Unter diesem Motto findet am Samstag, 17. Mai 2014 eine Demonstration mit Kundgebung in Karlsruhe statt. Der Demozug startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof und zieht dann bis vor das Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung „Keine politische Beeinflussung der Justiz“ statt.
Die Reaktionen auf die Proteste gegen Stuttgart 21 verdeutlichen die Verantwortungslosigkeit von Politik, Polizei und Justiz bei der ihnen anvertrauten Bewahrung der Grundrechte. Thematisiert werden die systematische Kriminalisierung kritischer Bürger und die Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, die zum Beispiel durch rechtswidrige Einkesselungen und unzulässige Ausdehnungen der Nötigungsvorschriften sichtbar wird. Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel nicht für eine unabhängige, sondern für eine klar politisch beeinflusste Justiz. Im gleichnamigen Buch der AnStifter wird diese Einschätzung ausführlich dargelegt. Die KONTEXT Wochenzeitung berichtet in diesem Artikel über die Buchvorstellung. Und hier gibt es eine sehr gute Rezension.
Als Kundgebungs-Redner treten am Samstag auf:
- Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
- Jürgen Roth, Schriftsteller und investigativer Journalist
- Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D. am Landgericht
Es lohnt sich also!
Oben bleiben!
Zwuckelmanns Meinung 