Ach, Linke, Du und Dein Ehren-Parkschützer

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass man sein ehrenamtliches Engagement und Kontakte, die sich daraus ergeben, dazu nutzt, eine feste Anstellung zu bekommen. So geschehen im Falle von Matthias von Herrmann, seines Zeichens selbsterklärter Pressesprecher der Parkschützer (obwohl er eigentlich Pressesprecher der „Aktiven Parkschützer“ ist, einer einzelnen kleineren Bezugsgruppe in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21), und nun von der Presse verklärter „Kopf der Protestbewegung“ und gar „Ehren-Parkschützer“. Zweifellos hat von Herrmann einen guten Job gemacht, für die Bürgerbewegung, die mit ihren 282 Montagsdemos nicht dort stünde, wo sie steht, aber offenbar auch für sich, denn auch er wäre nun nicht dort gelandet, wo er eben nun gelandet ist: Pressesprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg.

Diese Personalie ist pikant und hat durchaus ein Geschmäckle. Schon von frühesten Tagen an war die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 auch eine parteipolitisch abhängige Bewegung. Die Gremien, die die Bürgerbewegung nach außen vertreten, waren immer auch nicht bloß mit Parteimitgliedern, sondern immer schon mit Parteifunktionären vor allem der Grünen und der Linken besetzt. Die Glaubwürdigkeit der Bürgerbewegung war durch diese parteipolitische Eingebundenheit auch immer schon gefährdet, denn oft ist nicht klar zu erkennen, zu welchem Nutzen die Aktivitäten der parteipolitisch besetzten Gremien der Bürgerbewegung sind. So könnte man sich ganz aktuell durchaus ketzerisch fragen, ob Matthias von Herrmanns Grundsatzrede von der 282. Montagsdemo, in der er den großen Bogen von Stuttgart 21 über Feinstaub und Obdachlosigkeit bis hin zur sozialen Gerechtigkeit spannte, nicht viel eher eine Antrittsrede für seinen neuen Job oder gar eine Wahlkampfrede für seinen zukünftigen Arbeitgeber gewesen ist als eine persönliche Rede aus und für die Bürgerbewegung. Und wie steht es mit seinen Reden davor? Die Grenzen sind fließend – das genau ist das Problem.

Auch wenn diese Abhängigkeit immer wieder geleugnet wird, ist die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 doch voll eingebunden in die wahltaktischen und politischen Strategien und Machtspielchen der sie unterstützenden Parteien. Die Bürgerbewegung ist ein Spielball und auch ein Personalpool der Parteien – was gerade wieder an der Personalie Matthias von Herrmann deutlich wird. Diese Vermischung schadet. Sie schadet nicht nur der Bürgerbewegung, sondern auch der Partei Die Linke.

Die Bürgerbewegung verliert mit Matthias von Herrmann ein wichtiges Gesicht in der Öffentlichkeit – auch wenn er innerhalb der Bürgerbewegung polarisierte und nicht unumstritten war. Er wird nicht mehr auf der Montagsdemo reden können, er wird nicht mehr für die Bürgerbewegung als „Pressesprecher“ auftreten können, ohne dass sein Auftritt zu einer Wahlkampfveranstaltung der Linken wird. Durch die jahrelange Konzentration auf die Person Matthias von Herrmanns gibt es nun auch keine andere Person, die seine Funktion in der Bürgerbewegung lückenlos fortführen könnte. Diese Lücke aus sich heraus zu füllen, wird für die Bürgerbewegung eine sehr große und gewiss langwierige Herausforderung.

Die Linke hat nun einen Pressesprecher engagiert, der immer auf das Thema Stuttgart 21 reduziert werden wird. Bei dieser Personalentscheidung standen rein wahltaktische Gründe im Vordergrund. Der Stuttgart 21-Gegner von Herrmann soll genauso wie Hannes Rockenbauch, der für die Linken kandidiert, gerade in den Stuttgarter Wahlkreisen der Linken viele Stimmen bescheren. Fragwürdig ist der Vorgang gerade für eine Partei, die nicht nur vieles anders, sondern auch vieles besser machen will. Man könnte nämlich den Eindruck gewinnen, dass die Linke die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bewusst für die eigenen Zwecke und in einer doch eher instinktlosen und rein machtgetriebenen Art instrumentalisiert und die Schwächung der Bürgerbewegung billigend in Kauf nimmt. Diese Möglichkeit stellt die Glaubwürdigkeit der Linken so kurz vor der Landtagswahl doch eigentümlich in Frage. Wenn die Partei hier schon offenbar nichts anders macht, als die anderen Parteien, wie wird es dann sein, wenn sie erst im Landtag sitzt oder gar Regierungsverantwortung übernimmt? Könnte man sich fragen.