Die „neue Stuttgarter Linie“ – Frühstück im Kernerviertel

Auch wenn für viele das Thema Stuttgart21 „durch“ ist, gibt es weiterhin beständig Protest gegen dieses Projekt. Und dieser Protest lässt sich weder wegdiskutieren, noch ignorieren oder über subtile oder offene Kriminalisierungsversuche einschüchtern. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, dass die offenkundigen und wiederholten Gesetzesverstöße der Polizei und die teilweise wirklich absurden Begründungen von Gerichtsurteilen eher Trotz und Jetzt-erst-recht-Reaktionen hervorrufen. Die widerständige Stuttgarter Bürgerschaft lässt sich immer weniger gefallen und nimmt ihre Rechte immer selbstbewusster wahr.

Erst heute morgen konnte man ein Musterbeispiel überforderter Polizisten erleben, deren Versuche, die „neue Stuttgarter Linie“, nämlich die sofortige Bestrafung der Teilnehmer von Protestaktionen über an den Haaren herbeigezogenen Ordnungswidrigkeiten, kläglich scheiterte. Um es gleich von vornherein klar zu stellen: dass die Polizei bei Blockadeaktionen eingreift, ist vollkommen in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, ist allein die Art und Weise, wie sie das inzwischen tun soll. Nicht nur wir, sondern auch die Streifen- und Bereitschaftspolizisten werden so zu Opfern dieses Unsinns!

Gegen 6:45 trafen sich ca. 20 Gegner des Immobilienprojekts Stuttgart21 ganz in der Nähe des Parkschützerbüros in der Urbanstraße im Kernerviertel. Dort und in den benachbarten Straßen werden seit einigen Wochen intensiv Ständer für die blauen Rohre des „Grundwassermanagements“ aufgestellt. Gegen 7 Uhr kam ein grüner Kran auf den Urbansplatz gefahren, wohin sich die Demonstranten dann auch über die Staffel begaben. Der Kran wollte ganz offensichtlich weitere Ständer aufstellen. Als der Kranwagenfahrer wegen auf dem Gehweg stehender Passanten nicht bis an die Ständer fahren konnte, besprach er sich kurz mit Kollegen. Dann setzte sich der Kran rückwärts in Bewegung, fuhr die Schützenstraße hinauf und dann weiter die Kernerstraße bergauf. Die Demonstranten nahmen die Staffeln und erwarteten den Kranwagen in der Werastraße, wo sich der Kranwargenfahrer vor dieselbe Situation gestellt sah wie wenige Minuten zuvor eine Straße tiefer. Dann kam ein Kleinbus der Firma „German K9 Protect“ herangefahren und blieb mit gelbem Blinklicht auf der Straße stehen. Der Beifahrer, ein glatzköpfiger, leicht martialisch aussehender und sich auch so benehmender Typ a la „Duke Nukem“ stieg aus dem Bus aus, kam zielstrebig über die Straße, riss das Transparent, das zwei Demonstranten neben dem Kran auf dem Gehweg aufspannten, nach oben und sprach kurz mit dem Kranwagenfahrer. Ich hatte den Eindruck, dass dieser Duke, hätte er eine Pistole, uns alle am liebsten gleich abgeknallt hätte. Nach dem kurzen Gespräch mit dem Kranwagenfahrer drehte Duke sich um und lief durch das Transparent hindurch, nicht ohne sich von den umstehenden Demonstranten ermahnen zu lassen, dass dieses rüpelhafte Verhalten so nicht akzeptabel sei. Der Bus des Sicherheitsdienstes fuhr ein kleines Stück die Kernerstraße hinauf und parkte dort. Die Sicherheitsleute, auch unser Duke Nukem, stiegen aus und stellten Halteverbotsschilder auf. (Es lohnt ein Besuch auf der Webseite dieser Sicherheitsfirma German K9 Protect, die mir im Zusammenhang mit Stuttgart21 noch nicht begegnet ist. Martialischer geht es kaum.)

Einige Minuten später kam dann die Polizei angefahren. 8 Beamte nahmen die Situation in Augenschein, die sich Ihnen folgendermaßen darbot: circa 5 Demonstranten standen auf dem Gehweg vor einem grünen Kran, zwei weitere standen auf einem Rasenstück zwischen Gehweg und Straße und einige befanden sich hinter dem Kran auf dem Fußweg und unterhielten sich. Natürlich wurde die Situation sofort gefilmt, es passierte jedoch lange nichts. Irgendwann erklärte dann ein Polizist vor dem Kran, dass er nun die Personalien aufnehmen und Platzverweise aussprechen würde. Grund hierfür sei die offensichtliche Blockade. Er sprach jedoch nur mit den Personen vor dem Kran, hinter dem Kran, wo ich stand, verstand ich von seinen Worten kaum etwas. Die Szenerie wurde ununterbrochen von einer Polizistin gefilmt, ein Profifilmer aus unseren Reihen filmte ebenso und ganz besonders auch die Tätigkeiten der Polizei. Dieser Filmer blockierte nichts, sondern dokumentierte nur von verschiedenen Stellen – doch auch er musste seine Personalien abgeben und erhielt einen Platzverweis. Schließlich war ich hinter dem Kran an der Reihe. Auch von mir wollte ein Polizist die Personalien und meinte, dass er mir danach einen Platzverweis ausstellen würde. Ich fragte ihn, auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehe und er erklärte mir, dass ich das Fahrzeug behindere. Ich fragte ihn daraufhin, dass mein Eindruck eher ist, dass dieses Fahrzeug den Fußweg blockiere und ich ja gar keine Möglichkeit hätte, an dem Kran auf dem Fußweg vorbei zu kommen und auch nirgends darauf hingewiesen würde, dass der Fußweg gesperrt sei. Aber wie so oft ist es nicht sinnvoll, mit Polizisten zu diskutieren. Gerade als er meine Personalien aufschrieb, kam dann aber ein anderer Kollege und flüsterte dem Polizisten ins Ohr, dass nun doch keine Platzverweise ausgesprochen würden. Ich bekam meinen Ausweis zurück – und es geschah nichts weiter. Kein Platzverweis, keine weitere Erklärung. Dann hörte ich, wie ein Polizist den Demonstranten mitteilte, dass die Versammlung rund um den Kran hiermit aufgelöst sei und uns als neuem Versammlungsort der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite zugewiesen würde – wo sowieso schon die meisten standen. Dieses absurde Vorgehen hat dann aber eigentlich zur Folge, dass die bereits ausgesprochenen Platzverweise nichtig sein müssten, denn in einer Versammlung darf die Polizei keine polizeilichen Maßnahmen durchführen, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist. Da die Polizei unsere Demonstration doch als Versammlung wertete, muss das zwangsläufig dazu führen, dass die Platzverweise unrechtmäßig ausgesprochen wurden und die Polizei auch unsere Personalien nicht hätte feststellen dürfen.

Ich stellte mich daraufhin zwei Meter von der Baustellenabsperrung entfernt auf den Gehweg und schaute den beginnenden Bauarbeiten zu. Natürlich kam ein Polizist und forderte mich auf, auf die andere Straßenseite zu gehen zum neuen Versammlungsort. Ich teilte ihm mit, dass ich nicht mehr Teil der Versammlung sei, dass ich diese soeben verlassen hätte und nun als interessierter Stuttgarter Bürger auf dem Gehweg stünde und den Bauarbeiten zuschaute. Unschlüssig verließ mich der Beamte, woraufhin zwei andere Beamte an mich heran traten und mich erneut aufforderten. Als ich mich weigerte, da ich mich ja auf öffentlichem Grund, auf einem nicht abgesperrten Gehweg befände, wurden auch diese Beamten unsicher. Schließlich meinte einer der beiden, dass ich dort stehen bleiben dürfe, aber nur unter der Voraussetzung, dass ich die Bauarbeiten in keinster Weise störe. Wenn ich diese doch noch in irgendeiner Weise stören würde, würde er mich sofort in Gewahrsam nehmen. Ich stimmte ihm zu und sagte, dass wir so verbleiben könnten. Bis dahin hatten die meisten Demonstranten den Ort bereits verlassen und sich zur Arbeit begeben. Dasselbe tat ich dann auch.

Die Bauarbeiten in der Werastraße begannen nicht um 7 Uhr, sondern erst um 8:30 Uhr – und wir haben einmal mehr öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit der Verrohrung des Kernerviertels mit all den mit der Grundwasserabsenkung einhergehenden und bisher nicht ausgeräumten Risiken nicht einverstanden sind. Und selten erhielten wir so viele erhobene, zustimmende Daumen aus vorbeifahrenden Fahrzeugen wie hier und heute.

Die „neue Stuttgarter Linie“, die wir ja schon seit Monaten kennen und auf die sich die Polizei, das Amt für öffentliche Ordnung und die Staatsanwaltschaft Stuttgart verständigt haben, steht auf sehr tönernen Füßen. Sie ist der Versuch, den lästigen Artikel 8 des Grundgesetzes zu umgehen und demonstrierende Personen nicht mehr als Versammlung anzusehen, so dass diese auch nicht mehr unter die Schutzwürdigkeit der Versammlung fallen. Polizeimaßnahmen sind dann ohne Vorankündigung und vergleichsweise willkürlich möglich. Dass sich die Polizei hier auf rechtlich sehr dünnem Eis bewegt, wird auch darin deutlich, dass mir auf einen Beschwerdebrief über einen Vorfall am Nordflügel, wo die Polizei wie üblich unangekündigt Bußgelder verhängte und uns absprach eine Versammlung zu sein, im Nachhinein von Bürgermeister Dr. Schairer im Auftrag von OB Kuhn mitgeteilt wurde, dass wir an diesem Tag nach erneuter Sichtung der Situation doch eine Versammlung gewesen wären. Doch was hilft das? Was ist der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebene Schutz von Versammlungen wert, wenn er durch die „neue Stuttgarter Linie“ ausgehebelt wird und nur auf Beschwerde und im Nachhinein Beachtung findet? Ich bin mir sicher, dass diese „neue Stuttgarter Linie“ vor Gericht, spätestens vor dem Landgericht, kassiert und für Unrecht erklärt wird. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und unser Recht auf Versammlung weiter selbstbewusst wahrnehmen und weiterhin ohne Furcht vor Kriminalisierung gegen das Immobilienprojekt  Stuttgart21 demonstrieren und protestieren.

Oben bleiben!