Auf dem richtigen Weg

Anmerkungen zu den Alternativvorschlägen im Vorfeld des 6. großen Ratschlags

Nachdem Mitte vergangenen Jahres das Thema Finanzen in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 eskalierte, konstituierte sich am 23.09.2013 ein Team von 17 Mitgliedern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, neue Regeln für die Finanzen der Bürgerbewegung zu erstellen. In einem kleinen Ratschlag Anfang Dezember wurden vier erarbeitete Vorschläge vorgestellt und nochmals in einer anderen Zusammensetzung beraten. Seit heute nun sind die Vorschläge in einem umfangreichen Papier öffentlich, so dass sich jede und jeder auf den kommenden großen Ratschlag an diesem Samstag vorbereiten kann.

Den Mitgliedern des Arbeitskreises ist es hoch anzurechnen, dass sie so viel Zeit und Energie darin verwendet haben, dieses undankbare und schwierige Thema anzupacken und auszuarbeiten. Die nun vorgelegte Unterlage ist zudem sehr ausführlich und gut strukturiert. Zu Anfang werden Arbeitsauftrag und Arbeitsweise des Teams dargestellt, dann wird klar dargelegt, welche Aufgaben ein zukünftiges Finanzteam haben soll und auch, in welchem Umfeld es sich bewegt. Und schon hier wird deutlich, dass es für eine Bürgerbewegung, die selbst keine feste, verbindliche Struktur besitzt, extrem schwierig ist, verbindliche Regeln für ein solches Finanzteam aufzustellen. Die teilweise auch chaotischen Umfeldbedingungen sind jedoch gesetzt und stellen den Rahmen dar, in dem sich die Konstituierung und Arbeit eines Finanzteams bewegt.

Dann werden vier alternative Konzepte dargestellt, wie ein Finanzteam gebildet und ausgestaltet werden kann, und es werden jeweils Vor- und Nachteile der Alternativen dargelegt. Die Konzepte sind in Kürze:

1. Keine gemeinsame Finanzverwaltung / Jede Gruppe für sich
2. Finanzverwaltung durch Umkehrbar e.V. / Status quo
3. Umkehrbar e.V. als rechtliche Hülle, ein vom Ratschlag gewähltes Finanzteam entscheidet
4. Neue rechtliche Hülle, ein vom Ratschlag gewähltes Finanzteam entscheidet

Und schließlich werden auf der letzten Seite der Ausarbeitung Rückmeldungen aufgelistet, die auf dem kleinen Ratschlag gegeben wurden.

Auf den ersten Blick versucht die Unterlage, möglichst ausgewogen die Vor- und Nachteile einer jeden Alternative aufzuzeigen. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich diese Objektivität als doch recht subjektiv gefärbt. So wird schnell offenkundig, dass vom Arbeitskreis die Alternative 3 präferiert wird und die eigentlich optimale, weil komplett selbstbestimmte und emanzipierte Alternative 4 mit besonders vielen Nachteilen versehen wird. Von Spaltung der Bürgerbewegung ist hier die Rede, vom Konkurrenzkampf beim Spendensammeln, von erhöhter Verunsicherung in der Bewegung und von einem Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust. Hierbei handelt es sich jedoch um reine Spekulationen und Ängste, die ausgerechnet bei dieser besonders mutigen und motivierenden Alternative in den Vordergrund gestellt werden. Natürlich ist diese Alternative die anspruchsvollste. Sie erfordert besonders viel Engagement und Energie, da grundlegende Strukturen neu geschaffen werden müssten. Aber einen Verein zu gründen, der eine für alle offene, mehr oder weniger bedingungslose Mitgliedschaft und Mitsprache ermöglicht, ist sicher nicht so anspruchsvoll, dass es gar nicht geleistet werden könnte. Die vielen Vorteile, die eine solche oder eine ähnliche Lösung hätte, zum Beispiel die Unabhängigkeit von bestehenden Gruppierungen und die Chance, Strukturen, Prozesse und auch Funktionen neu und der Bürgerbewegung angemessen zu gestalten, werden nur kurz und wenn überhaupt fragmentarisch erwähnt. Schade!

Alternative 3 ist zugegeben die bequemere Variante. Denn hier nutzt man die rechtliche Hülle eines bestehenden Vereins und setzt daneben ein auf dem Papier »unabhängiges« Finanzteam. Diese Unabhängigkeit gibt es aber de facto nicht, denn es ist immer die juristische Person, also der Verein und sein Vorstand, der das letzte Wort über seine Finanzen haben wird! Diese Alternative ist, auch wenn sie besonders bequem ist, im Keim nicht besser als die vermurkste Lösung, die wir heute haben. Das Grundübel dieser Alternative ist, dass sie immer nur unter der Prämisse zu verwirklichen ist, dass der bestehende Umkehrbar e.V. mit seiner eher geschlossenen und eingeschworenen Mitgliederstruktur dieser Alternative zustimmt. Der Umkehrbar e.V. besitzt dabei durchaus ein gewisses Maß an Verhandlungsmacht, sollte er sich auf diese Konstruktion einlassen. Und es steht zu befürchten (oder ist zumindest nicht auszuschließen), dass wichtige Eckpunkte nach einer Einigung doch wieder einseitig verwässert werden und der Mitbestimmung der Bürgerbewegung bei der Verwendung ihrer Finanzen doch wieder enge Grenzen gesetzt werden oder diese ganz auf der Strecke bleibt. (In diesem Fall wären wir nicht viel weiter als heute!) Einfluss auf den Umkehrbar e.V. haben nur die wenigen Mitglieder des Vereins. Bei dieser Lösung sind wir also immer davon abhängig, dass der Umkehrbar e.V. kooperativ ist und mitspielt. Solange dieser Verein aber kein offener Verein ist, der ohne Vorstands- oder Mitgliederbeschluss neue Mitglieder aufnimmt, ist er keine geeignete Hülle für das Finanzteam der Bürgerbewegung. Das liegt weniger an konkreten Menschen als an der schiefen, unausgewogenen, absolut nicht nachhaltigen Konstruktion dieser Alternative.

Am Samstag beim großen Ratschlag wird laut Agenda noch nicht über eine der vorgestellten Varianten entschieden. Es soll vielmehr eine »konsensfähige Alternative« ausgearbeitet werden. Schade ist, dass die sehr gute, umfassende Unterlage am Ende doch eine klare Empfehlung gibt und die notwendige erneute Diskussion am Samstag dadurch deutlich und meines Erachtens ungerechtfertigt beeinflusst. Es bleibt zu hoffen, dass die Teilnehmer dieses Ratschlags emanzipiert und selbstbewusst genug sind und sich nicht leichtfertig auf eine auf den ersten Blick besonders bequeme oder besonders stark beworbene Lösung einlassen. Ginge es um Bequemlichkeit, gingen wir nicht auf die Straße und besuchten wir nicht den großen Ratschlag! Wir sind doch nicht angetreten, um Bequemlichkeit, sondern um möglichst gute, ehrliche und nachhaltige Lösungen und Konzepte zu fordern und umzusetzen. Diesen Anspruch sollten wir auch und gerade für unsere eigenen Strukturen nicht aufgeben und alles daran setzen, diesen Anspruch zu verwirklichen.

Oben bleiben!