, wenn der einzige Reflex der Politik und Justiz es ist, uns, die Opfer, bis heute zu Tätern abzustempeln und uns weiter und weiter zu kriminalisieren? Die juristische und vor allem die politische Folgenlosigkeit des 30.09.2010, das tief empfundene Unrecht, das an Tausenden Stuttgarter Bürgern begangen wurde, zerstört den Glauben in die Parteienpolitik und das Vertrauen in die Politik schlechthin. Sie ist ein weiterer Beweis für eine gefährlich weit fortgeschrittene Postdemokratisierung Deutschlands. Die Werte, nach denen Politiker handeln, haben sich verschoben. Ehrlichkeit, Lauterkeit und Wahrhaftigkeit sind offensichtlich endgültig Egoismus, Opportunismus und Mauschelei gewichen. Gemeinwohl und Rechtsstaatlichkeit werden unbedingtem Machterhalt und lobbygetriebenen Partikularinteressen untergeordnet. Daran hat Grün-Rot nichts geändert.

Diese ernüchternde Einsicht ist für mich inzwischen zu einer ergiebigen Kraftquelle geworden. Für mich gilt nach der Folgenlosigkeit des 30.09. und nach den nachträglichen pseudodemokratischen Legitimierungsversuchen von Stuttgart21 tatsächlich „Jetzt erst recht“. Ich bin mir klar darüber und bekomme es in vielen Kommentaren dieses Blogs vor Augen geführt, dass, wie Dieter Rucht in seiner bemerkenswerten Analyse schreibt, diese „Reaktionsform nach außen kaum mehr vermittelbar ist“ und ich mich damit wahrscheinlich in die „Isolierung“ eines „Häufleins der Aufrechten“ begebe – ein „Häuflein“, das immerhin aus mehreren Tausend Stuttgarter Bürgern besteht. Ich bleibe aber dabei: Dass die Politik mit Rückendeckung einflussreicher Lobbyisten ein Projekt mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray durchboxt, darf es in Deutschland nicht geben. Dass dieses Unrecht nicht aufgearbeitet wird, erst recht nicht! Jedem muss klar sein, dass hier etwas gehörig schief läuft.

Update: hier ein wichtiger Artikel aus der Kontext Wochenzeitung, die nochmals journalistisch aufbereitet, was ich nur sehr emotional aufbereiten kann.

Wir vergessen nicht!

Oben bleiben!

Mein Gedächtnisprotokoll vom 1.10.2010

Weitere Augenzeugenberichte und Protokolle

Bilder von LoB vom 30.09.2010