Mediale Überheblichkeit

Schon viel ist geschrieben worden über die sehr polemische, wenig sachliche, teilweilse auch schlicht falsche deutsche Berichterstattung über Griechenland. Doch die Polemik nimmt auch nach der Volksabstimmung kein Ende. Die Medien berichten weiterhin in unverhohlener Überheblichkeit über die Vorgänge in Griechenland. Gestern beispielsweise von Yannis Varoufakis‘ Rücktritt. Vor allem Spiegel Online, das meist gelesene Nachrichtenportal, schlägt einmal wieder kräftig zu. „Abschied eines Rechthabers“ oder auch: „Yannis Varoufakis‘ Abgang: Röhr!“ Das Motorrad muss ganz offensichtlich zahlreiche Medienvertreter stark gestört haben, als sagte das Fortbewegungsmittel etwas über die Politik und das politische Geschick einer Person aus. Andere Politiker inszenieren sich mit Ihrer PS-starken Riesenlimousine. Auch für faz.net ist das Motorrad wichtig: „Varoufakis braust davon.“ Und die Süddeutschen.de schreibt: „Hart wie ein Helm.“ Das ist alles bestes BILD-Niveau, die denn auch in dieselbe Kerbe schlägt: „Hier braust Varoufakis davon“. Für den SWR und den Baden-Württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich Varoufakis „als Gesprächspartner disqualifiziert“, die NZZ schreibt vom „Abgang eines Demagogen“ und die ZEIT erklärt ihn gar zum „Märtyrer“.

Das sind nur die Überschriften. In den Artikeln ist es aber nicht besser und viele Beiträge sind inhaltlich zumindest sehr fragwürdig. So schreibt SPON weiter: „Yanis Varoufakis hätte die Chance gehabt, Europa von einem dringend benötigten Schuldenschnitt für Griechenland zu überzeugen. Dabei stand er sich selbst im Weg.“ Hier wird noch einmal kräftig nachgetreten, denn welche Chance wurde Varoufakis überhaupt von den Geldgebern gegeben? Ein Schuldenschnitt stand für diese niemals zur Diskussion – und ob überhaupt jemand den selbstgerechten Herrn Schäuble von irgendetwas anderem als seiner eigenen Meinung überzeugen könnte, ist durchaus fraglich. Ähnlich wie SPON urteilt die ZEIT: „Als Finanzminister hat Yanis Varoufakis den Bankrott seines Landes nicht verhindert. Für viele Griechen ist er trotzdem kein gescheiterter Politiker, sondern ein Held.“ Auch hier fragt man sich, was das heißen soll, denn de facto ist Griechenland seit Jahren bankrott und wird nur künstlich am Leben erhalten. Das konnte Varoufakis gar nicht verhindern, weil der Bankrott nicht erst in den letzten fünf Monaten geschehen ist.

Doch auch nach Varoufakis Weggang wird die Polemik nicht geringer. Sueddeutsche.de titelt über den Neuen: „Marxist Tsakalotos wird neuer Finanzminister“. Und Spiegel Online schreibt heute:“Tsipras macht plötzlich auf Staatsmann“.

Diese Unsachlichkeit, diese Polemik und diese Überheblichkeit der deutschen Medien macht immer wieder sprachlos. Anstatt sachlich aufzuklären, werden hier suggestive Bilder gemalt und Vorurteile gepflegt, die mit sachlichem Journalismus schon längst nichts mehr zu tun haben. Erschreckend ist, dass dieser Virus nahezu alle Medien ergriffen hat. Und selbst wenn sachliche Aufklärung geschieht, heißt das nicht, dass diese sogar im selben Medium irgendetwas bewirkt. So hat die ARD in der letzten Monitor-Sendung wunderbar sachlich die Situation in Griechenland und die Lügen, die über Griechenland und vor allem über die griechische Regierung verbreitet wurden, aufgearbeitet. Doch das ist Monitor, nicht die ARD. Siegmund Gottlieb und viele andere dürfen dennoch weiterhin eben diese Lügen in der ARD zur besten Sendezeit verbreiten und die geliebten Vorurteile pflegen – so als ob der Bericht in Monitor die restliche ARD überhaupt nicht beträfe. Was hat das noch mit Journalismus zu tun?

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Kuhns Geschwätz von gestern

Enttäuscht bin ich nicht. Er hat vielmehr meine Erwartungen voll erfüllt. Gestern zeigte sich, dass OB Fritz Kuhn seinen Oberbürgermeistersessel eben doch nur als Vorruhestandssitz und Versorgungsposten ansieht und ihn auch nur in dieser Form ausfüllt. Vor wenigen Tagen ist er 60 Jahre alt geworden, bis zum Ende seiner Regentschaft hat er das Pensionsalter erreicht. Verkämpfen muss er sich nicht mehr – und er tut es auch nicht. Im Gegenteil wirft er – ja, man muss es schon so ausdrücken – in inzwischen guter grüner Tradition (zumindest in Baden-Württemberg) nicht nur Wahlversprechen über Bord, sondern auch seine kritische Haltung zu dem ein oder anderen Thema. Ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Einen blasseren Oberbürgermeister hat die Stadt selten gesehen.

Jeder wusste, dass Kuhn Stuttgart 21 als OB nicht stoppen würde, selbst wenn er es vielleicht könnte. Zumindest hätte er genauso wie Kretschmann kritischer Sand im Getriebe sein können, wie zumindest als Wahlversprechen von beiden vollmundig verkündet. Doch er zog wie Kretschman das geschmeidige, schmierige Öl dem knirschenden Sand vor. Dass er als Mitglied einer Partei, die sich in Baden-Württemberg eine „Politik des Gehörtwerdens“ auf die Fahne geschrieben hat, nicht einmal dafür stimmt, dass die Vertrauensleute der Bürgerbegehren im Gemeinderat reden dürfen, ist schon ein dicker Hund. Wenn man den Bürgern das Reden verwehrt, kann man auch nichts hören – schöne grüne Regierungslogik.

Aus Sand wird Öl, aus Kritik wird Opportunismus, aus Aktion wird Reaktion. Dieser Wandel, der in Deutschland nahezu immer mit der Erlangung der Macht einhergeht, ist schon frappant. Dass dieser Mechanismus für deutsche Politiker schon selbstverständlich ist und mit der Entscheidung zu einer Politikerkarriere offensichtlich internalisiert wird, zeigt sich aktuell in den Reaktionen der deutschen Politiker auf die griechische Regierung. Verwundert reiben die sich die Augen, wie eine Regierungspartei ihre Macht so aufs Spiel setzen kann. Die geplante Volksabstimmung ist natürlich auch eine Abstimmung über die Regierung selbst. Das weiß die griechische Regierung – und hat dennoch diesen Weg gewählt. Wenn die griechische Bevölkerung diesen Regierungskurs nicht mehr mitträgt, wird sich Syriza kaum mehr an der Macht halten können. Varoufakis hat bereits angekündigt, bei einem „Ja“ zurückzutreten. Diese konsequente Haltung war für viele deutsche Politiker ganz erstaunlich. Dass eine Regierung nicht einknickt, um an der Macht zu bleiben und „gestalten zu können“, sondern mit durchgedrücktem Rücken ihrer Linie treu bleibt auch auf die Gefahr hin, danach die Macht zu verlieren – undenkbar! Tsipras und Varoufakis geht es um die Sache, um Griechenland, nicht um Machterhalt um jeden Preis. Deutschen Politikern jedweder Couleur würde es gut zu Gesicht stehen, sich von dieser Haltung nur eine klitzekleine Scheibe abzuschneiden.

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OXI – Hellas sagt hoffentlich NEIN

„Hellas sagt NEIN“ – Plakat auf der Montagsdemo vom 29.06.2015

Es ist ein perfektes Schauspiel, das uns da geboten wird. Für Griechenland ist es ein Trauerspiel, eine griechische Tragödie, denn noch nie wurde ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union derart dreist vorgeführt, für „Resteuropa“ ist es ein Machtspiel, dessen Ziel einem Staatsstreich gleich kommt. Die Fronten sind klar: das konservative, neoliberale Europa gegen eine linke Regierung, die sich gegen den neoliberalen Ausverkauf des eigenen Landes zur Wehr setzt.

Die Griechische Regierung wurde gewählt, um Widerstand gegen den Austeritätskurs der EU bzw. der EZB und des IWF zu leisten, damit Griechenland nicht noch stärker in der Rezession versinkt und nicht noch breitere Bevölkerungsschichten verarmen. Genau dafür kämpfen Tsipras und Varoufakis. Mit diesem Mandat ist es der Regierung Tsipras überhaupt nicht möglich, ein „Rettungspaket“ anzunehmen, das den Austeritätskurs unvermindert fortführt, denn dafür wurde diese Regierung nicht gewählt. Sie würde sich im eigenen Land unglaubwürdig machen und als Verräter dastehen, wenn sie auf die Bedingungen der „Institutionen“ einginge. Wenn sich die Gläubiger jedoch auf keinen anderen Kurs der Entschuldung einlassen, ist die einzig richtige Konsequenz, die Griechinnen und Griechen selbst abstimmen zu lassen. Dass sie damit auch über ihre Regierung abstimmen, sollte jedem klar sein.

Dieser klare griechische Regierungsauftrag ist für viele konservative Regierungen Europas offensichtlich ein Problem – nicht zuletzt auch für die deutsche. Denn er stellt die neoliberalen Prioritäten, die die aktuelle Politik in nahezu allen europäischen Ländern beherrschen, in Frage. Würde die griechische Regierung ihr Wahlversprechen einhalten können, bestünde darüber hinaus die Gefahr, dass linke Parteien in anderen Ländern starken Aufwind bekämen und das neoliberale Primat noch stärker ins Wanken geriete.

Um das zu verhindern, inszeniert die EU – man kann es nicht anders nennen – ein Schmierentheater. Noch nie wurde eine zwischenstaatliche Krise innerhalb der EU von derart polemischen, unsachlichen und pseudo-emotionalen Äußerungen über eine so lange Zeit begleitet. Dies betrifft nicht nur den größten Teil der Medien, die offenbar ihre Selbstverpflichtung zur Neutralität und zur sachlichen Berichterstattung inzwischen vollkommen über Bord geworfen haben, sondern auch für die beteiligten Politiker selbst. Sie sind „traurig“ und „enttäuscht“, weil ihr so „großzügiges Angebot“ nicht angenommen wurde. Sogar vor offensichtlichen Lügen schrecken diese Politiker nicht zurück. Wie tief kann man nur sinken!

Dabei ist die Situation ziemlich einfach: Griechenland ist überschuldet und wird seinen aktuellen und durch die „Rettungspakete“ weiter wachsenden Schuldenberg im Lebtag nicht zurück zahlen können. Die Gläubiger-„Institutionen“ beharren indessen auf einer Rückzahlung und auch darauf, die Bedingungen diktieren zu dürfen und sogar in innerstaatliche Regelungen eingreifen zu dürfen ohne jegliche demokratische Legitimation. Ein Land ist aber kein privater Schuldner, dem man die Bedingungen der Entschuldung einfach so aufoktroyieren kann. Das wissen alle beteiligten Gläubiger, sie tun aber so, als spiele das gar keine Rolle.

Anstatt die Lage also sachlich zu analysieren und gemeinsam zuzusehen, wie man den Karren aus dem Dreck bekommt, sind hier Kräfte am Werk, die einen jeden Demokraten und Europäer zutiefst erschrecken müssen. So, wie es aktuell läuft, kann man keine Krise lösen. So kann man auch nicht miteinander umgehen. Und so kann man erst recht kein europäisches Haus bauen. Die ganzen Super-Europäer der Institutionen und der wortführenden Gläubiger-Regierungen schaden mit ihrem unsachlichen Verhalten und mit ihrer versteckten, zutiefst anti-europäischen Agenda Europa mehr, als es das überschuldete Griechenland je tun könnte. Ja, heute schäme ich mich zum ersten Mal, ein Europäer zu sein!

http://www.change4all.eu/home.html

Update: und hier noch eine ganz witzige, charmante Idee … was man auch immer davon halten mag.
http://igg.me/at/greek-bailout-fund/x

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Eine Welt in zartrosa und hellblau

21.06.2015 "Demo für alle" auf dem Schillerplatz in Stuttgart

21.06.2015 „Demo für alle“ auf dem Schillerplatz in Stuttgart

Am Sonntag haben laut Polizeiangaben 4.000 Menschen gegen den Bildungsplan und gegen die Gleichstellungspolitik der grün-roten Landesregierung demonstriert. Diese hohe Anzahl ist aber wohl weniger Ausdruck einer stärker werdenden „Bewegung“, die aus der Mitte der Bevölkerung entspringt, sondern eher Folge des Organisationstalents der Veranstalter – und Vorzeichen der nahenden Landtagswahl. Es handelt sich nicht um eine Graswurzelbewegung, sondern schlicht um organisierte rechte Propaganda. Aus vielen Regionen Baden-Württembergs wurden die Demonstranten mit privaten Busunternehmen nach Stuttgart gekarrt. Es ist davon auszugehen, dass etliche Ortsvereine von CDU und AfD, kirchliche Gruppierungen und sonstige rechts-konservative Vereinigungen ihre Mitglieder mobilisiert haben. Aber auch extrem rechte Gruppierungen wie beispielsweise die „Identitären“ waren geduldeter Teil der Demonstration.

Dass es sich um eine reine Propagandaveranstaltung handelte, zeigt sich auch daran, dass es so gut wie keine von den Demoteilnehmern mitgebrachten Plakate gab. Es wurde sogar darum gebeten, ausschließlich die in zartrosa und hellblau gehaltenen, vorgefertigten Plakate und Luftballons der Veranstalter zu nutzen. Kreativität? Graswurzel? Gar Eigensinn? Das suchte man auf dieser Demo vergeblich. Die gesamte Veranstaltung wirkte dadurch reichlich gleichgeschaltet und fad. Die Gegnerschaft gegen Vielfalt in der Gesellschaft und im Unterricht manifestierte sich, ja wurde gleichsam greifbar in der Gleichförmigkeit der teilnehmenden Demonstranten. Nur Töne in Zartrosa und Hellblau waren erwünscht.

Dafür wurde kräftig gegen Gleichstellung und Gleichberechtigung gewettert. „Ich habe zwar nichts gegen Schwule und Lesben, aber …“ ist der diskriminierende Tenor dieser Veranstaltung. Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen sexuelle Vielfalt ist, denn diese Vielfalt existiert, ist real, ist gesellschaftliche Wirklichkeit. Die Frage ist, wie man mit dieser Vielfalt umgeht und ob man die christlich-humanistischen Werte unserer Gesellschaft leben und verwirklichen möchte oder ob man in irrationale, dumpfe Abgrenzungsgefechte verfällt. Wollen wir eine gleichberechtigte, eine gerechte, eine offene Gesellschaft sein oder nicht? Dass es nicht „ein bisschen Gleichberechtigung“ gibt, sollte gerade diesen Müttern in zartrosa und diesen Vätern in hellblau klar sein, denn genauso wenig gibt es „ein bisschen schwanger“. Entweder oder. Gleichberechtigung oder Diskriminierung. Ja oder nein. Zumindest die Veranstalter haben sich entschieden: für Diskriminierung, gegen Gleichstellung, gegen Akzeptanz und gegen eine vielfältige, gegen eine bunte, ja gegen eine offene Gesellschaft. So etwas hatten wir schon einmal – nur damals kamen diese Menschen nicht in zartrosa und hellblau daher. Obwohl … Wer diese Farben mischt, erhält am Ende doch wieder das altbekannte, ziemlich hässliche braun.

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Einen großen Topf und einmal gut umrühren, bitte!

Was haben „Pegida“, „Russlandversteher“ und TTIP-Gegner gemeinsam?

„Pegida“ nährt sich (ähnlich wie die Bildungsplangegner hier in Stuttgart) aus wirrer Xenophobie und diffusen Abstiegsängsten. Die Untätigkeit gerade der deutschen Politik in der Flüchtlingsfrage; Die von Deutschland getriebene Austeritätspolitik in der EU, die Deutschland zumindest wirtschaftlich kurzfristig und auf Kosten der anderen EU-Mitgliedsländer zu einer „Insel der Glückseligen“ macht; Die systematische, menschenverachtende und rechtlich äußerst fragwürdige Abschottung der EU gen Süden und Osten, das alles fördert ein Gefühl der stetigen, latenten Bedrohung durch alles Fremde. Dieses Klima ist es, das „Pegida“ erst den Raum gibt, sich in dieser Form zu entfalten. Weiterlesen

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Gestörte Relationen

Groß war die Empörung über die Einstellung des Wasserwerferprozesses vor wenigen Tagen. Die Richterin sah nur eine geringe Schuld vorliegen, außerdem wäre der Wasserwerfereinsatz rechtmäßig gewesen (was bis heute hoch umstritten ist genauso wie die Räumung des Parks selbst!), eine weitere Verfolgung läge nicht im Interesse der Öffentlichkeit und, der skandalöseste Teil der Begründung, die Demonstranten hätten ja weggegeben können, dann wären sie nicht verletzt worden. Die Angeklagten kaufen sich für 3.000 Euro frei und sind weder vorbestraft, noch haben sie anderweitig Nachteile, auch wenn über 400 Demonstranten damals, am 30.09.2010 verletzt wurden. Weiterlesen

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Der Bahn ist ihre Vergangenheit unangenehm

Hier ein interessanter Artikel zum Umgang der Bahn mit ihrer Vergangenheit und der fast schon absurd hartnäckigen Verfolgung von Stuttgart 21-Gegner durch Polizei und Justiz in Stuttgart.

–> Weiterlesen auf Andrés Blögle

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Das konvivialistische Manifest

Den meisten Menschen ist wohl bewusst, dass die Maßlosigkeit in nahezu allen Bereichen des Lebens in der jetzigen Form so nicht weitergehen kann. Alles folgt der Logik des Höher, Schneller, Weiter. Wir brauchen immer mehr Platz. Autos werden größer statt kleiner und verbrauchen mehr statt weniger. Unser Energiebedarf wächst trotz immer sparsamere Verbraucher. Wir konsumieren – weil es so schön billig ist – ohne Rücksicht auf andere Leben, seien es Menschen in fernen Ländern, seien es Tiere in industriellen Ställen hier vor unseren Haustüren. Wir konsumieren ohne Rücksicht auf die Endlichkeit der Erde. Wir glauben an die Alternativlosigkeit, die uns die Politik vorgaukelt. Wir streben nach immer mehr von allem, auch wenn wir ahnen, dass dieses Mehr uns in keiner Weise glücklicher machen wird. Alle wissen das — und dennoch ändert sich erstaunlich wenig im Denken und Handeln der Menschen. Wir steigern diese Maßlosigkeit ins Maßlose und reizen sie aus bis zuletzt. Ein gutes Leben ist das sicher nicht! Weiterlesen

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Stumpfs »volle Verantwortung«

Schnell war Siegfried Stumpf als damaliger Polizeipräsident dabei, die volle Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30.09.2010 zu übernehmen. Eine politische Einflussnahme hat er immer bestritten – und war bis zuletzt seinem Dienstherren zu 100% loyal. Bis heute ein Beamter wie aus dem Bilderbuch. Weiterlesen

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Äußerst widerspruchsfrei

Die politische und juristische Aufarbeitung des 30.09.2010, des schwarzen Donnerstags, gestaltet sich ausgesprochen zäh. Sowohl bei der Polizei als auch bei beteiligten Politikern und Beamten tun sich kollektive Erinnerungslücken auf. Und immer wieder zeigt sich, dass sogar Akten gefälscht oder ganz zurückgehalten wurden. Unabhängig vom 30.09. ist allein dieser Vorgang ein weiterer Skandal im verfilzten Politikbetrieb Baden-Württembergs. Ein Kommentar von Zwuckelmann. –> weiterlesen

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